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01. Apr 2018

Standpunkt
Wolfgang Clement: Arbeitsfindende statt Arbeitsuchende

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Das politische Deutschland diskutiert, wie Langzeitarbeitslose zurück in Beschäftigung kommen können (Stichwort: solidarisches Grundeinkommen). Eine wichtige Diskussion. An den Wegen dorthin scheiden sich die Geister. Der Staat als Auffangbecken für jene, die keinen Job finden, sei unsozial, meint der ehemaligen Arbeitsminister und heutige Kuratoriumsvorsitzender der INSM Wolfgang Clement.

Sozialdemokraten sind nie zufrieden. Deshalb sind sie Sozialdemokraten. Und wenn sie zwischendurch doch einmal zufrieden sind, bekommen sie sofort ein schlechtes Gewissen, da es nichts geben kann, was nicht noch besser werden könnte. Verglichen mit dem angestrebten sozialdemokratischen Idealzustand ist das Hier und Jetzt immer nur zweite Wahl und daher mindestens kritik-, wenn nicht sogar verdammungswürdig.

Das beste Beispiel dazu sind die sogenannten Hartz-Reformen der Agenda 2010. Gerhard Schröder war vor 15 Jahren nicht zufrieden. Zu Recht. Die wirtschaftliche Dynamik machte einen Bogen um Deutschland, die Arbeitslosenzahlen stiegen, und das soziale Netz fing Menschen lediglich auf, brachte sie aber zu selten wieder in den Arbeitsmarkt zurück. Sozialhilfeempfänger bekamen Geld vom Staat, aber keine Hilfe bei der Suche nach Arbeit. Die Arbeitsagentur – damals noch Bundesanstalt für Arbeit – kümmerte sich nur ausnahmsweise um die „harten“ Fälle. Damit haben wir mit den Agenda-Reformen Schluss gemacht. Seitdem bekommt jede und jeder, der arbeiten kann, aber keine Arbeit hat, neben finanzieller Unterstützung auch Hilfe bei der Suche nach einem Arbeitsplatz. Das ist ein großer sozialer Fortschritt. Die Erfolge können sich sehen lassen. Noch nie hatten so viele Menschen in Deutschland einen sozialversicherungspflichtigen Job.

Derzeit sind nur noch halb so viele Menschen arbeitslos wie 2005, und – das ist ganz besonders erfreulich - auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich seit Inkrafttreten der Reformen mehr als halbiert. Sozialdemokraten sind damit nicht zufrieden. Zu Recht. Auch die gut 850.000 derzeitigen Langzeitarbeitslosen haben es verdient, dass wir ihnen einen (Rück-)Weg in den Arbeitsmarkt schaffen. Darin sind sich alle einig, Streit gibt es jedoch darüber, wie dieser Weg aussehen soll.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat vorgeschlagen, Langzeitarbeitslose im öffentlichen Dienst anzustellen. Da gäbe es immer was zu tun, von Parks aufräumen über Hausmeistertätigkeiten in städtischen Einrichtungen bis hin zur Ernährungsberatung. Selbstverständlich sagt Müller nicht, dass er die Langzeitarbeitslosigkeit durch Übernahme der Betroffenen in den Staatsdienst aus der Welt schaffen will. Er nennt das Konzept „solidarisches Grundeinkommen“. Da die Jobs auf dem staatlichen „sozialen“ Arbeitsmarkt aber unbefristet, sozialversicherungspflichtig und nach Tarif- bzw. Mindestlohn vergütet werden sollen, muss man den Unterschied zu einem unkündbaren Job im öffentlichen Dienst mit der Lupe suchen.

Müllers Vorschlag ist nicht sozial. Statt Langzeitarbeitslose durch Qualifizierungsangebote und Betreuung fit zu machen, werden sie aufgegeben und quasi für unfähig zur Teilnahme am regulären Arbeitsmarkt erklärt. Dabei betont die Wirtschaft immer wieder, dass sie auf allen Ebenen und Qualifizierungsstufen händeringend Arbeitskräfte sucht. Dank brummender Geschäfte ist das Arbeitsangebot also da. Wir brauchen nicht künstliche Arbeitsplätze, sondern lediglich bessere Wege, damit die Arbeitssuchenden sie auch finden und zu ihnen passen. Das ist sehr viel anstrengender, als sich mehr oder weniger sinnvolle Jobs auszudenken und das Ganze dann vom Steuerzahler bezahlen zu lassen. Wobei es kein leichtes Unterfangen wird, öffentlich bezahlte Tätigkeiten zu finden, die keine bestehenden, regulären Arbeitsplätze zerstören. Obendrein: Wie will man eigentlich begründen, warum der Staat für Menschen mit bestimmten Qualifikationen und Fähigkeiten Stellen schafft, für andere aber nicht?

Aus Arbeitsuchenden müssen wir Arbeitsfindende machen. Das ist eine große Aufgabe, die sich nicht mit ein, zwei beherzten Griffen in die arbeitsmarktpolitische Wunderkiste erledigen lässt. Wir müssen den Anreiz zu Arbeiten erhöhen und dazu die Elemente unserer Sozialleistungen besser aufeinander abstimmen. Arbeiten muss sich lohnen. Mehr arbeiten muss sich mehr lohnen. Die derzeitige Hinzuverdienstregelung für Hartz IV-Empfänger sollte daher überdacht werden. Derzeit „lohnen“ sich für viele Betroffene vor allem Kleinbeschäftigungen. Diese bauen aber in der Regel keine Brücken in eine Teil- oder Vollzeitstelle. Wäre es daher nicht sinnvoller, die sogenannte Entzugsrate mit steigendem Verdienst zu senken? Dazu braucht es ein klug und ganzheitlich durchdachtes System, damit es nicht länger zu Fällen kommt, wo ein höherer Bruttoverdienst zu weniger Nettoeinkommen führt. Aber es wäre die Mühe wert. Nur wer auch im eigenen Portemonnaie sieht, dass sich seine zusätzliche Anstrengung ganz wörtlich auszahlt, ist zu weiterer Leistungssteigerung motiviert.

In dem Zusammenhang sollte auch eine Gleitzone für Sozialversicherungsbeiträge im unteren Einkommensbereich diskutiert werden. Falls das nur mit höheren staatlichen Zuschüssen zu schaffen ist, würde hier das Geld treffsicherer bei den Bedürftigen landen als bei der „Rente mit 63“ oder der „Mütterrente“. Das Geld ist da, die Regierung muss lediglich ihre Prioritäten besser setzen.

Wir müssen außerdem durch Bildungsangebote in allen Altersstufen dafür sorgen, dass weniger Menschen durch fehlende Qualifikation (langzeit-)arbeitslos werden. Fraglos bildet dazu frühkindliche Bildung das Fundament. Mit Kraft, Phantasie und Geld kann die leider weit verbreitete Vererbung von Armut am wirkungsvollsten verhindert werden. Aber auch beim Übergang von der Schulzeit ins Berufsleben müssen Heranwachsende stärker beraten und betreut werden. Und das nicht nur, aber auch wegen der zunehmenden Digitalisierung der Arbeitswelt. Ein Alter, ab dem es keine Weiterbildung mehr braucht, gibt es nicht. Welche Weiterbildung für Beschäftigte wann am besten und sinnvollsten ist, wissen in der Regel die Tarifpartner am besten. Bei Arbeitslosen müssen die Berater in den Arbeitsagenturen und Jobcentern wissen und erkennen, welche Maßnahmen am zielführendsten sind. Da es mit zunehmender Dauer der Arbeitslosigkeit immer schwieriger wird, eine passende Stelle zu finden, müssen die Betroffenen entsprechend intensiver betreut und begleitet werden.

Der ehemalige Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, hat klargemacht, woran es dabei hapert: „Nicht wie ursprünglich vorgesehen 20 Prozent – sondern 50 Prozent der Mitarbeiter bearbeiten gegenwärtig Leistungsansprüche.“ Um diesen Missstand zu beseitigen, können stärker pauschalierte Leistungen der Jobcenter doppelt helfen: Sie sorgen für klare Verhältnisse gegenüber den Leistungsempfängern und reduzieren das Risiko fehlerhafter Bescheide. Und sie entlasten die Berater in den Jobcentern von Bürokratie. Die haben dann mehr Zeit, sich um die eigentliche Aufgabe zu kümmern: der Suche nach passgenauen Schulungen, Betreuungsangeboten und vor allem Jobs.

Unser Ziel muss es bleiben, niemanden abzuschreiben und in eine als solidarisch verbrämte Beschäftigungstherapie abzuschieben. Hartz IV und das Kernprinzip der Reformen, das Fördern und Fordern, will der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz völlig zu Recht nicht in Frage stellen lassen.

Die Agenda 2010 und die Hartz-Reformen sind nicht perfekt. Es gibt etliche Punkte, die verbessert werden können und müssen. Die Betreuung der Langzeitarbeitslosen etwa ist nicht perfekt. Es gibt viele Vorschläge, wie der Staat seine Hilfe besser und effektiver machen kann. Aber dafür hat der liebe Gott ja die Sozialdemokraten geschaffen, damit die mit ihrer ewigen Unzufriedenheit stetig nach Verbesserungen suchen. Dafür hat er aber auch die Menschen die Soziale Marktwirtschaft entdecken lassen, damit die schöpferische Kraft der Veränderung nicht nur Telefone leistungsfähiger und Autos sparsamer machen kann, sondern auch den Arbeitsmarkt stetig neue Stellen und Chancen hervorbringen lässt. Wir dürfen nur nicht den Fehler machen, uns von lauter Unzufriedenheit mit Details den Blick auf die Erfolge verstellen zu lassen und die Beschäftigungsrekorde im Veränderungseifer mit auszuschütten. Sozial ist nur ein Arbeitsmarkt, der echte Arbeit schafft.

Dieser Meinungsbeitrag erschien am 1. April 2018 in der Welt am Sonntag.