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20. Nov 2015

Wohlstand erwächst aus Wirtschaftskraft
INSM-Position Regulierung & Belastung

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Der Normenkontrollrat attestiert der Bundesregierung seit Amtsantritt neue Belastungen in Milliardenhöhe für die Unternehmen geschaffen zu haben. Diese bedrohen das Wirtschaftswachstum. Deshalb jetzt Belastungen abbauen.

Rentenpaket, Mindestlohn und Energiewende gefährden in der Summe die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen. Statt zusätzlicher Regulierung und Vorschriften brauchen wir eine Politik die erkennt, dass Wohlstand aus Wirtschaftskraft erwächst. Denn Deutschlands Wohlstand wächst nicht von allein.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft fordert,

  • auf eine stärkere Regulierung der Zeitarbeit zu verzichten. Flexible Beschäftigungsformen ermöglichen Unternehmen oft erst die Schaffung von Arbeitsplätzen und bieten Arbeitslosen die Chance auf den Einstieg am Arbeitsmarkt.
  • auf eine gesetzliche Einschränkung von Werkverträgen zu verzichten. Ein solches Gesetz würde tief in die Vertragsfreiheit der Unternehmen eingreifen und den Wohlstand bedrohen, der sich aus den Produktivitätszuwächsen einer arbeitsteilig organisierten Wirtschaft speist.
  • die durch den Mindestlohn entstandene überflüssige Bürokratie zu beseitigen. Beispielsweise sollten die Dokumentationspflicht der Arbeitszeiten sowie die Rechtsunsicherheit reduziert werden.
  • auf eine Anti-Stress-Verordnung zu verzichten. Ein solches Gesetz ist wirkungslos und wird zu Rechtsunsicherheit führen.
  • auf die Einführung eines Entgeltgleichheitsgesetzes zu verzichten. Karrierechancen von Frauen sollten durch die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden.

Flexibilitität unterstützen

Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist in hervor­ragender Verfassung. Ein Grund für die positive Lage ist unter anderem die Flexibilisierung durch die Agenda 2010. Allein zwischen 2008 und 2013 sind in Deutschland zwei Millionen sozialversi­cherungspflichtige Jobs entstanden. Auf einem flexiblen Arbeitsmarkt stellen Unternehmen schneller Mitarbeiter ein. Von niedrigen Einstiegs­hürden profitieren Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen. Vor allem niedriger qualifizierte Menschen erhalten mehr Chancen auf dem Arbeits­markt, wenn Risiken und zusätzliche Belastungen bei Neueinstellungen gering sind.

Karrieren fördern

Eines der wirkungsvollsten Instrumente der Agenda 2010 war die Stärkung der Zeitarbeit. Seit 2002 hat die Branche mehr als 500.000 Jobs geschaffen. Vor allem für Langzeitarbeitslose und Geringquaifizierte ist sie ein Einstieg in die Beschäftigung. Die aktuellen Pläne der Bundesregierung könnten diese Erfolgsgeschichte beenden. Eines ihrer Vorhaben ist, die Bezahlung von Zeit­arbeitern nach neun Monaten der von Beschäftig­ten in der Stammbelegschaft anzugleichen.

In der Konsequenz würden die Chancen auf einen regulären Job sinken: Einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln zufolge würde rund die Hälfte der Unternehmen ihre zeit­arbeitenden Helfer vor Ablauf der Neunmonatsfrist durch andere Zeitarbeitnehmer ersetzen. Gering qualifizierte Beschäftigte hätten also weniger Zeit, neue Fähigkeiten zu erlernen und sich für eine Übernahme zu empfehlen.

Spezialisierung vorantreiben

Bedenklich ist auch der Plan des Gesetzgebers, den Abschluss von Werkverträgen zu erschweren. Gelegentlich stehen einzelne Unternehmen unter Verdacht, mit sogenannten Scheinwerkverträgen Tariflöhne zu umgehen. Doch gegen diesen Missbrauch gibt es bereits klare Regeln. Wenn beispielsweise das Weisungsrecht beim Auftragnehmer liegt und nicht bei dem Unternehmen, das den Arbeitnehmer anstellt, handelt es sich um eine illegale Arbeitnehmerüberlassung.

Eine Beschränkung von Werkverträgen könnte dagegen gravierende Folgen haben. Sie sind Alltag in deutschen Unternehmen und haben sich bewährt. In der Regel werden sie für spezialisierte Dienstleistungen eingesetzt. Experten für solche Dienstleistungen sind effizienter als ihre Kunden. Diese Arbeitsteilung steigert die Produktivität der gesamten Volkswirtschaft und erhöht den Wohlstand in Deutschland.

Mindestlohn-Bürokratie beseitigen

Die negativen Effekte durch mehr Regulierung zeigen sich bereits beim Mindestlohn. Neben dem eigentlichen Ziel von höheren Gehältern für Beschäftigte bürdet das Gesetz Unternehmen auch unnötige Bürokratie auf. In einer Umfrage des Verbandes Die Familienunternehmer klagten 70 Prozent über diese zusätzlichen Belastungen. Insbesondere leiden viele Betriebe darunter, nun die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten penibel dokumentieren zu müssen.

Das führt nicht nur zu Kosten, sondern erschwert Unternehmen außerdem, flexible Arbeitszeitmodelle oder Home-Office-Lösungen anzubieten. Solche Angebote helfen insbesondere jungen Eltern oder Alleinerziehenden, Arbeit annehmen zu können. Hinzu kommt die anhaltende Rechtsunsicherheit, weil Firmen sogar für Verstöße ihrer Auftragnehmer verantwortlich gemacht werden können.

Anti-Stress-Verordnung stoppen

Das Beispiel zeigt, dass Regulierung oft mehr Verwirrung stiftet als Nutzen bringt. Ähnliche Effekte drohen auch bei der im Koalitionsvertrag verankerten Anti-Stress-Verordnung. Geplant ist beispielsweise, Belastungsgrenzen für Arbeitnehmer festzulegen. Doch selbst aus dem Arbeitsministerium heißt es, es sei eine Herausforderung, solche Regelungen gesetzlich umzusetzen.

Psychischer Druck lässt sich nicht messen und wird von jedem Beschäftigten anders wahrgenommen. Zudem sind die Anforderungen in den Betrieben ganz unterschiedlicher Natur. Die Stressprävention sollte deswegen den Firmen und Mitarbeitern selbst überlassen werden. Schließlich haben die Unternehmen auch ein ureigenes Interesse daran, dass ihre Arbeitnehmer fit und ausgeglichen sind. Über das Arbeitsschutzgesetz sind die Firmen außerdem bereits verpflichtet, ihre Mitarbeiter vor psychischen Krankheiten zu schützen.

Der Gesetzgeber sollte die Möglichkeiten von Arbeitnehmern und Unternehmen nicht noch weiter einschränken. Das mittlerweile erreichbare Ziel der Vollbeschäftigung ist nur mit einem flexiblen Arbeitsmarkt und wettbewerbsfähigen Unternehmen umzusetzen.

Karrierechancen von Frauen verbessern

Das Statistische Bundesamt beziffert die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen auf etwa 20 Prozent. Doch darüber, ob Frauen und Männer bei der Entlohnung ungleich behandelt werden, sagt diese Zahl nichts aus. Denn bestehende Unterschiede in Sachen Ausbildung, Berufserfahrung und Arbeitszeit werden dabei nicht berücksichtigt. Tatsächlich lassen sich zum Beispiel bei der Arbeitszeit beträchtliche Unterschiede feststellen: Männer im Alter von 60 bis 65 Jahren haben durchschnittlich 38 Jahre in Vollzeit gearbeitet – gleichaltrige Frauen fast 15 Jahre weniger.

Dabei ist die Vollzeit-Lohnlücke zwischen Frauen und Männern zu Beginn des Berufslebens noch sehr klein, die Kluft tut sich erst in der Rushhour des Lebens auf – also dann, wenn zwischen 30 und 40 die ersten Karriereschritte anstehen, mit der Geburt und der Betreuung von Kindern aber gleichzeitig auch die Familienphase beginnt. Will der Staat also Frauen helfen, die Lohnlücke bei der Vollzeitarbeit zu schließen, muss er die Vereinbarkeit durch Familie und Beruf verbessern.

Weitere Informationen

Quellen:

Bundesregierung, Andrea Nahles,
„Eine-Anti-Stress-Verordnung ist mein Ziel“,
26. August 2014

Institut der deutschen Wirtschaft Köln,
Die Zukunft der Zeitarbeit zwischen Re-Regulierung und qualitativer Weiterentwicklung,
IW Trends

Die Familienunternehmer,
Umfrage: Mehr Bürokratie durch Mindestlohn-Wirrwarr,
14. April 2015

Institut der deutschen Wirtschaft Köln,
Hartz IV brachte die Wende,
21. April 2015

Institut der deutschen Wirtschaft Köln,
Per Gesetz gegen Wachstum,
iwd Nr.13 vom 26. März 2015

Institut der deutschen Wirtschaft Köln,
Einstieg in Arbeit,
IW policy paper Nr.15 vom 12. November 2014

Institut der deutschen Wirtschaft Köln,
Vorschlag gefährdet Tarifautonomie und Produktivität,
IW-Nachrichten vom 25. September 2014

Institut der deutschen Wirtschaft Köln,
Falscher Verdacht,
iwd Nr. 11 vom 14.März 2013

sueddeutsche.de
„Stress ist ein geniales System“,
16. Oktober 2014