Text zur Sozialen Marktwirtschaft Welche Chance hat der Fiskalpakt?
Der von den Staats- und Regierungschefs beschlossene Fiskalpakt wird Europa nicht zu neuer und robuster Währungsstabilität zurückführen. Das ist das Ergebnis einer Studie der Friedrich-Schiller-Universität Jena, die nun für den interessierten Laien aufbereitet als Text zur Sozialen Marktwirtschaft vorliegt.
Als sich die Europäischen Mitgliedsstaaten Ende des letzten Jahres auf den EU-Fiskalpakt einigten, wollten sie ein starkes Signal senden: ein Signal für ein stabiles, modernes und wettbewerbsfähiges Europa. Nationale Schuldenbremsen und eine striktere Überwachung sollen die Haushaltsdisziplin der EU-Mitgliedsstaaten substanziell stärken.
Vor wenigen Wochen haben wir auf einer Pressekonferenz die Studie "Die EWU vor der Rückkehr zur Stabilität: Regeln und Institutionen" vorgestellt. Jetzt liegt die Studie für den interessierten Laien aufbereitet als neueste Ausgabe unserer Schriftenreihe „Texte zur Sozialen Marktwirtschaft“ vor.
Das Autorenteam aus Ökonomen und Rechtswissenschaftlern der Friedrich-Schiller-Universität Jena zeigt: Der Wandel der Europäischen Union von der Schuldenunion zur Stabilitätsunion kann nur gelingen, wenn marktwirtschaftliche Prinzipien genutzt und nicht ausgeschaltet werden.
Die Autoren zeigen: Die Verweigerung Großbritanniens und Tschechiens, das Abkommen mitzutragen, wiegt schwer, denn dem Regelwerk wird dadurch die notwendige Rechtsgrundlage entzogen. So bleibt der Fiskalpakt kaum mehr als eine Absichtserklärung. Die Studie illustriert, welche Prinzipien ein ganzheitlicher Ordnungsrahmen für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion erfüllen muss.
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