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26. Okt 2016

Kein Platz für Wahlgeschenke

INSM-Position Rente

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Die von der Bundesregierung geplanten und teilweise umgesetzten Veränderungen im Rentensystem schaffen neue Ungerechtigkeiten. Die Rente mit 63, die Mütterrente und die Lebensleistungsrente verschärfen die Probleme des demografischen Wandels. Deswegen fordert die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), das Rentensystem den Herausforderungen des demografischen Wandels anzupassen.

Der demografische Wandel verändert die Altersstruktur unserer Gesellschaft grundlegend. Wir werden nicht nur immer weniger, wir werden auch immer älter. Bereits in 25 Jahren wird jeder dritte Bürger in Deutschland über 65 Jahre alt sein. Die Zahl der Erwerbsfähigen wird sich bis zum Jahr 2040 um sieben Millionen verringern, wohingegen die Zahl der Rentner sich um 6,5 Millionen erhöhen wird. Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, klafft in der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2040 eine demografisch bedingte Lücke von 83 Milliarden.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) fordert,

  • die Rente mit 67 wie geplant umzusetzen und die abschlagsfreie Rente mit 63 rückgängig machen. Nur so können die gesetzlichen Beitragssatz- und Rentenniveauziele bis 2030 eingehalten werden.
  • ab dem Jahr 2030 das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln bei paralleler Anhebung der Erwerbsminderungsrente: Damit wird der kontinuierlich steigenden Lebenserwartung Rechnung getragen.
  • eine Vorsorgepflicht für Selbstständige einzuführen. Eine frei wählbare, aber obligatorische Altersvorsorge für Selbstständige wäre ein sinnvoller Beitrag zur Vermeidung von Altersarmut.
  • auf die Einführung einer Lebensleistungsrente zu verzichten: Sie gefährdet die Generationengerechtigkeit und hebelt das Leistungsprinzip in der Rentenversicherung aus.
  • von einer Ausweitung der Mütterrente abzusehen. Eine weitere Ausweitung der Mütterrente belastet die junge Generation mit 6,5 Milliarden Euro zusätzlich.
  • von einer Fixierung oder zusätzlichen Anhebung des Rentenniveaus abzusehen: Die immer größer werdenden Lasten dürfen nicht auf die nächste Generation verlagert werden.
  • die Ost-/West-Rentenangleichung per Stichtagsregelung aufkommensneutral vorzunehmen. Die aktuellen Rentenwerte Ost und West sollten ab einem noch festzulegenden Stichtag vereinheitlicht werden, so wie es der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bereits im Jahresgutachten 2008/ 2009 vorgeschlagen hat.
  • die Einführung eines Freibetrages zur privaten Altersvorsorge in der Auszahlungsphase. So werden Anreize für eine private Vorsorge geschaffen, die sich auch bei Grundsicherungsbezug auszahlt.

 

Begründung:

Schon heute an die Zukunft denken – Renteneintrittsalter und Lebenserwartung koppeln

Die Anhebung des Renteneintrittsalters muss weiter konsequent umgesetzt werden. Mit der stufenweisen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre können die Rentenbeiträge wie auch das Rentenniveau stabilisiert werden. Doch die Lebenserwartung wird auch über diesen Zeitpunkt hinaus noch weiter steigen, so dass sich die absolute Rentenbezugsdauer weiter verlängern wird.

Um die nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern, sollte das Verhältnis aus Arbeitszeit und Rentenbezugsdauer dauerhaft konstant gehalten werden. Mit der Kopplung des Renteneintrittsalters nach der Maßgabe „Ein Jahr mehr Lebenserwartung gleich acht Monate länger arbeiten und vier Monate mehr Rente“ wird dies erreicht und sichergestellt, dass die Rentenkasse auch über das Jahr 2029 hinaus finanzierbar bleibt. So bliebe der Beitragssatz bis 2060 stabil bei etwa 22 Prozent, und das Rentenniveau läge etwa ein Prozentpunkt höher als nach der heutigen Regelung.

Systematisch wäre es, wenn die sogenannte Zurechnungszeit der Erwerbsminderungsrente (derzeit bei 62 Jahren) parallel zum steigenden Renteneintrittsalter angehoben werden würde. Bei einem Eintritt der Erwerbsminderung in jungen Jahren wird mit der sogenannten Zurechnungszeit gegenwärtig so getan, als ob noch bis zur Vollendung des 62. Lebensjahres weitergearbeitet worden wäre.

Die Einführung der Rente mit 63 war hingegen ein großer Fehler und sollte zurückgenommen werden. Sie ist unsystematisch und ungerecht. Sie privilegiert vor allem Bezieher hoher Renten, belastet die Beitragszahler und senkt das Rentenniveau.

Die Lebensleistungsrente hilft nicht gegen Altersarmut

Wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll als Rentner mehr als nur die Grundsicherung in der Tasche haben. Gleichzeitig soll Altersarmut verringert werden. Diese Ziele will die große Koalition laut Koalitionsvertrag mit der sogenannten Lebensleistungsrente erreichen.

„Wer mindestens 40 Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt hat und dennoch im Alter weniger als 30 Rentenentgeltpunkte Alterseinkommen (Einkommensprüfung) erreicht, soll durch eine Aufwertung der erworbenen Rentenentgeltpunkte bessergestellt werden, so steht es im Koalitionsvertrag. In einer zweiten Stufe sollen jene Menschen, die trotz dieser Aufwertung nicht auf eine Rente von 30 Entgeltpunkten kommen, jedoch bedürftig sind (Bedürftigkeitsprüfung), einen weiteren Zuschlag bis zu einer Gesamtsumme von 30 Entgeltpunkten erhalten.

Laut einem Gutachten des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) kann die Lebensleistungsrente die gesetzten Ziele nicht erfüllen. Erstens würden vielfach Menschen profitieren, die zwar eine niedrige Rente erhalten, weil sie beispielsweise ein Leben lang nur halbtags gearbeitet haben, aber zusätzlich über weitere Einkommen verfügen. Zweitens ist einer der Hauptgründe für Altersarmut eine geringe Zahl von Versicherungsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung. Das sind oft Selbstständige oder Langzeitarbeitslose. In keinem dieser Fälle hilft die Lebensleistungsrente.

Hinzu kommt: Die Lebensleistungsrente würde das Leistungsprinzip der Rentenversicherung und damit deren Akzeptanz untergraben. Danach erhält jemand, der viel einzahlt, eine höhere Rente, und wer wenig einzahlt, eine entsprechend niedrige Rente.

Eine Vorsorgepflicht für Selbstständige

Die Hauptursache von Altersarmut ist eine fehlende Altersvorsorge. Davon sind vor allem Selbstständige betroffen. Auch Selbstständige sollten daher zur Altersvorsorge verpflichtet werden, sofern sie im steuerlichen Sinne leistungsfähig und daher zur Altersvorsorge in der Lage sind. Dabei sollte ihnen grundsätzlich selbst überlassen werden, wie sie für ihr Alter vorsorgen. Falsch wäre es, Selbstständige zwangsweise in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Dadurch würden neue Finanzierungslasten in der Zukunft entstehen und die finanzielle Nachhaltigkeit gefährdet.

Keine weitere Ausweitung der Mütterrente

Mit dem im Jahr 2014 beschlossenen Rentenpaket wurde die Anrechnungszeit für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, von einem auf zwei Jahre angehoben. Nun sollen es auf Wunsch der CSU drei Jahre werden. Für die ohnehin schon stark belasteten jungen Generationen bedeutet dies eine weitere Belastung von 6,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Höheres Rentenniveau kostet bis zu 52 Milliarden Euro pro Jahr

Diskutiert wird außerdem über ein höheres oder gleichbleibendes Versorgungsniveau und darüber, Prävention für Altersarmut zu betreiben. Aber auch dieser Ansatz hilft weder gegen Altersarmut, noch ist er generationengerecht. Zum einen würden davon auch Ruheständler mit einer auskömmlichen Rente profitieren, zum anderen würden die jüngeren Beitragszahler über Gebühr belastet. Steigt das Sicherungsniveau vor Steuern zum Beispiel auf 50 Prozent, müssen im Jahr 2029 zusätzliche Ausgaben in Höhe von 52 Milliarden Euro finanziert werden. Dann droht der Beitragssatz die 25-Prozent-Marke zu reißen. Für eine vierköpfige Familie würde dies dann eine Mehrbelastung von 980 Euro pro Jahr bedeuten.

Angleichung der Ost-/West-Renten aufkommensneutral gestalten

Laut Plänen der Großen Koalition sollen die Renten im Westen und Osten gut ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung auf ein einheitliches Niveau gebracht werden. Das Konzept des Ministeriums für Arbeit und Soziales sieht eine Angleichung in zwei Stufen vor. Der erste Schritt soll 2018 erfolgen und die Hälfte des Unterschieds zu den Westrenten wettmachen. Für die Jahre 2018 und 2019 sind jeweils 1,8 Milliarden Euro und ab 2020 zunächst 3,9 Milliarden Euro pro Jahr veranschlagt.

Ziel muss es sein, die Rentenangleichung möglichst aufkommensneutral und unbürokratisch zu vollziehen. Bereits im Jahr 2008 hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem Jahresgutachten hierzu einen Vorschlag erarbeitet. Danach gilt ab einem bestimmten Umstellungstag für die Bestandsrentner und die Zugangsrentner ein einheitlicher gesamtdeutscher aktueller Rentenwert, ohne dass zum Zeitpunkt der Umstellung Verteilungswirkungen entstehen würden. Weder Ost- noch Westrentner müssten um ihre Renten fürchten. Diese Maßnahme wäre aufkommensneutral und einfach umzusetzen und daher der vom Arbeitsministerium vorgeschlagenen Variante vorzuziehen. (Näheres zum Vorschlag des SVR finden Sie hier).

Vorsorge ist der beste Schutz vor Altersarmut

Heute sind nur etwa drei Prozent der über 65-Jährigen auf die Grundsicherung im Alter angewiesen, also arm im Sinne des Sozialgesetzbuches. Der Anteil der in diesem Sinne armen Menschen im Alter ist deutlich niedriger als der in der Gesamtbevölkerung, wo 9,4 Prozent in Bedarfsgemeinschaften mit Grundsicherungsbezug für Arbeitssuchende leben. Auch wenn Deutschland heute kein Altersarmutsproblem hat, ist Wachsamkeit geboten. Im Zuge der Bevölkerungsalterung wird das Nettorentenniveau vor Steuern bis 2030 voraussichtlich von 51 Prozent im Jahr 2005 auf 43 Prozent im Jahr 2030 sinken. Dass dies jedoch zu mehr Altersarmut führt, ist noch nicht ausgemacht. Denn das höhere Renteneintrittsalter und die vermehrte private Altersvorsorge wirken dieser Entwicklung entgegen.

Allerdings wird die zusätzliche Altersvorsorge bisher bei der Grundsicherung im Alter voll angerechnet. Darauf folgend ist es aber auch für viele Haushalte in den unteren Lohngruppen kaum sinnvoll, zusätzliche Altersvorsorge zu betreiben. Genau für diese Menschen ist eine zusätzliche Vorsorge jedoch notwendig, damit sie nicht in Altersarmut abrutschen. Ein Anrechnungsfreibetrag für zusätzliche Altersvorsorge oder ähnliche Produkte (bAV, Basisrente) würde den Anreiz, selbstständig für das Alter vorzusorgen, stark erhöhen und könnte dadurch das steigende Altersarmutsproblem zielgenau angehen. Zudem würde immer eine Bedürfnisprüfung erfolgen, weshalb Mitnahmeeffekte gering blieben.

Dieses Modell sieht vor, einen absoluten Freibetrag für Renten aus privater Altersvorsorge (z. B. Riester- oder bAV-Verträge) von 100 Euro bei Grundsicherung einzuführen, gekoppelt an eine anschließende Transferentzugsrate von 80 Prozent. Das heißt, eine Riester-Rente von 100 Euro würde bei der Ermittlung der Grundsicherung nicht angerechnet werden. Bei einer Riester-Rente von zum Beispiel 150 Euro würden 110 Euro freigestellt werden (100 Euro Freibetrag + 20 Prozent von 50 Euro). Damit ist sichergestellt, dass derjenige, der privat im Alter vorsorgt, mehr Geld zur Verfügung hat als jemand, der keine private Altersvorsorge betrieben hat.

Quellen:

Munich Center for the Economic of Aging:
Armut im Alter, MEA Discussion Paper 11–15,
2015

BDA-Grundsatzpapier:
Nachhaltige Finanzierbarkeit und Leistungsfähigkeit unserer Alterssicherungssysteme sicherstellen
2016

Institut der deutschen Wirtschaft Köln – Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft:
Reform der Alterssicherung
2016

Otto Beisheim School of Management (WHU) – Studie im Auftrag der INSM:
Der Riester-Freibetrag als Alternative zur Lebensleistungsrente
2016

Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung:
"Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik"
2013

Statistisches Bundesamt:
Bevölkerung Deutschlands bis 2060 – 13. koordinierte Bevölkerungsumfrage
2015

Wirtschaftswoche:
Das raten Top-Ökonomen der Großen Koalition
2013