03. Mai 2018

Steuerschätzung 2018

Schluss mit den Ausreden!

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Laut Arbeitskreis Steuerschätzung soll es künftig noch mehr Steuereinnahmen geben, als bisher angenommen. Leider spüren die Bürgerinnen und Bürger davon noch nicht viel. Für die Bundesregierung bedeutet das nur eines: Die Menschen haben mehr Respekt vor ihrer Leistung verdient.

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03. Mai 2018

INSM fordert Renten-Moratorium

„Erst denken, dann handeln“

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Die heute in Berlin vorgestellte Rentenkommission soll aufzeigen, welche Maßnahmen für eine gerechte und sichere Rente notwendig sein werden. Um die Arbeit des Gremiums nicht unnötig zu behindern, muss die Bundesregierung mit allen geplanten Rentenreformen bis zum Ergebnisbericht abwarten.

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23. Apr 2018

Rechtsgutachten

Kube: Groko-Plan zum Soli-Abbau verstößt gegen Verfassung

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Union und SPD haben vereinbart, den Solidaritätszuschlag ab 2021 abzuschaffen. Allerdings nur für einen Teil der Steuerzahler. Die anderen sollen unverändert zahlen - und zwar ohne absehbares Ende. Warum das verfassungsrechtlich unzulässig ist, begründet Prof. Dr. Hanno Kube in einem Rechtsgutachten im Auftrag der INSM. - Hier die Zusammenfassung.

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23. Apr 2018

Rechtsgutachten

Selektive Beibehaltung des Soli verfassungswidrig

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Der Plan der Bundesregierung, den Solidaritätszuschlag ab 2021 nur teilweise abzuschaffen, ist verfassungwidrig. Diese Auffassung vertritt Prof. Dr. Hanno Kube, Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg, in einem Rechtsgutachten im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

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