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24. Feb 2016

Faktensammlung
12 Fakten zu TTIP

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Das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA ist in Teilen der Gesellschaft stark umstritten. Mit ihrer lautstark vorgetragenen Kritik haben TTIP-Gegner vielfach irrationale Ängste geschürt. Ein differenzierter Blick auf die Fakten zeigt jedoch: Viele der Kritikpunkte sind unbegründet.

12 Fakten
Fakt 01
 

Handel sichert Wachstum und Arbeitsplätze

Grafik 01
 
  • Für die deutsche Exportindustrie sind die USA mit einem Anteil von rund 8 Prozent weltweit Exportziel Nummer zwei. Etwa 600.000 Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt an diesen Exporten. Ein Drittel des weltweiten Handelsstroms verkehrt zwischen den USA und Europa. Zusammen erwirtschaften sie 50 Prozent des Weltsozialprodukts.
  • Von der Globalisierung mit einem liberalisierten Welthandel profitieren aber auch die Entwicklungsländer: Das Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommen der am wenigsten entwickelten Länder hat sich zwischen 2004 und 2013 mehr als verdoppelt.
Die im Zuge der Globalisierung gewachsene Liberalisierung des Handels hat weltweit für Wachstum gesorgt und so Arbeitsplätze geschaffen. Auch an den Entwicklungsländern ging dieser Trend nicht vorbei.
Fakt 02
 

Mit TTIP entfallen Milliardenkosten für Zölle

Grafik 02
 
  • TTIP würde Konsumenten und Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wohlstand bescheren: 2013 wurden allein im Industriewarenhandel rund 3,5 Milliarden Euro Zölle zwischen Deutschland und den USA fällig. 
  • Besonders Unternehmen mit einem hohen Exportumsatz würden von der Abschaffung der Zölle profitieren und könnten günsti­gere Produkte anbieten.
Freihandel eröffnet den Firmen deutliche Spielräume, indem Einfuhrkosten entfallen. So können sie verstärkt in Innovationen investieren, Produktpreise senken und zu mehr Wohlstand für alle beitragen.
 
Fakt 03
 

Weniger Bürokratie, mehr Wohlstand

Grafik 03
 
  • Die mit TTIP geplante Angleichung von Produktstandards und Regulierungen in den USA und der EU würde deutliche Einsparungen und damit wirtschaftliche Freiräume bringen: Die zusätzlichen Produktkosten für doppelte Zulassungen, Testver­fahren und Konformitätsprüfungen lagen bei Einfuhr in die EU dem Institut Ecorys zufolge 2009 bei durchschnittlich 21,5 Prozent des Warenwerts. 
  • Die Abschaffung dieser indirekten Zölle hätte einen starken Effekt auf den Handel. Die wirtschaftlichen Zuwächse durch TTIP wären zu 80 Prozent durch die Angleichung der Standards und Regulierungen bedingt.
Noch stärker als Zölle belasten unterschiedliche Bürokratievorgaben die Exporte. In vielen Fällen lassen sich die unterschiedlichen Regelungen kaum mit rationalen Argumenten begründen. Dafür binden sie ein beachtliches Handelspotenzial.
Fakt 04
 

Mittelstand profitiert stark vom Abbau der Handelsbarrieren

Grafik 04
 
  • Während größere Unternehmen durch den Abbau von Zöllen entlastet werden, profitieren kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) stärker vom Abbau nichttarifärer Handels­hemmnisse, die durch unterschiedliche Regulierungen und Standards entstehen.
  • Im Gegensatz zu den Großen können sie sich den bürokratischen Aufwand und die administrativen Kosten durch diese Handelshemmnisse nicht leisten.
  • In einer Umfrage des ifo Instituts erwarten führende Unternehmensverbände Deutschlands durchschnittlich 42 Prozent höhere Marktchancen für KMU durch den Wegfall dieser nichttarifären Handelsbarrieren.
Die Angleichung der Regulierungen und Standards würde wesentlich mehr kleineren Anbietern den Zugang zum trans­atlantischen Handel ermöglichen. Von einem Mehr an Wettbewerb würden die Verbraucher insgesamt profitieren. 
Fakt 05
 

Keine Senkung von Verbraucherstandards

Grafik 05
 
  • Die Angleichung der Standards bedeutet allerdings keine Senkung der Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Laut den Hauptverhandlungsführern beider Seiten ist das Niveau der Standards nicht verhandelbar.
  • Gegen einen Abbau der Schutzstandards spricht auch, dass die Verbraucher auf beiden Seiten stark auf der Bewahrung der eigenen Sicherheitsstandards beharren: Nicht nur die Deutschen, auch die Amerikaner haben wenig Vertrauen in die Standards des Handelspartners, wie eine Umfrage des Pew Research Centers zeigt.
Eine Angleichung der Sicherheitsstandards führt nicht zwangsläufig zu einem geringeren Niveau. Hierauf haben sich die Verhandlungsführer auch vor dem Hintergrund des ausgeprägten Misstrauens in der Bevölkerung verständigt.
Fakt 06
 

Angleichung der Standards fördert den Handel

Grafik 06
 
  • Gelingt es der EU und den Vereinigten Staaten, die Regulierungssysteme anzugleichen, dürfte dies den Handel zwischen den beiden Regionen bis 2027 um gut 30 Prozent steigern. Für die europäische Wirtschaft würde das einen Wachstumsimpuls von etwa 0,5 Prozent bedeuten.
  • Das ifo Institut geht sogar von langfristigen Handelszuwächsen zwischen der EU und den USA von 79 Prozent aus.
Bislang entgehen der EU und den USA durch Handelsrestriktionen beträchtliche Exportmöglichkeiten. Gelingt die Umsetzung eines umfassenden TTIP, könnte die EU mindestens ein knappes Drittel mehr in den USA absetzen.
Fakt 07
 

119 Milliarden Euro Gewinne durch TTIP

Grafik 07
 
  • Als weitgehendes Freihandelsabkommen, das nicht nur die Zölle, sondern auch die weiteren Handelsbarrieren möglichst vollständig beseitigt, wird TTIP laut Centre for Economic Policy Research (CEPR) beiden Handelspartnern deutliche Gewinne bescheren. Bis zu 119 Milliarden Euro könnte das BIP in der EU jährlich höher liegen.*
  • Für die USA geht das CEPR von einem um 94,9 Milliarden Euro höheren Niveau des jährlichen BIP aus. 
Von TTIP profitieren alle: Unternehmen setzen mehr um, es gibt mehr Arbeit und letztlich auch höhere Steuereinnahmen.
 
* Die beiden vorangehenden Sätze wurden am 13. März 2015 geändert. Vorher stand dort: "Bis zu 119 Milliarden Euro pro Jahr könne der Zuwachs des BIP in der EU betragen. Für die USA geht das CEPR von jährlich bis zu 94,9 Milliarden Euro Wachstum des BIP aus." - Wichtig: Der Wohlstandsgewinn von 119 Milliarden Euro ist kein Einmaleffekt. Er fällt jährlich an. 
 

 

Fakt 08
 

Freihandel bedeutet höhere Einkommen

Grafik 08
 
  • Mit dem Bruttoinlandsprodukt steigt auch das Einkommen: Das verfügbare Einkommen einer vierköpfigen Familie in der EU würde laut Centre for Economic Policy Research (CEPR) durch TTIP im Schnitt um 545 Euro pro Jahr höher ausfallen, bei einer vergleichbaren Familie in den USA um 655 Euro. Absolut gesehen ist der Zuwachs in der EU zwar höher (s. Grafik), verteilt sich aber auf wesentlich mehr Haushalte.*
     
  • Was das Gegenteil von Freihandel, also kein Zugang zu internationalen Märkten, für den Wohlstand der Deutschen bedeuten würde, rechnet die Universität Chicago vor: Das reale Pro-Kopf-Einkommen wäre um bis zu 50 Prozent niedriger.
Spürbar für alle wird das Freihandelsabkommen über deutlich mehr Einkommen in den Privathaushalten. Das wiederum kann dafür genutzt werden, den internationalen Handel über die Nachfrage weiter anzukurbeln.
 

* Dieser Satz wurde am 13. März 2015 geändert. Vorher stand dort: "Das verfügbare Einkommen einer vierköpfigen Familie in der EU würde laut Centre for Economic Policy Research (CEPR) durch TTIP im Schnitt um 545 Euro jährlich steigen, bei einer vergleichbaren Familie in den USA um 655 Euro. Absolut gesehen ist der Zuwachs in der EU zwar höher (s. Grafik), verteilt sich aber auf wesentlich mehr Haushalte."
Fakt 09
 

Hunderttausende neue Arbeitsplätze in der EU

Grafik 09
 
  • Nicht nur das Einkommen, auch die Zahl der Arbeitsplätze würde durch ein weitreichendes Freihandelsabkommen steigen: In der EU könnten 400.000 neue Arbeitsplätze entstehen, davon bis zu 110.000 allein in Deutschland.
  • Auch in den USA würde die Beschäftigung wachsen: Das ifo Institut geht bei einer tiefgreifenden Liberalisierung von rund einer Million zusätzlichen Arbeitsplätzen aus.
Auch auf den Arbeitsmärkten könnte TTIP wertvolle Impulse bringen. Damit würden die Einkommenszuwächse aus dem Freihandelsabkommen zum Teil auch Menschen betreffen, die bislang außerhalb des Arbeitsmarktes stehen.
Fakt 10
 

Handelszuwachs betrifft auch weitere Länder

Grafik 10
 
  • Ein liberalisierter Handel zwischen der EU und den USA würde auch den übrigen Ländern Vorteile bringen: Das weltweite Einkommen würde durch positive Effekte auf den Handel um knapp 100 Milliarden Euro steigen. 
  • Auch der Handel zwischen Ländern, die von TTIP nicht direkt betroffen sind, stiege im Durchschnitt um etwa 3,4 Prozent an. Bei rund 56 Prozent dieser Länder nimmt der Handel zu.
Bereits heute sind die internationalen Verflechtungen durch die Globalisierung vielfältig. So hätte auch ein bilaterales Handelsabkommen Auswirkungen auf weit mehr Länder als die EU- und die Vereinigten Staaten.
Fakt 11
 

Investitionsschutz in TTIP sichert Wachstum und Arbeit

Grafik 11
 
  • Direktinvestitionen sind wichtig für Wachstum und Beschäftigung: 2011 lagen deutsche Direktinvestitionen im Ausland bei 1,1 Billionen Euro, 22,2 Prozent davon entfielen auf die USA. Deutsche Unternehmen sind damit Arbeitgeber von rund 6 Millionen Menschen im gesamten Ausland. 
  • Investitionsschutzverträge schützen ausländische Investoren vor politischen Risiken. Sie sollen auch Bestandteil von TTIP sein. Befürchtungen, dass unklare Rechtsbegriffe, intransparente Schlichtungsverfahren und ungerechtfertigte Investorenklagen die Regulierungshoheit der Staaten gefährden und zu milliardenschweren Entschädigungen führen, ist die EU bereits mit Plänen entgegengetreten, die unter anderem das Regulierungsrecht des Staates sichern.
Ohne Investitionsschutzabkommen würden weit weniger Investoren Geld im Ausland anlegen, weil sie sich nicht ausreichend vor politischer Willkür abgesichert sehen. Von ausländischen Direktinvestitionen hängen aber viele Millionen Jobs ab.
Fakt 12
 

TTIP drängt: Importrestriktionen wachsen weiter

Grafik 12
 
  • In den vergangenen Jahren hat sich der Anteil der von Importrestriktionen betroffenen Importe in den G-20-Ländern nicht nennenswert verringert – im Gegenteil: Im Schnitt wurden der WTO zufolge knapp 20 neue Restriktionen jährlich eingeführt. 
  • Seit 2008 sind 5,2 Prozent der Importe von solchen Restriktionen betroffen. Von 1.244 restriktiven Maßnahmen im Jahr 2008 wurden gerade einmal 282 abgeschafft.
Von einem freien Handel sind die G-20-Länder weit ent­fernt. Freihandelsabkommen wie TTIP sind also auch in einer globalisierten Welt noch dringend nötig.

Ausgewählte Quellen

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