Neujahrsgruß 2013 Die Nebenwirkungen teurer Wahlgeschenke

Zu Beginn des Wahljahres 2013 warnt die INSM vor den Folgen scheinbar attraktiver Wahlgeschenke, die am Ende schmerzhafte Konsequenzen für den Wähler haben. Alle Bundestagsabgeordnete haben mit der Überschrift „Verfluchte Wahlversprechen“ eine Voodoo-Puppe erhalten, ergänzt um eine Sammlung von Nadeln, die mit weit verbreiteten Wahlversprechen beschriftet sind.

  • Alle Bundestagsabgeordnete haben mit der Überschrift „Verfluchte Wahlversprechen“ eine Voodoo-Puppe erhalten.

Die Voodoo-Puppe ist eine Aufforderung an die Politik: „Mit Wahlgeschenken spielt man nicht“. Vermeintliche Versprechen wie eine neue Vermögenssteuer, höhere Erbschaftssteuern oder gesetzliche Mindestlöhne mögen vordergründig so manchen Wähler bezaubern, werden aber durch die Verletzung marktwirtschaftlicher Prinzipien den Verlust von Jobs, Chancen und Wohlstand nach sich ziehen. Was als bestechendes Wahlgeschenk gedacht ist, würde sich für die Bürger als schmerzhafte Enttäuschung entpuppen. 

Die „verfluchten Wahlversprechen“ im Einzelnen:

  • Höhere Erbschaftssteuern erscheinen durch die Belastung vermögender Erben gerecht, bedeuten aber die Existenzgefährdung für viele Familienunternehmen und damit für ihre Mitarbeiter.
  • Eine neu eingeführte Vermögenssteuer erscheint durch die höhere Belastung Reicher gerecht. Der überwiegende Teil der Vermögen in Deutschland steckt aber in Immobilien und Unternehmen. Letztendlich wird aus einer Vermögenssteuer eine weitere Steuer auf (Miet-)Immobilien und Betriebsvermögen und belastet somit nicht nur Reiche. Das ist ungerecht, könnte unterm Strich mehr kosten als es einbringt und macht keinen Armen reicher.
  • Eine Zuschussrente erscheint ihren potenziellen Empfängern attraktiv, verwässert aber die bewährte Äquivalenz von Lebensarbeitsleistung und Rente, anstatt das Rentensystem grundlegend an die demographischen Erfordernisse anzupassen.
  • Mindestlöhne sind für die, die ihre Jobs behalten und mehr als zuvor bekommen eine Verbesserung, würden aber zum Verlust von Jobs für Geringqualifizierte führen und vielen Arbeitslosen den Einstieg in Arbeit erschweren.
  • Frauenquoten in Unternehmen versprechen Frauenförderung, bedeuten aber, dass Frauen nicht nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip beurteilt werden, sondern aufgrund ihres Geschlechts Führungspositionen erreichen und führt damit zu langfristiger Diskriminierung von Frauen und Männern.
  • Subventionen für Erneuerbare Energien erscheinen klimapolitisch sinnvoll, gefährden aber die Wende zu emissionsärmerer Energieerzeugung durch technologische Fehlanreize und milliardenschwere Zusatzkosten ohne jeden Nutzen für die Umwelt.
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