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16. Jun 2009

Verbot von Rentenkürzungen
Tricksen an der Rentenformel kostet 46 Mrd. Euro

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Das geplante Verbot von Rentenkürzungen wird laut eines Gutachtens des Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen zu deutlichen Beitragserhöhungen führen. Der erneute Eingriff in die Rentenformel verursacht Kosten in Höhe von 46 Milliarden Euro, wie der Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) errechnet hat.  

Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen
  • Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen

Auf Steuer- und Beitragszahler rollt damit eine größer werdende Kostenlawine zu. Bereits durch das Aussetzen der „Riestertreppe“ in 2008 und 2009 sowie durch das Aussetzen von Rentendämpfungen in 2005 und 2006 entstehen Mehrausgaben von 27 Milliarden Euro. Am Freitag will die Bundesregierung zusätzlich ein Verbot von Rentenkürzungen im Bundestag durchsetzen.

Laut Raffelhüschen werden Beitrags- und Steuerzahler durch diese drei Eingriffe in die Rentenformel insgesamt mit 73 Milliarden Euro belastet. Die Mehrausgaben, die sich bis zum Jahr 2021 summieren, werden bereits im nächsten Jahr zu einer Erhöhung des Beitragssatzes von 19,9 auf 20,2 Prozent führen. Im Jahr 2011 wird sogar eine Erhöhung auf 21,1 Prozent notwendig sein.

Das Gutachten des Experten zeigt auf: Durch die anstehenden Beitragssteigerungen wird ein Durchschnittsverdiener mit einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro im nächsten Jahr um 90 Euro zusätzlich belastet. Ab 2011 steigt die Mehrbelastung sogar auf 210 Euro.

Raffelhüschen bezeichnet das Rentenkürzungs-Verbot als ordnungspolitischen Sündenfall: „Dieses Gesetzesvorhaben ist aus rentensystematischer Sicht schlichter Unfug und zugleich eine eklatante Verletzung des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes.“

Raffelhüschen kritisiert, dass die Rentner von Bruttolohnsteigerungen der Erwerbstätigen profitieren, nicht aber an der Wirtschaftskrise beteiligt werden sollen: „Die Zeche wird immer gezahlt - nur meistens von den anderen! Sollte die große Koalition die notwendigen Beitragserhöhungen auf später verschieben, so sind die intergenerativen Umverteilungen eindeutig: Das Tricksen an der Rentenformel ist eine Politik zu Lasten unserer Kinder und Enkel.“  

Zusammenfassung des Gutachtens

Vergangene Verschieberitis in der Rentenpolitik kostet 27 Mrd. Euro.

Durch die Aussetzung der „Riestertreppe“ in 2008 und 2009 sowie das Aussetzen von Rentendämpfungen in 2005 und 2006 kam es zu deutlichen Mehrausgaben in der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). Als Folge hat sich ein Nachholbedarf von Rentendämpfungen akkumuliert, der sich krisenbedingt durch das voraussichtliche Wirken der bisherigen Schutzklausel in 2010 und 2011 weiter ausweiten wird. Die Bugwelle nicht realisierter Rentendämpfungen wird immer höher und kann erst bis zum Jahr 2017 nachgeholt werden.

Lasten: 27 Mrd. €.

Durch bisherige Tricksereien wird ein Beitragsanstieg bis 2011 unausweichlich.

Die Kosten der bisherigen Tricksereien werden bis 2011 voraussichtlich zu einem Beitragsanstieg auf 20,4 Prozent führen.

Neue Schutzklausel (Verzicht auf Rentensenkung) führt zu zusätzlichen Kosten von 46 Mrd. € und deutlich höheren Beitragssteigerungen.

Bei Umsetzung der neuen Schutzklausel – nominale Rentenkürzungen per Gesetz auszuschließen – fällt die Bilanz für die Beitrags- und Steuerzahler dramatischer aus:

  • Nachholbedarf vorrausichtlich erst 2021 „getilgt“
  • Lasten insgesamt: 73 Mrd. € - d.h. 46 Mrd. € zusätzlich zu den bereits bestehenden Kosten für Beitrags- und Steuerzahler
  • Beitragserhöhung bereits im Jahr 2010 unumgänglich (auf 20,2 Prozent). Weiterer Beitragssatzanstieg auf 21,1 Prozent ab 2011 notwendig
  • Für den Durchschnittsverdiener mit einem Jahresverdienst von 30.000 € würde eine Umsetzung der neuen Schutzklausel im Vergleich zum rechtlichen Status quo – auf Grund der höheren Beitragssätze – zu einer Mehrbelastung im Jahr 2010 von 90 € und in 2011 von 210 € führen. 

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