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20. Apr 2017

Auf Sicht fahren hilft nicht
INSM-Position Altersarmut

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Die Bekämpfung von Armut gehört zu den fundamentalen Aufgaben des Staates. Doch eine Lebensleistungsrente und die Stabilisierung des Rentenniveaus würden dieses Ziel verfehlen. Anstatt stets mit kurzem Atem auf einen Leistungsausbau zurückzugreifen, muss die Politik nachhaltige Lösungen in Angriff nehmen. Dazu zählen die Stärkung der privaten Vorsorge sowie die Verbesserung von Bildungschancen.

Einige Medien und Politiker skizzieren aktuell ein vermeintliches Horrorszenario, wonach im Jahr 2030 die Hälfte der gesetzlichen Rentner von Altersarmut bedroht sein soll. Unter anderem wegen solcher Prognosen plant die Große Koalition eine sogenannte Lebensleistungsrente einführen: Wer lebenslang gearbeitet hat, muss mehr als die Grundsicherung erhalten. In der beitragsbezogenen Rente kann das aber dazu führen, dass der lange wenig einzahlt, mehr rausbekommt als jemand, der genauso viel in einem kürzeren Zeitraum bezahlt. So meint die Politik Altersarmut verhindern zu können. Doch eine Lebensleistungsrente würde dieses Ziel verfehlen, darin sind sich die meisten Experten einig.

Die Bekämpfung von Armut gehört zu den fundamentalen Aufgaben des Staates. Der demografische Wandel gefährdet die nachhaltige Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme. Sozialpolitik in der Sozialen Marktwirtschaft ist vorausschauend und verteilt die Lasten des demografischen Wandels generationengerecht.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) fordert daher vom Gesetzgeber,

  • die Lebensleistungsrente zu stoppen. Sie ist ineffizient und ungerecht. Sie hebelt das Leistungsprinzip in der Rentenversicherung aus und bekämpft Altersarmut völlig unzureichend. Gleichzeitig werden Wohltaten ohne Bedürftigkeitsprüfung auch an Wohlhabende verteilt. Die Ursachen von Altersarmut, vor allem mangelhafte Bildung und die fehlende Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bleiben dagegen unangetastet.
  • die private Altersvorsorge zu stärken. Wer im Alter Grundsicherung bezieht, aber privat vorgesorgt hat, bekommt diese Leistung bis zu einem Freibetrag ausbezahlt. So werden Altersarmut zielgenau bekämpft und private Vorsorge belohnt.
  • das Rentenniveau nicht anzuheben, weil es hohe Mitnahmeeffekte zugunsten nicht bedürftiger Rentner gäbe und, ob der hohen Kosten, ein solcher Anstieg des Rentenniveaus auf Kosten der jungen Generation gehen würde.
  • dafür zu sorgen, dass die Verantwortung zur Altersvorsorge grundsätzlich alle wahrnehmen. Die Wahl der Anlagemöglichkeiten sollte dabei weitgehend frei sein.

Faktencheck Altersarmut

Wer mit kühlem Kopf die Fakten checkt, stellt fest, dass 2030 keinesfalls die Hälfte der gesetzlichen Rentner von Altersarmut bedroht sein wird. Auch bei der geplanten Absenkung des Rentenniveaus wird Altersarmut nicht zu einem Massenphänomen, wie Simulationsrechnungen des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium zeigen. Im schlimmsten Szenario wird der Anteil derjenigen, die ab 2030 auf eine Grundsicherung im Alter angewiesen sind, danach auf 5,4 Prozent steigen.

Denn:

  • Rente ist nicht gleich Rentner: Manche Menschen beziehen mehrere gesetzliche Renten, zum Beispiel eine Hinterbliebenenversorgung und eine eigene Altersrente. So flossen Ende 2014 gut 25 Millionen Renten an etwa 20,6 Millionen Rentner.
  • Rentner beziehen nicht nur von der Deutschen Rentenversicherung Einkommen, sondern in vielen Fällen zusätzlich eine betriebliche Altersversorgung, weil sie selber oder der Ehepartner während des Erwerbslebens ergänzend vorgesorgt haben.
  • Nicht wenige Paare haben nicht nur ihr Erwerbsleben arbeitsteilig organisiert, sondern auch ihre Alterssicherung: Wer sich auf die Familie konzentriert, hat vielleicht nur in Teilzeit gearbeitet oder ganz ausgesetzt. Die Versorgung ruht deshalb auch im Alter auf den Schultern des Haupteinkommensbeziehers, dessen Partner dadurch aber keinesfalls in Armut leben muss.

Fazit:

Die gesetzliche Rente ist für viele nicht die einzige Altersvorsorge: Allein aus der Höhe der gesetzlichen Rente kann nicht auf Altersarmut geschlossen werden. Die Differenz zwischen der Rentenhöhe und dem tatsächlichen Haushaltseinkommen ist teilweise beträchtlich. Im Vergleich zu Jüngeren besitzen die Älteren überproportional viel Vermögen und leben in der eigenen Immobilie. Anhand der Daten des Sozioökonomischen Panels, welches diese Faktoren berücksichtigt, errechnete das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (IW), dass 2011 lediglich 9,4 Prozent der über 64-Jährigen von relativer Armut bedroht waren. In der Gesamtbevölkerung waren es 2012 hingegen 14,4 Prozent.

Welchen Beitrag kann die Lebensleistungsrente leisten?

Die meisten Experten sind einer Meinung: Die Lebensleistungsrente taugt nicht, Altersarmut zu vermeiden. Denn sie gilt nur für eine kleine Gruppe – Personen, die 40 Jahre und länger in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben. Und von dieser Gruppe ist auch nur ein besonders kleiner Teil von Altersarmut betroffen. Nur drei Prozent aller Rentnerhaushalte beziehen überhaupt Grundsicherung. Ohne eine Bedürfnisprüfung ist zudem völlig unklar, ob wirklich Bedürftige von der Lebensleistungsrente profitieren – weil sie andere Einkommen, etwa Kapitaleinkommen, nicht im Blick hat.

Hinzu kommt: Die Lebensleistungsrente verdient ihren Namen nicht, denn sie orientiert sich gerade nicht an der Beitragsleistung, sondern stockt die unteren Renten auf und verwässert damit das Äquivalenzprinzip. Das Äquivalenzprinzip ist aber ein Grundpfeiler des deutschen Rentensystems. Die Beschäftigten wissen, dass sie für ihre Beiträge eine proportionale Gegenleistung in Form der späteren Rente bekommen. Die angebliche Lebensleistungsrente würde diesen Zusammenhang zwischen Beiträgen und Rente aushöhlen. Dies schafft neue Ungerechtigkeiten, anstatt dem eigentlichen Problem auf den Grund zu gehen. Um Altersarmut wirksam zu bekämpfen, müssen die Ursachen wie Bildungsarmut und unzureichende Möglichkeiten, Familie und Beruf zu vereinbaren, angegangen werden. Neben den Möglichkeiten, die Einkommen zu verbessern, müssen auch die Anreize, mit diesen Einkommen für das Alter vorzusorgen, ausgebaut werden.

Deshalb private Altersvorsorge stärken

Dem Risiko „Altersarmut“ kann mithilfe privater Vorsorge frühzeitig begegnet werden. Private Vorsorge muss deshalb honoriert werden. Wer im Alter Grundsicherung bezieht, aber privat vorgesorgt hat, dem sollte diese Leistung in Höhe eines Freibetrags ausgezahlt werden und nicht wie bisher vollständig auf die Grundsicherung angerechnet werden. So wird Altersarmut grundlegend und zielgenau bekämpft. So wird private Vorsorge belohnt.

Konkret: Es würde ein absoluter Freibetrag für die Renten aus Riester-Verträgen und solchen der betrieblichen Altersversorgung von 100 Euro bei Grundsicherung im Alter vorgesehen, gekoppelt mit einer anschließenden Transferentzugsrate von 80 Prozent. Eine Riesterrente in Höhe bis 100 Euro würde also bei Ermittlung der Grundsicherung nicht angerechnet.

Anhebung des Rentenniveaus keine Lösung

Dagegen hilft die Anhebung des Rentenniveaus nicht gegen Altersarmut, denn sie betrifft alle Rentner gleichermaßen. Wer unter dem Grundsicherungsniveau liegt, bekommt bei einer Anhebung des Rentenniveaus nicht mehr ausbezahlt. Eine Anhebung des Rentenniveaus hat also eher den Charakter eines Wahlgeschenkes an alle Rentner und würde die ohnehin immer größer werdenden Lasten durch den demografischen Wandel weiter in Richtung der jungen Generation verschieben.

Während heute auf einen Rentner drei Menschen im erwerbsfähigen Alter kommen, werden 2050 auf einen Rentner nur noch zwei Personen im erwerbsfähigen Alter kommen. Die hieraus resultierenden Kosten durch eine Anhebung des Rentenniveaus weiter zu erhöhen wäre grundfalsch. Bereits heute ist 79 Prozent der Deutschen die generationengerechte Verteilung der Kosten, die durch den demografischen Wandel entstehen, sehr wichtig.

Bildung und Arbeit als beste Vorsorge

Die wirksamsten Maßnahmen gegen Armut im Alter beginnen jedoch viel früher. Eine gute Bildung und Ausbildung sichert ein Auskommen in Gegenwart und Zukunft. Hier muss nach wie vor insbesondere daran gearbeitet werden, die Zahl der Schul- und Ausbildungsabbrecher zu minimieren.

Hinzu kommt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Für viele Frauen – insbesondere alleinerziehende – ist eine gute und verlässliche Kinderbetreuung notwendig, um überhaupt eine Arbeit aufnehmen zu können. Ist dies nicht gegeben, so kann auch keine Altersvorsorge betrieben werden, und das Risiko der Altersarmut steigt.

Weitere Informationen

Quellen: