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10. Apr 2017

Zypries' Zehn-Punkte-Plan
Gerecht geht besser!

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Ein Zehn-Punkte-Plan? Aus dem Bundeswirtschaftsministerium? Im Bundestagswahljahr? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Doch Wahlkampf hin oder her. Wichtig ist die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Papier, das die Wirtschaftspolitik in den kommenden zehn Jahren skizzieren will.

Wolfgang Clement
  • Wolfgang Clement

Feststellung Nummer eins: Der Ansatz ist richtig. Ob man es nun „inklusives Wachstum“, nennt wie der Zehn-Punkte-Plan es tut, ist vielleicht Geschmacksache. Aber "inklusives Wachstum" klingt wie "alles inklusive" und ist mir zu freihändig, zu beliebig. Warum nicht „Wohlstand für alle“ wie einst bei Ludwig Erhard? Die Idee, dass sich die Früchte eines möglichst stetigen Wirtschaftswachstums zugunsten möglichst vieler Menschen auswirken sollen, taugt wesentlich besser als Leitbild für eine verantwortungsbewusste Wirtschaftspolitik.

Feststellung Nummer zwei: Auch an der einleitenden Beschreibung des Status quo gibt es nicht viel zu deuteln. Deutschland steht gut da. Die Beschäftigung ist hoch, die Arbeitslosigkeit niedrig, die Sozialversicherungen sind derzeit solide finanziert, und der Finanzminister schreibt schwarze Zahlen.

Feststellung Nummer drei: Zypries‘ Zehn-Punkte-Papier benennt richtige und wichtige Themen. Sich auf seinen Lorbeeren auszuruhen war noch nie eine gute Idee. Es gilt daher, Deutschland fit für künftige Herausforderungen zu machen. Und dieses Fitnessprogramm muss auf verschiedenen Feldern greifen. Das Wirtschaftsministerium hat sie in seiner Willenserklärung größtenteils zutreffend herausgearbeitet: So ist unstrittig, dass die Investitionen steigen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen innovationsfreundlicher werden müssen. In Sachen Digitalisierung muss Deutschland tatsächlich dringend vorankommen.

Ohne eine vernünftige Industriepolitik geht es ebenfalls nicht, wie das Ministerium erkannt hat: „Einmal infolge zu hoher Belastungen abgewanderte Industrie kommt nicht wieder zurück“, warnen die Autoren des Plans sogar ausdrücklich – und treffen den Nagel damit auf den Kopf. Dass Protektionismus à la Trump für die exportorientierte deutsche Wirtschaft extrem schädlich ist – darüber muss man inzwischen glücklicherweise kaum noch diskutieren. Klar ist überdies: Wer die Bildungschancen grundlegend verbessert und die Erwerbstätigkeit von Frauen stärkt, sorgt nicht nur für mehr Gerechtigkeit, sondern auch für mehr Wirtschaftswachstum.

Mit dem bloßen Identifizieren von Themen und Politikfeldern ist es allerdings nicht getan. Es kommt darauf an, die Faktenlage richtig zu analysieren und zu interpretieren – und dann die richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Das ist der Wirtschaftsministerin leider misslungen. Besonders weit liegt sie im Bereich der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik daneben.

Ein paar Beispiele mögen dies illustrieren:
Flexible Beschäftigungsformen wie Zeitarbeit, Teilzeit oder befristete Stellen stempelt das Ministeriumspapier pauschal als prekär und noch schlimmer als Sackgasse ab, die es zu bekämpfen gelte. Das verkennt mehrerlei: Wir reden nicht über Massenphänomene. Im Jahr 2015 lag der Anteil der befristet Beschäftigten an allen Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft unter sieben Prozent. Im Vergleich dazu: Bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder liegt der Befristungsanteil bei rund 28 Prozent. Zudem sind Teilzeittätigkeiten nur selten von den Arbeitgebern veranlasst, sondern meist von den Arbeitnehmern gewünscht. Gerade einmal 13 Prozent der Teilzeitbeschäftigten geben in Befragungen an, dass sie keine Vollzeitarbeit gefunden haben, alle anderen arbeiten aus anderen Gründen in Teilzeit, zum Beispiel, weil sie keine Kinderbetreuung haben oder – auch das soll vorkommen –, weil sie sich selbst um ihre Kinder kümmern möchten. Das Recht auf eine Rückkehr aus verkürzter Arbeitszeit in Vollzeit bringt also den Beschäftigten kaum etwas, erschwert aber den Unternehmen die Planbarkeit – und gefährdet die Jobs der eingestellten Ersatzkräfte. Denn eins sollten wir nicht vergessen: Was für die einen ein Rückkehrrecht auf Vollzeit ist, ist für die anderen zwischenzeitlich eingestellten Vertretungen ein handfestes Arbeitsplatzrisiko.

Für Arbeitslose und Berufseinsteiger wiederum können sachgrundlose Befristungen und Zeitarbeit als Sprungbrett in den Arbeitsmarkt gar nicht hoch genug geschätzt werden – deshalb sollte der Einsatz dieser flexiblen Beschäftigungsformen nicht beschnitten werden. Genau deren Flexibilität ermöglicht es vielen Unternehmen überhaupt erst, die betreffenden Stellen zu schaffen und erfolgreich am Markt zu agieren, weil sie auf eine schwankende Auftragslage reagieren können.

Auch Vorschläge wie eine Ausbildungsplatzgarantie und die Verpflichtung der ausbildenden Unternehmen, die Nicht-Übernahme eines Azubis innerhalb einer gewissen Frist anzukündigen, gehen komplett am Problem vorbei. Es gibt nicht zu wenige Lehrstellen, sondern zu wenige geeignete Bewerber – und das nun schon im neunten Jahr in Folge. Zuletzt, im September 2016, zählte die Statistik 44.000 unbesetzte Ausbildungsplätze.

Die meisten Forderungen der Zypries-Agenda sind wie aus dem Stück vom Wolf im Schafspelz: Sie scheinen als Lösungen vermeintlicher und auch tatsächlicher Probleme, bedeuten letztlich aber nichts anderes als einen staatlichen Eingriff in die unternehmerische Verantwortung. Das gilt beispielsweise für die Idee einer Aufwertung der Sozial-, Gesundheits- und Erziehungsberufe, die oft von Frauen gewählt werden. Es ist völlig richtig diagnostiziert, dass ein Großteil der Geschlechterlohnlücke genau auf dieses Berufswahlverhalten zurückzuführen ist. Wie jedoch eine „Berufsaufwertung“ vonstattengehen soll, bleibt hier das Geheimnis der Ministerin. Interessant wäre schon die Reaktion der Kommunalpolitik, wenn das Bundeswirtschaftsministerium sie veranlassen wollte, den Erzieherinnen in ihren lokalen Kindergärten höhere Löhne zu zahlen. Was aber wäre mit privaten Pflegediensten? Haben sie höhere Lohnkosten, müssen sie ihre Leistungen teurer anbieten. Und das belastet dann entweder die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen – oder die Pflegeversicherung.

So oder so – steigende Lohnkosten müssen bezahlt werden: entweder von den Nachfragern oder vom Steuerzahler. Oder von den Unternehmen selbst, die dann gezwungen wären, an der Produktivitätsschraube zu drehen: In diesem Fall müsste eine Krankenschwester oder ein Altenpfleger schlicht und einfach mehr Patienten betreuen. Auch das ist ein absurder Gedanke, wie jeder weiß. Kurzum: Die generelle Lohnlücke zwischen den Geschlechtern lässt sich nur schließen, wenn mehr Frauen in besserbezahlten, vor allem in naturwissenschaftlichen und technischen Berufen arbeiten.

Damit es auch in Zukunft mehr von solchen Arbeitsplätzen in Deutschland gibt, sollte das Bundeswirtschaftsministerium das ihm Mögliche für das Wachstum von Unternehmen tun, etwa die Innovationsfähigkeit zu stärken, statt die Betriebe mit unnötiger Bürokratie und fragwürdigen Auflagen zu belasten. Deutschland wurde nicht zum Exportweltmeister, weil eine Regierung das verordnet hat, sondern weil es die unternehmerischen Kräfte seiner Bürgerinnen und Bürger entfesselt hat. Diese Wirtschaftskraft schafft uns erst die finanziellen Möglichkeiten unseres Sozialstaats (auch übrigens für eine bessere Bezahlung der Pflegeberufe) . Kurzum: Eine marktwirtschaftliche Politik mit dem Ziel „Wohlstand für alle“ ist auch die beste Inklusionspolitik.

Dieser Gastbeitrag von Herrn Clement erschien am 10. April 2017 in der FAZ.