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18. Feb 2016

Chancen für alle
INSM-Position Arbeitsmarkt

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Es haben so viele Menschen in Deutschland Arbeit wie lange nicht mehr. Dennoch bleibt eine große Zahl von Langzeitarbeitslosen vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Übermäßige Regulierung muss abgebaut werden.

In Deutschland sind so viele Menschen berufstätig wie noch nie: 42 Millionen Beschäftigte zählte die Statistik im Sommer 2014. Trotzdem ist die Entwicklung am Arbeitsmarkt keine reine Erfolgsgeschichte: In einigen Regionen – vor allem in Ostdeutschland – ist die Arbeitslosigkeit nach wie vor sehr hoch.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft fordert,

  • für den Einstieg in Arbeit offen auf eine schärfere Regulierung flexibler Beschäftigungsformen zu verzichten. Sie bieten vielen Menschen Chancen auf Beschäftigung.
  • in lebenslange Bildung zu investieren, um die Langzeitarbeitslosigkeit dauerhaft zu senken.
  • den Übergang vom Minijob in die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu optimieren. Wer mehr arbeitet, muss ein höheres Einkommen haben.
  • die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. Nicht nur die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder ist entscheidend, sondern auch die Angebotsqualität. Außerdem hilft eine moderne Gestaltung von Arbeitszeiten und Arbeitsplätzen Eltern, ihre Zeit zwischen Job und Familie aufzuteilen.
  • die Einstellungschancen von Älteren zu verbessern und den Renteneintritt flexibler zu gestalten. Die bisherigen Sonderregeln für ältere Arbeitnehmer, verbauen diesen Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Flexible Arbeitsmärkte bieten Chancen für Geringqualifizierte

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen stagniert seit 2011 bei einer guten Million. Für sie bietet ein flexibler Arbeitsmarkt Chancen auf Beschäftigung. Die Hartz-Reformen haben sogenannte atypische Beschäftigungsformen wie Zeitar-beit und Minijobs dereguliert und die Anreize erhöht, eine Beschäftigung aufzunehmen. Diese Reformen haben dazu beigetragen, dass die Arbeitslosigkeit um zwei Millionen abgebaut wurde. Insbesondere die Lockerungen bei der Regulierung der Zeitarbeit haben ein erhebliches Beschäftigungswachstum gebracht und gerade Geringqualifizierten Chancen eröffnet. So fand fast ein Viertel der Geringqualifizierten, die zwischen 2005 und 2012 erfolgreich bei der Jobsuche waren, eine Beschäftigung in diesem Bereich.

Wenn die Bundesregierung den Niedriglohnsektor nun nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns durch eine Einschränkung der Zeitarbeit weiter reguliert, verbaut sie vielen Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen die Chancen auf einen Wiedereinstieg und Aufstieg. Die von der großen Koalition geplante frühere Angleichung der Arbeitsentgelte von Zeitarbeitern und der Stammbelegschaft sowie die Verkürzung der Überlassungshöchstdauer auf 18 Monate bremst die Dynamik am Arbeitsmarkt.

Statt weiterer Regulierung sind Erleichterungen bei den Abgaben nötig

Auch ein Modellprojekt wird dem Problem der Langzeitarbeitslosigkeit nicht beikommen. Unter dem Stichwort Passiv-Aktiv-Transfer soll der Staat statt passiver Leistungen wie Hartz IV oder Sozialgeld den Arbeitslohn zahlen, wenn Arbeitgeber Langzeitarbeitslose einstellen. So ein Transfer setzt die falschen Anreize: Weder werden sich die Geförderten stärker um bessere Chancen auf eine reguläre Beschäftigung bemühen noch werden Arbeitgeber ihr Angebot normaler Arbeitsplätze ausbauen. Im Gegenteil besteht die Gefahr, dass nicht subventionierte Arbeitsplätze durch geförderte ersetzt werden. Letztlich würde nur ein künstlicher dritter Arbeitsmarkt geschaffen.

Ein weiteres Hindernis für die Teilhabe am Arbeitsmarkt sind hohe Abgaben. Sie belasten insbesondere die Löhne von Geringverdienern und nehmen damit Anreize, eine reguläre, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung anzunehmen. Hier hat die OECD Deutschland bereits wiederholt empfohlen, das Steuersystem über eine Verringerung der Abgaben- und Steuerbelastung vor allem für niedrige Einkommen wachstumsfreundlicher zu gestalten.

Hochqualifizierte Frauen arbeiten oft nur Teilzeit

Wie entscheidend es ist, alle Erwerbsfähigen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, zeigen Hochrechnungen der Erwerbspersonenzahl für die kommenden Jahrzehnte: Bei einer konstanten Erwerbsquote würde die Zahl um 4,7 Millionen Personen zurückgehen. Die wichtigste Aufgabe der Arbeitsmarktpolitik ist daher, möglichst viele Menschen für den Arbeitsmarkt zu aktivieren. Hier gibt es nicht nur bei den Geringqualifizierten, sondern auch bei den qualifizierten Fachkräften Potenzial. Besonders Frauen sind heute trotz bester Ausbildung oft nur teilzeitbeschäftigt – wenn überhaupt. Der Anteil der Frauen, die wegen familiärer Verpflichtungen verkürzt arbeiten, ist in Deutschland rund zehn Prozentpunkte höher als im EU-Durchschnitt.

Wissenschaftliche Schätzungen gehen davon aus, dass eine halbe Million Mütter zusätzlich arbeiten gehen würden, wenn es ein ausreichendes Betreuungsangebot für ihre Kinder gäbe. Der Ausbau dauerhafter, verlässlicher und hochwertiger Betreuungsmöglichkeiten für Schulkinder muss daher auf der politischen Agenda ganz oben stehen. Doch das im Sommer 2014 verabschiedete Gesetz zum Ausbau der Kinderbetreuung enthält keine konkreten Punkte, die – zum Beispiel über Mindeststandards in der Ausbildung des Betreuungspersonals oder einen stärkeren Wettbewerb der Anbieter – eine nachhaltige Qualitätsverbesserung erwarten lassen.

Gesetzliche Regelungen erschweren die Beschäftigung Älterer

Die Erwerbsbeteiligung Älterer hat sich in den vergangenen Jahren zwar verbessert. Das lag vor allem an der 2007 beschlossenen Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre und der Streichung von Frühverrentungsprogrammen. Dennoch besteht weiterer Handlungsbedarf: Noch immer sind 60- bis 65-Jährige in Deutschland seltener beschäftigt als der Durchschnitt. Und das, obwohl ebendiese Altersgruppe im vergangenen Jahrzehnt schneller gewachsen ist als die Gesamtheit der Erwerbstätigen.

Höhere Beschäftigungsquoten auch für Ältere gelingen nur, wenn am gesetzlichen Rentenalter von 67 Jahren künftig keine Zweifel gelassen werden. Nicht Formeln wie die „Rente mit 63“ oder Pläne für eine vereinfachte Teilrente ab 60 Jahren sollten die Rentenpolitik prägen, sondern ein flexibles Renteneintrittsalter. In Zeiten des demografischen Wandels und damit einhergehenden Fachkräftemangels ist es Wunsch vieler Unternehmen, verdiente und erfahrene Mitarbeiter über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus zu beschäftigen. Die aktuelle (Arbeits-) Rechtslage erschwert es Arbeitgebern und Arbeitnehmern jedoch, diesen Wunsch zu realisieren.

Weitere Informationen

Quellen:

Bräuninger, Michael (2014):
Chancen für alle, Studie des ETR (Economic Trends Research)
im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Schäfer, Holger (2014):
Einstieg in Arbeit – Die Rolle der Arbeitsmarktregulierung.
Kurzstudie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Statistisches Bundesamt (2013):
Entwicklung der Erwerbstätigkeit in Deutschland

INSM:
11 Fakten zum Arbeitsmarkt

IAB-Kurzbericht (2014):
Arbeitsmarktchancen von Geringqualifizierten iwd

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Nr. 19
Rente mit 67 – Alle machen mit
8. Mai 2014