Standpunkt Mut zu mehr Wettbewerb und mehr Eigenverantwortung

Unser Gesundheitswesen braucht dringend eine wirksame Therapie. Ohne tief greifende Reformen lässt sich ein weiterer drastischer Anstieg der Ausgaben und der Beiträge nicht verhindern. Nur durch mehr Wettbewerb und mehr Eigenverantwortung können das Kosten-Nutzen-Verhältnis verbessert und der drohende finanzielle Infarkt verhindert werden.

Ineffizienz und Kostenexplosion

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Deutsches Gesundheitswesen: wirtschaftlich ineffinzient

Ärztin bei der Arbeit

Das deutsche Gesundheitssystem ist wirtschaftlich ineffizient. Zu diesem Ergebnis kommt nicht nur der Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen in seinem jüngsten Jahresgutachten. Laut Weltgesundheitsorganisation hat Deutschland weltweit die dritthöchsten Pro-Kopf-Gesundheitsausgaben. In der Bewertung der Leistungen landet unser Gesundheitssystem aber nicht unter den "Top 20".

Allein die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherungen haben sich in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt. In Westdeutschland stiegen die Ausgaben von 45,9 Milliarden Euro im Jahr 1980 um mehr als das Doppelte auf 111,3 Milliarden Euro im Jahr 2000 (Gesamtdeutschland: 133,5 Milliarden Euro). Insgesamt werden im Gesundheitssektor jährlich mehr als 270 Milliarden Euro umgesetzt. Das entspricht einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt von rund 14 Prozent.

Auch die Beitragssätze klettern unaufhaltsam. Zu Beginn dieses Jahres sind sie auf 14 Prozent gestiegen. Die Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Sozialversicherung summieren sich damit auf 41,3 Prozent. Jeder Beitragssatzanstieg führt zu einer Verteuerung der Personalzusatzkosten. Das kostet Arbeitsplätze. Weniger Beschäftigung bedeutet aber weniger Beitragseinnahmen und damit wiederum höhere Beitragssätze.
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Weiterer Kostenanstieg ohne Reformen vorprogrammiert

Der Teufelskreis aus steigenden Beitragssätzen und steigender Arbeitslosigkeit muss endlich durchbrochen werden! Das kann aber nur durch entschlossene Reformen gelingen. Andernfalls würden die Beitragssätze zur Krankenversicherung bis zum Jahr 2050 eine Höhe von 21 bis 26 Prozent erreichen, so die Prognose des Instituts der deutschen Wirtschaft.

Hauptgrund für steigende Kosten und Beiträge ist der demografische Wandel. Die Lebenser­wartung und der Anteil älterer Menschen an den Versicherten nehmen zu. Die Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen wächst mit steigendem Alter deutlich, und damit wachsen auch die Ausgaben.

Das Problem wird durch den medizinisch-technischen Fortschritt verschärft. Dieser führt zu immer neuen Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten. Das erhöht zwar Lebensqualität und Lebenserwartung, ist aber auch mit einem steigenden finanziellen Aufwand verbunden.

Eine weitere Ursache der hohen Kosten: Sparsames Verhalten wird in unserem Gesundheits­system nicht belohnt - im Gegenteil. Der Arzt hat ein wirtschaftliches Interesse an einer hohen Nachfrage nach seinen Angeboten. Für ihn besteht daher der Anreiz, mehr oder teurere Leistungen als erforderlich zu verordnen. "Angebotsinduzierte Nachfrage" nennen das die Ökonomen.

Auch der Patient drängt nicht auf eine möglichst sparsame Behandlung. Da die Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen nicht unmittelbar bezahlt werden muss, entsteht der Eindruck, die Leistungen könnten nahezu umsonst bezogen werden. Die Patienten wollen daher in der Regel die bestmögliche Versorgung in Anspruch nehmen, die durch ihre Versicherung abgedeckt ist. Ein Anreiz, die Nachfrage einzuschränken, entsteht nur bei Medikamenten und Behandlungen mit Zuzahlungen.

Mehr Wettbewerb und mehr Eigenverantwortung

Mit mehr als 200 Einzelgesetzen hat die Politik in den vergangenen 20 Jahren versucht, die ständig steigenden Kosten zu dämpfen. Doch alle bisherigen Bemühungen blieben weitgehend erfolglos. Eine wirksame Reform unseres Gesundheitssystems muss auf mehr Wettbewerb und mehr Eigenverantwortung setzen. Konkret bedeutet das:

• Der Leistungskatalog der obligatorischen Krankenversicherung sollte auf eine Grundver­sorgung reduziert werden, die nur das medizinisch Notwendige umfasst. Für darüber hi­nausgehende Leistungen sollte es den Bürgern freigestellt werden, private Zusatzversiche­rungen abzuschließen. Der einzelne Bürger kann dann eigenverantwortlich entscheiden, ob er eine "Vollkasko-Versicherung" wählt oder ob er selbst Risiken trägt und entsprechend geringere Beiträge entrichtet.
• Die Vorsorge gegen Krankheiten wird durch die Kombination von kollektiver umlagefinanzierter Absicherung und individueller Zusatzvorsorge auf zwei Säulen gestellt. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat ermittelt, dass die gesetzlichen Krankenkassen durch die Begrenzung der Pflichtleistungen jährlich um rund 24 Milliarden Euro entlastet werden können. Der Beitragssatz lässt sich so um mehr als zwei Prozentpunkte senken.
• Das Kosten- und Gesundheitsbewusstsein der Versicherten muss gestärkt werden. Dazu ist die Selbstbeteiligung der Patienten auszuweiten. Um eine finanzielle Überforderung der Versicherten zu vermeiden, können Obergrenzen für die Zuzahlungen festgelegt werden, etwa in Form eines maximalen Anteils am Einkommen oder eines Höchstbetrags pro Jahr. Zudem sollten Beitragsrückerstattungen für Versicherte ermöglicht werden, die keine oder nur geringe Leistungen in Anspruch nehmen.
• Die kollektive Pflichtversicherung sollte durch eine Versicherungspflicht ersetzt werden. Alle müssen sich versichern, sind in der Wahl des Versicherungsunternehmens aber frei. Unter Wettbewerbsbedingungen werden sich die Krankenkassen unternehmerischer verhalten. Ihr Leistungsspektrum wird sich mehr an den individuellen Bedürfnissen der Versicherten orientieren. Es wird zu einer Differenzierung der Leistungsangebote und der Beitragssätze kommen. Die Instrumente zur Kostensenkung werden unter Wettbewerbsbedingungen besser ausgeschöpft.
• Den Krankenversicherungen sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, mit einzelnen Ärzten und Krankenhäusern Verträge abzuschließen. Auf diese Weise können die Kassen mit verschiedenen Anbietergruppen eigene Honorierungsformen und Leistungspakete entwickeln, über die sich die Kosten senken lassen. Die Krankenkassen treten dann nicht nur mit den Tarifen, sondern auch mit der Qualität der Leistungen in den Wettbewerb.
• Die Qualitätssicherung und die Wirtschaftlichkeit sind zu verbessern. Über-, Unter- und Fehl­versorgung können durch präzise Behandlungsleitlinien verhindert werden. Die Verzahnung zwischen Haus- und Facharzt sowie zwischen ambulanter und stationärer Versorgung sollte intensiviert werden. Unwirtschaftlichkeit und Mehrfachbehandlungen lassen sich auch durch eine bessere Datentransparenz vermindern, etwa durch eine Patienten-Chipkarte, auf der Krankheitsbilder, Behandlungen und Medikamente gespeichert werden.
• Bemessungsgrundlage des Versicherungsbeitrags sollte nicht länger allein das Arbeitseinkommen sein. Denn die Höhe des Arbeitseinkommens ist kein geeigneter Indikator mehr für den Wohlstand der Versicherten, da eine steigende Zahl der Haushalte andere Einkünfte in beträchtlicher Höhe erzielt. Die Gleichbehandlung der Versicherten und die Wahrung des Solidaritätsprinzips gebieten, alle Einkünfte in die Bemessungsgrundlage der gesetzlichen Krankenversicherung einzubeziehen, also etwa auch Einkünfte aus Kapital, Vermietung und Verpachtung. Keinesfalls darf die Neuordnung der Bemessungsgrundlage aber mit einer Erhöhung der Beitragseinnahmen der Krankenkassen zur Finanzierung zusätzlicher Leistungen verbunden sein. Die Zugrundelegung des Gesamteinkommens muss vielmehr genutzt werden, um die Beitragssätze zu senken. Die negative Wechselwirkung zwischen steigenden Gesundheitsausgaben und höherer Arbeitslosigkeit lässt sich auf diese Weise vermindern.

Unser Gesundheitswesen braucht dringend eine wirksame Therapie. Ohne tief greifende Reformen lässt sich ein weiterer drastischer Anstieg der Ausgaben und der Beiträge nicht verhindern. Nur durch mehr Wettbewerb und mehr Eigenverantwortung können das Kosten-Nutzen-Verhältnis verbessert und der drohende finanzielle Infarkt verhindert werden.