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10. Feb 2016

Aufstieg nicht verhindern
INSM-Position Mindestlohn

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Mit dem Mindestlohn hat Ministerin Nahles ein Bürokratiemonster geschaffen, das nur wenigen Menschen nützt, aber vielen Unternehmen noch mehr bürokratischen Aufwand beschert.

Seit dem 1. Januar 2015 wird der Mindestlohn von 8,50 Euro in Deutschland schrittweise ein­geführt. Nicht nur die steigenden Löhne belasten die Wirtschaft, das Gesetz bürdet Unternehmen auch überflüssige Bürokratie auf. Experten sehen langfristig bis zu 570.000 Arbeitsplätze bedroht, darunter vor allem Stellen für Geringqualifizierte. Der Mindestlohn versperrt so vielen Menschen den Weg in eine bessere Zukunft.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft fordert,

 

  • den Mindestlohn abzuschaffen oder zumindest weitreichende Ausnahmen zu verabschieden. Die negativen Auswirkungen müssen speziell für besonders betroffene Arbeitnehmergruppen, Branchen und Regionen reduziert werden.
  • die Auswirkungen des Mindestlohns durch den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung oder von einer vergleichbaren wissenschaftlichen Institution regelmäßig evaluieren zu lassen. Dies schafft Transparenz und die Möglichkeit für eine rechtzeitige Kurskorrektur.
  • den bürokratischen Aufwand für Arbeitgeber zu reduzieren. Das betrifft insbesondere die Pflicht, Arbeitszeiten zu dokumentieren. 

Menschen helfen, Barrieren abbauen Seit der Agenda 2010 hat Deutschland – trotz Wirtschaftskrise – einen enormen Aufschwung am Arbeitsmarkt erlebt. Vollbeschäftigung ist in greifbarer Nähe. Nun gilt es, die verbliebene Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen. Mit dem Mindestlohn wird Langzeitarbeitslosen der Einstieg in den Arbeitsmarkt jedoch erschwert. Niedriglöhne sind vor allem Einstiegslöhne. Viele arbeitslose Geringqualifizierte kommen dadurch wieder in Lohn und Brot und schaffen aus eigener Kraft den Sprung aus der Armut. Und dem Einstieg folgt oft der Aufstieg: Jährlich steigen knapp 25 Prozent der Geringverdiener in den Normalverdiener- „Status“ auf. Weil Arbeitgeber wegen des Mindestlohns weniger Stellen für Geringqualifizierte anbieten werden, raubt die Lohnuntergrenze diesen Menschen die Chance auf höhere Einkommen.

Mindestlohngesetz gefährdet 570.000 Arbeitsplätze

Dem ifo Institut zufolge gefährdet das aktuelle Gesetz langfristig bis zu 570.000 Arbeitsplätze. In den neuen Bundesländern könnte die Beschäftigung von Arbeitnehmern ohne Berufsabschluss um 7,4 Prozent sinken, in den alten Bundesländern um 3 Prozent. Neben Geringqualifizierten trifft das Gesetz vor allem Menschen, die geringfügig arbeiten. In Ostdeutschland könnte fast jede vierte dieser Stellen wegfallen.

Schon jetzt sieht laut einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags jedes zweite Unternehmen in den neuen Bundesländern hohe Lohnkosten als größtes Geschäftsrisiko.

Der Mindestlohn ist schleichendes Gift

Bereits jetzt sind erste Auswirkungen der Lohnuntergrenze auf den Arbeitsmarkt spürbar. So ist die Zahl der Minijobs zum Jahreswechsel überraschend stark gesunken. Aber die nachhaltigen negativen Effekte des Mindestlohns werden die Wirtschaft verzögert belasten, da Unternehmen gestiegene Lohnkosten zunächst über höhere Preise kompensieren. Die Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen bereits: Mit dem Taxi zu fahren oder die Wäsche zu reinigen ist seit 2015 deutlich teurer geworden. Das verschreckt Kunden und lässt den Umsatz schrumpfen. Firmen dürften ihre Geschäfte in einigen Bereichen zurückfahren und Projekte aufgeben – sie stellen weniger ein oder müssen sogar entlassen.

Mindestlohn für Arbeitnehmer und Arbeitgeber verträglich gestalten

Doch nicht nur steigende Löhne werden Jobs kosten. Das Gesetz bürdet Unternehmen unnötige Bürokratie auf. Es schreibt vielen Betrieben beispielsweise vor, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten penibel zu dokumentieren. Das belastet vor allem kleinere und mittelständische Unternehmen, denn sie können sich keine digitalen Erfassungssysteme für die Arbeitszeiten leisten.

Nur bei Arbeitnehmern, die mehr als 2.985 Euro verdienen, sind die Unternehmen von dieser Pflicht befreit. Doch um ein solches Gehalt zu erreichen, müsste ein mit dem Mindestlohn bezahlter Beschäftigter 60 Stunden in der Woche arbeiten. Die Grenze könnte problemlos abgesenkt werden. Die übertriebene Dokumentationspflicht erschwert Unternehmen außerdem, flexible Arbeitszeitmodelle oder Home-Office-Lösungen anzubieten. Solche Angebote helfen insbesondere jungen Eltern oder Alleinerziehenden, Arbeit annehmen zu können.

Ausnahmeregelungen könnten hunderttausende Jobs bewahren

Sollte der Gesetzgeber den Mindestlohn nicht zurücknehmen, muss er die negativen Auswirkungen für Beschäftigte und Unternehmen begrenzen. Die Politik sollte überflüssige Bürokratie zurücknehmen und weitreichende Ausnahmen einführen. Besonders betroffene Branchen, Regionen oder Arbeitnehmergruppen müssen ausgeklammert werden. Dem ifo Institut zufolge könnten durch eine Anhebung der Altersgrenze auf 25 Jahre rund 110.000 junge Menschen in Beschäftigung bleiben. Würde der Mindestlohn nur für Menschen mit Ausbildung garantiert, blieben immerhin 120.000 Jobs erhalten.

Evaluierung schafft Transparenz

Eine regelmäßige Evaluierung des Mindestlohns durch den Sachverständigenrat oder einer anderen wissenschaftlich unabhängigen Institution würde dabei helfen, die Wirkungen der Lohnuntergrenze auf den Arbeitsmarkt frühzeitig zu identifizieren. Dies ist erforderlich, um mögliche dauerhafte Folgeschäden für den Arbeitsmarkt transparent zu machen und gibt der Politik frühzeitig die Möglichkeit zur Kurskorrektur. Der Gesetzgeber sieht eine Evaluierung frühestens für das Jahr 2020 vor. Sie sollte aber deutlich früher stattfinden.

Dauerhafte Arbeitslosigkeit ist das größte Armuts risiko. Wer Armut bekämpfen will, muss Arbeitslosigkeit verhindern und den Einstieg in die Arbeitswelt möglichst einfach gestalten – statt zusätzliche Beschäftigungshürden zu errichten. Mindestlöhne bedrohen hunderttausende Arbeitsplätze und nehmen Aufstiegswilligen die Zukunftschancen.

Quellen:

Andreas Knabe, Dr. Ronnie Schöb:
Hundert Tage Mindestlohn: Unternehmen unter Anpassungsdruck,
Berlin 2015

Institut für Arbeitsmarktforschung (IAB):
Aufstocker im SGB II: Steinig und lang – der Weg aus dem Leistungsbezug,
Nürnberg 2014 

Eva Rindfleisch (Hrsg.):
Neue Beschäftigungsverhältnisse, Daten, Fakten, Argumente
,
Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin 2013 

Oliver Holtemöller und Ingo Pies:
Vom Mindestlohn zur Lohnsubvention,
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.03.2014

Holger Schäfer, Dr. Jörg Schmidt:
Der Niedriglohnsektor in Deutschland – Entwicklung, Struktur und individuelle Erwerbsverläufe,

Gutachten im Auftrag der INSM, Berlin 2011

DIW Wochenbericht 39/2013; IW Köln,
Allgemeiner Mindestlohn: DIW Berlin warnt vor überzogenen Erwartungen,
Köln 2013

Institut der deutschen Wirtschaft – Nr. 46
Mindestlöhne: Viel Wunschdenken,
14. November 2013. 

Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung:
Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik, Jahresgutachten,

2013/14

Norbert Berthold:
Mindestlöhne zerstören die Marktwirtschaft,

Wirtschaftliche Freiheit, 4. März 2013.

Andreas Knabe, Ronnie Schöb, Marcel Thum:
Der flächendeckende Mindestlohn,

Freie Universität Berlin

Sven Astheimer:
Rettet den Niedriglohnsektor,

2014