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27. Aug 2014

Weder sozial noch marktwirtschaftlich
Die 10 Sündenfälle der Bundesregierung

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Die Bundesregierung hat marktwirtschaftliche Prinzipien über Bord geworfen und trifft folgenschwere, ordnungspolitische Fehlentscheidungen. Neben dem Mindestlohn, der Rente mit 63 und der Kalten Progression verhindern weitere Sündenfälle Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Ein zehnteiliges Sündenregister.

 

1. Rentenpaket ist ungerecht

2. Frauenquote bekämpft nicht die Ursache

3. Mindestlohn macht arbeitslos

4. Regulierung von Zeitarbeit gefährdet Wachstum und Beschäftigung

5. Kalte Progression ist eine heimliche Steuererhöhung

6. Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ist ein Rückschritt

7. Pflegereform vergrößert Probleme

8. Erneuerbare-Energien-Gesetze (EEG) noch nicht am Ziel

9. Mietpreisbremse verhindert Wohnungsbau

10. Pkw-Maut: Gut gedacht, schlecht gemacht

Rentenpaket ist ungerecht - vor allem gegenüber den Jungen

Beiträge steigen, Rentenleistungen sinken

Die Große Koalition hat als eines ihrer größten Projekte ein Rentenpaket auf den Weg gebracht, das es langjährig Beschäftigten ermöglicht, bereits ab 63 Jahren ohne Abschläge in Rente zu gehen. Zudem rechnet die Regierung Müttern oder Vätern mit vor 1992 geborenen Kindern mit der „Mütterrente“ pro Kind statt wie bislang einem zwei Erziehungsjahre mit je einem Entgeltpunkt an.

Bewertung

Mit dem Rentenpaket durchbricht die Große Koalition das Äquivalenzprinzip in der gesetzlichen Rentenversicherung. Wer zu Erwerbszeiten mehr Beiträge einzahlt, muss nach diesem Prinzip später auch mehr Rente erhalten. Und umgekehrt: Wer früher in Rente geht, muss Abschläge hinnehmen.

Zudem handelt die Große Koalition ihrem erklärten Ziel zuwider, ältere Beschäftigte vor dem Hintergrund knapper werdender Fachkräfte besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Durch die Rente mit 63 stehen dem Arbeitsmarkt etwa 250.000 Arbeitskräfte weniger zur Verfügung. Der absehbare Fachkräfteengpass wird damit noch verschärft.

Außerdem bürdet das Rentenpaket jüngeren Generationen zusätzliche Lasten auf, denn die Beiträge werden durch die neu geschaffenen Ansprüche steigen. Von rund 83 Milliarden Euro, welche die Mütterrente Steuerzahler, Beitragszahler und Rentner bis 2030 nach offiziellen Angaben kosten wird, finanziert der Staat nur einen geringen Teil durch Bundeszuschüsse aus Steuermitteln. Der Rest ist beitragsfinanziert. Zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen wie „Mütterrente“ oder Rente mit 63 wäre es aber gerecht, alle Steuerzahler heranzuziehen, nicht nur die Beitragszahler.

Frauenquote bekämpft nicht die Ursache

Betreuungsangebot bleibt hinter der Nachfrage zurück

Union und SPD haben sich auf eine Frauenquote geeinigt. Ab 2016 müssen voll mitbestimmungspflichtige und börsennotierte Unternehmen neue Aufsichtsratspositionen zu mindestens 30 Prozent mit Frauen besetzen.

Bewertung

Vertragsfreiheit ist ein zentrales Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft. Unternehmen können am besten selbst beurteilen, wie eine offene Stelle zu besetzen ist. Nicht eine Quote, sondern die Qualifikation der Bewerber sollte für die Neubesetzung von offenen Stellen entscheidend sein.

Die Bundesregierung ignoriert mit dem Gesetz, dass es immer noch strukturelle Hindernisse gibt, die Frauen häufiger als Männer an der Karriereplanung hindern. So sind die Betreuungsmöglichkeiten trotz des Ausbaus in den vergangenen Jahren noch immer unzureichend. Hinzu kommt, dass Frauen noch immer klassische Frauenberufe ergreifen, die oft nicht eine der Qualifikation entsprechenden Laufbahn nach sich ziehen.

Statt allein das Symptom – den Mangel an weiblichen Führungskräften – zu bekämpfen, sollte Schwarz-Rot daher mit einer besseren Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur die Ursachen des Mangels beheben.

Mindestlohn macht arbeitslos

Mindestlohn trifft vor allem Ostdeutschland

Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro wird zum 1. Januar 2015 eingeführt und grundsätzlich für alle Branchen und Regionen gelten. Ausgenommen sind Jugendliche unter 18 Jahren, Auszubildende und Arbeitnehmer, die nach mindestens 12 Monaten ohne Arbeit einen neuen Job aufnehmen. Letztere sind die ersten sechs Monate von der Mindestlohnpflicht befreit. Pflichtpraktika sowie freiwillige Praktika von bis zu drei Monaten während der Ausbildung oder des Studiums sind ebenfalls nicht betroffen. Übergangsfristen gelten für länger laufende Tarifverträge. Für einzelne Branchen wie Landwirtschaft, Gastronomie und für Zeitungszusteller gelten darüber hinaus spezielle Ausnahmeregelungen.

Bewertung

Die Große Koalition greift mit dem Mindestlohn massiv in die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien und damit in ein Grundprinzip der Sozialen Marktwirtschaft ein. Danach legt der Staat lediglich die Spielregeln für die Wirtschaft fest. Löhne und Preise aber sind Ergebnis des wirtschaftlichen Wettbewerbs, das der Staat nicht bestimmen darf, sondern durch eine Einigung der handelnden Akteure erzielt wird. Nur sie besitzen die Expertise, um unter den gegebenen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen angemessene Verdienste festzulegen.

Grundsätzlich führt ein Mindestlohn – wie jeder Mindestpreis, der über dem Marktpreis liegt – zu einer geringeren Nachfrage, in diesem Fall nach Arbeit. Das kostet Jobs. Der Mindestlohn trifft Arbeitsplätze, die bisher nicht ohne Grund geringer entlohnt werden – sei es aus fehlender Zahlungsbereitschaft der Kunden oder mangelnder Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmer.

Vor allem in den neuen Bundesländern wird der Mindestlohn einen Lohnkostenschub auslösen: 2012 verdienten hier 26,5 Prozent der Arbeitnehmer weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Im Westen waren es nur 14,6 Prozent. Eine Unterscheidung zwischen Ost- und Westdeutschland ist im Mindestlohngesetz aber nicht vorgesehen, so dass insbesondere Jobs im Osten gefährdet sind.

Regulierung von Zeitarbeit gefährdet Wachstum und Beschäftigung

Besondere BEschäftigungsformen

Bei der Zeitarbeit will die Große Koalition die Überlassungsdauer gesetzlich auf maximal 18 Monate beschränken. Allerdings können in einem Tarifvertrag der Einsatzbranche oder in einer daraus folgenden Betriebsvereinbarung längere Einsatzzeiträume vereinbart werden. Spätestens nach neun Monaten müssen Zeitarbeiter zudem der Stammbelegschaft beim Arbeitsentgelt gleichgestellt werden.

Bewertung

Flexible Beschäftigungsformen wie die Zeitarbeit oder Werkvertragsverhältnisse sind wichtige betriebliche Instrumente zur Anpassung der personellen Kapazitäten an Nachfrageschwankungen. Überstunden, Arbeitszeitkonten oder Kurzarbeit sind kein vollständiger Ersatz. Je stärker die Regierung diese Instrumente reguliert, je mehr gefährdet sie Wachstum und Beschäftigung.

Mit der Beschränkung der Zeitarbeit auf 18 Monate fällt die Große Koalition noch hinter den Stand zurück, der vor den Hartz-Reformen galt. Damals waren Überlassungen von bis zu 24 Monaten möglich. Die Begrenzung wurde mit dem Equal Pay-Grundsatz als überflüssig angesehen. Nach diesem Grundsatz muss ein Zeitarbeiter während seines Einsatzes das gleiche Arbeitsentgelt bekommen wie einen vergleichbaren Mitarbeiter des Unternehmens, das den Zeitarbeiter beschäftigt.

Das Regulierungsvorhaben ignoriert zudem völlig, dass die Branche bereits auf die Equal-Pay-Forderung eingegangen ist: Die Zeitarbeitsverbände haben mit den DGB-Gewerkschaften einen Tarifvertrag abgeschlossen, nach dem Zeitarbeitnehmer in der Metall- und Elektro-Industrie nach neun Monaten einen Zuschlag von 50 Prozent erhalten. Die Große Koalition handelt mit den Gleichstellungsplänen beim Entgelt überdies gegen das selbst erklärte Ziel, die Tarifautonomie zu stärken. Sie verkennt, dass die Produktivität von Stammbelegschaft und Zeitarbeitern sich erst nach längerer Einsatzdauer angleicht, eine Gleichstellung des Gehalts nach nur neun Monaten also oft ökonomisch nicht sinnvoll ist.

Kalte Progression ist heimliche Steuererhöhungen

Steuerbelastung steigt schneller als Gehälter

Die kalte Progression resultiert aus dem progressiven Verlauf des deutschen Einkommensteuersystems. Mit steigendem Einkommen nimmt die relative Steuerlast zu. Damit soll dem Leistungsfähigkeitsprinzip Rechnung getragen werden, wonach höhere Einkommen mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen sollen als Geringverdiener. Kalte Progression entsteht dann, wenn eine Einkommenserhöhung lediglich die Inflationsrate ausgleicht. Denn dadurch verbessert sich nicht die Leistungsfähigkeit, gleichwohl kommt es aber zu einer höheren Besteuerung des Einkommens. Bislang gibt es von der Großen Koalition aber keine einheitliche Aussage, ob und wie sie diese verdeckte Steuerbelastung der Bürger beenden will.

Bewertung

Durch die kalte Progression kommt es zu einer heimlichen Steuererhöhung ohne parlamentarische Debatte oder Beschluss. Angesichts der aktuell niedrigen Inflationsraten ist der Zeitpunkt günstig, jetzt dauerhaft auf einen Einkommensteuertarif umzusteigen, der diese Form von Enteignung beendet. Die Steuerausfälle wären derzeit gering. Geschieht weiterhin nichts, geht die heimliche Enteignung der Bürger weiter. Allein in diesem Jahr werden die Bürger durch die kalte Progression voraussichtlich mit 3,5 Milliarden Euro zusätzlich belastet.

Die kalte Progression ist sozial ungerecht: Die Abgabenbelastung kleiner und mittlerer Einkommen in Deutschland ist im internationalen Vergleich ohnehin schon sehr hoch, wie die OECD unlängst in einer Studie festgestellt hat. Doch genau in diesem Einkommensbereich schlägt die kalte Progression am heftigsten zu.

Um die kalte Progression endgültig zu beseitigen, sollte die Anpassung der Einkommensteuertarifgrenzen an die Verbraucherpreise gekoppelt werden. Damit wäre das Verfahren umgedreht. Bund und Länder müssten dann gemeinsam in einer öffentlichen Debatte die Aussetzung des Automatismus beschließen.

Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ist ein Rückschritt

Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung

Nach den Plänen der Großen Koalition können die gesetzlichen Krankenversicherungen künftig keinen pauschalen Zusatzbeitrag mehr erheben, wenn die Beiträge der Versicherten zur Finanzierung der Gesundheitsausgaben nicht ausreichen. An ihre Stelle sollen einkommensabhängige Zusatzbeiträge treten, deren Prozentsatz jede Kasse selbst festlegen kann. Damit möchte die Koalition den Kassen mehr Spielraum geben. Zusätzlich entfällt der Arbeitnehmer-Sonderbeitrag von 0,9 Prozent.

Bewertung

Die Neuregelung ist ein Rückschritt. Durch Umwandlung pauschaler Zusatzbeiträge in lohnabhängige Beiträge wird die Vergleichbarkeit der Krankenkassen, und damit der Wettbewerb der Kassen untereinander, eingeschränkt. Für die gleiche Leistung gelten unterschiedliche Preise.

Durch die Ausdehnung der lohnabhängigen Beiträge steigen die Lohnnebenkosten weiter, was Arbeitsplätze gefährden wird.

Durch die Reform wird die Ausgabendynamik im Gesundheitswesen nicht gebremst. Steigende Beitragssätze werden auch weiterhin die Einkommen und den Arbeitsmarkt belasten. Die ordnungspolitisch sauberste Lösung wäre die vollständige Umstellung auf lohnunabhängige GKV-Beiträge.

Pflegereform vergrößert Probleme

Anzahl der Pflegebedürftigen in Deutschland

Der neue Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat angekündigt, den Begriff der Pflegebedürftigkeit neu zu definieren. Insbesondere der Pflegebedarf von Demenz-Patienten soll besser berücksichtigt werden. Insgesamt will die Große Koalition die Leistungen der einzelnen Pflegestufen verbessern. Die Beitragssätze sollen 2015 um 0,3 und 2017 um 0,2 Prozentpunkte auf dann 2,55 Prozent erhöht werden. Zudem ist ein Pflegevorsorgefonds geplant: Wenn der Beitragssatz 2015 von 2,05 auf 2,35 Prozent steigt, sollen 0,1 Prozentpunkte davon über 20 Jahre angespart werden. Ab 2035 soll das angesammelte Kapital dann 20 Jahre lang zurück in die Pflegekasse fließen und Beitragssatzsteigerungen in Grenzen halten.

Bewertung

Der Pflegekasse drohen Milliardenlöcher. Im Jahr 2050 beispielsweise ist mit bis zu 4,2 Millionen Pflegefällen zu rechnen. Unter heutigen Bedingungen entstünden Ausgaben von bis zu 38 Milliarden Euro – gegenüber heute wäre das ein Anstieg von mehr als 70 Prozent, verursacht allein durch die Alterung der Bevölkerung. Genau wie in der GKV oder der gesetzlichen Rentenversicherung führen steigende Pflegebeiträge zu höheren Lohnnebenkosten und bedrohen dadurch Arbeitsplätze.

Angesichts der demografischen Entwicklung wird der geplante Vorsorgefonds nur einen winzigen Teil der Kostenexplosion durch eine dramatisch steigende Zahl von Pflegefällen einerseits und einem geringeren Beitragsaufkommen andererseits abdecken. Die geplante Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung in zwei Schritten auf 2,55 Prozent vermag die Finanzierungslücke nicht zu schließen. Im Jahr 2050 betrüge sie zwischen 11,5 und 15,7 Milliarden Euro – trotz Beitragssatzerhöhung. Die neuen Leistungsversprechen der Bundesregierung führen langfristig zu noch höheren Beiträgen und verschärfen das Problem steigender Lohnnebenkosten. Überdies wird die Erhöhung der Beitragssätze auch ohne neue Leistungen nicht ausreichen, um die Pflegekosten zu finanzieren.

Statt den Leistungskatalog weiter auszubauen, sollte die Pflegeversicherung weiterhin eine Teilkaskoversicherung bleiben und die private Pflegevorsorge größere Bedeutung gewinnen. Ordnungspolitisch richtig wäre auch hier die Entkopplung der Pflegebeiträge von den Löhnen.

Erneuerbaren Energien Gesetz noch nicht am Ziel

Subventionen für erneuerbare Energien

Die Große Koalition will den Ausbau der erneuerbaren Energien besser steuern und den Zubau auf die selbst gesetzten Ziele begrenzen: 40 bis 45 Prozent der Stromerzeugung im Jahr 2025 und 55 bis 60 Prozent im Jahr 2035. Zudem sollen die Erneuerbaren Energien stärker in den Markt integriert werden. Die Koalition plant dazu eine Art gleitende Marktprämie: Danach wird der Strom aus Erneuerbaren Energien am Markt verkauft. Die Differenz zwischen Markterlös und politisch festgesetzter Vergütung soll mit der Marktprämie ausgeglichen werden. Und der Industrie droht eine Mehrbelastung: Die „besondere Ausgleichsregelung“, die energieintensive Unternehmen von der Ökostromumlage befreit, beschränkt die Bundesregierung auf weniger Unternehmen und koppelt sie zudem an Fortschritte in der Energieeffizienz. Die EU-Kommission hat die Ausgleichsregelung in ihrer bisherigen Form inzwischen als wettbewerbswidrig eingestuft. Nach einem Kompromiss mit der Bundesregierung werden nun die für 2013 und 2014 gewährten Rabatte rückwirkend auf Basis der verschärften Regeln des neuen EEG geprüft.

Bewertung

Die EEG-Reform ist ein kleiner Schritt auf dem Weg zu einer marktwirtschaftlicheren Umsetzung der Energiewende. Die die Energiewende verteuernde technologiespezifische Förderung bleibt aber auch damit erhalten. Um die Energiewende finanzierbar zu machen, müssen die Erneuerbaren Energien sich stärker im Wettbewerb behaupten. Dadurch würde sichergestellt, dass am jeweiligen Standort nur die effizientesten Technologien eingesetzt werden. Es gibt keinen Grund, bestimmte erneuerbare Energieträger stärker als andere zu fördern.

Die Mehrbelastung der Industrie schränkt die Investitionsmöglichkeiten ein und gefährdet Arbeitsplätze. Der Kompromiss mit der EU-Kommission kostet an die 350 Unternehmen überdies Nachzahlungen von zusammen voraussichtlich 30 Millionen Euro.

Die privaten Haushalte zahlen für die Kilowattstunde Strom nach der EEG-Reform zwar etwas weniger. Dabei geht es allerdings um wenige Zehntel Cent je Kilowattstunde. Die Novelle ändert nichts daran, dass Kosten für die Energiewende weiter steigen werden.

Dabei wäre ein Stopp des Strompreisanstiegs dringend geboten, denn nicht nur die Industrie leidet: Besonders Geringverdiener müssen einen wachsenden Anteil ihres Einkommens für die Stromrechnung aufbringen. Gelingt es nicht, den weiteren Strompreisanstieg merklich zu bremsen, wird der Rückhalt in der Bevölkerung für das EEG wegbrechen. Das neue EEG ist zwar marktwirtschaftlicher geworden, indem die Förderung Erneuerbarer Energien sich an der Direktvermarktung orientiert. Doch es garantiert noch immer eine politisch festgesetzte Vergütung. Statt weiter Erneuerbare Energien technologiespezifisch direkt zu subventionieren, sollten die Energieversorger verpflichtet werden, einen gesetzlich festgelegten Teil der verkauften Strommenge aus Erneuerbaren Energien zu beziehen. So würde Wettbewerb zwischen den Erneuerbaren Energien entstehen und es würden sich nur noch die effizientesten Technologien am Markt durchsetzen. Die Energiewende würde so sehr viel preiswerter.

Mietpreisbremse verhindert Wohnungsbau

Wohnungsmangel in Deutschland

Wenn ein neuer Mietvertrag geschlossen wird, dürfen Vermieter in Deutschland bislang beliebig hohe Mieten verlangen. Union und SPD wollen das ändern: Im Koalitionsvertrag haben sie eine Mietpreisbremse für Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt vereinbart. Das neue Gesetz ermöglicht den Bundesländern, Gebiete auszuweisen, in denen die Mietpreisbremse zunächst für maximal fünf Jahre gilt. In diesen Gebieten dürfen Vermieter den Preis für bisher noch nicht vermietete Wohnungen zwar nach wie vor beliebig wählen. Von neuen Mietern für bereits überlassene Wohnungen dürfen sie dagegen höchstens zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen. Die Vermieter können aber von den neuen Mietern mindestens so viel Miete fordern wie von den bisherigen, sollten die Vergleichsmieten gesunken sein.

Bewertung

In der Sozialen Marktwirtschaft ist die Preisfindung Ergebnis des Wettbewerbs und keine Staatsaufgabe. Steigende Mietpreise sind nichts anderes als der Ausdruck einer Nachfrage nach Wohnungen, die das Angebot übersteigt. Staatliche Manipulationen der Mieten verzerren die Signalfunktion des Preises. Die Folge: Die Mietpreisbremse schreckt Investoren ab und verhindert damit den weiteren Ausbau des Wohnungsangebotes. Damit läuft die Koalition Gefahr, genau das Gegenteil des Ziels der Mietpreisbremse zu erreichen: Die Knappheit von Wohnraum verschärft sich weiter, und es können sich auf lange Sicht noch höhere Preise am Markt durchsetzen.

Die Mietpreisbremse wird zudem schon während ihrer Gültigkeit Ausweichreaktionen auslösen, die den Mietern letztlich ähnlich hohe Kosten aufbürden wie derzeit noch die hohen Mieten: Der Parkplatz zur Wohnung könnte dann beispielsweise deutlich mehr kosten, genauso der Abschlag für die Einbauküche.

Im Ausland ist schon heute zu sehen, welche Langzeitfolgen die Regulierung der Mietpreise haben wird: Die Vermieter ziehen sich vom Wohnungsmarkt zurück und Deutschland wird immer mehr Wohneigentum haben. Das werden sich weniger Menschen leisten können als die hohen Mietpreise in einigen Großstädten.

Pkw-Maut: Gut gedacht, schlecht gemacht

Geld ist genug da

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, 2016 eine Pkw-Maut für alle deutschen Straßen einzuführen. Alle Autofahrer müssten nach den Plänen Vignetten kaufen. Die Deutschen sollen über eine geringere Kfz-Steuer vollständig entlastet werden.

Bewertung

Die Idee hinter der Pkw-Maut ist die nutzungsabhängige Finanzierung des Straßenbaus. Prinzipiell ist der Staat berechtigt, die Bürger über eine Gebühr an den Kosten der Infrastruktur in dem Maße zu beteiligen, indem diese die Einrichtungen nutzen. Eine Vignette ist dafür allerdings das falsche Instrument. Ordnungspolitisch richtig wäre eine kilometerabhängige Kostenbeteiligung.

Eine Vignette wird aber zu einem festen Preis von den Autofahrern gekauft. Dabei ist es völlig unerheblich, wie viele Kilometer der einzelne Autofahrer tatsächlich auf deutschen Straßen zurücklegt. Wenigfahrer werden also gegenüber Vielfahrern benachteiligt.

Gebühren dürfen außerdem nur zweckgebunden erhoben werden – im Fall der Pkw-Maut müsste deshalb gesichert sein, dass die Einnahmen auch tatsächlich in den Erhalt des Straßenbaus fließen. So wie sie geplant ist, fließt die Pkw-Maut aber in den großen Topf für Verkehrsmittel des Bundeshaushalts. Hier ist die Zweckgebundenheit schon deshalb ein Problem, weil die Gelder nur jeweils für ein Haushaltsjahr eingeplant werden können. Bauprojekte sind aber nicht selten mehrjährig.

Die bisherigen Zusagen aus der Politik, die Mittel zweckgebunden einzusetzen, waren bisher wenig belastbar. Der Bund kassiert derzeit etwa 46 Milliarden Euro pro Jahr aus verkehrsspezifischen Steuern und Abgaben – er investierte aber zuletzt nur 5,4 Milliarden Euro in seine Fernstraßen.