Bitte aktualisieren sie ihren Browser, dass diese Webseite korrekt angezeigt wird.

Aktuelle Fotos
der INSM
Alle Fotos

Feed konnte nicht
geladen werden

30. Jun 2016

Zugang vereinfachen
INSM-Position Integration durch Arbeit

247 0 0

Beschäftigung und Ausbildung sind elementar, um Zuwanderer in die Gesellschaft zu integrieren. Doch beim Zugang auf den Arbeitsmarkt gibt es noch immer zu viele Hürden.

Die große Zahl an Flüchtlingen ist für Deutschland eine Herausforderung. Die Integration der Menschen gelingt am besten über den Arbeitsmarkt. Arbeit ermöglicht Zuwanderern ein selbstbestimmtes Leben – und entlastet das Sozialsystem in Deutschland. Damit die Integration gelingt, braucht es eine Politik, die Einstiegshürden am Arbeitsmarkt beseitigt und auf Wirtschaftswachstum setzt.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) fordert die Bundesregierung deshalb auf,

  • das Verwaltungspersonal weiter aufzustocken mit dem Ziel, die Asylverfahrensdauer auf drei bis sechs Monate zu verkürzen.
  • die sogenannte Vorrangprüfung für Asylsuchende überall und dauerhaft auszusetzen, auch dort, wo die Arbeitsmarktlage eher ungünstig ist. Mit der Vorrangprüfung wird überprüft, ob eine freie Stelle nicht durch deutsche Staatsangehörige, Bürger eines EU- oder EWR-Staates oder sonstige bevorrechtigte Arbeitnehmer besetzt werden kann.
  • das Zeitarbeitsverbot für Geflüchtete überall in Deutschland abzuschaffen. In der Zeitarbeit sollten die gleichen Regeln gelten wie in allen anderen Branchen.
  • gut qualifizierten Flüchtlingen den Zugangsweg zu einem Aufenthaltstitel der Fachkräftezuwanderung zu ermöglichen.

Dauer von Asylverfahren durch mehr Verwaltungspersonal verkürzen

Eine erfolgreiche und zügige Etablierung der Flüchtlinge am deutschen Arbeitsmarkt ist nicht nur aus humanitärer, sondern auch aus wirtschaftlicher und fiskalischer Perspektive wichtig. Daher müssen die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass die Integration gefördert und nicht gehemmt wird. Dies gilt nicht nur für die gesetzlichen Grundlagen, sondern auch für den Verwaltungsvollzug. Gerade bei Letzterem besteht noch großer Handlungsbedarf. So wurde der Personalbestand des für die Administration der Asylverfahren zuständigen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zwar im letzten Jahr bereits deutlich aufgestockt, jedoch ist der Stand längst noch nicht zufriedenstellend. So müssen registrierte Flüchtlinge zum Teil immer noch Monate darauf warten, überhaupt einen Asylantrag stellen zu können – und wenn der Antrag gestellt ist, kann die Bearbeitung bei Fällen aus Herkunftsländern, aus denen nur einem Teil der Bewerber Schutz gewährt wird, weit über ein Jahr dauern. Auch beim Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern gibt es häufig Schwierigkeiten, und das Instrument der Duldung wird je nach Ausländerbehörde sehr unterschiedlich eingesetzt.

Gelänge es, die Verfahrensdauern soweit zu reduzieren, dass zwischen Ankunft und Entscheidung über den Asylantrag maximal 3 bis 6 Monate vergehen, würden sich viele der aktuell diskutierten Fragen überhaupt nicht mehr stellen.

Einstiegshürden abbauen – Vorrangprüfung abschaffen

Bei der Integration von Flüchtlingen kommt dem Arbeitsmarkt eine entscheidende Rolle zu. Flüchtlinge mit hoher Bleibeperspektive und anerkannte Verfolgte müssen schnellstmöglich in Schulbildung, Ausbildung und Beschäftigung kommen. Die zügige Aufnahme einer Arbeit hilft den Betroffenen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen und ermöglicht die Teilhabe an Wachstum und Wohlstand. Zudem können qualifizierte Flüchtlinge auch einen Beitrag leisten, den drohenden Fachkräfteengpass zu lindern und die Sozialkassen zu entlasten. Unterbrechungen in der Berufslaufbahn oder im Bildungsweg verschlechtern die künftigen Jobaussichten. Deshalb ist es wichtig, bestehende Hürden, die den Zugang zur Arbeit versperren, abzubauen.

Die bisher vorgegebene Überprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit, ob bevorzugte Personen – wie etwa Einheimische oder EU-Bürger – für die Stelle zur Verfügung stehen, sollte daher entfallen. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist die im Rahmen des Integrationsgesetzes vorgesehene Aussetzung der Vorrangprüfung. Die Aussetzung gilt allerdings nur in Regionen mit günstiger Arbeitsmarktlage. Dies ist allerdings nicht sinnvoll, da gerade in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit Flüchtlinge sich besonders schwer tun einen Job zu finden.

Zeitarbeit schafft Einstiegsmöglichkeiten

Zeitarbeit bietet eine gute Möglichkeit, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Dies gilt für Inländer wie auch für Einwanderer. 71 Prozent der im ersten Halbjahr 2015 eingestellten Zeitarbeiter übten zuvor keine Tätigkeit aus oder waren zuvor noch nie beschäftigt.

Die Beschränkungen der Zeitarbeit wurden im Rahmen des Integrationsgesetzes gelockert. Doch analog zur Vorrangprüfung gilt die Aussetzung des Zeitarbeitsverbots nur in Regionen mit günstiger Arbeitsmarktlage. Damit bleibt vor allem gering qualifizierten Flüchtlingen ein wichtiger Zugangsweg zum Arbeitsmarkt versperrt. Das Beschäftigungsverbot für Flüchtlinge in der Zeitarbeitsbranche sollte grundsätzlich aufgehoben werden. Für die Zeitarbeitsbranche sollten die gleichen Regeln gelten wie für alle anderen Branchen.

Wechsel in die Erwerbsmigration ermöglichen

Gut qualifizierten Flüchtlingen, die die Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel zur Aufnahme einer qualifizierten Beschäftigung in Deutschland erfüllen, sollte der Zugang zum Aufenthaltstitel der Fachkräftezuwanderung nicht länger versperrt bleiben. Solch ein Wechsel ist selbst im Fall von hochqualifizierten Asylbewerbern bisher nicht möglich, weil entsprechende Anträge nur mit gültigem Visum gestellt werden können. Auch für Flüchtlinge, die eine Berufsausbildung absolvieren, wäre dies sinnvoll. Er würde dafür sorgen, dass ein Flüchtling seine Ausbildung auf jeden Fall abschließen kann und würde hinterher auch einen regulären Aufenthaltstitel zur Erwerbstätigkeit ermöglichen. Damit könnte die Person dann im Unternehmen verbleiben, was die Ausbildung auch für den Arbeitgeber attraktiver macht.

Wie viele der in den vergangenen Monaten angekommenen Flüchtlinge bereits über ausreichende Qualifikationen für eine reguläre Erwerbsmigration verfügen, lässt sich aufgrund fehlender Daten nicht abschließend beantworten. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass das nur bei einem relativ kleinen Teil der Flüchtlinge zu erwarten ist. Zur Fachkräftesicherung reicht die Zuwanderung von Asylbewerbern daher nicht aus. Eine gesteuerte Zuwanderung ist trotz der großen Zahl an Flüchtlingen weiterhin notwendig, um Fachkräfte ins Land zu holen.

Weitere Informationen

Quellen:

Bertelsmann Stiftung:
Die Arbeitsintegration von Flüchtlingen in Deutschland,
Mai 2015

Bundesagentur für Arbeit:
Der Arbeitsmarkt in Deutschland – Zeitarbeit – aktuelle Entwicklung,
Januar 2016

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge:
BAMF schaltet Anzeigen in Albanien und Serbien,
August 2015

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge:
Öffnung der Integrationskurse für Asylbewerber,
Oktober 2015

Bundesgesetzblatt:
Verordnung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz,
Oktober 2015

Bundesministerium des Inneren:
2015: Mehr Asylanträge in Deutschland als jemals zuvor,
Januar 2016

Institut der deutschen Wirtschaft Köln:
Flüchtlinge: Herausforderung und Chance für Deutschland,
September 2015

Institut der deutschen Wirtschaft Köln:
Integrationsmonitor - Ein Fortschrittsbericht, Gutachten im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft,
Juni 2016