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04. Feb 2006

Soziale Marktwirtschaft
Hardy Bouillon: Die Fiktion der sozialen Gerechtigkeit

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Mit kaum einem Begriff wird so viel Schindluder getrieben wie derzeit mit der Gerechtigkeit. Im Wahlkampf rüsteten die Sozialdemokraten das Wort von der "sozialen Gerechtigkeit" zum Slogan auf - jenen vagen und logisch heiklen Begriff, der eigentlich ein handelndes Subjekt voraussetzt und gerade kein Kollektiv.

Beim Wähler indes hatte das Erfolg. Die Christdemokraten, die hier nicht zurückstehen wollten, gaben sich zum Jahreswechsel dann innovativ und lancierten den Begriff der "neuen Gerechtigkeit", in Analogie zu Angela Merkels Terminus der "neuen sozialen Marktwirtschaft".

Der Bundeskanzlerin scheint vorzuschweben, durch mehr Freiheit auch mehr Gerechtigkeit zu erzielen. Ganz auf der Schiene der Leistungsgerechtigkeit ist bei der Union aber auch dieser Begriff wohl nicht verortet; mit nebulösen Rufen nach "Generationengerechtigkeit" und "Familiengerechtigkeit" hat der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla die Verwirrung wieder verstärkt. In seiner Grundsatzrede Mitte Januar in Frankfurt bemühte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) dann ebenfalls den von den Christdemokraten benutzten, allerdings sonst eher unüblichen und höchst auslegungsbedürftigen Begriff der "Chancengerechtigkeit". Steinbrücks Sophismus dabei indes war bemerkenswert: Gerade indem er die Chancengerechtigkeit definitorisch von der "Ergebnisgleichheit" unterschied, ließ er zugleich in einem logischen Dreisatz erkennen, daß Gerechtigkeit nach gut sozialdemokratischer Utopie eben doch weiterhin mit Gleichheit gleichzusetzen sei. Der Philosoph Hardy Bouillon sorgt in diesem babylonischen Gerechtigkeitswirrwarr für Klarheit. Den Begriff der sozialen Gerechtigkeit zerpflückt er als unpräzise, uneindeutig und in allen theoretischen Traditionen schlecht begründet.

Selbst bei entschiedenen Bekennern zur freien Marktwirtschaft stellen sich beim Gedanken an die "soziale Gerechtigkeit" zuweilen gemischte Gefühle ein: neben der Empörung über die schamlose Verwendung eines nebulösen Kampfbegriffs auch eine gewisse Empathie und das daraus resultierende Zugeständnis, die Ergebnisse des freien Marktes bedürften ab und zu einer geringfügigen Korrektur - allerdings nur im Rahmen einer ordnungspolitisch klar umrissenen Begrenzung. Untermauert wird dieses Einlenken dogmengeschichtlich unter anderem mit dem Hinweis darauf, daß selbst Ordoliberale wie Alfred Müller-Armack im Sinne des sozialen Friedens - der sozialen "Irenik" - gewisse Angleichungen unter den am Markt erzielten Einkommen empfehlen.

Was solche Zugeständnisse noch stärker auslösen mag als ein bewußtes soziales Kalkül, dürfte das von dem Ökonomen und Sozialphilosophen Friedrich August von Hayek betonte moralische Erbe unserer Vorfahren sein. Laut Hayek hat uns die Stammesentwicklung der Lebewesen - die Phylogenese - ein Moralsystem beschert, das dem Leben der frühen Primatengesellschaften gut angepaßt war. Diese Kleingruppen hätten Sitten und Gebräuche angenommen, in denen neben dem Respekt vor Eigentum auch das Teilen ein zentraler Bestandteil gewesen sei. Noch heute, trotz Zivilisation und Anonymität der "großen Gesellschaft", sei das moralische Empfinden der prähistorischen Zeit in uns lebendig und entscheidungstragend. Die Suche nach "sozialer Gerechtigkeit" kann in diesem Sinne als natürliche Regung verstanden werden, die es aber nach Hayek zu überwinden gilt, da die anonyme Großgesellschaft unserer Zeit nach anderen Moralregeln verlangt.

Was außerdem jene, die sich fern jeder sozialdemokratischen Ideologie sehen, beim Thema soziale Gerechtigkeit zum Einlenken bewegen mag, ist die mitunter dem gesunden Menschenverstand unterstellte und an Aristoteles angelehnte These, daß der rechte Weg stets in der Mitte zweier Extreme liege, nicht aber in einem der beiden Extreme selbst. So sei weder der reine Sozialismus noch der reine Kapitalismus dem Menschen zuträglich, sondern ein wo auch immer verlaufender "dritter Weg". Daß diese These die Aristotelische Tugendlehre unzulässig auf den Bereich des Politischen ausdehnt und zudem mißinterpretiert, scheint deren Befürworter wenig zu stören. Wie auch immer: Aristoteles empfahl die Suche nach der (später so genannten) "goldenen Mitte" nur zur Ermittlung der angemessenen moralischen Position zwischen zwei gleichermaßen unbekömmlichen Extremen (zum Beispiel Großzügigkeit statt Verschwendung oder Geiz, Mäßigung statt Genußsucht oder Stumpfheit). Einer Moral für Kleingauner, die weder den Ruin des Opfers noch einen "übertriebenen" Respekt vor fremdem Eigentum, sondern Betrug und Diebstahl im kleinen Rahmen vorsieht, wollte er gewiß nicht das Wort reden.

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