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12. Apr 2018

XIII. Ludwig-Erhard-Lecture
„Wir brauchen Solidarität und Solidität“

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Bundesbankpräsident Dr. Jens Weidmann hat bei der 13. Ludwig-Erhard-Lecture der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zahlreiche Denkanstöße geliefert, wie die Währungsunion nach fast zwei Jahrzehnten gefestigt werden kann. Denn: Dauerhaft krisenfest sei der Euro nicht.

Zur mittlerweile XIII. Ludwig-Erhard-Lecture (LEL) der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wurde ein ganz besonderer Redner gewonnen: Bundesbankpräsident Dr. Jens Weidmann. Die rund 150 Gäste aus Politik, der Verbände-Welt und Unternehmen bekamen am 12. April 2018 bei der Lecture im Atrium der FAZ in Berlin-Mitte einen aktuellen und zugleich hintergründigen Einblick in die Überlegungen der Bundesbank zur Weiterentwicklung der europäischen Währungsunion.

Weidmann gab in seinem Vortrag Denkanstöße, wie die Währungsunion nach fast zwei Jahrzehnten gefestigt werden kann. Trotz aller Krisen habe sich der Euro als harte, wertstabile Währung erwiesen, sagte Weidmann. Dauerhaft krisenfest sei die Währungsunion aber nicht. Weidmann forderte weitere institutionelle Reformen, um die Krisenanfälligkeit zu reduzieren. Unter dem Titel „Aufbruchstimmung in Europa“ skizzierte er Leitlinien für eine krisenfeste Währungsunion (vollständige Rede). Der Vorrang der Preisstabilität sowie die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken sollten auch in Zukunft nicht in Frage gestellt werden. Zentral sei es, einen Ordnungsrahmen zu haben, der eine stabilitätsorientierte Geldpolitik ermögliche. „Eine stabile Währungsunion verlangt Solidarität und Solidität.“

Weidmann steht seit 2011 an der Spitze der Deutschen Bundesbank. Er gilt als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge von Mario Draghi als Präsident der EZB im nächsten Jahr. Auch Draghi ist für die INSM kein Unbekannter. Ende 2011 hatte der Italiener als EZB-Präsident im Nachgang der Finanzkrise von 2008 auf Einladung der INSM eine LEL gehalten

Der INSM-Kuratoriumsvorsitzende und frühere Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, lobte im Grußwort Weidmann für seine offenen, auch kritischen Worte im Zusammenhang mit der Euro-Rettungspolitik. Weidmann hatte mit Blick auf massive Anleihe-Kaufprogramme der EZB im Zug der Euro-Rettung vor einer durch EU-Verträge verbotenen Staatsfinanzierung mithilfe Notenpresse gewarnt. Clement erinnerte zudem mit Blick auf die Währungsunion an das Prinzip der Eigenverantwortung der nationalen öffentlichen Haushalte und erteilte einem EU-Finanzminister oder einem eigenen Haushalt des Euro-Raums eine Absage. „Verantwortliches Handeln der mitgliedstaatlichen Haushälter und deren Haftung gehören auch in Europa wieder zusammen“, forderte Clement und plädierte für einen offenen Dialog auch über Möglichkeiten eines zeitweisen Ausscheidens eines Landes aus der Währungsunion sowie einer geordneten staatlichen Insolvenz.

Die INSM beobachtet mit Sorge Tendenzen, in der Europapolitik einer Sozialunion den Vorzug vor mühevollen, aber unerlässlichen Strukturreformen zu geben. Grenzüberschreitende Mindestlohnansprüche etwa – vermeintlich im Sinne des Solidaritätsgedankens – würden die schwächeren Mitgliedstaaten um ihren preislichen Wettbewerbsvorteil bringen. INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr nutzte die Gelegenheit, auch mit Blick auf den nötigen Erneuerungsprozess in Europa einen Appell zur Rückbesinnung auf die Erfolgsprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zu entsenden. „Die Leistungsbereitschaft des Einzelnen und sein Streben nach persönlichem Wohlstand sind die stärkste Triebkraft, um den Wohlstand zu sichern“, sagte Pellengahr.
 

“Wir haben ein großes Interesse daran, dass der Euroraum robuster wird." Bundesbankpräsident Jens Weidmann bei der 13. Ludwig-Erhard-Lecture der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft im Atrium der FAZ in Berlin

Fand kritische Worte zur Euro-Rettungspolitik: INSM-Kuratoriumsvorsitzender Wolfgang Clement

„Die Leistungsbereitschaft des Einzelnen und sein Streben nach persönlichem Wohlstand sind die stärkste Triebkraft, um den Wohlstand zu sichern." - INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr

In der Diskussion: Jens Weidmann nach seiner Rede.

“Soziale Marktwirtschaft ist ohne eine konsequente Politik der Währungsstabilität nicht denkbar.” Ludwig Erhard