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20. Jun 2017

Steuerentlastung – jetzt!
INSM-Position Einkommensteuer

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Die Einnahmen aus der Einkommensteuer sind in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen. Zum einen liegt das daran, dass noch nie so viele Menschen in Deutschland einen Job hatten. Zum anderen hat die Politik in den vergangenen zehn Jahren schleichend die Steuern erhöht, indem sie den Einkommensteuertarif unzureichend angepasst hat. Die Belastung der Steuerzahler ist nach und nach gestiegen.

Daher fordert die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), den Bundesbürgern wieder mehr von ihrem Verdienst zu lassen. Eine Senkung der Steuerlast um rund 37 Milliarden Euro wäre finanzierbar und auf diese Weise gerecht und unkompliziert umsetzbar:


  • Die kalte Progression sollte dauerhaft und verlässlich durch einen „Tarif auf Rädern“ beseitigt werden – der Einkommensteuertarif muss dazu automatisch um die Inflationsrate verschoben werden.
  • Der sogenannte Mittelstandsbauch im Steuertarif sollte auf Diät gesetzt werden – gerade Familien und Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen würden von einer Abflachung des Tarifverlaufs profitieren. Um das zu erreichen, plädiert die INSM dafür, beide Einkommensgrenzen der oberen Progressionszone um jeweils 5.000 Euro zu erhöhen.
  • Der Spitzensteuersatz sollte erst bei höheren Einkommen greifen – es ist ein systematischer Fehler, dass heute breite Bevölkerungsteile dem Spitzensteuersatz unterliegen.
  • Der Solidaritätszuschlag gehört abgeschafft – nach der Logik des Solidarpakts II muss der Soli spätestens im Jahr 2019 auslaufen und ab dann ersatzlos entfallen. Auch ein sofortiger Wegfall wäre finanzierbar.

 

Begründung:

Die Steuerquote steigt seit 2005

Ohne Steuern kann unser Gemeinwesen nicht funktionieren. Dabei ist es richtig, dass starke Schultern mehr tragen als schwache Schultern. Das Steuersystem in Deutschland erfüllt dieses Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit vor allem durch die progressive Einkommensteuer. Das heißt, der Steuersatz auf einen zusätzlich verdienten Euro steigt mit dem Einkommen. In den vergangenen Jahren ist die Steuerbelastung jedoch merklich gewachsen. Dies lässt sich an der Steuerquote erkennen, also am Verhältnis von Steuereinnahmen zu Wirtschaftskraft. Es hat inzwischen den höchsten Stand seit dem Jahr 2000 erreicht. Der finanzielle Spielraum für eine Entlastung der Steuerzahler ist also da. Er beläuft sich auf rund 38,5 Milliarden Euro, wenn der Anteil der veranlagten Einkommensteuer sowie der Lohnsteuer und des Solidaritätszuschlags am Bruttoinlandsprodukt von voraussichtlich 8,4 Prozent im Jahr 2017 auf das durchschnittliche Maß der Jahre 2005 bis 2016 von 7,2 Prozent zurückgefahren wird

Die kalte Progression muss automatisch beseitigt werden

Ein wesentlicher Grund für den Anstieg der Belastung ist die kalte Progression. Dieser Effekt sorgt dafür, dass die Bundesbürger einen immer größeren Anteil ihres Einkommens an den Fiskus abführen müssen – und zwar auch dann, wenn die Kaufkraft dieses Einkommens gar nicht gestiegen ist. Verhindern kann das eine Kopplung der Einkommensgrenzen im Steuertarif an die Inflation, wie folgendes Beispiel verdeutlicht: Im Jahr 2018 gilt der Eingangssteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen von 9.000 Euro. Bei einer Inflationsrate von 1 Prozent sollte der Eingangssteuersatz im Jahr darauf erst ab einem Einkommen von 9.090 Euro fällig werden – und zwar ganz automatisch. Diese Anpassung des progressiven Einkommensteuertarifs an die Inflationsrate müsste sich bis zum Spitzensteuersatz fortschreiben – dies wird als „Tarif auf Rädern“ bezeichnet.
Dabei wäre eine Verschiebung des Tarifs um die Inflationsrate das Mindeste: Denn selbst wenn die Regierung dies umsetzt, werden die Einkommensbezieher prozentual stärker zur Kasse gebeten, da die Einkommenszuwächse in aller Regel über die Inflation hinausgehen.

Vor allem kleine und mittlere Einkommen leiden unter dem „Mittelstandsbauch“

Die Untätigkeit der Politik hat dazu geführt, dass die Steuersätze heute bereits bei kleinen und mittleren Einkommen schnell steigen. Dies führt zu dem sogenannten Mittelstandsbauch. Im mittleren Einkommensbereich hat der Steuertarif eine merkliche Wölbung – daher der Name. Vor diesem Hintergrund ist es wenig überraschend, dass Durchschnittsverdiener in kaum einem anderen Industrieland mehr Steuern und Sozialabgaben an den Staat abführen als in Deutschland, wie der aktuelle Bericht der OECD „Taxing Wages 2017“ zeigt.

Der Spitzensteuersatz trifft eine breite Masse

Da der Gesetzgeber über viele Jahre den Einkommensteuertarif kaum verändert hat, obwohl Inflation und Lohnerhöhungen dies eigentlich erfordert hätten, zahlen heute zudem weitaus mehr Menschen den Spitzensteuersatz (heute 42 Prozent) als früher – insgesamt betrifft dies 4,2 Millionen Bundesbürger. Das sind 50 Prozent mehr als 2012. Heute rutscht schon in den Spitzensteuersatz, wer das 1,9-Fache des durchschnittlichen Bruttogehalts aller Arbeitnehmer in Deutschland verdient. Im Jahr 1965 musste es noch das 15-Fache sein, im Jahr 2000 das 2,6-Fache. 

Der Begriff Spitzensteuersatz führt in die Irre, wenn jeder elfte Steuerzahler von ihm betroffen ist und somit auch Facharbeiter und Lehrer zu den „Spitzensteuerzahlern“ gehören – und keineswegs nur Menschen mit Spitzeneinkommen.

Um den Mittelstandsbauch abzubauen und die Einstiegseinkommen für den Spitzensteuersatz zu erhöhen, bietet es sich an, die obere Progressionszone „nach rechts zu verschieben“. Die INSM plädiert für eine Erhöhung der betreffenden Einkommensgrenzen um 5.000 Euro. Dann würden die Steuersätze für die niedrigen Einkommen langsamer steigen und erst bei knapp 18.800 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen jene 24 Prozent erreichen, mit denen die obere Progressionszone beginnt. Und der Spitzensteuersatz, der das Ende dieser Zone markiert, griffe erst bei gut 59.000 Euro anstatt schon bei 54.000 Euro. Eine solche Korrektur des Steuertarifs würde die Steuerzahler um insgesamt rund 19 Milliarden Euro entlasten.

Der Soli verliert ab 2019 seine Existenzberechtigung

Hinzu kommt nach wie vor – auch mehr als 25 Jahre nach der Wiedervereinigung – der Solidaritätszuschlag. Er erhöht die Einkommensteuerlast um 5,5 Prozent. Mit den Einnahmen sollte der Aufbau Ost finanziert werden. Heute fließt allerdings nur noch ein kleiner Teil der Einnahmen in die neuen Länder, der Rest landet allgemein im Bundeshaushalt. Mit dem Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 entfallen die Hilfszahlungen an die ostdeutschen Bundesländer gänzlich – der „Soli“ verliert damit seine Existenzberechtigung. Würde er mit sofortiger Wirkung gestrichen, stünden den Bundesbürgern – bezogen auf die Einkommen des Jahres 2017 – fast 18 Milliarden Euro mehr zur privaten Verfügung.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Schon Durchschnittsverdiener führen fast die Hälfte ihres Bruttogehalts in Form von Einkommensteuer und Sozialabgaben – einschließlich der des Arbeitgebers – an den Staat ab. Die Mehrwertsteuer eingerechnet ist es sogar mehr als die Hälfte des Einkommens.
  • Die Anzahl der Steuerzahler, die den Spitzensteuersatz entrichten, ist seit 2012 um mehr als 50 Prozent auf 4,2 Millionen gestiegen.
  • Durch die schnell ansteigenden Steuersätze lohnt es sich zum Beispiel für Mini-Jobber kaum, in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wechseln. Zusätzlich wird der Anreiz, die Arbeitszeit aufzustocken, spürbar gedämpft.
  • Die Steuereinnahmen und damit auch die Steuerquote sind in den vergangenen Jahren so stark gestiegen, dass eine Entlastung finanzierbar ist.

 

Grundlage der INSM-Position:

Clemens Fuest u.a.: Die Beseitigung des Mittelstandsbauchs – Varianten und Kosten
Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), ifo Institut, München 2006

Martin Beznoska, Tobias Hentze: Die Einkommensteuer im Zeitverlauf – Belastungswirkungen für verschiedene Haushaltstypen, Kurzexpertise im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Institut der deutschen Wirtschaft Köln, 2017.

Die Verteilung der Steuerlast in Deutschland
Martin Beznoska, Tobias Hentze
IW-Trends 1/2017, S. 99–116

Die Belastungs- und Aufkommenswirkungen der kalten Progression
Martin Beznoska
IW Policy Paper Nr. 14/2016

Der Soli hat seine Schuldigkeit getan
Hentze, Tobias
INSM-Ökonomenblog, 2016

 

Weitere Quellen und Literatur:

Einkommensbesteuerung der Mittelschicht – Strukturelle Veränderungen oder gezielte Entlastungen?
Analysen und Argumente Nr. 229/2016
Tobias Hentze, Thomas Köster
Konrad-Adenauer-Stiftung

Datensammlung zur Steuerpolitik 2016/2017
Bundesfinanzministerium

Taxing Wages 2017
OECD

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