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05. Okt 2017

Herausforderung Klimaschutz
INSM-Position Energiewende

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Die Rettung unseres Klimas ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben. Dafür braucht es aber kein planwirtschaftliches Subventionsregime von erneuerbaren Energien in Deutschland, sondern funktionierende Lösungen über nationale Grenzen hinaus.

Der Ausbau erneuerbarer Energietechnologien ist ein bedeutender Bestandteil der Energiewende in Deutschland. Spätestens mit dem Beschluss zum beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie vom Sommer 2011 ist es politischer und gesellschaftlicher Konsens, dass die Stromerzeugung langfristig weitestgehend auf erneuerbare Energien umgestellt werden soll. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) unterstützt diesen gesellschaftlichen Konsens.

Die Energiewende gibt es nicht zum Nulltarif. Im Zeitraum zwischen dem Jahr 2000 bis 2015 hat der Umbau der Stromversorgung insgesamt Kosten in Höhe von 150 Milliarden Euro verursacht, der Großteil, nämlich 147 Milliarden, entfiel dabei auf die Subventionierung von Ökostrom. Bis 2025 kommen schätzungsweise weitere 260 Milliarden Euro hinzu. Soll die Energiewende gelingen, darf nicht allein die Umweltverträglichkeit des Umbaus der Energieversorgung als Kriterium angelegt werden. Vielmehr müssen auch die Versorgungssicherheit mit Strom und die Sozialverträglichkeit gleichermaßen gewährleistet bleiben. Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist es daher, das Zieldreieck aus emissionsarmer Erzeugung, sicherer sowie preiswerter Versorgung ausgewogen zu erreichen.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft fordert von der Politik:

 

  • Den CO2-Zertifikatehandel zu stärken und auszubauen.
  • Das EEG durch ein Quotenmodell wie das Wettbewerbsmodell Erneuerbare Energien (WEE) zu ersetzen.
  • Das WEE langfristig auf den europäischen Binnenmarkt auszuweiten.

     

Ineffizienzen und Fehlanreize beim Klimaschutz

Der niederländische Mathematiker und Wirtschaftswissenschaftler Jan Tinbergen ist für seine Grundregel bekannt geworden, dass man ein gesetztes Ziel am besten mit einem einzigen Instrument erreicht. Zahlt ein Instrument auf mehrere Ziele oder mehrere Instrumente auf ein Ziel ein, ist das ineffizient und teuer. Am Beispiel des Klimaschutzes und der Vielzahl an nationalen Instrumenten und Förderungen lässt sich dieser Zusammenhang gut nachvollziehen.

Die Motivation für die Subventionierung alternativer Energiequellen ist vor allem der Schutz des Klimas. Die unbequeme Wahrheit ist, dass durch die Überlagerung des Ausbaus der erneuerbaren Energien mit dem Emissionszertifikate-Handelssystem der Klimaeffekt de facto null beträgt. Zwar führt der Ausbau der erneuerbaren Energien zu einer Verminderung der Treibhausgase im Sektor der Stromproduktion, doch aufgrund der zertifikatpreissenkenden Rückwirkungen auf den europaweiten Emissionshandel werden die Emissionen in andere Sektoren verlagert. Um den CO2-Ausstoß weiter zu reduzieren und das Klima zu schützen, wäre eine Ausweitung und Stärkung des Emissionshandels ausreichend und effizient.


Erneuerbare Energien brauchen Wettbewerb

Auch wenn die erneuerbaren Energien keinen Beitrag zur Vermeidung von CO2 leisten, kann es Gründe für deren weiteren Ausbau geben. Das Wirtschaftsministerium begründet die Förderung des Weiteren damit, dass die Energieversorgung unabhängiger von fossilen Brennstoffen werden soll.

Nach wie vor können sich die erneuerbaren Technologien ohne Förderung nicht am Markt behaupten. Will man den Ausbau alternativer Energieträger vorantreiben, muss ein marktbasierter Ordnungsrahmen installiert werden. Durch Markt und Wettbewerb können Effizienzreserven gehoben und Kosten eingespart werden. Mit der Ausschreibung der Förderung im EEG seit der Novelle 2015 und 2017 ist ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung vollzogen worden. Seither wird der Zubau von grünem Strom über öffentliche Ausschreibungen geregelt. Seitdem sind die Förderzuschläge auch deutlich gesunken: bei Fotovoltaik von 9,1 Cent/kWh im April 2015 auf 5,66 Cent/kWh im Juni 2017. Leider erfolgen die Ausschreibungen immer noch nicht technologieneutral, und der Grünstromerzeuger erhält einen garantierten Abnahmepreis.

Eine bessere Option als das Ausschreibungsmodell wäre ein Zertifikate-Modell nach schwedischem Vorbild, das sogenannte Wettbewerbsmodell Erneuerbare Energien (WEE). Bei dieser Lösung würden die Energieversorger verpflichtet, einen bestimmten Anteil ihres an die Endverbraucher gelieferten Stroms aus erneuerbaren Quellen entweder selbst zu generieren und durch eine entsprechende Menge an Zertifikaten nachzuweisen oder aber, falls die Eigenerzeugung die teurere Lösung ist, die geforderte Menge an Zertifikaten von anderen Anbietern von grünem Strom zu erwerben.

 

Vorteile des Wettbewerbsmodells Erneuerbare Energien (WEE)

  • Die technologie- und standortneutrale Förderung würde dazu führen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien fortan kosteneffizient erfolgt, da es im Interesse des Investors ist, die jeweils günstigste Technologie an den jeweils am besten geeigneten Standort einzusetzen.
  • Während im aktuellen Ausschreibungsverfahren noch immer sowohl die Vertragsform (Art der Vergütung, Laufzeit, Anlagegröße) als auch die technologiespezifischen Ausbauziele staatlich geplant werden, würde das WEE dafür sorgen, dass sich effiziente Vertragsformen, Anlagegrößen und Technologien durchsetzen könnten.
  • Die Produzenten von grünem Strom hätten durch ihre Orientierung am aktuellen Marktpreis einen starken Anreiz, zur Integration der erneuerbaren Energietechnologien in unser Stromversorgungssystem beizutragen, weil sich die Einspeisung von grünem Strom und dessen Vergütung – im Gegensatz zur derzeitigen EEG-Förderung – nach der Nachfrage der Stromverbraucher richten würde.
  • Für Produzenten grünen Stroms würde sich der Anreiz erhöhen, in Speichertechnologien zu investieren, um den Einspeisezeitpunkt der Nachfrage folgend selbst wählen zu können.
  • Dieses System böte die Perspektive, durch eine sukzessive Harmonisierung mit ähnlichen Fördersystemen in anderen EU-Mitgliedsstaaten und die grenzüberschreitende Ausweitung des Zertifikate-Handels die auf europäischer Ebene vorhandenen Effizienzreserven zu heben.

Weitere Informationen

Quellen:

Justus Haucap,
Braucht Deutschland einen Kapazitätsmarkt für eine sichere Stromversorgung?,
Ordnungspolitische Perspektiven Nr. 51.,

Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie, 2013

Justus Haucap (2016):
Kosten der Energiewende – Untersuchung im Bereich der Stromerzeugung in den Jahren 2000 bis 2025 in Deutschland

Nils aus dem Moore, Prof. Dr. Manuel Frondel, Prof. Dr. Christoph M. Schmidt:
Marktwirtschaftliche Energiewende,
Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), 2012

Monopolkommission (2013):
Sondergutachten 65: Energie 2013: Wettbewerb in Zeiten der Energiewende