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15. Mai 2013

Ungleiche Belastung verhindern - bestehende Einnahmen nutzen
INSM-Position Vermögensteuer

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Nur scheinbar ist die Vermögensteuer der richtige Weg zu einem gerechten Steuersystem. Denn sie bedeutet eine unverhältnismäßige Mehrbelastung und ist zudem ein eklatanter Verstoß gegen die Freiheits- und Gleichheitsgrundrechte. Statt neue Steuern zu erfinden, sollte der Staat die vorhandenen Steuereinkommen besser einsetzen - nämlich in Bildung, Forschung und Infrastruktur.

Die Frage nach einer gerechten Steuerpolitik spielte in der politischen Debatte schon immer eine wichtige Rolle. Zu Recht. Im Vorfeld der Bundestagswahlen haben SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jetzt Konzepte zur Besteuerung von Vermögen vorgestellt, um so mehr Verteilungsgerechtigkeit zu schaffen und die Einkommensseite des Staates zu stärken. Zu Unrecht.

Denn eine Vermögensteuer oder eine Vermögensabgabe ist weder der richtige Weg, ein Mehr an Verteilungsgerechtigkeit zu schaffen, noch das geeignete Mittel zur Haushaltskonsolidierung. Im Gegenteil. Die Abgabenbelastung für betroffene Bürger und Unternehmer wäre ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in Betriebssubstanz und Eigentum. Für viele Unternehmen wäre eine Vermögensteuer oder Vermögensabgabe sogar regelrecht existenzgefährdend.

Aber auch rein juristisch sind beide Konzepte nicht haltbar. Ein aktuell von der INSM in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zeigt: Vermögensteuer und Vermögensabgabe wären ein eklatanter Verstoß gegen die Freiheits- und Gleichheitsgrundrechte des Einzelnen und somit auch verfassungswidrig.

Blind gegenüber Herkunft und Verwendung

Mit einer Vermögensteuer würden nicht – wie in den jeweiligen Konzepten suggeriert – „nur wenige reiche Privatpersonen“ belastet. Im Gegenteil: Die Abgrenzung zwischen „Privat“- und „Betriebsvermögen“ gestaltet sich in der Steuerrealität als extrem schwierig. Das bedeutet nicht nur einen extrem hohen Verwaltungsaufwand für den Staat. Auf viele Unternehmen würde mit der Vermögensteuer – zusätzlich zu der Einkommensteuer – eine erhebliche Mehrbelastung zukommen.

De facto führt eine Vermögensteuer für die Unternehmen zu einer effektiven Ertragsteuerbelastung von oftmals bis zu 100 Prozent oder sogar darüber hinaus, denn Bemessungsgrundlage ist nicht der Ertrag, sondern das gesamte Vermögen. Reichen die Erträge nicht aus, muss die Steuerschuld aus der Substanz des Unternehmens gezahlt werden. Das heißt konkret: Je geringer die Rendite eines Unternehmens ist, desto stärker wird es durch die Vermögensteuer belastet.

Die Vermögensteuer ist somit grundsätzlich blind für die tatsächliche Ertragslage eines Unternehmens. Sie verhindert die Eigenkapitalbildung und kann gerade für schwächere Betriebe zu einer realen Existenzgefährdung führen. Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze in Deutschland werden so leichtfertig aufs Spiel gesetzt.

Historisch rückwärtsgewandt und verfassungswidrig

Die aktuell diskutierten Konzepte einer Vermögensteuer und Vermögensabgabe halten einer juristischen Überprüfung nicht stand. Sie wären sogar verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktuelles Rechtsgutachten von Prof. Dr. Hanno Kube, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht, Finanz- und Steuerrecht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, das im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellt wurde.

Die Begründung: Das grundgesetzlich geschützte Eigentumsrecht fordert, dass mit einer Vermögensteuer die Vermögenssubstanz nicht angegriffen werden darf. Gerade das kann aber bei der Einführung einer Vermögensteuer passieren. Die Vermögensteuer kann nicht nur den vollen Ertrag des Unternehmers abschöpfen, sondern auch zu echten Substanzverlusten führen. Die Privilegierung von Betriebsvermögen würde zu massiven Abgrenzungsschwierigkeiten führen und Missbrauchsgefahren hervorrufen. Damit steht fest: Eine Ausgestaltung der Vermögensteuer wäre nicht verfassungskonform zu gewährleisten.

Aber auch für eine einmalige Vermögensabgabe, wie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefordert, fehlt die juristische Grundlage. Sie wäre ein klarer Verstoß gegen die Freiheits- und Gleichheitsrechte der Betroffenen. Das Grundgesetz lässt einmalige Vermögensabgaben nur im Kontext notstandsartiger oder existenzgefährdender Zustände zu. So ließ sich nach dem Zweiten Weltkrieg die Einführung eines Kriegslastenausgleichs rechtfertigen und begründen. Vergleichbare Zustände liegen aber in Deutschland gegenwärtig keineswegs vor. Die Ertragskraft der vorhandenen regulären Steuern reicht zur Finanzierung der Staatsaufgaben aus. Eine Vermögensabgabe wäre somit verfassungswidrig.

Vorhandene Steuereinnahmen nutzen – Ausgabenseite konsolidieren

Noch nie hatten die Staatshaushalte in Deutschland so viel Geld zur Verfügung wie heute. Der Staat hat kein Einnahmen-, sondern vor allem ein Ausgabenproblem. Statt neue Steuern zu erfinden, gilt es jetzt, die vorhandenen Mittel besser einzusetzen – vor allem für eine bessere Bildung und Forschung in Deutschland. Zusätzlich ist die Ausgabenseite des Staates kritisch zu prüfen und konsequent zu konsolidieren.

Es zeigt sich: Mit näher rückenden Bundestagswahlen mag der Ruf nach einer Vermögensbesteuerung für den einen oder anderen „wahlkampfoptimal“ sein – rational und juristisch haltbar ist das nicht. Eine Vermögensbesteuerung scheitert aber auch am moralischen Anspruch, mehr Verteilungsgerechtigkeit zu realisieren – einzelne Bürger und Unternehmer werden dafür viel zu hoch belastet. Völlig zu Recht verliert die Vermögensteuer daher auch international immer mehr an Bedeutung.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft fordert deshalb von der Politik:

  • Auf Konzepte wie eine Vermögenssteuer oder Vermögensabgabe zu verzichten. Sie sind nicht zeitgemäß, ökonomisch unvernünftig und sozial ungerecht. Vermögensteuer oder Vermögensabgabe entbehren außerdem einer juristischen Grundlage und wären in der Umsetzung verfassungswidrig.
  • Die Ausgabenseite des Staates kritisch auf den Prüfstand zu stellen. Denn der Staat hat primär kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Mit der Streichung von Subventionen könnten weitere Mittel für wichtige Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur generiert werden.
  • Weder neue Steuern zu erfinden noch bestehende Steuern zu erhöhen. Vielmehr muss der Staat die vorhandenen Steuereinkommen dort einsetzen, wo sie für ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft wirklich gebraucht werden. In einer finanziellen Belastungssituation wäre in engen Grenzen die Höhe der Einkommensteuer die richtige Stellschraube. Sie ist grundsätzlich der Besteuerung von Vermögen klar vorzuziehen. Eine Belastungssituation, die eine Einkommensteuererhöhung rechtfertigen würde, besteht aktuell nicht.

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