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08. Mai 2011

Bayrische FDP-Landtagsfraktion bei der INSM
„Es kann nicht unsere Aufgabe sein, die Ansiedlung von Unternehmen zu subventionieren“

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Deutschland ist auf dem Weg zur Vollbeschäftigung! Auf dem Weg? Manche sind schon nahe am Ziel: In Bayern liegt die Arbeitslosenquote bei aktuell 4 Prozent. Doch auch in Bayern gibt es regionale Unterschiede. Außerdem kämpft die Politik mit Abwanderungsbewegungen vom Land Richtung Ballungszentren. Unter anderem darüber wurde beim Besuch der bayrischen FDP-Landtagsfraktion bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft diskutiert.

Bayerische FDP Landtagsfraktion trifft INSM
  • Prof. Dr. Michael Bräuninger (links) und INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr stellen der bayrischen FDP-Landtagsfraktion das "Projekt Vollbeschäftigung" vor.

Professor Dr. Michael Bräuninger vom WeltWirtschaftsInstituts (HWWI) hat schon stärker für seine "In Deutschland ist Vollbeschäftigung möglich"-Überzeugung kämpfen müssen, als beim jüngsten Besuch der bayrischen FDP-Landtagsfraktion bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Berlin. Bräuninger stellte dort den Politikern seine vor wenigen Tagen veröffentlichte Studie „Wege zur Vollbeschäftigung" vor. Demnach kann deutschlandweit die Arbeitslosenquote bis zum Jahr 2015 auf unter 5 Prozent sinken.

„In manchen Bundesländern muss ich diese Perspektive ausführlicher erklären“, so Bräuninger gegenüber den Abgeordneten. Mit einer Arbeitslosenquote von rund 4 Prozent aber liege Bayern ja bereits im Vollbeschäftigungsbereich.

Bayerische FDP Landtagsfraktion trifft INSM
  • „Es kann nicht unsere Aufgabe sein, die Ansiedlung von Unternehmen zu subventionieren," sagt Forschungsminister Wolfgang Heubisch (links).

Forschungsminister Dr. Wolfgang Heubisch hob allerdings die auch in Bayern vorhandenen regionalen Unterschiede hervor: „Es besteht die Gefahr, dass Landstriche veröden.“ Die Politik müsse dafür sorgen, funktionierende Ausbildungssysteme im ländlichen Raum zu verorten.

Denn wenn junge Menschen erstmal in die Zentren abgewandert seien, würden sie später nur selten wieder zurück kommen. Heubisch: „Die Menschen gründen in den Ballungszentren dann selbst Unternehmen oder werden von Mittelständlern absorbiert.“

Bräuninger betonte, dass der politische Wettbewerb um die besten Regionen zwar wünschenswert sei, dass Transfers aber nicht so ausgestaltet werden sollten, dass sie Wanderungsbewegungen verhinderten. „Es ist wichtig, dass die Menschen zu den Arbeitsplätzen wandern.“ 

Bayerische FDP Landtagsfraktion trifft INSM
  • FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Hacker bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in Berlin.

Thomas Hacker, Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, hob hervor, dass Bayern im Vergleich zur gesamten Bundesrepublik deutlich homogener sei, dass beispielsweise selbst in Oberfranken die Arbeitslosenquote nur ein Prozentpunkt über dem bayrischen Durchschnitt liege.

„Es kann nicht unsere Aufgabe sein, die Ansiedlung von Unternehmen zu subventionieren.“ Regionalpolitik müsse auf andere Weise erfolgen, etwa durch eine kluge Hochschulpolitik, so Hacker. 

Michael Bräuninger warnte außerdem davor, den Weg zur Vollbeschäftigung als Selbstläufer zu verstehen.

  • So müssten die Einstellungschancen von Älteren verbessert werden, was vor allem durch den Verzicht auf altersspezifische Regulierung geschehen könne.
  • Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie müsse erleichtert werden. Dazu zähle die moderne Gestaltung von Arbeitszeiten und Arbeitsplätzen. Nicht wo und wann gearbeitet werde, sei entscheidend, sondern die Leistung, so Bräuninger.
  • Die Investitionen in lebenslange Bildungsangebote müsse die Antwort auf den sich weiter beschleunigenden Strukturwandel sein. („Im vergangenen Jahr verließen 9 Millionen Deutsche ihren Arbeitsplatz, mehr als 9 Millionen traten eine neue Stelle an.“)
  • Außerdem müssten die Bildungsmöglichkeiten für Geringqualifizierte verbessert werden. So sollten statt Mindestlöhnen besser Lohnzuschüsse gewährt werden.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karsten Klein kritisierte in diesem Zusammenhang Unternehmensverbände, die sich mittlerweile ebenfalls für den Mindestlohn stark machen würden „und uns so das Rückgrat bei der Argumentation gegen den Mindestlohn brechen.“

INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr plädierte für eine ordnungspolitische Ausrichtung der FDP. „Es braucht eine liberale Partei in Deutschland.“ Das gelte für das Thema „Mindestlohn“ genauso wie bei der Subventionsdebatte, bei der sich die INSM für eine nachhaltige Kürzung einsetzt. 

Bayerische FDP Landtagsfraktion trifft INSM
  • „Wir zahlen durch die Konjunkturpakete so viel Subventionen wie noch nie“: Der bayrische Wirtschaftsminister Martin Zeil.

Wirtschaftsminister Martin Zeil:

„Wir zahlen durch die Konjunkturpakete so viele Subventionen wie noch nie.“ Wenn man diese Entwicklung zurückschrauben wolle, dürfe man sich nicht in Diskussionen über einzelne Subventionen verzetteln, sondern müsse mit der Rasenmähermethode die Subventionen gleichmäßig zurückfahren - ein Vorschlag, den auch die INSM vertritt. 

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