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10. Okt 2016

Energiewende braucht Marktwirtschaft
INSM-Position Energiewende

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Der Ausbau erneuerbarer Energietechnologien ist ein bedeutender Bestandteil der Energiewende in Deutschland. Spätestens mit dem Beschluss zum beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie vom Sommer 2011 ist es politischer und gesellschaftlicher Konsens, dass die Stromerzeugung langfristig weitestgehend auf Erneuerbare Energien umgestellt werden soll. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) unterstützt diesen gesellschaftlichen Konsens. 

Die Energiewende gibt es nicht zum Nulltarif. Im Zeitraum zwischen dem Jahr 2000 bis 2015 hat der Umbau der Stromversorgung insgesamt Kosten in Höhe von 150 Milliarden Euro verursacht, der Großteil, nämlich 147 Milliarden entfiel dabei auf die Subventionierung von Ökostrom. Bis 2025 kommen schätzungsweise weitere 260 Milliarden Euro hinzu. Soll die Energiewende gelingen, darf nicht allein die Umweltverträglichkeit des Umbaus der Energieversorgung als Kriterium angelegt werden. Vielmehr müssen auch die Versorgungssicherheit mit Strom und die Sozialverträglichkeit gleichermaßen gewährleistet bleiben. Die Herausforderung ist dabei, den Atomausstieg und den Ausbau Erneuerbarer Energien zu möglichst geringen Kosten zu bewerkstelligen. Diese Ziele sind mit den aktuellen Regelungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht zu erreichen.

Die EEG-Umlage, mit der die festgelegten Einspeisevergütungen für erneuerbare Energien über die Stromrechnung der Verbraucher finanziert werden, hat sich als größter Treiber der Stromkosten erwiesen. Die Umlage stieg zwischen 2003 und 2009 von 0,41 Cent auf 1,13 Cent pro kWh und erreicht – nicht zuletzt durch den explosionsartigen Ausbau von Fotovoltaik – im Jahr 2015 den Wert von 6,35 Cent.

Ineffizienzen und Fehlanreize des Erneuerbare-Energien-Gesetz

Die technologiespezifische Förderung verhindert systematisch den Wettbewerb zwischen den alternativen Technologien. Es geht bei der Investitionsentscheidung nicht darum, welche Technologie für welchen Standort am besten geeignet ist, sondern um die Höhe der garantierten Einspeisevergütungen.

Die Motivation für die Subventionierung alternativer Energiequellen ist vor allem der Schutz des Klimas. Die unbequeme Wahrheit ist, dass durch die Überlagerung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien mit dem Emissionszertifikatehandelssystem der Klimaeffekt de facto null beträgt. Zwar führt der Ausbau der Erneuerbaren Energien zu einer Verminderung der Treibhausgase im Sektor der Stromproduktion, doch aufgrund der zertifikatpreissenkenden Rückwirkungen auf den europaweiten Emissionshandel werden die Emissionen in andere Sektoren verlagert.

Hinzu kommt, dass neben den direkten Förderkosten für den Ausbau der Ökostromkapazitäten weitere Folgekosten wie z.B. für den Ausbau der Transport- und Verteilernetze oder für die Stabilisierung der Stromversorgung hinzukommen. In einer Studie für die INSM kommt das Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomik bis zum Jahr 2025 auf Gesamtkosten in Höhe von mehr als 500 Milliarden Euro.

Das Wettbewerbsmodell Erneuerbare Energien – ein marktwirtschaftlicher Rahmen für die Energiewende

Nach wie vor können sich die erneuerbaren Technologien ohne Förderung nicht am Markt behaupten. Will man den Ausbau alternativer Energieträger vorantreiben, muss ein marktbasierter Ordnungsrahmen installiert werden. Durch Markt und Wettbewerb können Effizienzreserven gehoben und Kosten eingespart werden.

Ein effizienteres System wäre die marktbasierte Mengensteuerung in Form von Quoten für „grünen“ Strom, die sowohl von der Monopolkommission (2011) als auch vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR 2011) vorgeschlagen wurde, im Folgenden „Wettbewerbsmodell Erneuerbare Energien“ (WEE) genannt.

Bei dieser Lösung würden die Energieversorger verpflichtet, einen bestimmten Anteil ihres an die Endverbraucher gelieferten Stroms aus erneuerbaren Quellen entweder selbst zu generieren und durch eine entsprechende Menge an Zertifikaten nachzuweisen oder aber, falls die Eigenerzeugung die teurere Lösung ist, die geforderte Menge an Zertifikaten von anderen Anbietern von grünem Strom zu erwerben.

Vorteile des Wettbewerbsmodells Erneuerbare Energien (WEE)

  • Die technologie- und standortneutrale Förderung würde dazu führen, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien fortan kosteneffizient erfolgt, da es im Interesse des Investors ist, die jeweils günstigste Technologie an den jeweils am besten geeigneten Standorten einzusetzen.
  • Die Produzenten von grünem Strom hätten durch ihre Orientierung am aktuellen Marktpreis einen starken Anreiz, zur Integration der erneuerbaren Energietechnologien in unser Stromversorgungssystem beizutragen, weil sich die Einspeisung von grünem Strom und dessen Vergütung – im Gegensatz zur derzeitigen EEG-Förderung – nach der Nachfrage der Stromverbraucher richten würde.
  • Für Produzenten grünen Stroms würde sich der Anreiz erhöhen, in Speichertechnologien zu investieren, um den Einspeisezeitpunkt der Nachfrage folgend selbst wählen zu können.
  • Dieses System böte die Perspektive, durch eine sukzessive Harmonisierung mit ähnlichen Fördersystemen in anderen EU-Mitgliedsstaaten und die grenzüberschreitende Ausweitung des Zertifikatehandels die auf europäischer Ebene vorhandenen Effizienzreserven zu heben. Wegen seiner europaweiten Ausrichtung und Technologieoffenheit entspräche dieses Fördersystem zwei wesentlichen Grundprinzipien des EU-Emissionshandels, dem von Umweltökonomen und der INSM präferierten Klimaschutzinstrument.
  • Das WEE würde im Einklang damit stehen, dass für den Ausbau der Erneuerbaren Energien explizite Mengenziele vorgegeben sind. Beim EEG ist hingegen nicht davon auszugehen, dass die politischen Ziele für die Erneuerbaren Energien punktgenau erreicht werden.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft fordert von der Politik:

  • Das EEG schnellstmöglich auslaufen zu lassen und durch das Wettbewerbsmodell Erneuerbare Energien (WEE) zu ersetzen
  • Das WEE langfristig auf den europäischen Binnenmarkt auszuweiten
  • Eine Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent, um die Stromverbraucher von den steigenden Kosten der Energiewende kurzfristig zumindest teilweise zu entlasten
  • Die Stromsteuer perspektivisch ganz abzuschaffen, da ihr die ordnungspolitische Begründung fehlt. In Kombination mit dem europäischen Emissionshandel entfaltet sie keinerlei wünschenswerte Klimaeffekte

Quellen:

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