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31. Okt 2008

Steuern und Finanzen
60 Jahre Soziale Marktwirtschaft – Akzeptanz und Vertrauen stärken

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Vortrag auf dem Saarländischen Unternehmertag: Dr. Eberhad von Koerber, Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Mitbegründer und Vizepräsident des Wittenberg-Zentrums für Globale Ethik, Co-Präsident des Club of Rome.

Einleitung

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Die Einladung, heute bei Ihnen auf dem Saarländischen Unternehmertag über das Thema "60 Jahre Soziale Marktwirtschaft - Akzeptanz und Vertrauen stärken" zu sprechen, habe ich mit Freude bereits vor mehreren Monaten angenommen. Damals war mir jedenfalls noch nicht klar, dass sich das, was vor kurzem noch als die amerikanische Sub-Prime Krise verstanden wurde, nun in rasender Geschwindigkeit zu einer hoch gefährlichen globalen Finanzkrise und zu einer allgemeinen Wirtschaftskrise ausweiten sollte.

Das Thema von Akzeptanz und Vertrauen im Hinblick auf die soziale Marktwirtschaft hat damit eine ungeahnte Tagesaktualität gewonnen. Eine Relevanz nicht nur für Politiker und für die Behörden der Finanzaufsicht, für die Medien und für die Sozialpartner, sondern für uns alle, als Unternehmer, als Teil der Zivilgesellschaft, als einzelne Bürger. - Denn wir befinden uns mitten in einer öffentlichen und weltweiten Systemdiskussion über die Frage: "Wie wollen wir in Zukunft wirtschaften, wie wollen wir in Zukunft leben?"

Ein Mindestmass an Sicherheit und Chancen

Diese Frage stellt sich in mehrfacher Hinsicht. Zuallererst aus einer wirtschaftlichen Perspektive für Unternehmer, Beschäftigte und Investoren. Sie stellt sich aber auch aus einer ökologischen Perspektive unter dem Blickwinkel des nachhaltigen Wirtschaftens auf einem Planeten mit begrenzten Ressourcen. Und schliesslich hat die Frage, wie wir in Zukunft wirtschaften wollen, auch eine existenzielle Dimension: Wir erwarten, dass unser Wirtschaftssystem uns ein Mindestmass an Sicherheit und Chancen für eine auskömmliche Zukunft gewährleistet.

Entsprechend ist es heute nicht mein Ziel, die derzeitigen Tagesaktualitäten zu kommentieren oder Einzelnen eine Schuld oder einen Mangel an Einsicht in der derzeit sehr schwierigen gesamtwirtschaftlichen Konstellation vorzuwerfen.
Ich möchte Ihnen vielmehr vier Thesen zu den Auswirkungen der gegenwärtigen Krisensituation auf unsere soziale Marktwirtschaft in Deutschland präsentieren. Ich möchte auch die Frage behandeln, in wie weit eine weiterentwickelte Soziale Marktwirtschaft Impulse für die heutige Diskussion über eine globale Finanz- und Wirtschaftsordnung geben kann.

ERSTENS

Der Mittelstand bildet das wirtschaftliche Rückrat
  • Der Mittelstand bildet das wirtschaftliche Rückrat

Die gegenwärtige Krise geht zurück auf die Fehler und Fehleinschätzungen vieler Akteure in Wirtschaft, Politik und Regulierungs-Institutionen. Sie ist aber kein Beleg für ein grundsätzliches, systemisches Versagen unserer sozialen Marktwirtschaft.
Niemand wird bestreiten, dass das Risikomanagement der Akteure in den Finanzmärkten, die massiv in amerikanischen Sub-Prime Papieren und anderen hochkomplizierten Finanzprodukten investiert waren und sind, mangelhaft war.

Gehälter und Boni in den grossen, börsennotierten Unternehmen der Finanzbranche im In- und Ausland sind vielfach an falsche, zu kurzfristige Anreize gekoppelt gewesen. Die Verantwortung hierfür liegt in erster Linie bei den Aufsichtsräten, in denen auch die Arbeitnehmervertreter verfehlte Gehalts- und Bonussysteme mitgetragen haben.

Zur ganzen Wahrheit gehört es auch zu sagen, dass in Deutschland vor allem öffentlich-rechtliche Banken durch Fehlspekulationen in besonderem Ausmass aufgefallen sind: KfW, IKB, Bayerische und Sächsische Landesbank sind die hinreichend bekannten Beispiele.

Die Politik, insbesondere in den USA, hat es versäumt, mahnenden Worten auch Taten in Form eines wetterfesten Ordnungsrahmens folgen zu lassen und von ihren Aufsichts- und Regulierungsrechten Gebrauch zu machen.

Der Mittelstand bildet das wirtschaftliche Rückgrat des Exportweltmeisters Deutschland

Jenseits der Dax30-Finanzunternehmen und der Landesbanken bietet sich in Deutschland aber ein anderes Bild: Kleine und mittlere Unternehmen, der gesamte Mittelstand, oftmals mit langer Familientradition, bilden das wirtschaftliche Rückgrat des Exportweltmeisters Deutschland. Diese Unternehmen mit ihrem langfristigen, werteorientierten Wirtschaften, mit ihrer Innovationskraft und ihrem gesellschaftlichen Engagement sind seit 60 Jahren die eigentlichen Garanten für das Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland.

Gerade heute im Zeichen der globalen Finanzkrise müssen wir uns auf die wahren Relationen in der deutschen Wirtschaft besinnen: Wo gibt es klare Fälle von Fehlverhalten und exzessiver Spekulation, denen wir gegensteuern und vorbauen müssen? Wo aber steht der ganz überwiegende Teil der deutschen Unternehmen - vertreten durch Mittelstand, Handwerk und Familienunternehmen? Der ganz überwiegende Teil der deutschen Unternehmen steht für Ausbildung und Arbeitsplätze -und für einen langen Atem, wenn es darum geht, auch in Krisenzeiten am Standort Deutschland festzuhalten.

Deshalb ist es gerade heute so wichtig hervorzuheben, dass unsere Soziale Marktwirtschaft ein Erfolgsmodell ist: Eine ähnlich wettbewerbsfähige Volkswirtschaft , verbunden mit einem so hohen Mass an sozialem Frieden , ist weder in Europa noch sonst in der Welt zu finden.

Trotzdem wird immer wieder behauptet, unser Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell der sozialen Marktwirtschaft in der Demokratie sei in Zeiten der Globalisierung in die Defensive geraten: Autokratien rund um den Globus (wie Russland, China oder Singapur) und kaum regulierte Märkte wie in den USA wirtschafteten scheinbar erfolgreicher.

Die soziale Marktwirtschaft ist ein langfristiger und globaler Wettbewerbsvorteil

Heute wissen wir, dass diese Auslegung nur bei sehr oberflächlicher Betrachtung zu stimmen scheint. In Wirklichkeit ist unsere soziale Marktwirtschaft ein kaum zu unterschätzender, langfristiger, globaler Wettbewerbsvorteil: Die Achtung von Werten und Regeln sowie die Vermeidung von Extremen sichern nachhaltig unsere Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit.

Der Mitherausgeber der FAZ, Frank Schirrmacher, schrieb kürzlich, dass der bestbezahlte US-Hedge Fund Manager in einem Jahr so viel verdient wie sämtliche Lehrer des Bundesstaates New York in drei Jahren. Solch sozialprovokative Vergütungen Einzelner schaden dem Ansehen der Marktwirtschaft als ganzer.

Kaum jemand wird wohl behaupten, dass unsere soziale Marktwirtschaft in ihrem jetzigen Zustand perfekt ist. Noch immer versuchen wir mit einem Regelwerk, das in seinen Grundlagen aus dem Nachkriegs-Westdeutschland stammt, mit den Herausforderungen der Globalisierung des 21. Jahrhunderts fertig zu werden. Konnte man vor Jahrzehnten noch über viele Ineffizienzen in den Bereichen Erziehung, Ausbildung und Gesundheit hinwegsehen, so sind unsere Versäumnisse im schärferen globalen Wettbewerb heute schmerzlich spürbar und schwächen unsere Fähigkeit, die soziale Seite der sozialen Marktwirtschaft wirksam zu gestalten. Hier kann und muss auch die deutsche Wirtschaft an einer Modernisierung ihres staatlichen und tariflichen Ordnungsrahmens mitwirken.

ZWEITENS

Der Staat ist als Regulator, und Krisenmanager nicht obsolet, sondern überaus notwendig. Dabei kommt es aber entscheidend auf die Qualität des staatlichen Ordnungsrahmens an, nicht auf die Quantität der politischen Eingriffe.

Natürlich ist der Staat gezwungen, in aussergewöhnlichen Krisen massiv stützend in den Wirtschaftskreislauf einzugreifen. Nicht nur um die Auswirkungen auf andere Wirtschaftszweige und auf den Arbeitsmarkt zu begrenzen. Es geht vor allem darum, künftige Krisen durch bessere Transparenz der Finanzmärkte früher zu erkennen.

Gerade für die Verhinderung künftiger Krisen ist aber ein verlässlicher globaler Ordnungsrahmen notwendig - ein Bretton Woods II, wie es Bundespräsident Köhler kürzlich genannt hat, bei aller Unterschiedlichkeit der weltwirtschaftlichen Lage vor 64 Jahren und heute. In kaum einem anderen Politikbereich ist die Notwendigkeit eines solchen globalen Ordnungsrahmens derzeit deutlicher zu sehen: Verbietet ein Börsenplatz gefährliche Finanzspekulationen, stehen rund um den Globus andere Handelsplätze als Ausweichstandort bereit. Wenn Länder auf der anderen Seite des Erdballs wegen der Finanzkrise in ernsthafte Schwierigkeiten kommen, werden wir das in der globalisierten Wirtschaft auch in Deutschland zu spüren bekommen.

Wir haben eine globalisierte Wirtschaft, aber keine globale Ordnung

Der Wirtschaftsethiker Professor Karl Homann hat dieses Dilemma schon vor Jahren auf den Punkt gebracht, indem er bemerkte: "Nun haben wir eine globalisierte Wirtschaft, aber keine globale Ordnung". Diese globale Ordnung ist auch dringend notwendig, um auch andere große, globale Herausforderungen wie etwa den Klimawandel wirksam bekämpfen zu können. Über unsere kurzfristigen Probleme dürfen wir die langfristigen Herausforderungen nicht vergessen. Der Staat ist folglich gefordert, durch internationale Regulierungen wirksame Kontrolle und Transparenz in die Finanzmärkte zu bringen.

Wie muss aus unserer Sicht eine neue internationale Finanzordnung aussehen, in der wir die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft erhalten können, d.h. ohne einem neuen Staatskapitalismus zu verfallen? Wie viel Staat ist nötig, wie viel freier Wettbewerb möglich und wünschenswert? So stellt sich erneut die Frage nach dem Kräfteverteilung zwischen Staat und Wirtschaft, auf die es -wie wir wissen- keine einfache, weltweit gültige Antwort gibt. Dennoch wird es in naher Zukunft an dieser Stelle viel Streit geben. Im globalen Kräftemessen zwischen Staat und Wirtschaft wird unsere Soziale Marktwirtschaft wider Erwarten gute Karten haben. Denn Ludwig Erhards ordnungspolitisches Credo vom Wohlstand für alle und vom Masshalten hat heute mehr denn je Bestand.

DRITTENS

Die derzeitige Krise schadet massiv dem Ansehen und der Akzeptanz unserer Marktwirtschaft.

Wir sehen heute, was geschieht, wenn wir das Handeln einiger Weniger unter Verweis auf das freiest-mögliche Spiel der Märkte zulassen. Laut einer Allensbach-Umfrage hatten im Juni dieses Jahres nur noch 31 Prozent der Deutschen eine "gute Meinung" zu unserer Wirtschaftsordnung - mit weiter fallender Tendenz.

Der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman schrieb kürzlich, dass unsere modernen ökonomischen Verhältnisse im Begriff sind, ein paar sehr Reiche, viele Arme und eine große, ständig um ihre Existenz kämpfende Mittelschicht zu produzieren. In solch einem Szenario sind soziale Spannungen, Verlierergefühle, Ohnmacht und verletzter Gerechtigkeitssinn die logische Folge. Auf diesem Weg schaffen wir keine soziale Kohäsion in der Gesellschaft, so gefährden wir den sozialen Frieden und letztlich die Demokratie.

Die derzeitige Krise schadet massiv dem Ansehen und der Akzeptanz unserer Marktwirtschaft.

Wir sehen heute, was geschieht, wenn wir das Handeln einiger Weniger unter Verweis auf das freiest-mögliche Spiel der Märkte zulassen. Laut einer Allensbach-Umfrage hatten im Juni dieses Jahres nur noch 31 Prozent der Deutschen eine "gute Meinung" zu unserer Wirtschaftsordnung - mit weiter fallender Tendenz.

Der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman schrieb kürzlich, dass unsere modernen ökonomischen Verhältnisse im Begriff sind, ein paar sehr Reiche, viele Arme und eine große, ständig um ihre Existenz kämpfende Mittelschicht zu produzieren. In solch einem Szenario sind soziale Spannungen, Verlierergefühle, Ohnmacht und verletzter Gerechtigkeitssinn die logische Folge. Auf diesem Weg schaffen wir keine soziale Kohäsion in der Gesellschaft, so gefährden wir den sozialen Frieden und letztlich die Demokratie.

Produziert unsere Weltwirtschaft nicht gerade den Strick, an dem sie sich aufhängt?

Wenn wir hier nicht gegensteuern, stärken wir heute die Kräfte, die unsere wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit bekämpfen und eher nach einem sozialistischen Staatskapitalismus statt einer sozialen Wirtschaft streben.

Um ein Wort von Lenin abzuwandeln: Produziert unsere Weltwirtschaft nicht gerade den Strick, an dem sie sich aufhängt? Stehen wir vor einer Einschränkung des freien Wirtschaftens und des freien Welthandels, weil gegebene Freiheiten von einigen Gruppen missbraucht werden? Können wir noch überzeugend sagen, dass die Marktwirtschaft "Wohlstand für Alle" im besten Sinne Ludwig Erhards bedeutet, wenn die Gewinne bei einigen Wenigen anfallen - für Misswirtschaft und Verluste grösseren Ausmasses aber der Steuerzahler in Europa und den USA geradestehen muss? Wenn die Vergütung der Spitzenkräfte sich nur nach kurzfristigen Gewinnen berechnet, nachfolgende Verluste aber nicht gegengerechnet werden?

Vielerorts in der Wirtschaft werden gesellschaftliche Diskussionen über das Fehlverhalten einzelner Manager oder Managergruppen als Randerscheinungen betrachtet, die wenig mit der Reputation und dem langfristigen Erfolg eines Unternehmens zu tun haben. Dieser Eindruck ist falsch. Die Öffentlichkeit nimmt sehr wohl das Ausmass der Spekulation oder des Fehlverhaltens einzelner Gruppen in der Wirtschaft wahr und setzt diese in Beziehung zu dem, was von einem normalen Mitarbeiter an Loyalität, Integrität und Sparsamkeit erwartet wird. Die politischen Kollateralschäden für die Marktwirtschaft sind weit grösser als in der Wirtschaft selbst angenommen wird.

Andererseits kann die politisierende Hetze auf einen ganzen Berufsstand auch nicht richtig sein. Hier muss bei aller berechtigter Kritik auch der Grundsatz der Verhältnismässigkeit bei gleichzeitiger Benennung der tieferen Ursachen gewahrt werden.

VIERTENS

Unternehmer und Unternehmensleiter als Einzelne in ihrer exponierten Vorbildverantwortung sind mit ihrem aktiven Handeln gefordert, wenn es darum geht, auch in schwierigen Situationen das Vertrauen in unsere soziale Marktwirtschaft zu erhalten.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen sollten wir den Satz des bekannten US-Ökonomen Milton Friedman: "The responsability of business is business" nicht mehr unreflektiert hinnehmen. Es ist eine Pflicht jedes Unternehmers, für den Erhalt des Vertrauens in unsere soziale Marktwirtschaft einzutreten.

80 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind Familienbetriebe

Das wird heute schon vielfach getan, aber leider zu wenig wahrgenommen: 80 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind Familienbetriebe -mit eigenen Regeln und langfristigem Erfolg: Während in den DAX-30 Unternehmen in den vergangenen Jahren Personal abgebaut wurde, haben Familienunternehmen unterm Strich Arbeitsplätze geschaffen - bei durchschnittlich höherem Umsatzwachstum als bei den DAX-30 Unternehmen.

Auch der überwiegende Teil der Ausbildungsplätze in Deutschland wird von kleinen und mittleren Unternehmen geschaffen. Sie leisten einen grossen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland -ohne dass die breite Öffentlichkeit dies wahrnimmt.

Mit sozialem und kulturellem Engagement Verantwortung zeigen

Hier gilt es auch weiterhin Vorbild zu sein, um wieder mehr Vertrauen in und Akzeptanz für die soziale Marktwirtschaft auch im 60. Jahr ihres Bestehens zu schaffen. Hier kann der Familienunternehmer in sichtbarer Verantwortung, mit langfristiger Planung und greifbarer Präsenz am Ort seines Unternehmens und als integraler Bestandteil der Bürgergesellschaft einen wertvollen Beitrag leisten.

Das vielfache soziale und kulturelle Engagement der Familienunternehmen und des gesamten Mittelstandes demonstriert den Willen, Verantwortung für die soziale Marktwirtschaft zu übernehmen und Vertrauen und Akzeptanz vor Ort zu schaffen. Der Wille allein aber genügt nicht, er muss in der Welt der politischen Parteien und Medien durch mehr sichtbares und wirkungsvolles Engagement auch durchgesetzt werden.

SCHLUSSWORT

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Gerade die letztgenannte vierte These ist der Grund, warum ich mich im Wittenberg-Zentrum für globale Ethik für die soziale Marktwirtschaft engagiere. Hätten wir das Zentrum nicht schon vor neuen Jahren gegründet, so müssten wir es vor dem Hintergrund der genannten aktuellen Lage heute tun. Aufgaben gibt es viele:

Wir wollen davon überzeugen, dass auch in der globalisierten Weltwirtschaft die Fairen und Anständigen nicht die Verlierer sein müssen - sondern alle Gewinner sein können.
Wir wollen zeigen, dass Gerechtigkeit und Wohlstand weltweit nicht gegen, sondern nur mit einer fairen Marktwirtschaft erreicht werden können. Ethisches Handeln und wirtschaftlich erfolgreiches Handeln sind eben keine Gegensätze.

Mit Werten vom freien Markt profitieren

Wir wollen klar machen, dass man sich an Werte halten muss, um vom System der freien Märkte dauerhaft zu profitieren. Was nachhaltig ist, was moralisch in Ordnung ist, ist auf Dauer auch wirtschaftlich richtig und erfolgreich. Was nur kurzfristig hält, was nicht auf sicheren Füssen steht - sei es in Bezug auf Eigenkapital und Kundenzufriedenheit, sei es in Bezug auf Qualität und Verlässlichkeit - wird langfristig teuer zu stehen kommen.

Wir wollen durch Seminare und Workshops in der Lutherstadt Wittenberg dieses Denken bei den Führungskräften, besonders den zukünftigen, in Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung verankern.

In einer freien Gesellschaft mit einer sozialen Marktwirtschaft ist individuelles, verantwortungsvolles Handeln von Allen gefragt: Unsere Gesellschaft besteht nicht nur aus Gesetzen und Verboten sondern auch aus Bürgerpflichten und persönlicher Verantwortung. Über je mehr Wissen und Macht der einzelne Verfügt, umso grösser ist seine Verantwortung.

Vorbildhaftes Verhalten beim einzelnen Unternehmer und den Spitzenkräften der Unternehmen

Gerade heute, mit den Freiheiten, die die Globalisierung uns bietet, sind die Wahlmöglichkeiten für den einzelnen Unternehmer und Unternehmensleiter besonders gross: Die Verlockungen der schnellen Gewinnmaximierung auf Kosten des langfristigen Unternehmenserfolgs sind bisweilen enorm. Wenn nationale Vorschriften und Rahmenbedingungen auf den Weltmärkten immer weniger greifen, liegt immer mehr Verantwortung für vorbildhaftes Verhalten beim einzelnen Unternehmer und den Spitzenkräften der Unternehmen.

Wer diese Verantwortung nicht auf sich nehmen will, darf sich später nicht beschweren, wenn der Staat durch immer mehr Regulierung seine marktwirtschaftliche Freiheit stranguliert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit schliesse ich meine vier Thesen zur sozialen Marktwirtschaft. Ich freue mich auf eine angeregte Diskussion.
Herzlichen Dank.

[1] World Economic Forum Competitiveness Index 2008/2009: Platz 7 von 134 Ländern

[2] Deutschland war in den vergangenen 10 Jahren das Land mit der niedrigsten Streikquote in Europa. In Frankreich wird proportional 30(!) mal mehr gestreikt. (Quelle: Tagesschau.de/Hans-Böckler-Stiftung)

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