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08. Feb 2016

Herausforderung Klimaschutz
INSM-Position Herausforderung Klimaschutz

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Die Rettung unseres Klimas ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben. Dafür braucht es aber kein planwirtschaftliches Subventionsregime von Erneuerbaren Energien in Deutschland - sondern funktionierende Lösungen über nationale Grenzen hinaus.

Die Bundesregierung will den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 senken. Entscheidend ist die Stromerzeugung, die etwa 40 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen beiträgt. Das politische Ziel ist es deshalb, diese bis 2050 fast vollständig auf CO2-arme und Erneuerbare Energien umzustellen. Dafür muss die Politik Rahmenbedingungen setzen, um die Reduktion wirtschaftlich umsetzbar zu machen.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft fordert,

  • eine Ausweitung des Emissionszertifikatehandels auf alle Branchen und Sektoren. Damit wird eine kosteneffiziente Vermeidung von CO2 sichergestellt.
     
  • eine Harmonisierung der weltweit existierenden Handelssysteme für Emissionszertifikate. Nationale Alleingänge sind nicht nur ökologisch unwirksam, sondern erzeugen auch Ineffizienzen, die die volks-wirtschaftlichen Kosten des Klimaschutzes treiben. Europa allein verursacht nur rund 10 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen. Ohne Mitwirkung von China und den USA – den beiden bedeutendsten Emittentenländern – können die globalen Emissionen nicht entscheidend gesenkt werden.
     
  • die Harmonisierung der Förderung der Erneuerbaren Energien in der EU. Am besten geeignet ist dafür ein marktbasiertes Quotenmodell, wie von der INSM, der Monopolkommission und dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorgeschlagen.

Maßnahmen zur CO2-Reduktion

Kohlendioxid (CO2) gilt als Verursacher der Klimaerwärmung. Im Kyoto-Protokoll, das 2005 in Kraft trat, haben sich Staaten erstmals zu konkreten Einsparzielen verpflichtet. Verglichen mit 1990 strebt die EU an, die Emissionen bis 2020 im Durchschnitt um 20 Prozent zu senken. Um den Ausstoß von Treibhausgasen möglichst kosteneffizient einzuschränken, hat die Europäische Union 2005 ein Handelssystem für CO2-Emissionen eingeführt. Emittenten haben dadurch die Möglichkeit, die ihnen zugeteilten Verschmutzungsrechte entweder selbst zu nutzen oder über eine Börse an andere Emittenten zu verkaufen. Die Gesamtmenge der Verschmutzungsrechte ist gedeckelt.

Warum hilft der Emissionshandel dem Klima? Ökonomisch gesagt ist das Gut „Klima“ bisher kostenlos nutzbar. Der Verbrauch geht nicht in das Kalkül der Produzenten und Konsumenten ein. Dies führt dazu, dass keine optimale Verwendung von Umweltgütern stattfindet. Kurzum: Sie verbrauchen zu viel des knappen Gutes „Klima“.

Mit dem Handel von CO2-Zertifikaten erhält dieser Verbrauch einen Preis,. Dadurch ist gewährleistet, dass CO2 zu den geringsten volkswirtschaftlichen Kosten vermieden wird. Die Emittenten wägen anhand der Kosten ab, ob es lohnenswerter ist, Emissionszertifikate zu erwerben oder in Technologien zur Einsparung von Emissionen zu investieren.

Mit dem Zertifikatehandel werden also zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Der Ausstoß des klimaschädlichen Gases CO2 wird auf eine bestimmte Menge reduziert und dies zu den geringstmöglichen Kosten.

Der CO2-Zertifikatehandel ist allerdings nicht das einzige Instrument, um klimaschädliche Entwicklungen bei der Stromproduktion zu verringern:

  • Die 1999 eingeführte Stromsteuer soll die Nachfrage nach elektrischer Energie senken und damit auch die mit der Stromproduktion anfallenden CO2-Emissionen.
  • Darüber hinaus fördert Deutschland den Ausbau der Erneuerbaren Energien, um damit mittelbar auch den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern. Die Förderung – in Form des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) – basiert auf Einspeisetarifen, die den Anlagebetreibern für jede erzeugte Kilowattstunde Strom gezahlt werden. So ist es in den vergangenen Jahren zu einem erheblichen Ausbau Erneuerbarer Energien in Deutschland gekommen. Aktuell beträgt deren Anteil an der Bruttostromerzeugung etwa 25 Prozent.
  • Des Weiteren gewähren Bund und Länder weitere Förderprogramme zur Steigerung der Energieeffizienz. Beispiele dafür sind das KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogramm oder das KfW-Wohnraum-Modernisierungsprogramm.

Wechselwirkungen verursachen Ineffizienzen

Für sich genommen wirken die beschriebenen Maßnahmen positiv für den Klimaschutz: Die Förderung der Erneuerbaren Energien sorgt für einen geringeren sektorspezifischen CO2-Ausstoß; die Stromsteuer sorgt – isoliert betrachtet – für weniger CO2, weil durch die verteuerte Energie die Nachfrage sinkt; Investitionen in Energieeffizienz senken ebenso die Nachfrage nach Energie und vermindern die Treibhausgasemissionen. Schließlich sorgt auch der Emissionshandel über die festgelegte Obergrenze für weniger Emissionen.

Doch die einzelnen Maßnahmen stehen in einer wechselseitigen Beziehung zueinander. Die Folge: Effekte verpuffen. Dies liegt vor allem an der Konstruktion des Emissionshandels. Denn die festgelegte Obergrenze aller Emissionen bedeutet schlicht, dass diese Menge auch verbraucht wird – und zwar gänzlich unabhängig davon, wie erfolgreich oder wirksam singuläre Steuerungsinstrumente wirken. Fällt nun etwa die Emissionsnachfrage in einem Sektor – etwa in der Stromproduktion, weil durch Einführung der Stromsteuer die Stromnachfrage zurückgeht – dann werden die Emissionszertifikate günstiger, wodurch die Nachfrage nach CO2-Ausstoß in einem anderen Sektor steigt. Der gesamte Ausstoß an CO2 ändert sich also durch die Einführung einer Stromsteuer nicht – das Ziel der Steuer wird somit verfehlt.

Gleiches gilt auch für die ökologische Wirkung der Förderung Erneuerbarer Energien und die Förderprogramme zur Verbesserung der Energieeffizienz. Unterm Strich haben somit alle zusätzlichen Bemühungen zur CO2-Reduzierung, die neben dem Emissionshandel stattfinden, keinerlei Auswirkungen auf das Klima. Dennoch entstehen durch diese Einzelmaßnahmen erhebliche Zusatzkosten. Der Preis für eine Tonne CO2 lag im Herbst 2015 bei unter 10 Euro. Demgegenüber liegen beispielsweise die Vermeidungskosten im EEG bei 136 Euro pro eingesparter Tonne CO2.

Klimawandel effizient bekämpfen

Mit dem Emissionshandel liegt ein markt-wirtschaftlich effizientes Instrument zur CO2-Vermeidung vor. Es sorgt dafür, dass:

  • CO2 immer dort vermieden wird, wo die geringsten Kosten anfallen,
  • die angestrebte Menge an Treibhausgasen nicht überschritten wird,
  • die Reduktion von Treibhausgasen ohne Wettbewerbsverzerrungen stattfindet.

Dennoch weist das gegenwärtige System des Emissionszertifikatehandels einige Probleme auf. So unterliegen nicht alle Emittenten dem europä-ischen Handelssystem. Es umfasst beispiels weise nur Industrien aus Eisen- und Stahlerzeugung sowie der Glas-, Zement-, Keramik- und Ziegelherstellung. Nur für etwa die Hälfte der europäischen Emissionen müssen Verschmutzungsrechte nachgewiesen werden. Dies gefährdet die ökologische Treffsicherheit der Maßnahme.

Zudem besteht die Gefahr, dass CO2-Emissionen in andere Länder, die keinem Zertifikatehandelsystem unterliegen, verlagert werden. Das heißt, selbst wenn innerhalb des europäischen Systems die Reduktionsziele erreicht werden, kann dieser Klimaschutzeffekt durch vermehrte Emissionen im Ausland überkompensiert werden (Carbon Leakage).

Internationale Klimaabkommen sind bisher an dem für öffentliche Güter typischen Dilemma gescheitert: Nicht alle Emittenten wollen zur Finanzierung des Klimaschutzes beitragen, da sie ohne eigene Anstrengungen von Investitionen anderer Emittenten profitieren. Seit Langem ist klar, dass Klimapolitik ausschließlich in inter- nationaler Zusammenarbeit gelingen kann.

Weitere Informationen

Quellen:

Bardt, Hubertus / Niehues, Judith / Techert, Holger:
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz – Erfahrungen und Ausblick; Institut der deutschen Wirtschaft, Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft,
Köln 2012

Böhringer, Christoph / Koschel, Hennrike / Moslener, Ulf:
Emissionshandel, Ökosteuer und Förderung der Erneuerbaren Energien: Ökonomische Überlegungen und Zusammenwirkung dreier Instrumente in der Praxis, erschienen in: Zeitschrift für Energiewirtschaft 29,
Mannheim 2005

Frondel, Manuel / Schmidt, Christoph M./ aus dem Moore, Nils:
Marktwirtschaftliche Energiewende: Ein Wettbewerbsrahmen für die Stromversorgung mit alternativen Technologien; Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung, Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft,
Essen 2012

Deutsche Akademie der Technikwissenschaften (acatech, Hrsg., 2012):
Die Energiewende finanzierbar gestalten,
Berlin 2012