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27. Apr 2018

Kein Platz für Wahlgeschenke
INSM-Position Rente

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Nach der Rente mit 63 und der Mütterrente in der vergangenen Legislaturperiode, plant die Große Koalition auch für diese Legislatur weitere deutliche Mehrausgaben in der Rente. Ob festes Rentenniveau, Grundrente oder Mütterrente: Die Maßnahmen schaffen neue Ungerechtigkeiten und werden die kommenden Generationen teuer zu stehen kommen. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft fordert, keine Rentenpolitik auf Kosten der jungen Generation zu betreiben und das Rentensystem demografiefest zu machen.

 

Der demografische Wandel verändert die Altersstruktur unserer Gesellschaft grundlegend. Wir werden nicht nur immer weniger, wir werden auch immer älter. Bereits in 25 Jahren wird jeder dritte Bürger in Deutschland über 65 Jahre alt sein. Die Zahl der Erwerbsfähigen wird sich bis zum Jahr 2040 um sieben Millionen verringern, wohingegen die Zahl der Rentner sich um 6,5 Millionen erhöhen wird. Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, muss der Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung auf rund 23 Prozent bis 2040 steigen.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) fordert,

  • die Rente mit 67 wie geplant umzusetzen und die abschlagsfreie Rente mit 63 rückgängig zu machen. Nur so können die gesetzlichen Beitragssatz- und Rentenniveauziele bis 2030 eingehalten werden.
  • ab dem Jahr 2030 das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln bei paralleler Anhebung der Erwerbsminderungsrente: Damit wird der kontinuierlich steigenden Lebenserwartung Rechnung getragen.
  • eine Vorsorgepflicht für Selbstständige einzuführen. Eine frei wählbare, aber obligatorische Altersvorsorge für Selbstständige wäre ein sinnvoller Beitrag zur Vermeidung von Altersarmut.
  • auf die Einführung einer Grundrente zu verzichten: Sie gefährdet die Generationengerechtigkeit und hebelt das Leistungsprinzip in der Rentenversicherung aus.
  • von einer Ausweitung der Mütterrente abzusehen. Eine weitere Ausweitung der Mütterrente ab dem dritten Kind belastet die junge Generation mit bis zu vier Milliarden Euro zusätzlich.
  • von der neuen doppelten Haltelinie beim Rentenniveau und Beitragssatz abzusehen: Die immer größer werdenden Lasten dürfen nicht auf die nächste Generation verlagert werden.

 

Begründung:

Schon heute an die Zukunft denken – Renteneintrittsalter und Lebenserwartung koppeln

Die Anhebung des Renteneintrittsalters muss weiter konsequent umgesetzt werden. Mit der stufenweisen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre können die Rentenbeiträge wie auch das Rentenniveau stabilisiert werden. Doch die Lebenserwartung wird auch über diesen Zeitpunkt hinaus noch weiter steigen, so dass sich die absolute Rentenbezugsdauer weiter verlängern wird.

Um die nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern, sollte das Verhältnis aus Arbeitszeit und Rentenbezugsdauer dauerhaft konstant gehalten werden. Mit der Kopplung des Renteneintrittsalters nach der Maßgabe „Ein Jahr mehr Lebenserwartung gleich acht Monate länger arbeiten und vier Monate mehr Rente“ wird dies erreicht und sichergestellt, dass die Rentenkasse auch über das Jahr 2029 hinaus finanzierbar bleibt. So bliebe der Beitragssatz bis 2060 stabil bei etwa 22 Prozent, und das Rentenniveau läge etwa ein Prozentpunkt höher als nach der heutigen Regelung.

Nicht vergessen werden darf dabei, dass die sogenannte Zurechnungszeit der Erwerbsminderungsrente parallel zum gesetzlichen Renteneintrittsalter angehoben werden muss, um die Betroffenen nicht immer schlechter zu stellen. Die Zurechnungszeit ist ein unterstellter Rentenbeginn zur Kalkulation der Erwerbsminderungsrente. Sie liegt derzeit bei 62 Jahren und wird für neue Erwerbsgeminderte von 2018 bis 2024 sukzessive auf 65 Jahre angehoben. Wenn der gesetzliche Rentenbeginn an die Lebenserwartung gekoppelt wird, sollte dies selbstverständlich auch für die Zurechnungszeit jener Menschen gelten, die bedingt durch Krankheit oder Unfall nur noch wenige Stunden täglich oder überhaupt nicht mehr arbeiten können.

Die Einführung der Rente mit 63 war hingegen ein großer Fehler und sollte zurückgenommen werden. Sie ist unsystematisch und ungerecht. Sie privilegiert vor allem Bezieher hoher Renten, belastet die Beitragszahler und senkt das Rentenniveau.

Die Grundrente hilft nicht gegen Altersarmut

Ganz gleich, ob man es „Lebensleistungsrente“ nennt, wie seinerzeit Ursula von der Leyen ihr im Koalitionsvertrag von 2013 ausgeführtes Konzept, oder „Grundrente“, wie es im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD heißt. Es steckt der Gedanke dahinter, dass jemand, der sein ganzes Leben gearbeitet hat, im Alter mehr als die Grundsicherung in der Tasche haben soll. Die Grundrente sieht vor, dass Versicherte mit mindestens 35 Beitragsjahren eine Mindestrente zusteht, die zehn Prozent über dem Grundsicherungsniveau im Alter liegt. Zuvor soll eine Bedürftigkeitsprüfung erfolgen.

Laut einem Gutachten des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) können solche Sonderrenten, die an der Idee der Lebensleistung anknüpfen, Altersarmut nicht verhindern. Einer der Hauptgründe für Altersarmut eine zu geringe Zahl von Versicherungsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies betrifft vor allem Langzeitarbeitslose, in geringem Umfang auch Selbstständige. Diesen Menschen würde eine Grundrente somit gar nicht helfen.

Hinzu kommt: Die Grundrente würde das Leistungsprinzip der Rentenversicherung und damit deren Akzeptanz untergraben. Danach erhält jemand, der viel einzahlt, eine höhere Rente, und wer wenig einzahlt, eine entsprechend niedrige Rente.

Eine Vorsorgepflicht für Selbstständige

Die Hauptursache von Altersarmut ist eine fehlende Altersvorsorge. Davon sind auch Selbstständige betroffen. Auch Selbstständige sollten daher zur Altersvorsorge verpflichtet werden, sofern sie im steuerlichen Sinne leistungsfähig und daher zur Altersvorsorge in der Lage sind. Dabei sollte ihnen grundsätzlich selbst überlassen werden, wie sie für ihr Alter vorsorgen. Außerdem erscheinen Ausnahmeregelungen für Existenzgründer in der Start-up-Phase sinnvoll. Falsch wäre es, Selbstständige zwangsweise in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Dadurch würden neue Finanzierungslasten in der Zukunft entstehen und die finanzielle Nachhaltigkeit gefährdet.

Keine weitere Ausweitung der Mütterrente

Mit dem im Jahr 2014 beschlossenen Rentenpaket wurde die Anrechnungszeit für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, von einem auf zwei Jahre angehoben. Nun sollen es auf Wunsch der CDU/CSU und SPD drei Jahre werden und zwar für Mütter, mit drei oder mehr Kindern. Für die ohnehin schon stark belasteten jungen Generationen würde dies eine weitere Belastung von bis zu vier Milliarden Euro pro Jahr bedeuten.

Höheres Rentenniveau kostet bis zu 80 Milliarden Euro pro Jahr

Derzeit liegt das Sicherungsniveau der Renten vor Steuern – also das Verhältnis der Bruttostandardrente zum Durchschnittslohn – bei rund 48 Prozent. Um den Rentenbeitragssatz wie gesetzlich vorgegeben bis 2030 unter 22 Prozent halten zu können, muss das Rentenniveau bis dahin schrittweise auf 44,5 Prozent zurückgefahren werden – unter 43 Prozent darf es nicht sinken. Laut dem Koaltionsvertrag von CDU/CSU und der SPD soll die derzeit bestehende doppelte Haltelinie beim Rentenniveau von 43 Prozent auf 48 Prozent angehoben werden und beim Beitragssatz von 22 Prozent auf 20 Prozent gesenkt werden. Die entstehende Finanzierungslücke soll mit Steuergeld aufgefüllt werden.

Aber auch dieser Ansatz hilft weder gegen Altersarmut, noch ist er generationengerecht. Zum einen würden davon auch Ruheständler mit einer auskömmlichen Rente profitieren, zum anderen würden die jüngeren Beitragszahler über Gebühr belastet. Ist der Finanzierungbedarf aus Steuermitteln anfangs mit 11 Milliarden im Jahr 2025 noch relativ gering, steigt er in den darauffolgenden Jahren sehr schnell an und würde im Jahr 2030 bereits 45 Milliarden Euro und fünf Jahre später auf 80 Milliarden Euro anwachsen. Unterm Strich müssen die jungen, vor allem die noch nicht geborenen Jahrgänge dafür aufkommen.

Um die Lasten des demografischen Wandels möglichst gerecht auf alle Generationen zu verteilen, sollte an den existierenden Grenzen für Rentenniveau und Beitragssatz festgehalten werden.

Vorsorge ist der beste Schutz vor Altersarmut

Heute sind nur etwa drei Prozent der über 65-Jährigen auf die Grundsicherung im Alter angewiesen, also arm im Sinne des Sozialgesetzbuchs. Der Anteil der in diesem Sinne armen Menschen im Alter ist deutlich niedriger als der in der Gesamtbevölkerung, wo 9,4 Prozent in Bedarfsgemeinschaften mit Grundsicherungsbezug für Arbeitssuchende leben.

Auch wenn Deutschland heute kein Problem mit Altersarmut hat, ist vor allem mit Blick auf unstet verlaufende Erwerbsbiografien Wachsamkeit geboten. Im Zuge der Bevölkerungsalterung wird das Nettorentenniveau vor Steuern bis 2030 voraussichtlich von 51 Prozent im Jahr 2005 auf 43 Prozent im Jahr 2030 sinken. Dass dies jedoch zu mehr Altersarmut führt, ist noch nicht ausgemacht. Denn das höhere Renteneintrittsalter und die vermehrte private Altersvorsorge wirken dieser Entwicklung entgegen.

Quellen:

Munich Center for the Economic of Aging:
Armut im Alter, MEA Discussion Paper 11–15,
2015

Munich Center for the Economic of Aging: Die Kosten der doppelten Haltelinie, 2018

BDA-Grundsatzpapier:
Nachhaltige Finanzierbarkeit und Leistungsfähigkeit unserer Alterssicherungssysteme sicherstellen
2016

Institut der deutschen Wirtschaft Köln – Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft:
Reform der Alterssicherung
2016

Institut der deutschen Wirtschaft Köln: Kosten der schwarz-roten Rentenpolitik – eine Heuristik, IW policy paper 3/2017

Otto Beisheim School of Management (WHU) – Studie im Auftrag der INSM:
Der Riester-Freibetrag als Alternative zur Lebensleistungsrente
2016

Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung:
Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik
2013

Statistisches Bundesamt:
Bevölkerung Deutschlands bis 2060 – 13. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung
2015

Institut der deutschen Wirtschaft Köln: Einfluss der Zuwanderung auf die demografische Entwicklung in Deutschland, aus IW-Trends 2/2016

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