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02. Jan 2017

Soziale Marktwirtschaft
Prof. Dr. Hans Tietmeyer: „Mit Erhard in die Zukunft“

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Wie gelangt Europa aus der Krise? Für den 2016 verstorbenen Prof. Dr. Hans Tietmeyer lag die Antwort in einer gemeinsamen Wirtschafts- und Sozialpolitik, fundiert mit den Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Wir dokumentieren hier die Rede, die er anlässlich seiner Verabschiedung als Kuratoriumsvorsitzender der INSM im Jahre 2013 in Frankfurt hielt.

Prof. Dr. Hans Tietmeyer Vorsitzender des Kuratoriums der INSM (bis 2012)
  • Prof. Dr. Hans Tietmeyer bei seiner Abschiedsrede als Vorsitzender des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft auf dem Symposium „Soziale Marktwirtschaft für Europa“ am 1. Juli 2013 im Gesellschaftshaus des Palmengartens in Frankfurt.
  • Fotos: Edward Park

  

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich bedanke mich sehr für die freundlichen und persönlichen Abschiedsworte, die ich hier und heute gehört habe. Danken möchte ich auch den Mitgliedern der Podiumsdiskussion heute Vormittag für die vielen klugen Worte zu den Perspektiven für Europa. Inzwischen habe ich mit Abschiedsveranstaltungen schon ein bisschen Erfahrung gewonnen. An dieses Haus, den Frankfurter Palmgarten, habe ich eine besondere Erinnerung: Hier in diesem Raum bin ich 1993 von Bundeskanzler Kohl in mein früheres Präsidentenamt bei der Bundesbank eingeführt und 1999 von Bundeskanzler Schröder verabschiedet worden.

Meine Damen und Herren, mit Erhard in die Zukunft. Diese These mag zwar manchem nicht recht schmecken, weil er Erhard für zu wenig zukunftsorientiert hält. Gerade die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte haben aber erneut deutlich gemacht, wie zukunftsorientiert das Konzept von Ludwig Erhard nach dem Krieg in Europa war und auch heute noch ist. Schon mit seiner ersten großen Entscheidung am Tag der westdeutschen Währungsreform 1948, nämlich der sofortigen weitgehenden Preisfreigabe, hat Ludwig Erhard den Weg in die neue Wirtschafts- und Sozialordnung frei gemacht. Unter dem von meinem Diplomvater Alfred Müller-Armack stammenden Leitbegriff der Sozialen Marktwirtschaft hat sie diesem Land stets eine wichtige Orientierung für seine Wirtschafts- und Sozialordnung gegeben.

Und unter dem Motto „Wohlstand für alle“ hat Erhard als erster Bundeswirtschaftsminister für die Bundesrepublik schon früh wichtige Weichen gestellt, die unseren Alltag noch heute bestimmen. Gleichwohl hat es unter dem Leitbegriff „Soziale Marktwirtschaft“ schon seit den 1950er Jahren auch problematische Fehlentwicklungen gegeben.

Die Nachkriegsgeschichte zeigt jedoch bis heute, dass der politische und wirtschaftliche Lernprozess in diesem Land unter dem Leitbegriff „Soziale Marktwirtschaft“, wenn auch mit manchen zwischenzeitlichen Fehlentwicklungen, insgesamt erfolgreich war und ist. Und dazu hat auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die im Jahr 2000 gegründet wurde, beigetragen. Die von dem neuen Vorsitzenden, dem früheren Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, heute aufgezeigten Herausforderungen zeigen, wie aktuell die Aufgabe der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft auch künftig in diesem Land noch ist.

Persönlich habe ich mich mit dem Thema Soziale Marktwirtschaft schon früh intensiv auseinandergesetzt. Ludwig Erhard war der erste Minister, dem ich schon ab 1962 als Referent in der Grundsatzabteilung zuarbeiten durfte, nachdem ich von Müller-Armack über das Thema in Köln viel erfahren und gelernt hatte. Schon seit den frühen 1960er Jahren war ich auch als Vertreter der Wirtschaftsministeriums-Grundsatzabteilung und später als Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums und Sherpa des Bundeskanzlers sowie danach als Bundesbankvertreter an vielen internationalen Verhandlungen und nationalen Entscheidungen für konkrete wirtschafts-, finanz- und währungspolitische Ausgestaltungen der Marktwirtschaft in Deutschland und Europa beteiligt. In diesen Funktionen habe ich seit den 1960er Jahren am konkreten Ausbau und Aufbau dieser Wirtschaftsordnung und ihrer sozialen Gestaltung in der Bundesrepublik teilgenommen, aber auch am Streit um die Gestaltung und Orientierung der Politik in Deutschland und Brüssel sowie an der weltweiten Mitgestaltung der Wirtschafts- und Währungspolitik. In enger Zusammenarbeit mit dem ersten Erhard-Nachfolger Karl Schiller habe ich in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre auch die Kontroversen innerhalb der Sozialdemokratie in Deutschland bei der Umsetzung und Interpretation des sogenannten Godesberger Programms der SPD miterlebt. Genauso habe ich später Karl Schillers persönlichen Lernprozess in den makroökonomischen Fragen, zum Beispiel in der Wechselkursfrage sowie der Rückkehr zur Dominanz, wie wir es damals nannten, des Freiburger Imperativs gegen die Keynesianische Botschaft, unmittelbar miterlebt.

Beim Aufbau und Ausbau der Sozialen Marktwirtschaft in den 1950er, 1960er und 1970er Jahren wurde das geistige und politische Erbe von Ludwig Erhard und später auch von Karl Schiller in Deutschland leider nicht selten fehleingeschätzt und vielfach auch argumentativ missbraucht. Vor allem unter dem Motto „Kontrolle wirtschaftlicher Macht“ sowie dem Motto „Ausbau des Sozialstaates“ kam es auch in der Bundesrepublik immer mehr zu Detailregulierungen und Bürokratisierungen sowie zu einem übermäßigen Ausbau der Sozialsysteme. Das Adjektiv „sozial“ wurde schon zu Erhards Zeiten zunehmend als Mandat für mehr staatliche Detailregulierung und Umverteilung statt als dauerhafter Ordnungsrahmen und funktionsfähiges Regelwerk verstanden. Anstelle klarer rechtlicher Rahmen- und Ordnungsregeln wurden so leider immer mehr bürokratische Detail- und Umverteilungsvorschriften beschlossen und damit der Handlungsspielraum der Wirtschaft und auch der Tarifpartner übermäßig eingeengt.

Prof. Dr. Hans Tietmeyer Vorsitzender des Kuratoriums der INSM (bis 2012)

Die von Ludwig Erhard betriebene parallele Öffnung der Grenzen innerhalb Europas, die er entgegen anderslautenden Behauptungen nämlich wirklich betrieben hat, und die weltweite Zunahme der elektronischen Kommunikation haben zwar neue Um- und Auswege ins Ausland ermöglicht, damit aber nicht selten auch das notwendige Ordo- und Ordnungskonzept der Sozialen Marktwirtschaft weiter erodiert.

Auch in Brüssel fand das Ordnungskonzept der Sozialen Marktwirtschaft nicht immer hinreichende Anerkennung. Diese wachsende Fehlinterpretation und Erosion des nationalen Regelwerks hat die Soziale Marktwirtschaft in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts auch in Deutschland zunehmend belastet. Wohl hat die notwendige Reformdiskussion in der Bundesrepublik schon relativ früh begonnen – nicht zuletzt stimuliert durch den Sachverständigenrat, dessen Gründung ich 1962 mit betrieben habe. Aber der Weg zu weiterführenden Reformen insbesondere der Sozialsysteme war und ist lang. Erst die Herausforderungen nach der deutschen Wiedervereinigung in den 1990er Jahren und die progressive Internationalisierung haben den Weg für weitergehende Reformen in Deutschland ermöglicht. Nach vielen Kontroversen wurde er nach der Jahrtausendwende mit der Agenda 2010 eingeleitet. Wie auch immer man die Details beurteilt: Diese Agenda war insgesamt zweifellos ein Schritt in die Zukunft. Und zwar in die Zukunft mit Ludwig Erhard, sage ich. Denn Ludwig Erhard wollte schon früh eine offene Gesellschaft mit mehr Freiraum und Eigenverantwortung, auch wenn er gelegentlich den ambivalenten Begriff „Formierte Gesellschaft“ nutzte. Wohl hat die Agenda 2010 in der deutschen Gesellschaft viele alte und neue Kontroversen ausgelöst. Sie allein reicht wohl auf Dauer auch nicht. Aber insgesamt zeigte sie in die richtige Richtung. Nachhaltige Effizienz und soziale Sicherheit können nämlich ohne genügenden Freiraum der Wirtschaft, ohne funktionsfähigen Wettbewerb und hinreichende Eigenverantwortung weder erreicht noch gesichert werden. Soziale Marktwirtschaft bringt zwar immer auch neue Aufgaben, vom Umweltschutz bis zur Sicherung der sozialen Verantwortung unter sich verändernden Bedingungen. Aber weder die Politik noch die Wirtschaftsverbände und Tarifpartner dürfen bewährte Prinzipien aufgeben. Tragfähige Innovation ja, nicht aber innovations- und leistungsgefährdende Eingriffe und nur mehr Verteilung oder Umverteilung. Das ist der Kern der zukunftsorientierten Weiterentwicklung, auch des Sozialstaates und der Sozialen Marktwirtschaft.

Um diese Botschaft deutlich zu machen und für sie zu werben, wurde im Jahr 2000 die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gegründet. Als man mich damals um die Übernahme des Vorsitzes im Kuratorium bat, habe ich zunächst Skepsis gegenüber dem Zusatz „Neue“ gehabt. Ich habe jedoch schon damals deutlich gemacht, dass für mich dieser Begriff keine Abkehr von Ludwig Erhard, Alfred Müller-Armack oder Walter Eucken bedeutet, sondern im Gegenteil Erneuerung durch Rückkehr zu den Prinzipien dieser Gründungsväter.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat sich von Anbeginn auch für eine Weiterentwicklung im Sinne der Rückkehr zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft eingesetzt. Insgesamt mit Erfolg, wie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in diesem Land zeigt. Ich bin fest davon überzeugt, ohne die geistige und politische Rückbesinnung und Neuorientierung im vergangenen Jahrzehnt hätte unser Land die Herausforderungen der letzten Jahre kaum überstanden. Weder wäre der Wachstums- und Beschäftigungsprozess in den zurückliegenden Jahren relativ positiv verlaufen, noch hätten unsere Sozialsysteme die kritischen Jahre überlebt. Zuletzt hat es in der Bundesrepublik wichtige wirtschafts-, finanz- und arbeitsrechtliche Korrekturprozesse sowie auch wieder mehr Flexibilität bei den Entscheidungen der Tarifpartner selbst gegeben. Und das halte ich für sehr wichtig. Diese Entwicklung hat mit der Rückkehr zu den zentralen Grundsätzen von Ludwig Erhard zu tun, auch wenn die Öffentlichkeit dies nicht immer so sieht. Eigenverantwortung und Solidarität, aber auch Bildung und Innovation waren für Erhard schon immer zentrale Orientierungen.

Meine Damen und Herren, unser Land und auch Europa müssen jedoch erkennen, dass die von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft geforderte Rückbesinnung auf die von Erhard, Müller-Armack und Eucken vertretenen Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft auch ein Weg in die Zukunft Europas ist. Gerade die Welt von heute und morgen braucht nachhaltige, funktionsfähige Rahmen- und Ordnungskonzepte, bei denen übrigens das Haftungsprinzip schon immer auch eine zentrale Rolle spielte. Solidarität kann nachhaltig nur auf der Basis von angemessener Eigenverantwortung erfolgreich sein. Das sollte auch die Initiative künftig noch stärker bei ihren Aktivitäten beachten. Die in manchen Krisenländern dringend erforderlichen Korrekturen können und sollen zwar das deutsche Modell der Sozialen Marktwirtschaft nicht einfach übernehmen. Diese Länder sollen sich jedoch auch nicht scheuen, die hinter den deutschen Erfolgen liegenden Grundsätze und Erfahrungen der Sozialen Marktwirtschaft zu hinterfragen. Und die deutsche Seite sollte sich nicht scheuen, für die diesem Modell zugrunde liegenden Prinzipien und Erfahrungen zu werben. In einer gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion dürfen gemeinsame Lernprozesse und Bemühungen um mehr Gemeinsamkeit in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik nicht ausgeschlossen werden.

Die zentralen Ordnungs- und Orientierungsprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft können für diesen Annäherungs- und Lernprozess von großer Bedeutung sein. Diese Prinzipien heißen Eigeninitiative mit Wettbewerb und Haftung sowie sozialer Ausgleich mit hinreichender Eigenverantwortung und notwendiger Flexibilität. Eine solche Orientierung für die Politik in Europa könnte auch für die künftige Arbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft von großer Bedeutung sein. Es geht dabei nicht primär um Propaganda für das deutsche System, wohl aber um sachgerechte Aufklärung und Offenlegung von Argumenten und Fakten.

Die soeben erschienene und von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft geforderte Sonderausgabe der Wirtschaftswoche mit dem Titel „Wie gerecht ist Deutschland?“ ist dafür aus meiner Sicht ein interessantes Beispiel, aus dem man sehr vieles lernen kann. Ich habe schon gesagt, dass ich heute keine Euro-Rede halten will. Aber die leider noch immer nicht überwundene Krise in wichtigen Teilen des Euroraumes kann mit weiteren Finanzhilfen allein sicher nicht nachhaltig gelöst werden. Die in einer Reihe von Ländern aufgelaufenen Wirtschafts- und Sozialprobleme brauchen vor allem eine Ordnungspolitik, die nachhaltiges und eigendynamisches Wachstum in den Ländern ermöglicht und die entstandenen sozialen Spannungen langfristig abbaut. An diesem Ziel sollten alle Euro-Mitgliedstaaten ihre bisherigen Politiken überprüfen und gegebenenfalls korrigieren.

Gewiss, es gibt nicht einfache Patentrezepte für notwendige Korrekturen, da die Ausgangslagen und die Rahmenbedingungen in den Ländern meist unterschiedlich sind. Doch die Währungsunion kann auf Dauer, und das habe ich früher schon oft gesagt, ihre Funktion nur erfüllen, wenn die Grundorientierungen der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken ein hinreichendes Maß an nachhaltiger Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen. Dies ist entscheidend. Längerfristig wird dafür auch ein Mehr an gemeinschaftlicher politischer Entscheidungsstruktur notwendig. Der Weg in eine umfassende, weiterführende politische Union dürfte aber schon wegen der unterschiedlichen Historien und Traditionen noch sehr lang sein. Ein Fortschritt in Richtung mehr formeller staatlicher Gemeinsamkeit kann deswegen wohl nur sehr langsam erfolgen.

Umso wichtiger sind jedoch schrittweise Verbesserungen bei den Einzelregelungen und in der bisherigen Zusammenarbeit. Ob allerdings die partiellen Ansätze, wie sie jetzt mit den Rettungsschirmen EFSF, EFSM und ESM und den europäischen Zentralbankprogrammen, den Reformen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, dem neuen Fiskalpakt sowie dem Two-Pack oder dem Euro- Plus-Pakt für die makroökonomische Überwachung und dem geplanten Rahmenregelwerk für die Entwicklung einer Bankenunion verfolgt werden, tatsächlich nachhaltige Erfolge bringen können, bleibt noch abzuwarten.

Ich habe Verständnis dafür, dass Professor Lüder Gerken in seiner jüngsten CEP-Studie zu dem Ergebnis kommt, eine nachhaltige Ordnung für die Eurozone wird damit noch nicht gesichert. Ob allerdings sein eigener Vorschlag für eine automatische Schuldenschnittregel von 90 Prozent bei den Eurostaaten eine reale Chance hat, wage ich zu bezweifeln. Sie knüpft zwar an einem wichtigen und durchaus auch richtigen Punkt an, dürfte aber ohne Ausnahmeregeln und ohne Regeln, die auch die jeweiligen Konsequenzen einbeziehen, bei der gegenwärtigen Ausgangslage politisch kaum durchsetzbar sein. Aber es lohnt sich, über diesen Grundsatz zu diskutieren. Allerdings bin ich der Meinung, dass eine einfache Regel wohl nicht durchsetzbar und realisierbar ist.

Aus meiner Sicht nützlich und sinnvoll wäre es dagegen, schon jetzt zu einer Einigung in der Eurozone über einige zentrale Grundprinzipien der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft zu kommen, und zwar auch über die Grundorientierung der Makropolitik. Zudem wird eine regelmäßige Überprüfung der Anwendung dieser Prinzipien durch eine unabhängige Expertenkommission nötig sein, deren Bewertungen dann allerdings publiziert werden müssten. Dabei geht es um eine neutrale Offenlegung, um dann eine Drucksituation entstehen zu lassen, die dazu beiträgt, dass die Dinge sich allmählich bewegen. Einfache Mehrheitsentscheidungen in Brüssel werden hier meines Erachtens kaum Erfolg haben. Eine neutrale Beurteilung könnte den Märkten wichtige Informationen für ihre Bewertungen geben und zugleich für die Politik in den betreffenden Ländern mehr Raum schaffen.

Entscheidend für den Erfolg ist jedoch, dass Orientierungsvorgaben und Maßstäbe möglichst klar sind, und dass die Kommission tatsächlich neutral arbeitet. Auch eine nachhaltige Währungsstabilität ist unverzichtbar, wobei nachhaltige Stabilitätspolitik allerdings nicht mit einseitiger und kurzatmiger Austerity-Politik verwechselt werden darf. Notwendig ist vielmehr eine längerfristig orientierte Reform der Konsolidierungspolitiken in den betreffenden Ländern.

Neben Konrad Adenauer war in der Bundesrepublik auch Ludwig Erhard ein wichtiger Baumeister für Europa. Er hat sich schon früh für die Öffnung der Grenzen, für die Sicherung des Wettbewerbs sowie für nachhaltig stabile Währungen eingesetzt. Und hieran gilt es auch weiterhin in der Europapolitik anzusetzen. Nach der weitergehenden politischen und technischen Öffnung der Grenzen ist die Frage der Wirtschafts- und Sozialordnung nicht mehr nur eine national zu entscheidende Frage. Wer den Weg der Renationalisierung gehen will, der muss wissen, dass ein nationaler Alleingang in der Zeit von heute und morgen keine Zukunftschance mehr bietet. Deswegen müssen wir uns auch in Ordnungsfragen der Zukunft stellen, und zwar im eigenen Land, in Europa und auch weltweit. Und dafür sollte sich, nach meiner Meinung, auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in Zukunft einsetzen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.


Fotos: Edward Park