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19. Mrz 2015

Was jetzt zu tun ist, damit Deutschland stark bleibt
INSM-Position Deutschland-Prinzip

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Die wirtschaftliche und politische Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte. Doch Wohlstand entsteht nur aus Wirtschaftskraft. Was müssen wir tun, um weiterhin gesellschaftlich und wirtschaftlich erfolgreich zu bleiben?

Die Beschäftigungserfolge am deutschen Arbeitsmarkt finden weltweit Beachtung. Deutschland ist so gut durch die Weltwirtschaftskrise gekommen wie kaum ein anderes Land. Das Wohlstandsniveau der Bevölkerung ist hoch, es gibt so viele Arbeitsplätze wie niemals zuvor, und die öffentlichen Haushalte sind ausgeglichen. Doch dieser Erfolg ist kein Zufall, sondern das Ergebnis wettbewerbsfähiger Unternehmen und einer Politik, die den Kräften des Marktes Raum gab und auf Freiheit, Verantwortung und Gerechtigkeit setzte.
 
Doch trotz aller Erfolge: Deutschland lebt inzwischen von der Substanz. Und der demografische Wandel, die Energiewende und die Digitalisierung stellen Deutschland vor zusätzliche Herausforderungen. 70 Prozent der Deutschen meinen, Deutschland sei angesichts dieser Herausforderungen unzureichend auf die Zukunft vorbereitet.
 
Deshalb: Jetzt den Standort stärken und Wohlstand langfristig sichern.

#1 Wohlstand entsteht aus Wirtschaftskraft.

Investitionshemmnisse abbauen: Energiekosten senken, zäsätzliche Arbeitsmarktregulierung stoppen, keine neuen Steuern.

Energie: Für die Hälfte aller Unternehmen stellen die hohen Energiekosten in Deutschland ein Investitionshemmnis dar. Hauptursache ist die hohe Energiesteuerbelastung in Deutschland. Die EEG-Umlage allein ist hierzulande höher als der Industriestrompreis in den USA. Ausnahmen für Unternehmen sind immer wieder befristet. Das erschwert längerfristige Investitionen. Schon seit Jahren verzeichnen die energieintensiven Branchen kaum noch positive Nettoinvestitionen. Eine Reduktion der Sonderbelastungen ist ebenso notwendig wie mehr Planungssicherheit für energieintensive Unternehmen.
 
Arbeitskosten: Die maßvolle Lohnpolitik in den Nullerjahren und die Reformen der Agenda 2010 haben zu sinkenden Lohnstückkosten und in der Folge zu Rekordbeschäftigung in Deutschland geführt. Doch seit der Krise 2008 steigen die Lohn- kosten deutlich schneller als die Produktivität. Damit verliert Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit und gehört zu den teuersten Industriestandorten der Welt. Um dem entgegenzusteuern, ist eine maßvolle, beschäftigungssichernde Lohnpolitik ebenso wichtig wie die Begrenzung staatlicher Kostenblöcke insbesondere der Sozialabgaben und der Arbeitsmarktregulierung. Unsere umlagefinanzierten sozialen Sicherungssysteme müssen auf den demografischen Wandel vorbereitet werden, statt zusätzliche Leistungen wie Mütterrente oder Rente mit 63 einzuführen. Die weitere Verregelung des Arbeitsmarktes nach der Einführung des Mindestlohns durch Arbeitsstättenverordnung, Restriktionen für Werkverträge und Zeitarbeit oder Anti-Stress-Regelungen muss gestoppt werden.
 
Steuern und Abgaben: Die Rekordsteuereinnahmen der letzten Jahre wurden zur Haushaltskonsolidierung genutzt. Ausgabenkürzungen gab es kaum, vielmehr sind neue und teure Sozialleistungen wie das Betreuungsgeld, die Mütterrente und die abschlagsfreie Rente mit 63 auf den Weg gebracht worden. Sie setzen angesichts der demografischen Herausforderungen nicht nur falsche Anreize, sondern treiben über höhere Sozialbeiträge auch die Arbeitskosten in die Höhe. Dieser Trend muss gestoppt werden.
Darüber hinaus fordern 76 Prozent der Deutschen die Reduzierung der staatlichen Steuer- und Abgabenlast. Die Abschaffung der kalten Progression ist angesichts der Rekordsteuereinnahmen also längst überfällig.

#2 Wirtschaftskraft entsteht durch Innovation.

Fachkräftemangel verhindern und Infrastruktur sichern.

Fachkräfte: Ein wachsender Mangel an Fachkräften kann sich zu einem ausgemachten Investitionshindernis entwickeln. Maschinen können ohne qualifizierte Menschen keine Werte schaffen. Darum sind die duale Berufsausbildung und die Hochschulausbildung vor allem in den sogenannten MINT-Berufen so wichtig. Ende des Jahrzehnts können bis zu 1,3 Millionen MINT-Fachkräfte fehlen. Längere Lebensarbeitszeiten, vermehrte Ausbildung und Zuwanderung sind not- wendig, um die Lücke so gering wie möglich zu halten. Eine große Mehrheit der Deutschen (62 %) spricht sich dafür aus, auch Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben, um Lücken im deutschen Arbeitsmarkt zu schließen.
 
Infrastruktur: Die Infrastruktur in Deutschland ist gut, sie soll es aber auch bleiben. Hier muss in Straßen, Brücken und Schienen reinvestiert werden. Das muss aber im Bundeshaushalt finanzierbar sein. Einen Grund für Steuererhöhungen gibt es hier nicht; es kommt auf die Prioritäten an. Der Breitbandausbau muss voran- kommen. Dafür muss der Staat die Rahmenbedingungen schaffen.

#3 Innovationen brauchen Freiheit.

Unnötige Regulierung und Bürokratie abbauen. Mehr Freiraum für Unternehmergeist.

Bürokratie: Die aufgeblähte Bürokratie wird von vielen Bürgern (58 Prozent) als Innovationsbremse eingeschätzt. Die Initiative der Bundesregierung zum Abbau von Bürokratie geht in die richtige Richtung. Dabei muss es aber um materielle Entlastungen gehen. Bürokratieintensive Gesetze wie der Mindestlohn und die diskutierte Reform der Arbeitsstättenverordnung lassen Zweifel an der faktischen Bedeutung des Ziels aufkommen, bürokratische Lasten zu reduzieren.
 
Regulierung: Von der Bundesregierung drohen neue Beschränkungen für die Unternehmen, beispielsweise durch Restriktionen für Werkverträge und Zeitarbeit oder Anti-Stress-Regelungen. Der unternehmerische Spielraum der Wirtschaft sollte nicht noch weiter beschränkt werden. Ohne Unternehmen, die mit ausreichenden Freiräumen agieren können, gibt es keine dynamische wirtschaftliche Entwicklung.

#4 Freiheit wächst mit Europa und der Welt.

Freihandel ermöglichen, TTIP endlich verabschieden.

Freihandel: Deutschland ist wie kein zweites Land auf den internationalen
Handel angewiesen. Das Abkommen zwischen Europa und den USA über eine Handels- und Investitionspartnerschaft muss erfolgreich abgeschlossen werden. Das transatlantische Investitionsschutzabkommen stärkt die Investitionstätigkeit in Deutschland und trägt zur Weiterentwicklung der internationalen Arbeitsteilung bei.

#5 Die soziale Marktwirtschaft macht unser Land gerecht.

Gleiche Startchancen schaffen. Qualität und Quantität der Betreuungsangebote verbessern.

Die gesellschaftliche Bedeutung von Kindertagesbetreuung für Chancengerechtigkeit ist in Deutschland längst erkannt worden. In den letzten Jahren hat jedoch weder die Quantität noch die Qualität des Kindertagesbetreuungsangebots im gewünschten Tempo zugenommen. Das BMFSFJ führt dafür drei Gründe an: „die finanzielle Situation vieler Kommunen, den gesteigerten Bedarf an qualifizierten Fachkräften sowie die Frage der Qualitätssicherung und Qualitätsverbesserung“. Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung knüpft lediglich an die Entlastung an. Deshalb greift er zu kurz. Darüber hinaus sollten freie gewerbliche Anbieter nicht diskriminiert werden, die Angebotsvielfalt sollte als Chance für Qualitätsverbesserungen erkannt werden, monetäre Anreize auf Arbeitsmärkten sollten als Anreiz für qualifizierte Fachkräfte geschaffen werden.

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