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04. Dez 2014

Kalte Progression beseitigen – Lohnklau stoppen
INSM-Position Kalte Progression

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Über die kalte Progression erhöht der Staat Jahr für Jahr die Steuern – ohne Parlamentsbeschluss oder Debatte. Den Steuerzahlern werden dadurch – je nach Entwicklung der Inflation – im Zeitraum von 2015 bis 2018 zusätzlich insgesamt 16 bis 24 Milliarden Euro weggenommen.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft fordert daher den Gesetzgeber auf,

  • die kalte Progression bereits 2015 zu beseitigen, indem der Steuertarif um die Preissteigerung reduziert und anschließend „auf Räder“ gesetzt wird. Mit einem Steuertarif „auf Rädern“ erhöhen sich der Freibetrag und die Tarifgrenzen jährlich mit der Preissteigerung. Dadurch wird der Effekt der kalten Progression vollständig beseitigt und die Einkommensteuerlast steigt nur für eine reale Einkommenssteigerung progressiv an.

Kalte Progression ist Lohnklau

Unser Steuersystem ist so aufgebaut, dass der Steuersatz mit steigendem Einkommen zunimmt. Das bedeutet: Wer mehr verdient, muss prozentual mehr Steuern abführen. Dies ist gewollt und lässt sich damit rechtfertigen, dass Steuerzahler mit höherem Einkommen leistungsfähiger sind als diejenigen mit niedrigem Einkommen.

Die kalte Progression ist eine schleichende Steuererhöhung, die nicht auf steigende Leistungsfähigkeit zurückgeht und über den inflationsbedingten Einnahmenzuwachs des Staates hinausgeht. Der Fiskus nimmt dadurch real mehr ein. Obwohl das reale Einkommen unverändert bleibt, steigt die Einkommensteuerbelastung an. Der Staat generiert Einnahmen, die ihm gar nicht zustehen. Die kalte Progression ist somit Lohnklau. Seit der letzten Anpassung im Jahr 2010 (in den Jahren 2013 und 2014 wurde lediglich der Grundfreibetrag angepasst) beläuft sich die Belastung auf 24 Milliarden Euro. Geschieht weiterhin nichts, kommen in den nächsten vier Jahren weitere 16 bis 24 Milliarden Euro hinzu. Die Bundesregierung sollte daher bereits im nächsten Jahr den Lohnklau stoppen und den Steuertarif „auf Räder“ setzen. 58 Prozent der Bevölkerung befürworten laut einer Emnid-Umfrage die Beseitigung der kalten Progression.

Steuertarif „auf Räder“ setzen

Will der Gesetzgeber heute die kalte Progression beseitigen, müssen jedes Jahr der steuerliche Grundfreibetrag und die Steuertarifgrenzen um die Preissteigerungsrate angepasst werden. Dies geschieht in aller Regel nicht, da der Fiskus nicht auf die zusätzlichen Einnahmen verzichten will. Sinnvoll wäre folglich ein Steuertarif „auf Rädern“, der eine automatische Tarifanpassung in Höhe der Inflationsrate vorschreibt. Dadurch wäre ein Eingreifen des Gesetzgebers zum Ausgleich der kalten Progression nicht mehr erforderlich. Vielmehr würde er bei einer Aussetzung des Automatismus zu einem expliziten Eingriff gezwungen, der die Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates erfordert. Damit würde eine öffentliche Steuererhöhungsdebatte geführt werden.

Weshalb sich der Gesetzgeber schwer tut, die kalte Progression zu beseitigen, ist leicht ersichtlich. Jahr für Jahr werden so heimlich die Steuern erhöht, was mehrere Milliarden Euro in die Staatskassen spült. Das Argument, die Einnahmen aus der kalten Progression seien bereits im Bundeshaushalt verplant und zur Einhaltung der Schuldenbremse notwendig, sollten die Steuerzahler sich nicht gefallen lassen. Inflationsbedingte Steuererhöhungen sind Lohnklau und stehen dem Fiskus gar nicht zu. Die Mehreinnahmen dürften in den Haushaltsplanungen deshalb eigentlich gar keine Rolle spielen. Reichen die regulären Steuereinnahmen zur Deckung der Ausgaben nicht aus, sollte entweder eine Anpassung der Ausgaben vorgenommen werden oder notfalls offen und ehrlich über eine Steuererhöhung debattiert werden.

Kalte Progression ist ungerecht

Die kalte Progression betrifft die Steuerpflichtigen in unterschiedlichem Ausmaß. Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen werden relativ zu ihrem Einkommen stärker durch die kalte Progression belastet. Im Umkehrschluss würden diese Gruppen überdurchschnittlich von einem Steuertarif „auf Rädern“ profitieren.

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