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13. Sep 2018

Investieren statt konsumieren
INSM-Position Haushalt

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Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte hat auf den ersten Blick keinen Bezug zum Leben der Menschen. Der Eindruck täuscht: Zwei Billionen Euro Schulden haben Bund, Länder und Gemeinden angehäuft. Das entspricht fast 25.000 Euro pro Person. Die Verschuldung ist vor allem dann ein Problem, wenn das Geld statt für Investitionen, für konsumtive Zwecke ausgegeben wird. Das ist zunehmend der Fall.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) fordert deshalb:

 

  • Um politischen Handlungsspielraum zu gewinnen, sollten die Gebietskörperschaften ihre Haushalte konsolidieren, statt die konjunkturbedingten steigenden Steuereinnahmen in neue Ausgabenprogramme zu stecken.
  • Gleichzeitig ist der Spielraum in Folge der sprudelnden Steuereinnahmen groß genug, die steigende Steuerlast zu reduzieren. Konkret: Wir fordern die vollständige Abschaffung des Soli für alle sowie eine Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauchs in der Einkommensteuer. Außerdem sollte die Einkommensteuer auf „Räder gestellt“ und somit die kalte Progression abgeschafft werden. 
  • Der Anteil der öffentlichen Investitionen an den Ausgaben muss erhöht werden, um das öffentliche Sachvermögen zu erhalten und auszubauen. Eine Zielgröße kann der OECD-Durchschnitt sein.
  • Die Investitionen vor allem in Bildung müssen gesteigert werden. Bildung ist die verlässlichste Quelle zukünftigen Wohlstands.
  • Um hohe Belastungen für nachfolgende Generationen in Folge des demografischen Wandels zu reduzieren, braucht die Politik Leitplanken, um weitsichtig handeln zu können.

 

Schuldenaufnahme reduziert zukünftige Handlungsspielräume. Sie nimmt der Politik Gestaltungsspielraum, weil heute ausgegebenes Geld morgen zurückgezahlt werden muss. Ökonomisch betrachtet ist aber auch klar: Investiert der Staat sinnvoll, so darf er diese Investitionen auch teilweise über Schulden finanzieren, denn Investitionen, zum Beispiel in Bildung oder Infrastruktur, steigern langfristig das Bruttoinlandsprodukt (BIP) und somit auch die Staatseinnahmen. Doch die staatliche Bruttoinvestitionsquote ist in Deutschland seit den 1970er Jahren kontinuierlich gesunken. Der Anteil der investiven staatlichen Ausgaben am BIP beträgt aktuell nur noch 2,12 Prozent und liegt damit deutlich unter dem OECD-Schnitt von drei Prozent. Um diesen Durchschnitt zu erreichen, müsste der deutsche Staat seine Investitionstätigkeit um mindestens 40 Prozent erhöhen. Im besonders wichtigen Bereich „Forschung und Entwicklung“ beträgt der Nachholbedarf zum OECD-Durchschnitt sogar 70 Prozent.

Diese zunehmende Mittelverwendung für Transfers und abnehmende für öffentliche Güter und Investitionen sind ein Indiz dafür, dass Deutschland sich von den Kernaufgaben des Staates im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft entfernt.

Die Konsequenzen dieser Entwicklung zeigen sich auch in der Infrastruktur. Die gesamten staatlich getätigten Investitionen kann höchstens die Instandhaltung (Abschreibung) der Infrastruktur finanzieren. Die Nettoinvestitionen in Deutschland, also die Differenz aus staatlichen Investitionen minus den Abschreibungen, pendelt um den Nullpunkt.

Schulden abbauen

Zwar sinkt aktuell der Anteil der Ausgaben für Zinszahlungen und Tilgung von Schulden, dies liegt jedoch nicht an einem Umdenken in der Politik, sondern ist Folge einer weltweit guten wirtschaftlichen Entwicklung und der niedrigen Zinsen. Tatsächlich kennen die Staatsausgaben seit Jahren nur eine Richtung: nach oben. Sobald die Zinsen steigen, werden die drückenden Staatsschulden erneut zum Problem der Haushaltspolitik werden. Dies wird auch insofern ein Problem werden, als demografiebedingt die Ausgaben in den Systemen der sozialen Sicherung steigen werden. Da der Staat relevante Teile durch Steuerzuschuss stützt – aktuell etwa 100 Milliarden Euro pro Jahr in der Rentenversicherung –, wird die Steuerlast in Folge des demografischen Wandels vermutlich zunehmen.

Problematisch daran ist auch, dass durch den wachsende Anteil Älterer der politische Druck wächst, die Lasten des demografischen Wandels von Jungen tragen zu lassen, also von jenen, die für die Entwicklung keine Verantwortung tragen. Es ist deshalb darüber  nachzudenken, wie in der Politik Leitplanken eingezogen werden können, um eine (implizite) Verschuldung künftiger Generationen zu verhindern.

Denn: Eine generationengerechte Politik zeigt sich nicht zuletzt am Schuldenstand eines Landes und den Versprechungen an lebende Generationen, die zukünftige Generationen erfüllen müssen. Nur so wiederum ist das Versprechen der Marktwirtschaft einzulösen, Wohlstand für alle zu schaffen.

Steuern senken

Es ist höchste Zeit, die Bürger zu entlasten. Die Steuereinnahmen steigen nicht nur absolut, sondern auch proportional. Ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt, die so genannte Steuerquote, ist mit mehr als 23 Prozent so hoch wie seit den 1980er Jahren nicht mehr. Die Politik täte gut daran, den Bürgern einen Teil ihres Geldes wieder zurückzugeben. Auch ist das Gebot der Stunde sicher nicht, neue Steuern einzuführen oder alte anzuheben. Denn: Die Steuerschätzung von November 2017 hat erhebliche Milliarden Euro zu Tage gefördert, die eine neue Regierung in Steuersenkungen und Entlastungen stecken kann. So liegt der finanzielle Spielraum für die laufende Legislaturperiode bei rund 52 Milliarden Euro und damit deutlich höher als von der Regierung selbst angenommen.

Deshalb sollte der sogenannte Mittelstandsbauch im Steuertarif auf Diät gesetzt werden – gerade Familien und Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen würden von einer Abflachung des Tarifverlaufs profitieren. Um das zu erreichen, plädiert die INSM dafür, beide Einkommensgrenzen der oberen Progressionszone um jeweils 2.000 bis 3.000 Euro zu erhöhen. Langzeitarbeitslose mit Bildungsmaßnahmen zu fördern statt mit einem sozialen Arbeitsmarkt.

Zudem gehört der Solidaritätszuschlag abgeschafft – nach der Logik des Solidarpakts II muss der Soli spätestens im Jahr 2019 auslaufen und ab 2020 ersatzlos entfallen.

Die kalte Progression sollte dauerhaft und verlässlich durch einen „Tarif auf Rädern“ beseitigt werden – der Einkommensteuertarif muss dazu automatisch um die Inflationsrate verschoben werden.

Fazit

Mit einer Politik des Geldausgebens nutzt die Bundesregierung die außerordentlich günstigen Rahmenbedingungen nicht im Sinne einer langfristig soliden Haushaltspolitik. Ein Ende des Aufschwungs oder eine Normalisierung des Zinsniveaus wird den Haushalt schnell wieder in rote Zahlen führen. Da die zusätzlichen Ausgaben überwiegend nicht in Zukunftsinvestitionen fließen, wird die Wachstumsrendite eher gering ausfallen. Eine Rückzahlung von Schulden oder eine gezielte Entlastung von Bürgern und Unternehmen bleibt auf der Strecke. Dabei wäre ein ausgewogener Mix aus Schuldentilgung, Steuerentlastung und wachstumsfördernden Investitionen die bessere Verwendung des zusätzlichen Spielraums.

Quellen und Informationen