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20. Mai 2005

Standpunkt
Wie viel Sozialstaat können wir uns leisten?

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Unter der Überschrift "Grundausstattung des Sozialstaates" hat Lord Ralf Dahrendorf († 17. Juni 2009) in der Frankfurter Rundschau (Ausgabe vom 21.05.2005) einen Beitrag zur Frage des Sozialen in einer Neuen Sozialen Marktwirtschaft veröffentlicht. Dahrendorf thematisiert darin die auch im Rahmen der Kapitalismuskritik diskutierte Frage, wie viel Sozialstaat die Gesellschaft vor dem Hintergrund von Globalisierung und Bevölkerungsrückgang finanzieren kann und will.

Lord Ralf Dahrendorf
  • Lord Ralf Dahrendorf

Historisch ist die soziale Marktwirtschaft nicht aus einem Guss; sie ist eine Legierung. Eben darin lag in der Vergangenheit ihr Erfolg; darin liegt gegenwärtig aber auch ihre Schwäche. Weil sie nicht aus einem Guss war, konnten Teile der sozialen Marktwirtschaft sich verselbständigen. Es konnte am Ende eine Sozialpolitik geben, die die Dynamik der Marktwirtschaft selbst zerstört. Es konnte auch eine wirtschaftspolitische Konzeption geben, die die gewährten sozialen Leistungen bedroht.

In diesem praktischen Sinn ist die alte soziale Marktwirtschaft am Ende. Am Ende ist nicht Müller-Armacks "System" oder Erhards Traum; am Ende ist der schöne Widerspruch der von Adenauer zusammengehaltenen Realität, den Nachkriegsdeutsche - Nachkriegs-Westdeutsche - mit dem politischen Slogan der sozialen Marktwirtschaft verbinden. Insofern kann man auch argumentieren, dass in Zukunft eine neue soziale Marktwirtschaft erforderlich ist - eine neue Legierung, wenn man so will.

Die entscheidende Frage für die Zukunft ist, wie wir die sozialen Ziele, die dank einer florierenden Marktwirtschaft finanzierbar sind, definieren. Die Frage ist nicht "Wie sozial ist die Marktwirtschaft?", auch nicht "wie sozial soll sie sein?", sondern: "wie viel Soziales erträgt eine wettbewerbsfähige Marktwirtschaft?" und "wer soll dieses Soziale wie bestimmen?"

Ich votiere an dieser Stelle für einen Grundausstattungs-Marktliberalismus. Hinter diesem Wortungetüm verbirgt sich eine Position, die die Marktwirtschaft ohne Wenn und Aber mit einer Sozialpolitik verbindet, die auf eine Grundausstattung für jeden Bürger abzielt. Die Vorstellung einer sozialen Grundausstattung aller Bürger verweist nicht auf eine feste, quantifizierbare Größe. Sie enthält daher auch nicht den abwegigen Gedanken eines sozialen Rechts; die Rede von sozialen Rechten schwächt die Kraft der eigentlichen Bürgerrechte und erhebt zur angeblich einklagbaren Konstanten, was doch legitimer Gegenstand der politischen Auseinandersetzung mit ihren wechselnden Ergebnissen ist. Entscheidend ist bei alledem die Frage: welche Grundausstattung für alle Bürger lässt sich langfristig durch Umverteilung finanzieren?

Es liegt auf der Hand, dass Deutschland ein die Leistungsfähigkeit und -bereitschaft der Steuerzahler überforderndes System der sozialen Sicherheit hatte und auch nach den eingeleiteten Reformen noch hat. Es überfordert, weil es schlicht aus den vorhandenen Mitteln nicht bezahlbar ist und zudem noch eine Spirale wachsender Kosten enthält. Es überfordert auch, weil es in der gegenwärtigen Form die Grenze überschreitet, innerhalb derer die Bürger des Landes sich ohne Schaden für ihre Wirtschaft entscheiden können, welche sozialen Leistungen sie wollen. Man braucht also kein Marktfundamentalist zu sein, um wirksame Reformen zu unterstützen.

Eine neue soziale Marktwirtschaft wird einem verantwortlichen, nämlich auf mittlere Sicht operierenden Kapitalismus den Vorzug geben. Verantwortlicher Kapitalismus ist unternehmerisches Wirken mit Blick auf die mittlere Frist; der Blick auf die nächsten zehn, ja zwanzig Jahre hat segensreiche Folgen, die über die Konkurrenzfähigkeit hinausreichen.

Eine neue soziale Marktwirtschaft wird darüber hinaus ausloten, in welchem Maße die Bürger bereit sind, ein soziales Netz zu finanzieren. In Deutschland wird man - zum Unterschied auch von manchen anderen europäischen Ländern - eine relativ hohe Bereitschaft annehmen können. Dann ist das Thema der politischen Diskussion die Art des Sozialstaates, die wir wollen. Meine Präferenz ist die für ein hohes Maß an individueller Wahl- und Entscheidungsfreiheit, daher auch an Selbstbeteiligung, aber zugleich eine langfristig garantierbare Grundausstattung für alle Bürger.

Lord Ralf Dahrendorf

(† 17. Juni 2009)

Lord Ralf Dahrendorf, geboren am 1. Mai 1929 als Sohn des sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten und Widerstandskämpfers Gustav Dahrendorf, war Mitglied des britischen Oberhauses. Er galt durch zahlreiche Veröffentlichungen als einer der wichtigsten Vertreter liberaler Gesellschafts- und Staatstheorie. Der frühere Staatssekretär und EU-Kommissar war Direktor der London School of Economics, Rektor des St. Antony's College und bis 1997 Prorektor der Universität Oxford. Lord Dahrendorf war ehrenamtlicher Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.