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12. Mrz 2013

Mut haben und Instrumente optimieren
INSM-Position Agenda 2010

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Zehn Jahre nach Schröders Regierungserklärung lässt sich belegen: Die Agenda 2010 hat sich gelohnt. Allerdings sind einige Instrumente des Reformpakets wirkungslos. Andere, erfolgreiche Instrumente, hat die Politik aus Kostengründen oder falscher Rücksichtnahme wieder abgeschafft. Deswegen braucht es wieder mehr Mut zu marktwirtschaftlichen Reformen.

„Entweder wir modernisieren, und zwar als Soziale Marktwirtschaft, oder wir werden modernisiert“, so begründete Bundeskanzler Gerhard Schröder im Jahr 2003 seine Agenda 2010. Auch wenn der wirtschaftliche Aufschwung der vergangenen Jahre teilweise auf die zurückhaltende Lohnpolitik und die gestiegene Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zurückzuführen ist: Die Kombination des Förderns und Forderns hat sich gelohnt. Dies ist heute messbar, zehn Jahre nach Schröders Regierungserklärung.

Agenda-Politik wirkt besonders positiv auf dem Arbeitsmarkt

Die Reformen der Agenda haben sich vor allem in der Umstrukturierung des Arbeitsmarktes sowie der Arbeitsvermittlung bewährt. Das Herzstück, die Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe („Hartz IV“), hat sich beschäftigungspolitisch nach herrschender Meinung der Evaluationsforschung besonders gelohnt. Die strukturelle Arbeitslosigkeit sank allein durch diese Maßnahme – je nach Evaluationsverfahren – um bis zu 2,8 Prozentpunkte. Der Anreiz zu arbeiten stieg mit der einhergehenden Kürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld sprunghaft an. So beseitigte Hartz IV Fehlanreize – gerade für die arbeitsmarktpolitische Problemgruppe der Älteren. Im Ergebnis: Die Reformen waren eine Zumutung, aber eine, die sich gelohnt hat. Vor allem die Fokussierung auf die Aktivierung Arbeitsloser zahlt sich bis heute aus: Der Aufschwung konnte im Unterschied zu den Vorjahren auf die Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen durchschlagen. Die Arbeitslosigkeit sank in dieser Gruppe im Vergleich von 2007 zu 2012 um etwa 40 Prozent (vgl. Goecke et al. 2013: 6).

Besonders erwähnenswert ist, dass Deutschland im Herbst 2012 erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik die Schwelle von 42 Millionen Erwerbstätigen überschritten hat. Seit 2005 sind insgesamt 2,6 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze entstanden. Maßgeblich dafür ist die bessere Aktivierung des Erwerbspersonenpotenzials durch den Abbau von Hürden für die Aufnahme einer Beschäftigung in den Bereichen Zeitarbeit, Teilzeit und geringfügiger Beschäftigung. Heute genügen 1,0 Prozent Wirtschaftswachstum, damit die Beschäftigungsquote steigt – 2001 waren es noch 1,3 Prozent.

Optimierungsbedarf bei Instrumenten mit Lohnsubventionen

Die Wirkungsforschung zu den Hartz-Gesetzen zeigt aber auch: Einige Instrumente zur Wiedereingliederung Arbeitsloser sind wirkungslos. Andere, wirkungsvolle Instrumente hat die Politik aus Kostengründen oder falscher Rücksichtnahme wieder abgeschafft. Zu Letzterem gehört beispielsweise die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I für über 50-Jährige, die 2007 die Große Koalition durchsetzte. Nahezu wirkungslos: Sowohl die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABMs) als auch der Eingliederungszuschuss
und die Entgeltsicherung für Ältere führen zu keinen nennenswerten positiven Effekten für Arbeitslose. Zwar erhalten diese die Chance, sich dauerhaft in Arbeit zu beweisen, der Sprungbrett-Effekt in ein ungefördertes Beschäftigungsverhältnis ist allerdings nur minimal, wie die Evaluationen zeigen (vgl. Bräuninger / Michaelis / Sode 2013: 5f.).

Die INSM fordert daher, die Maßnahmen der Agenda 2010 in ein gesundes Kosten-Nutzen-Verhältnis zu bringen:

  • Der Instrumentenkasten zur Wiedereingliederung ist zu überarbeiten und die Zielgruppengenauigkeit mit Transparenz und Einfachheit bei der Ausgestaltung der Instrumente zu verbinden. Der Gedanke zur Aktivierung Arbeitsloser sollte wieder größeres Gewicht bekommen.
  • Die Reform der Grundsicherung ist weiter voranzutreiben. Jeder muss so viel wie möglich selbst zu seinem Lebensunterhalt beitragen. Das Transfersystem soll dafür konkrete Anreize schaffen.
  • Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist zu verhindern, da er viele Erfolge der Agenda zunichtemachen würde. Ergebnis wäre wieder eine höhere Arbeitslosigkeit vor allem unter Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen.
  • Die Arbeitsmarktchancen von Geringqualifizierten sind durch eine stärkere Verknüpfung mit der Bildungspolitik zu erhöhen. Denn Qualifikation ist der einzig nachhaltige Hebel zur Verbesserung von Beschäftigungschancen und Löhnen.

Mehr Mut für marktwirtschaftliche Reformen! Die Erfolge der Agenda zeigen: Nur so lassen sich die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland und ihr Wohlstandsversprechen für alle erhalten.

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