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21. Apr 2017

Kein Platz für Wahlgeschenke
INSM-Position Rente

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Schon in der laufenden Wahlperiode hat die Bundesregierung diverse Rentengeschenke verteilt: Rente mit 63 und Mütterrente finanzieren sich nicht von allein. Auch jene Vorschläge aus dem Arbeitsministerium, die nicht umgesetzt wurden und nun zum Wahlkampfthema mutieren – wie die Solidarrente –, würden die demografischen Probleme weiter verschärfen. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft fordert, keine Rentenpolitik auf Kosten der jungen Generation zu betreiben und das Rentensystem demografiefest zu machen.

Der demografische Wandel verändert die Altersstruktur unserer Gesellschaft grundlegend. Wir werden nicht nur immer weniger, wir werden auch immer älter. Bereits in 25 Jahren wird jeder dritte Bürger in Deutschland über 65 Jahre alt sein. Die Zahl der Erwerbsfähigen wird sich bis zum Jahr 2040 um sieben Millionen verringern, wohingegen die Zahl der Rentner sich um 6,5 Millionen erhöhen wird. Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, klafft in der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2040 eine demografisch bedingte Lücke von 83 Milliarden Euro.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) fordert,

  • die Rente mit 67 wie geplant umzusetzen und die abschlagsfreie Rente mit 63 rückgängig zu machen. Nur so können die gesetzlichen Beitragssatz- und Rentenniveauziele bis 2030 eingehalten werden.
  • ab dem Jahr 2030 das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln bei paralleler Anhebung der Erwerbsminderungsrente: Damit wird der kontinuierlich steigenden Lebenserwartung Rechnung getragen.
  • eine Vorsorgepflicht für Selbstständige einzuführen, welche die freie unternehmerische Entwicklung nicht beschränkt. Dazu gehört: eine Befreiung der Vorsorgepflicht in den ersten Jahren der Existenzgründung sowie eine weitgehend freie Wahl der Altersvorsorge. So kann ein sinnvoller Beitrag zur Vermeidung von Altersarmut geleistet werden.
  • auf die Einführung einer Lebensleistungs- beziehungsweise Solidarrente zu verzichten: Sie gefährdet die Generationengerechtigkeit und hebelt das Leistungsprinzip in der Rentenversicherung aus.
  • von einer Ausweitung der Mütterrente abzusehen. Eine weitere Ausweitung der Mütterrente belastet die junge Generation mit 6,5 Milliarden Euro zusätzlich.
  • von einer Fixierung oder Anhebung des Rentenniveaus abzusehen: Die immer größer werdenden Lasten dürfen nicht auf die nächste Generation verlagert werden.
  • für Empfänger von Grundsicherung einen Freibetrag in der Auszahlungsphase der privaten Altersvorsorge einzuführen. So werden Anreize für eine private Vorsorge geschaffen, die sich auch bei Grundsicherungsbezug auszahlt.

 

Begründung:

Schon heute an die Zukunft denken – Renteneintrittsalter und Lebenserwartung koppeln

Die Anhebung des Renteneintrittsalters muss weiter konsequent umgesetzt werden. Mit der stufenweisen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre können die Rentenbeiträge wie auch das Rentenniveau stabilisiert werden. Doch die Lebenserwartung wird auch über diesen Zeitpunkt hinaus noch weiter steigen, so dass sich die absolute Rentenbezugsdauer weiter verlängern wird.

Um die nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern, sollte das Verhältnis aus Arbeitszeit und Rentenbezugsdauer dauerhaft konstant gehalten werden. Mit der Kopplung des Renteneintrittsalters nach der Maßgabe „Ein Jahr mehr Lebenserwartung gleich acht Monate länger arbeiten und vier Monate mehr Rente“ wird dies erreicht und sichergestellt, dass die Rentenkasse auch über das Jahr 2029 hinaus finanzierbar bleibt. So bliebe der Beitragssatz bis 2060 stabil bei etwa 22 Prozent, und das Rentenniveau läge etwa ein Prozentpunkt höher als nach der heutigen Regelung.

Nicht vergessen werden darf dabei, dass die sogenannte Zurechnungszeit der Erwerbsminderungsrente parallel zum gesetzlichen Renteneintrittsalter angehoben werden muss, um die Betroffenen nicht immer schlechter zu stellen. Die Zurechnungszeit ist ein unterstellter Rentenbeginn zur Kalkulation der Erwerbsminderungsrente. Sie liegt derzeit bei 62 Jahren und wird für neue Erwerbsgeminderte von 2018 bis 2024 sukzessive auf 65 Jahre angehoben. Wenn der gesetzliche Rentenbeginn an die Lebenserwartung gekoppelt wird, sollte dies selbstverständlich auch für die Zurechnungszeit jener Menschen gelten, die bedingt durch Krankheit oder Unfall nur noch wenige Stunden täglich oder überhaupt nicht mehr arbeiten können.

Die Einführung der Rente mit 63 war hingegen ein großer Fehler und sollte zurückgenommen werden. Sie ist unsystematisch und ungerecht. Sie privilegiert vor allem Bezieher hoher Renten, belastet die Beitragszahler und senkt das Rentenniveau.

Lebensleistungs- und Solidarrente helfen nicht gegen Altersarmut

Ganz gleich, ob man es „Lebensleistungsrente“ nennt, wie seinerzeit Ursula von der Leyen ihr im Koalitionsvertrag von 2013 ausgeführtes Konzept, oder „Solidarrente“, wie die amtierende Arbeitsministerin Andrea Nahles ihren Ansatz getauft hat: Es steckt der Gedanke dahinter, dass jemand, der sein ganzes Leben gearbeitet hat, im Alter mehr als die Grundsicherung in der Tasche haben soll. Nahles’ Solidarrente – die sie in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr durchsetzen konnte und folglich wohl mit in den Wahlkampf der SPD nehmen wird – unterscheidet sich vom Modell ihrer Vorgängerin vor allem dadurch, dass sie auf die Bedürftigkeitsprüfung verzichten will. Grundsätzlich plant Nahles, allen, die mindestens 35 Versicherungsjahre nachweisen können, eine Rente zu garantieren, die zehn Prozent über dem regionalen Grundsicherungsniveau liegt.

Laut einem Gutachten des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) können solche Sonderrenten, die an der Idee der Lebensleistung anknüpfen, Altersarmut nicht verhindern. Erstens würden vielfach Menschen profitieren, die zwar eine niedrige Rente erhalten, weil sie beispielsweise ein Leben lang nur halbtags gearbeitet haben, aber zusätzlich über weitere Einkommen verfügen. Zweitens ist einer der Hauptgründe für Altersarmut eine zu geringe Zahl von Versicherungsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies betrifft vor allem Langzeitarbeitslose, in geringem Umfang auch Selbstständige. Diesen Menschen würde eine Lebensleistungsrente somit gar nicht helfen.

Hinzu kommt: Die Lebensleistungsrente würde das Leistungsprinzip der Rentenversicherung und damit deren Akzeptanz untergraben. Danach erhält jemand, der viel einzahlt, eine höhere Rente, und wer wenig einzahlt, eine entsprechend niedrige Rente.

Eine Vorsorgepflicht für Selbstständige

Die Hauptursache von Altersarmut ist eine fehlende Altersvorsorge. Davon sind auch Selbstständige betroffen. Auch Selbstständige sollten daher zur Altersvorsorge verpflichtet werden, sofern sie im steuerlichen Sinne leistungsfähig und daher zur Altersvorsorge in der Lage sind. Dabei sollte ihnen grundsätzlich selbst überlassen werden, wie sie für ihr Alter vorsorgen. Außerdem erscheinen Ausnahmeregelungen für Existenzgründer in der Start-up-Phase sinnvoll. Falsch wäre es, Selbstständige zwangsweise in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Dadurch würden neue Finanzierungslasten in der Zukunft entstehen und die finanzielle Nachhaltigkeit gefährdet.

Keine weitere Ausweitung der Mütterrente

Mit dem im Jahr 2014 beschlossenen Rentenpaket wurde die Anrechnungszeit für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, von einem auf zwei Jahre angehoben. Nun sollen es auf Wunsch der CSU drei Jahre werden. Für die ohnehin schon stark belastete junge Generation bedeutet dies eine weitere Belastung von 6,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Höheres Rentenniveau kostet bis zu 52 Milliarden Euro pro Jahr

Derzeit liegt das Sicherungsniveau der Renten vor Steuern – also das Verhältnis der Bruttostandardrente zum Durchschnittslohn – bei rund 48 Prozent. Um den Rentenbeitragssatz wie gesetzlich vorgegeben bis 2030 unter 22 Prozent halten zu können, muss das Rentenniveau bis dahin schrittweise auf 44,5 Prozent zurückgefahren werden – unter 43 Prozent darf es nicht sinken. An dieser doppelten Haltelinie wird nun vor allem aus den Reihen der SPD gerüttelt: Nach ihren Vorstellungen soll ein höheres oder gleichbleibendes Versorgungsniveau künftiger Altersarmut vorbeugen.

Übersehen wird dabei, dass die Renten auch bei sinkendem Rentenniveau künftig steigen werden, sogar real, nur eben weniger stark als die Löhne. Außerdem hilft das Drehen am Rentenniveau weder gegen Altersarmut, noch ist er generationengerecht. Zum einen würden davon auch Ruheständler mit einer auskömmlichen Rente profitieren, zum anderen würden die jüngeren Beitragszahler über Gebühr belastet. Steigt das Sicherungsniveau vor Steuern zum Beispiel auf 50 Prozent, müssen im Jahr 2029 zusätzliche Ausgaben in Höhe von 52 Milliarden Euro finanziert werden. Dann droht der Beitragssatz sogar die 25-Prozent-Marke zu reißen. Für eine vierköpfige Familie würde dies dann eine Mehrbelastung von 980 Euro pro Jahr bedeuten.

Um die Lasten des demografischen Wandels möglichst gerecht auf alle Generationen zu verteilen, sollte an den existierenden Grenzen für Rentenniveau und Beitragssatz festgehalten werden.

Vorsorge ist der beste Schutz vor Altersarmut

Heute sind nur etwa drei Prozent der über 65-Jährigen auf die Grundsicherung im Alter angewiesen, also arm im Sinne des Sozialgesetzbuchs. Der Anteil der in diesem Sinne armen Menschen im Alter ist deutlich niedriger als der in der Gesamtbevölkerung, wo 9,4 Prozent in Bedarfsgemeinschaften mit Grundsicherungsbezug für Arbeitssuchende leben.

Auch wenn Deutschland heute kein Problem mit Altersarmut hat, ist vor allem mit Blick auf unstet verlaufende Erwerbsbiografien Wachsamkeit geboten. Im Zuge der Bevölkerungsalterung wird das Nettorentenniveau vor Steuern bis 2030 voraussichtlich von 51 Prozent im Jahr 2005 auf 43 Prozent im Jahr 2030 sinken. Die gesetzliche Rente allein wird demnach nicht mehr genügen, um den gewohnten Lebensstandard im Alter zu halten. Dass es deswegen zu mehr Altersarmut kommt, ist trotzdem nicht ausgemacht. Zum einen dürfen die Renten laut Gesetz absolut nicht sinken, es sind allenfalls Nullrunden möglich. Tatsächlich werden die gesetzlichen Altersbezüge auch bei sinkendem Rentenniveau steigen. Zum anderen tragen auch das höhere Renteneintrittsalter und die vermehrte private Altersvorsorge dazu bei, das Auskommen im Alter zu sichern.

Allerdings wird die zusätzliche Altersvorsorge bisher voll auf die Grundsicherung im Alter angerechnet. Deshalb erscheint es vielen Haushalten in den unteren Lohngruppen kaum sinnvoll, zusätzliche Altersvorsorge zu betreiben. Genau diesen Menschen könnte eine zusätzliche Vorsorge jedoch helfen, nicht in die Altersarmut abzurutschen. Ein Anrechnungsfreibetrag für zusätzliche Altersvorsorge oder ähnliche Produkte (betriebliche Altersvorsorge, Basisrente) würde den Anreiz, selbstständig für das Alter vorzusorgen, stark erhöhen und könnte dadurch das steigende Altersarmutsproblem zielgenau angehen. Zudem würde immer eine Bedürfnisprüfung erfolgen, weshalb Mitnahmeeffekte gering blieben.

Dieses Modell sieht vor, einen absoluten Freibetrag für Renten aus privater Altersvorsorge (z. B. Riester oder betriebliche Altersvorsorge) von 100 Euro bei Grundsicherung einzuführen, gekoppelt an eine anschließende Transferentzugsrate von 80 Prozent. Das heißt, eine Riester-Rente von 100 Euro würde bei der Ermittlung der Grundsicherung nicht angerechnet werden. Bei einer Riester-Rente von zum Beispiel 150 Euro würden 110 Euro freigestellt werden (100 Euro Freibetrag + 20 Prozent von 50 Euro). Damit ist sichergestellt, dass derjenige, der privat im Alter vorsorgt, mehr Geld zur Verfügung hat als jemand, der keine private Altersvorsorge betrieben hat.
 

Quellen:

Munich Center for the Economic of Aging:
Armut im Alter, MEA Discussion Paper 11–15,
2015

BDA-Grundsatzpapier:
Nachhaltige Finanzierbarkeit und Leistungsfähigkeit unserer Alterssicherungssysteme sicherstellen
2016

Institut der deutschen Wirtschaft Köln – Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft:
Reform der Alterssicherung
2016

Institut der deutschen Wirtschaft Köln: Kosten der schwarz-roten Rentenpolitik – eine Heuristik, IW policy paper 3/2017

Otto Beisheim School of Management (WHU) – Studie im Auftrag der INSM:
Der Riester-Freibetrag als Alternative zur Lebensleistungsrente
2016

Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung:
Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik
2013

Statistisches Bundesamt:
Bevölkerung Deutschlands bis 2060 – 13. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung
2015

Institut der deutschen Wirtschaft Köln: Einfluss der Zuwanderung auf die demografische Entwicklung in Deutschland, aus IW-Trends 2/2016

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