Bitte aktualisieren sie ihren Browser, dass diese Webseite korrekt angezeigt wird.

Aktuelle Fotos
der INSM
Alle Fotos

Feed konnte nicht
geladen werden

01. Jun 2015

Fiskalpolitische Wende
INSM-Position Haushalt

256 0 4

Die Auswirkungen der Verschuldung der öffentlichen Haushalte scheinen auf den ersten Blick keinen Bezug zum Leben der Bürger zu haben. Doch der Eindruck täuscht. Über 2 Billionen Euro Schulden haben Bund, Länder und Gemeinden alleine in Deutschland angehäuft. Das entspricht fast 25.000 Euro pro Person.

Negative Aspekte einer zu hohen Staatsverschuldung:

  • Politische Spielräume werden durch eine zunehmende Staatsverschuldung langfristig eingeengt und nicht, wie fälschlicherweise oft angenommen, ausgeweitet.
  • Zukünftige Generationen werden durch notwendig werdende Steuer- und Abgabenerhöhungen sowie durch steigenden Zinsdienst stark belastet und benachteiligt.
  • Kreditfinanziertes Wirtschaftswachstum, welches nicht in zukunftsorientierte Investitionen fließt, wird vergeudet und ist dann erst recht nicht nachhaltig.
  • Höhere Inflationsrisiken durch Kontrollverlust der Geldpolitik.

Übermäßige Schuldenaufnahme eröffnet keine neuen Handlungsspielräume, sondern verstellt den Weg für eine zukunftsorientierte Politik. Klar ist: Investiert der Staat sinnvoll, so darf er diese Investitionen auch teilweise schuldenfinanzieren, denn solche Investitionen, z. B. in Bildung oder Infrastruktur, steigern langfristig das BIP und somit auch die Staatseinnahmen. Doch die staatliche Bruttoinvestitionsquote ist in Deutschland seit den 1970er-Jahren kontinuierlich gesunken. Die gesamten staatlich getätigten Investitionen konnten nicht einmal die Instandhaltung (Abschreibung) der ehemals errichteten Infrastruktur finanzieren, sodass die Infrastruktur unterm Strich abgebaut wurde. Bund und Länder haben von der Substanz gelebt: Das Sachvermögen des Bundes ist von 61 Prozent des BIP in den 1980er-Jahren auf 44 Prozent im Jahr 2007 gesunken. Konkret leidet das gesamte öffentliche Umfeld darunter: Öffentliche Plätze verwahrlosen, Autobahnen verkommen zu Buckelpisten, Lehreinrichtungen werden zu Bretterschulen und Laborruinen. Vor allem das öffentliche Sachvermögen in westdeutschen Ländern ist marode und bedarf unbedingter Erneuerung. Gleichzeitig nahmen die konsumtiven Ausgaben ständig zu. Damit diente die Verschuldung seit Jahrzehnten nur noch dazu, kurzfristig zu konsumieren, nicht aber dazu, in die Zukunft zu investieren.

Je mehr Schulden ein Land hat, umso mehr Steuergelder müssen für Tilgung und Zinszahlungen aufgebracht werden. Schon heute ist der Schuldendienst der drittgrößte Posten im Bundeshaushalt und verschlingt über 12 Prozent des Jahreshaushalts des Bundes. Geld, das an anderer Stelle fehlt. Für die eigentlichen Kernaufgaben des Staates, wie Bildung und Infrastruktur, bleibt immer weniger Geld übrig.

Auch gesamtwirtschaftlich sind die Auswirkungen übermäßiger Staatsverschuldung beträchtlich. Hohe staatliche Kreditnachfrage lässt die Zinsen auf dem Kapitalmarkt steigen. Das hat zur Folge, dass der Anreiz, in privatwirtschaftliche Projekte zu investieren, sinkt, da deren Rentabilität unterhalb der Rendite für öffentliche Anleihen liegt. Private Investitionen werden durch staatliche Schuldenaufnahme verdrängt. Als Folge leidet die Wirtschaftsaktivität.

Am Ende entmündigt eine zu hohe Staatsverschuldung die Bürgergesellschaft. Erreicht die Staatsverschuldung ein kritisches Niveau – gekennzeichnet durch starke Zinssteigerungen auf den Kapitalmärkten und den Rückzug privater Investoren, meist bei einer Staatsverschuldung von über 90 Prozent des BIP –, hat der Staat nur noch drei Möglichkeiten: Entweder er erhöht seine Einnahmen oder er senkt seine Ausgaben oder er entledigt sich seiner Schulden über die Entwertung des Geldes. Alle Maßnahmen gehen direkt zulasten der Bürgerinnen und Bürger.

Empfehlungen:

  • Um wieder politischen Handlungsspielraum zu gewinnen, müssen die Bundesregierung und die Landesregierungen damit beginnen, ihre Haushalte zu konsolidieren
  • Eine asymmetrische Fiskalpolitik im Sinne steigender Umschuldung und sinkender Investitionen muss vermieden werden. Der Anteil der öffentlichen Investitionen an den Ausgaben muss unbedingt erhöht werden, um das öffentliche Sachvermögen zu erhalten und auszubauen
  • Konsumtive Ausgaben sollten als laufende Ausgaben direkt über Steuern finanziert werden und nicht nachfolgende Generationen belasten. Es gilt das Credo Ludwig Erhards: „Verteilt werden kann nur, was vorher erwirtschaftet wurde.“
  • Nachfolgende Generationen müssen entlastet werden, indem die steigenden Risiken des demografischen Wandels aus umlagefinanzierten Sozialleistungen in die Haushaltspolitik miteinbezogen werden
  • Eine Verschuldung im Falle außergewöhnlicher Ereignisse kann sinnvoll sein. Aber auch in solchen Fällen gilt es, den Abbau der Verschuldung mit exakten Fristen zu versehen
  • Die Monetisierung der Fiskalpolitik muss verhindert und die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank muss gewahrt werden

Wenn sich die jetzige Generation der Nachhaltigkeit und generationsübergreifenden Solidarität verpflichtet fühlt, muss sie sparen, um zukünftigen Generationen keinen Schuldenberg zu hinterlassen. Wer nachhaltig prosperieren und den hart erarbeiteten Wohlstand dauerhaft sichern will, muss seine Finanzen im Griff haben. Es ist Zeit für eine zukunftsorientierte Fiskalpolitik, es ist Zeit für eine fiskalpolitische Zeitenwende im Sinne der Nachhaltigkeit. 

Weitere Informationen