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03. Feb 2016

Chance für mehr Wohlstand nutzen
INSM-Position TTIP

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Deutschlands Wohlstand gründet zu großen Teilen auf dem Export. Durch TTIP erhalten wir gemeinsame Standards zwischen den USA und Europa - und damit mehr Handel. Das nutzt beiden Seiten.

Die laufenden Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP bedeuten für Deutschland eine Chance für mehr Innovationen, Wachstum und Wohlstand. Denn Wohlstand braucht Handel und Handel braucht Freiheit. Der Freihandelsraum wäre von bislang unübertroffener Dimension und würde rund 50 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung umfassen.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft fordert,

  • die Verhandlungen zur Umsetzung des Abkommens zügig und transparent fortzuführen.
  • die klare Kommunikation und die Umsetzung politischer Versprechen, wonach das Freihandelsabkommen weder einen Abbau der Verbraucher-, Gesundheits- und Umweltschutzstandards bedeutet noch staatliche Handlungsmöglichkeiten in der öffentlichen Daseinsvorsorge, der Gesundheitsversorgung, der Kultur und bei europäischen Arbeitsstandards beschräkt.
  • die Chance zu nutzen, mit TTIP Probleme bisheriger Investitionsschutzabkommen zu beseitigen: In dem von der Europäischen Kommission veröffentlichten Vorschlag sind wesentliche Verbesserungen enthalten. TTIP sollte als Chance genutzt werden, den Reformprozess in Sachen Investorenschutz voranzubringen und neue Standards festzusetzen, die auch in zukünftigen Investitionsverträgen übernommen werden können.

Freihandel befreit die Wirtschaft von bürokratischen Kosten

Ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA bringt beiden Handelspartnern Schätzungen zufolge deutliche Zuwächse bei Handel, Umsatz und Beschäftigung. Gelingt es, Zölle, aber auch Handelsbeschränkungen durch unterschiedliche Regelungen und Vorschriften für Produkte umfassend zu senken, steigert dies den Handel zwischen den EU-Mitgliedsländern und den USA.

Allein im Industriewarenhandel lassen sich nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln durch den vollständigen Zollabbau rund 3,5 Milliarden Euro einsparen – zum Vorteil von Verbrauchern und Unternehmen, da letztere dieses Geld beispielsweise für Innovationen oder Preissenkungen nutzen können. Der Abbau von bürokratischen Unterschieden zwischen den beiden Regionen für die Zulassung und Vermarktung von Produkten birgt noch größeres Potenzial: Machen die Zölle im Industriewarenhandel durchschnittlich 2,8 Prozent am Produktpreis aus, haben bürokratische Handelsbarrieren einen Anteil von rund 20 Prozent. Ihr Abbau würde vor allem die Absatzchancen kleiner und mittlerer Unternehmen auf den Exportmärkten erhöhen. Denn vor allem sie schrecken bislang vor den technischen und rechtlichen Herausforderungen angesichts der unterschiedlichen Regulierungen ihrer Produkte zurück.

Mehr Arbeit, höhere Einkommen, mehr Produktvielfalt

Mit der Erschließung neuer Märkte dürften auch neue Arbeitsplätze entstehen. Schon heute hängen in Deutschland schätzungsweise rund 600.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt vom Warenhandel mit den USA ab.

Durch TTIP wird die Arbeit zudem voraussichtlich besser bezahlt werden: Mehr internationaler Handel bedeutet eine wachsende Arbeitsteilung und damit mehr Produktivität, da sich diejenigen Länder als Anbieter von Gütern durchsetzen werden, die diese am effektivsten herstellen. Der handelsbedingte Produktivitätszuwachs wiederum führt zu besser bezahlten Jobs. Aber auch der intensivere Wettbewerb stärkt den Wohlstand, denn er fördert Effizienz, Innovation und Kundenorientierung. Die Verbraucher haben damit eine größere Produktvielfalt und eine höhere Kaufkraft durch niedrigere Preise.

Unbegründete Widerstände sind ein fatales Signal für die deutsche Handelspolitik

Sorgen bereiten den Menschen vor allem die Themen „Verbraucherschutz“, „öffentliche Daseinsvorsorge“ und „Mindestlöhne“. Sie sind jedoch unbegründet: Es wird keine Privatisierung kommunaler Dienstleistungen bis hin zur Wasser versorgung geben, da das kommunale Regulierungsrecht von TTIP gar nicht betroffen ist. Und eine Arbeitsmarktklausel, wie es sie bei CETA bereits gibt, stellt sicher, dass auch Mindest löhne und die Tarifautonomie von TTIP unberührt bleiben. Genauso wird der Verbraucher schutz nicht aufgeweicht.

Globalisierungsgegner müssten ein Interesse an TTIP haben

Das Thema Investorenschutz wird nicht nur von erklärten TTIP-Gegnern skeptisch gesehen. In der Tat gibt es vor allem bei der Investor-Staat-Streit-schlichtung (ISDS) Verbesserungsbedarf. TTIP bietet die Chance, die Schwachpunkte bisheriger ISDS-Verfahren auszuräumen. Der im September 2015 durch die Europäische Kommission veröffentlichte Vorschlag zur Ausgestaltung der Investitionsschutzklausel beinhaltet wesentliche Verbesserung gegenüber den gängigen Verfahren. So soll unter anderem das staatliche Regulierungsrecht festgeschrieben, für Transparenz der Verfahren gesorgt und ein Investitionsgericht mit öffentlich bestellten Richtern errichtet werden.

Die Voraussetzungen sind günstig: Die EU führt die Verhandlungen mit einer Transparenz, wie sie bei Handelsabkommen bisher einmalig ist. Allerdings gibt es auch hier Nachbesserungsbedarf. Die politischen Instanzen und die Vertreter einzelner Gesellschaftsgruppen, die von der EU-Kommission zur Beratung in die Verhandlungen einbezogen werden, sollten ihre Informationen der Bevölkerung zugänglich machen. Denn die öffentliche Debatte schürt durch mangelnde oder verzerrte Aufklärung vielfach unbegründetes Misstrauen gegenüber TTIP. Das ist auch deshalb problematisch, weil der öffentliche Widerstand den Abschluss der Verhandlungen und damit die Chancen durch mehr Freihandel um Jahre hinauszögern könnte. Zwar will man sich laut EU-Kommission bis 2016 einigen. Wenn dies nicht gelingt, müssen die Verhandlungen mit der neuen US-Regierung fortgesetzt werden, die im November 2016 gewählt wird.

Weitere Informationen

Quellen:

Frankfurter Allgemeine Zeitung,
Darum geht es beim Freihandelsstreit,
2014

Institut der deutschen Wirtschaft Köln,
TTIP – Mehr als Handelsliberalisierung,
IW Policy Paper

Institut der deutschen Wirtschaft Köln,
Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft,
Stellungnahme für die Öffentliche Anhörung im Europa- und
Rechtsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern