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14. Feb 2013

Chancen schaffen und Leistung belohnen
INSM-Position Gerechtigkeit

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Die Diskussion über Gerechtigkeit bestimmt das Wahljahr 2013. Was ist gerecht? Gerecht ist, was Chancen schafft, Leistung belohnt und verbindlich Regeln garantiert. Um dies zu gewährleisten, muss der Staat in Bildung investieren, für bessere Anreize sorgen und nachfolgende Generationen vor unverhältnismäßigen Schulden schützen.

Die Forderung nach mehr Gerechtigkeit ist nach der jüngsten Wirtschaftskrise in der öffentlichen Diskussion allgegenwärtig. Und damit auch die Behauptung, die Soziale Marktwirtschaft mache die Reichen reicher und die Armen ärmer. Immerhin 77 Prozent der Teilnehmer einer aktuellen Infratest-Umfrage für den ARD-DeutschlandTrend sind dieser Meinung. Eng damit verbunden sind Forderungen nach mehr Staat, Einkommensunterschiede sollen durch Umverteilung und Transferzahlungen angeglichen werden.

Doch wer mehr Einkommensgleichheit will, muss Abstriche machen: Bei nivellierten Einkommen lohnt sich Leistung weniger, Anreize verschwinden ebenso wie produktiver Wettbewerb. Größtmöglichen Wohlstand für alle versprechen andere Gerechtigkeitsprinzipien als dieses Prinzip der Einkommensgerechtigkeit: das der Chancengerechtigkeit und das der Leistungsgerechtigkeit. So hat jeder die Chance, seine Fähigkeiten durch freien Zugang zu Bildung bestmöglich zu entwickeln. Zudem profitiert nach dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit jeder in dem Maße vom gesellschaftlichen Wohlstand, in dem er etwas dazu beiträgt.

Schon diese kurzen Ausführungen zeigen: Es gibt sehr unterschiedliche Vorstellungen darüber, was unter Gerechtigkeit zu verstehen ist. Neben den bereits genannten Begriffen der Einkommens-, Chancen- und Leistungsgerechtigkeit bestimmen drei weitere Prinzipien den öffentlichen Diskurs: 

  • Die Bedarfsgerechtigkeit ermöglicht jedem ein Existenzminimum.
  • Das Prinzip der Regelgerechtigkeit besagt, dass Gesetze des gesellschaftlichen Zusammenlebens für jeden gleichermaßen verlässlich gelten müssen, transparent und nachvollziehbar sind.
  • Nach dem Prinzip der Generationengerechtigkeit schränken die Entscheidungen der heutigen Generationen die künftige Generation nicht in ihrer freien Lebensgestaltung ein.

Soziale Marktwirtschaft ist ein gerechtes System

Grundsätzlich ist eine Wirtschaftsordnung unter Gerechtigkeitsmaßstäben positiv zu bewerten, wenn sie möglichst viele dieser Prinzipien erfüllt. Der internationale Vergleich zeigt, dass die Soziale Marktwirtschaft anderen Ordnungssystemen hierbei überlegen ist. Sie verbindet auf besonders erfolgreiche Weise soziale und marktwirtschaftliche Elemente. 

So erfüllt die Soziale Marktwirtschaft das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit, indem sie Qualifikationen und damit die Leistungsfähigkeit am Arbeitsmarkt entsprechend honoriert. Auch die Voraussetzungen für Regelgerechtigkeit sind durch verlässliche und allgemeingültige Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb geschaffen. Mit der Mindestsicherung verfügt die Gesellschaft über die Mittel, soziale Härten entsprechend der Bedarfsgerechtigkeit aufzufangen. Und feste Regeln zur Haushaltskonsolidierung und Ressourcenschonung oder auch Rahmenbedingungen, die Investitionen und Innovationen fördern, führen dazu, dass die Generationengerechtigkeit stärker als in anderen Gesellschaften gewährleistet ist. Durch den weitestgehend kostenfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen schließlich stehen jedem die Grundlagen für berufliche Weiterentwicklung und Aufstieg offen.

Gleichmacherei wird niemandem gerecht

Wenn man die Einkommensgleichheit betrachtet, liegt Deutschland im Mittelfeld. Intuitiv mag es gerecht erscheinen, wenn die Einkommen möglichst gleich sind. Das Prinzip „Jedem das Gleiche“ würde aber nur dann jedem den gleichen Wohlstand bescheren, wenn die Bedürfnisse aller dieselben wären. Jeder hat aber individuelle Vorstellungen, zum Beispiel bei der Frage, welchen Stellenwert Freizeit im Vergleich zu einem höheren Einkommen hat.

Vor allem aber aus einem zweiten Grund erscheinen möglichst gleiche Einkommen nur vordergründig gerecht: Personen, die über eine am Arbeitsmarkt stark gefragte Qualifikation verfügen, würden ähnlich entlohnt wie Unqualifizierte. Damit ginge der Anreiz verloren, einen qualifizierten Bildungsabschluss anzustreben. Je stärker also die Einkommen nivelliert werden, desto mehr gehen Leistungsanreize und damit letztendlich Wohlstand verloren.

In internationalen Vergleichen fällt dann auch regelmäßig auf, dass Deutschland als wirtschaftlich besonders erfolgreiches Land ein höheres Einkommensgefälle als andere Nationen hat. Dies hängt unter anderem mit den Unterschieden des Qualifikationsniveaus unter den Einkommens- und Berufsgruppen zusammen. Hierzulande sind wesentlich mehr Hochqualifizierte in stark spezialisierten Industrie- und Forschungsbereichen tätig als in Ländern mit hoher Einkommensgleichheit wie etwa Neuseeland, das vor allem vom Tourismus und der Agrarwirtschaft lebt und nur wenig Industrie besitzt.

Chancengerechtigkeit verringert die Kluft zwischen Arm und Reich

Zur Wahrung der starken Wettbewerbsposition Deutschlands tritt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft für eine Politik ein, die das System der Sozialen Marktwirtschaft stärkt. Statt den erwirtschafteten Reichtum gleichmäßig zu verteilen, ist es Aufgabe des Staates, etwa durch Bildungspolitik die Voraussetzungen für Chancengerechtigkeit zu schaffen.

Nur so kann gleichzeitig die Kluft zwischen Arm und Reich verringert und eine leistungs- und innovationsfördernde Politik betrieben werden. Verlässliche Rahmenbedingungen müssen dabei garantieren, dass weder weniger leistungsfähige Gesellschaftsmitglieder noch die natürlichen Ressourcen noch nachfolgende Generationen auf der Strecke bleiben.

INSM fordert mehr Gerechtigkeit

Damit diese Gerechtigkeit bestmöglich umgesetzt wird, muss die Politik in folgenden Bereichen künftig zuverlässige Rahmenbedingungen garantieren:

  • Deutschland hat insbesondere im Bildungsbereich großen Nachholbedarf: Länder wie Norwegen haben erkannt, dass sich eine individuellere Betreuung der Schüler und eine höhere Durchlässigkeit des Schulsystems durch mehr ausbildungsreife Absolventen bezahlt macht. Bei uns stagniert das Schüler-Lehrer-Verhältnis dagegen seit mehr als zehn Jahren. Um die Arbeitsmarkttauglichkeit von Absolventen, aber auch von Langzeitarbeitslosen zu erhöhen, sollte die Lehrerquote gesteigert und der Bildungszugang erleichtert werden.
  • Leistungsanreize müssen geschützt werden: Im Steuer- und Arbeitsrecht etwa dürfen vermeintliche Gerechtigkeitsdebatten um Spitzensteuersätze, Vermögens- und Erbschaftssteuer oder einen Mindestlohn nicht dazu führen, dass ungleiche Leistung gleich entlohnt wird.
  • Ein fairer, für alle Wirtschaftssektoren verbindlicher Ordnungsrahmen muss die Regelgerechtigkeit stärken. Subventionen für einzelne Sektoren stehen diesem Prinzip entgegen.
  • Die Sozialausgaben müssen zuverlässiger diejenigen erreichen, die sie tatsächlich benötigen. So darf es sich nicht lohnen, anstelle eines Vollzeiterwerbs als Arbeitsloser einem Minijob nachzugehen.
  • Der öffentliche Haushalt und die Sozialversicherungen müssen so gestaltet sein, dass sie nachfolgende Generationen nicht mit unverhältnismäßig hohen Schulden und Abgaben belasten.

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