13. Jul 2018

Umfrage zur Rente

Deutsche haben falsche Vorstellung über Rentenentwicklung

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Drei von vier Deutschen haben eine falsche Vorstellung von der Entwicklung der Renten. Das ist das Ergebniss einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

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27. Jun 2018

Ende des Soli

Soli: Es geht auch ohne

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Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags debattiert heute über die Zukunft des Solidaritätszuschlags. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob der „Soli“, wie von der Bundesregierung geplant, auch nach 2020 weiter erhoben werden darf und ob die geplante Beibehaltung ab 2021 für Jahreseinkommen über 61.000 Euro verfassungskonform ist.

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26. Jun 2018

Standpunkt

Soli: Es geht auch ohne

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Die Steuerschätzer von Bund und Ländern belegen regelmäßig, dass die Steuereinnahmen des Staates schneller steigen als erwartet. Deshalb ist es nur lobenswert, wenn Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Abschaffung des Soli seriös berechnen und „rechtlich sauber“ vollziehen möchte. Rechtlich unbedenklich wäre in der Tat nur eine Lösung: die vollständige Abschaffung des Soli ab 2020.

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06. Jun 2018

Rentenkommission

Erst prüfen, dann reformieren

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Heute nimmt die von der Bundesregierung eingesetzte zehnköpfige Rentenkommission ihre Arbeit auf. Sie soll bis Anfang 2020 Lösungen für die Zukunft der Altersvorsorge erarbeiten. Unverständlich ist allerdings: Noch bevor die Kommission ihre Arbeit ernsthaft beginnen kann, will die Große Koalition neue, teure Rentenleistungen verabschieden.

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