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Steuern & Finanzen

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft engagiert sich für eine nachhaltige Haushalts- und Steuerpolitik. Und für eine Beschränkung des Staates auf seine Kernaufgaben. Damit kommende Generationen nicht die Folgen ungehemmter Schuldenaufnahme zu tragen haben und Spielraum für Zukunftsinvestitionen bleibt.

 

15. Jun 2018

Soziale Marktwirtschaft

Ein Ehrenplatz für Ludwig Erhard

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Heute feiert die Bundesregierung in Berlin den 70. Geburtstag der Sozialen Markwirtschaft. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) schloss sich dem Festakt an und enthüllte vor dem Bundeswirtschaftsministerium ein Denkmal zu Ehren Ludwig Erhards.

06. Jun 2018

Rentenkommission

Erst prüfen, dann reformieren

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Heute nimmt die von der Bundesregierung eingesetzte zehnköpfige Rentenkommission ihre Arbeit auf. Sie soll bis Anfang 2020 Lösungen für die Zukunft der Altersvorsorge erarbeiten. Unverständlich ist allerdings: Noch bevor die Kommission ihre Arbeit ernsthaft beginnen kann, will die Große Koalition neue, teure Rentenleistungen verabschieden.

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03. Mai 2018

INSM fordert Renten-Moratorium

„Erst denken, dann handeln“

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Die heute in Berlin vorgestellte Rentenkommission soll aufzeigen, welche Maßnahmen für eine gerechte und sichere Rente notwendig sein werden. Um die Arbeit des Gremiums nicht unnötig zu behindern, muss die Bundesregierung mit allen geplanten Rentenreformen bis zum Ergebnisbericht abwarten.

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03. Mai 2018

Steuerschätzung 2018

Schluss mit den Ausreden!

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Laut Arbeitskreis Steuerschätzung soll es künftig noch mehr Steuereinnahmen geben, als bisher angenommen. Leider spüren die Bürgerinnen und Bürger davon noch nicht viel. Für die Bundesregierung bedeutet das nur eines: Die Menschen haben mehr Respekt vor ihrer Leistung verdient.

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23. Apr 2018

Rechtsgutachten

Kube: Groko-Plan zum Soli-Abbau verstößt gegen Verfassung

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Union und SPD haben vereinbart, den Solidaritätszuschlag ab 2021 abzuschaffen. Allerdings nur für einen Teil der Steuerzahler. Die anderen sollen unverändert zahlen - und zwar ohne absehbares Ende. Warum das verfassungsrechtlich unzulässig ist, begründet Prof. Dr. Hanno Kube in einem Rechtsgutachten im Auftrag der INSM. - Hier die Zusammenfassung.

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23. Apr 2018

Rechtsgutachten

Selektive Beibehaltung des Soli verfassungswidrig

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Der Plan der Bundesregierung, den Solidaritätszuschlag ab 2021 nur teilweise abzuschaffen, ist verfassungwidrig. Diese Auffassung vertritt Prof. Dr. Hanno Kube, Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg, in einem Rechtsgutachten im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

zur Studie
23. Apr 2018

Standpunkt

Keine Verlängerung für den Soli

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Fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung haben sich die Verhältnisse in Ost und West weitgehend angeglichen, sodass nur noch ein Bruchteil der Soli-Einnahmen für ihren Zweck verwendet werden. Die Pläne der Großen Koalition, die Soli-Einnahmen nun zur Finanzierung neuer Wahlgeschenke zu verwenden, sind verfassungsrechtlich problematisch. - Ein Standpunkt von Hubertus Pellengahr.

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