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12. Nov 2005

Soziale Marktwirtschaft
Das kommt auf uns zu

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SPD und Union haben sich geeinigt, die Große Koalition steht. Was mit dem zweiten Regierungsbündnis dieser Art in der Geschichte der Bundesrepublik auf Bürger und Steuerzahler zukommt, das hat die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) in allen Einzelheiten für Sie zusammengestellt.

Am späten Vormittag des 12. November 2005, einen Tag nach der Einigung auf die Große Koalition, traten die Parteispitzen von CDU/CSU und SPD in Berlin vor die Presse. Die CDU-Chefin und designierte Kanzlerin, Angela Merkel, CSU-Chef Edmund Stoiber sowie der scheidende und künftige SPD-Vorsitzende, Franz Müntefering und Matthias Platzeck, informierten die Öffentlichkeit über die Vereinbarungen, die man nach rund vierwöchigen Verhandlungen in verschiedenen Arbeitsgruppen gefunden hatte.

Merkel betonte besonders die schwierige Haushaltslage und sagte, wegen zu hoher Schulden sei es 2006 nicht möglich, einen verfassungsgemäßen Etat aufzustellen. "Das hat es so noch nicht gegeben in der Geschichte der Bundesrepublik", so Merkel weiter. Mathematik könne von niemandem außer Kraft gesetzt werden, man wolle aber 2007 auf jeden Fall einen grundgesetzkonformen Haushalt vorlegen und im Jahr darauf die Maastricht-Kriterien des EU-Stabilitätspaktes wieder einzuhalten, so Merkel weiter.

Am Tag zuvor hatten SPD und Union am späten Nachmittag die Öffentlichkeit im Berliner Konrad-Adenauer-Haus darüber informiert, dass man die Gespräche zur Bildung einer Großen Koalition erfolgreich abgeschlossen habe. Merkel sprach hier von einer "Koalition der neuen Möglichkeiten".

Und das sind die Inhalte des Koalitionsvertrages:

  • Die Mehrwertsteuer steigt am 1. Januar 2007 um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent. Die Mehreinnahmen sollen einerseits zur Konsolidierung der Bundes- und Länderhaushalte, andererseits zur Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte verwendet werden;
  • Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7,0 Prozent, z.B. für Lebensmittel, bleibt unverändert;
  • Privathaushalte sollen künftig Handwerker-Rechnungen und Kinderbetreuungskosten von der Einkommensteuer absetzen können. Der genaue Umfang steht derzeit noch nicht fest;
  • Unternehmen können künftig Investitionen in Arbeitsplätze steuerlich geltend machen;
  • Der Satz für das Arbeitslosengeld II (ALG II) Ost von derzeit 331 Euro wird auf Westniveau (345 Euro) angehoben. Insgesamt sollen beim Arbeitslosengeld II vier Milliarden Euro eingespart werden, unter anderem durch Neuregelungen für Antragsteller in eheähnlichen Verhältnissen und durch Korrekturen beim Anspruch von Jugendlichen auf eine eigene Wohnung;
  • Der Kündigungsschutz wird gelockert: Demnach können Arbeitgeber die Probezeit bei Neueinstellungen von bislang sechs auf bis zu 24 Monate verlängern. Gleichzeitig entfällt die Möglichkeit, Arbeitsverhältnisse "sachgrundlos" auf 24 Monate zu befristen;
  • Betriebliche Bündnisse für Arbeit sind auch künftig nicht ohne Zustimmung der Gewerkschaften möglich;
  • Kleine und mittlere Unternehmen sollen bessere Abschreibungsmöglichkeiten erhalten, um damit zu Investitionen angeregt zu werden.
  • Zum Abbau der Bürokratie ist eine Reduzierung der Berichtspflichten von Unternehmen gegenüber Behörden vorgesehen;
  • Existenzgründer und der Mittelstand sollen besser gefördert, die Vergabe von Risikokapital, so genanntes "Venture Capital", erleichtert werden;
  • Im Öffentlichen Dienst entscheiden künftig die Länder über die Beamtenbesoldung;
  • Das Renteneintrittsalter wird zwischen 2010 und 2035 schrittweise auf 67 Jahre erhöht, direkte Rentenkürzungen soll es aber nicht geben. Gleichwohl müssen die Bezieher von Renten und Pensionen in den kommenden Jahren mit weiteren Nullrunden rechnen;
  • Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung steigt um bis zu 0,4 Prozentpunkte auf 19,9 Prozent;
  • Auch der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung soll steigen, der genaue Umfang ist derzeit aber noch offen. Presseberichten zufolge sollen es einige Zehntelprozentpunkte sein. Mit den höheren Beiträgen sollen die Leistungen der Pflegeversicherung verbessert sowie die Finanzen über einen Kapitalstock demografiefester gemacht werden;
  • Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit werden ab 25 Euro pro Stunde sozialabgabenpflichtig;
  • Zu versteuernde Einkommen von 250.000 Euro (Ledige) bzw. 500.000 Euro (Verheiratete) werden mit einer dreiprozentigen Zusatzabgabe zum Spitzensteuersatz belegt. Ausgenommen von dieser Regelung sollen Betriebseinkünfte sein sowie Familienunternehmen, die Arbeitsplätze schaffen;
  • 25 Milliarden Euro sollen in den kommenden vier Jahren in die Bereiche Forschung, Bau, Verkehr, Mittelstand und Familienpolitik investiert werden;
  • Finanziert wird diese Summe aus der Eigenheimzulage, die mit Wirkung vom 1. Januar 2006 an vollständig gestrichen wird. Zudem wird die Pendlerpauschale künftig nur noch ab dem 21. Kilometer gezahlt;
  • Über die Gesundheitsreform haben SPD und Union keine Einigung erzielt. Sie soll im kommenden Jahr verhandelt werden;
  • Geplant ist zudem, die Renditen aus Anlagen sowie Verkaufserlösen von Goldreserven ab 2008 für Investitionen einzusetzen. Nach Angaben des designierten Kanzleramtsministers Thomas de Maiziere müsse aber zunächst noch mit der Bundesbank über die Modalitäten des Vorhabens beraten werden.