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10. Jul 2017

Keep Global Trade Open
INSM-Position Freihandel

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Für die Menschen in Deutschland lohnt sich der freie Welthandel. Die deutschen Exporterfolge erhöhen nicht nur das Wirtschaftswachstum, sie sichern auch Arbeitsplätze und sorgen für zusätzliche Jobs. Durch den Abbau von Zöllen und andere Handelsbarrieren profitieren Konsumenten außerdem von einer größeren Produktauswahl und niedrigeren Preisen.

Deutschland ist eine Exportnation. Die deutschen Unternehmen haben 2016 Waren im Wert von gut 1,2 Billionen Euro ins Ausland verkauft – höhere Ausfuhren hatten nur China und die USA. Der Außenhandelsüberschuss war in Deutschland mit 250 Milliarden Euro sogar weltweit am höchsten. Auch wenn diese Fokussierung auf den Export international oft Anlass zu Kritik gibt, so ist sie doch Garant von Wohlstand und Wachstum. Immerhin hängt hierzulande jeder vierte Arbeitsplatz vom Export ab. Wichtigste Abnehmerländer der Erzeugnisse „made in Germany“ waren 2016 die USA, gefolgt von Frankreich und Großbritannien. Dass die protektionistischen Tendenzen in den Vereinigten Staaten mitsamt der Absage an das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP sowie der bevorstehende Brexit durchaus problematisch für die hiesige Wirtschaft werden könnten, liegt also auf der Hand.

Deshalb fordert die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), dass Deutschland und die EU …

  •   sich weiter für den Abbau von Handelshemmnissen auf internationaler Ebene einsetzen: Nur wenn möglichst viele Länder an den Verhandlungen und Beschlüssen beteiligt sind, lassen sich globale Spielregeln für den internationalen Handel durchsetzen, die allen nutzen.
  • … mit neuen Partnern Freihandelsabkommen verhandeln: So kann der Verlust der USA als verlässlicher Handelspartner kompensiert werden.
  • … die Globalisierung durch die richtigen Rahmenbedingungen begleiten: Damit Deutschland und die EU in vollem Umfang am Wohlstand partizipieren, den der Freihandel zu schaffen vermag, muss die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gestärkt und möglichen Globalisierungsverlierern vor allem über die Bildung eine Perspektive geboten werden.

Die Begründung

Den Abbau von Handelshemmnissen auf WTO-Ebene forcieren

Um den Wegfall der USA als verlässlicher Handelspartner zu kompensieren, geht es nun vor allem darum, die Rolle der Welthandelsorganisation (WTO) und ihres multilateralen Handelsrahmens zu stärken. Nur so kann es gelingen, weltweit Zölle und andere Handelsbeschränkungen abzubauen – und die Vorteile, die sich aus dem globalen Waren-und Dienstleistungsaustausch ergeben, möglichst vielen Ländern zugutekommen zu lassen. Stärker auf die WTO zu setzen heißt unter anderem die internationale Organisation mit besseren Überwachungsmöglichkeiten auszustatten. Sie soll Fehlentwicklungen, also neue Handelshemmnisse nicht nur dokumentieren, sondern auch bewerten, um den Druck auf protektionistische Länder zu erhöhen.

Außerdem sollte die WTO weiterreichende Befugnisse zur Streitschlichtung erhalten. Dadurch könnten Dauer und Aufwand der Schlichtungsverfahren reduziert werden, und Handelskonflikte zwischen einzelnen Ländern oder Staatengruppen wären schneller und effektiver zu beseitigen.

Die G20-Staaten müssen wieder Vorreiter beim Abbau von Handelshemmnissen werden. Es ist auch die Aufgabe der deutschen G20-Präsidentschaft, die 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sowie die EU an ihre Selbstverpflichtung zur Abkehr vom Protektionismus zu erinnern – und sie darauf festzunageln.

Neue Freihandelsabkommen nach dem Beispiel von CETA abschließen

Mit den USA und Großbritannien erweisen sich zwei der drei derzeit noch wichtigsten Handelspartner Deutschlands als Wackelkandidaten. Es gilt also, sich beizeiten umzuorientieren und andere Räume für den Freihandel zu öffnen. Ein erster Erfolg war die Unterzeichnung des Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada im Herbst 2016, das nun noch von den Mitgliedsländern der EU ratifiziert werden muss. Zu weiten Teilen über ein Handelsabkommen geeinigt hat sich die EU inzwischen auch mit Japan. Im sogenannten Wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommen, kurz JEFTA, geht es vor allem um den Abbau von Zöllen auf Autos sowie den Export von Lebensmitteln. Nach diesem Muster ließe sich auch mit anderen asiatischen Ländern verhandeln. Interessante Partner wären beispielsweise Indien, Indonesien und Vietnam – hier muss nur ein stärkeres Augenmerk auf Rechtssicherheit gelegt werden. In modernen Freihandelsabkommen wird es verstärkt um den Abbau von sogenannter nicht-tarifären Handelshemmnissen gehen, darunter fallen zum Beispiel von Land zu Land unterschiedliche Produktvorschriften und Zulassungsbestimmungen. Besonders wichtig ist es dabei, die demokratische Legitimation der Verhandlungsergebnisse sicherzustellen.

Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen stärken und alle Menschen mitnehmen

Freihandel mehrt den globalen Wohlstand: Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung hat die Globalisierung den Deutschen seit 1990 einen realen Einkommenszuwachs von durchschnittlich 1.130 Euro pro Kopf und Jahr beschert. Doch nicht nur die Industrieländer haben profitiert, der freie Handel kam auch den Schwellenländern zugute. Gleichwohl ist die Globalisierung eine Herausforderung – auch für die deutschen Unternehmen und die Menschen in diesem Land. Denn sie müssen sich gegen zunehmende internationale Konkurrenz behaupten. Aufgabe der Politik ist es nun, die richtigen Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen zu schaffen. Dazu gehören zum Beispiel ein investitionsfreundliches Steuersystem, weniger Bürokratie und die nötige Infrastruktur für die Digitalisierung. Die mit der Agenda 2010 in den Arbeitsmarkt eingekehrte Flexibilität muss bestehen bleiben, außerdem dürfen dem Faktor Arbeit keine neuen Kosten aufgebürdet werden: Es gilt, die Sozialversicherungsbeiträge dauerhaft unter 40 Prozent zu halten. Erster Ansatzpunkt dafür sind die Rentenbeiträge, die sich in Zeiten des demografischen Wandels am leichtesten in den Griff bekommen lassen, wenn der gesetzliche Rentenbeginn an die steigende Lebenserwartung gekoppelt wird. Ein weiteres Politikfeld, dem in Zeiten fortschreitender internationaler Arbeitsteilung und alternder Gesellschaften eine immer größere Bedeutung zukommt, ist die Bildung. Gut ausgebildete Fachkräfte werden von den Unternehmen schon heute händeringend gesucht. Es muss deshalb Ziel der Bildungspolitik sein, den Qualifikationsmix aus beruflicher und akademischer Bildung zu stärken, die Digitalisierung in jedem Bildungsgang zu verankern und möglichst vielen Menschen einen Zugang zu anspruchsvollen, insbesondere naturwissenschaftlich-technischen Aus- und Weiterbildungen zu verschaffen.

Weitere Quellen und Literatur:

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