23. Apr 2018

Rechtsgutachten

Kube: Groko-Plan zum Soli-Abbau verstößt gegen Verfassung

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Union und SPD haben vereinbart, den Solidaritätszuschlag ab 2021 abzuschaffen. Allerdings nur für einen Teil der Steuerzahler. Die anderen sollen unverändert zahlen - und zwar ohne absehbares Ende. Warum das verfassungsrechtlich unzulässig ist, begründet Prof. Dr. Hanno Kube in einem Rechtsgutachten im Auftrag der INSM. - Hier die Zusammenfassung.

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23. Apr 2018

Rechtsgutachten

Selektive Beibehaltung des Soli verfassungswidrig

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Der Plan der Bundesregierung, den Solidaritätszuschlag ab 2021 nur teilweise abzuschaffen, ist verfassungwidrig. Diese Auffassung vertritt Prof. Dr. Hanno Kube, Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg, in einem Rechtsgutachten im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

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12. Apr 2018

XIII Ludwig-Erhard-Lecture

Weidmann: "Wir brauchen Solidarität und Solidität"

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Bundesbankpräsident Dr. Jens Weidmann hat bei der 13. Ludwig-Erhard-Lecture der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zahlreiche Denkanstöße geliefert, wie die Währungsunion nach fast zwei Jahrzehnten gefestigt werden kann. Denn: Dauerhaft krisenfest sei der Euro nicht.

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23. Mrz 2018

Freihandel

Sehnsucht nach TTIP: Neuer Auftrieb dank Donald Trump

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Donald Trump ist bekanntlich ein erklärter Gegner des Freihandels. Er sieht in der Globalisierung ein Nullsummenspiel, bei dem es darum gehe, das größte Kuchenstück abzubekommen. America first, lautet seine Devise. Mit so viel Naivität macht sich keiner gern gemein. Eine neue Chance für mehr Unterstützung für Freihandel. - Ein Standpunkt von Hubertus Pellengahr.

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