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06. Sep 2008

Ökonom Michael Hüther fordert
Regierung Merkel muss mehr für Jobs und Wachstum tun

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INSM-WiWo-Merkelmeter: Blauer Brief an die Bundesregierung ein Jahr vor der Wahl. Die zehnte Auflage der Dauerstudie Merkelmeter ist nach Auffassung von Professor Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), ein "blauer Brief" an die Bundesregierung Merkel-Steinmeier.

Michael Hüther
  • Prof. Dr. Michael Hüther: Dauerstudie Merkelmeter ein "blauer Brief" an die Bundesregierung

Köln/Düsseldorf - "Nicht immer ausreichend", so bewertet Hüther den Gesetzgebungsprozess der Bundesregierung nach drei Regierungsjahren und rund ein Jahr vor der kommenden Bundestagswahl, die für den 27. September 2009 geplant ist.
Dramatisch zurückgefallen ist sie auf dem Feld der Arbeitsmarktpolitik. Ursache dafür sind die Mindestlohnpläne der Bundesregierung. Hüther: "Diese hat die Koalition in jüngster Zeit noch einmal in unseliger Weise verschärft. Auch nach Art der Tätigkeit und Qualifikation sollen künftig verschiedene Lohnuntergrenzen möglich sein, und die Bundesländer sollen ein Mitsprachrecht bekommen." Er fühle sich hier "an einen politischen Talentschuppen" erinnert, kritisierte der Kölner Ökonom.

Minuspunkte in der Sozialpolitik erhielt die Bundesregierung vor allem wegen der im Sommer durchgeführten außerplanmäßigen Rentenerhöhung. INSM-Berater Hüther: "Völlig ohne Not nimmt die Bundesregierung damit die erfolgreich durchgesetzte Sanierung der Rentenversicherung teilweise zurück." Diese "schwarz-rote Renten-Willkür" verunsichere Investoren, die ihre Standortentscheidungen immer auch daran ausrichten, wie zuverlässig und kontinuierlich die politischen Rahmenbedingungen in einem Land sind. Zudem rücke damit das von der Bundeskanzlerin angekündigte Ziel, die Sozialversicherungsbeiträge zur Entlastung der Arbeitskosten unter 40 Prozent zu senken, "in noch weitere Ferne".

Als "befriedigend" bewertete der Professor die aktuelle Haushaltspolitik der Bundesregierung und ihr Bemühen um eine Konsolidierung der Staatsfinanzen: "Die Gefahr, dass Union und SPD mit Blick auf die nächste Bundestagswahl die Spendierhosen anziehen, scheint vorerst gebannt". Positiv bewertete Hüther auch das neu eingeführte Wohn-Riestermodell, weil dadurch "steuerlich gefördertes privates Sparen für den Ruhestand attraktiver wird." Im Bereich Governance, der zum Beispiel den Bürokratieabbau bewertet, verzeichnet die zehnte Neuauflage des Merkelmeters keine Fortschritte.

Fazit von Professor Hüther: "Drei große Ziele hatte sich die Bundesregierung zum Antritt im Herbst 2005 gesetzt:

  • Sie wollte die Lohnzusatzkosten senken - dies wird sehr wahrscheinlich nicht gelingen!
  • Sie wollte den Haushalt konsolidieren - hier liegt sie ganz gut im Rennen.
  • Sie wollte das Land schließlich von bürokratischen Fesseln befreien - mit dem Normenkontrollrat ist sie auf dem Papier ambitioniert gestartet, doch auch gut zwei Jahre danach gibt es nicht einmal einen verbindlichen Plan zum umfassenden Bürokratieabbau."
  • Hüther weiter: "Bei zwei von drei Zielen ist allenfalls ein mangelhaft zu vergeben, bei einem Ziel vielleicht ein befriedigend. Gesamtnote: Nicht immer ausreichend - Versetzung gefährdet." Das zehnte INSM-WiWo-Merkelmeter sei ein blauer Brief für die Bundesregierung. "Noch ist Zeit zum Nachsitzen."

INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer forderte die Bundesregierung zur Vorstellung des zehnten INSM-WiWo-Merkelmeters auf, "im Endspurt ein Jahr vor der Bundestagswahl den Rückwärtsgang herauszunehmen": "Wir haben im kommenden Jahr eine deutliche Abkühlung der Konjunktur vor uns. Umso wichtiger ist es jetzt, weitere Reformen für mehr Wachstum und Beschäftigung auf den Weg zu bringen. Deutschland braucht jetzt eine Agenda 2020, und die Große Koalition hat eigentlich alle Mehrheiten, die sie dafür braucht", erklärte Höfer. 

Rückfragen

Konrad Handschuch,
Ressortleiter Politik und Weltwirtschaft, WirtschaftsWoche,
0211 8872118, E-Mail