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08. Feb 2007

FES-Thesenpapier
"Soziale Gerechtigkeit morgen"

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Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung: Ungewohnt wirtschaftsliberal hat sich der Managerkreis der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung jüngst in seinem aktuellen Thesenpapier "Soziale Gerechtigkeit morgen" geäußert.

Deutschland habe zu lange an einem sozialstaatlichen Fundamentalismus gehangen, der Transferzahlungen als Pauschallösung für eine Sofortgerechtigkeit fordert, meinen die Autoren. Mangelndes Wachstum sei in Wirklichkeit die größte Quelle der Ungerechtigkeit. Langzeitarbeitslosigkeit werde immer mehr zur ungewollten Folge des Sozialstaats. Ungleichheit der Einkommen und Vermögen könne durch staatliche Politik nur begrenzt ausgeglichen werden.

Ein Wachstum des Sozialbudgets führe nicht automatisch zu einem "Glückswachstum". Zwar bringe wirtschaftliches Wachstum und ein Zuwachs an Einkommen allein auch nicht mehr Glück hervor, aber ausbleibendes Wachstum könne Konflikte, Unbehagen, Neid und Zukunftsängste erzeugen.

Die Autoren verweisen darauf, dass es Sinn ergebe, ein nicht näher definiertes "Glück" anstatt materieller Versorgung als ein letztes Ergebnis für die Erörterung von Fragen der Gerechtigkeit heranzuziehen. Zwar habe jeder Bürger einen Anspruch auf ausreichende Leistungen, wenn er in Not geraten sei, aber zuerst müsse er die eigenen Befähigungen einsetzen. Selbstverpflichtung und Selbstverantwortung seien Grundbedingung der Solidarität. Soziale Gerechtigkeit solle immer Abbild erlebter Solidarität sein. Eine reine Umverteilungsgerechtigkeit überfordere die Belasteten und degradiere die Begünstigten, wenn sie zur Langzeitlösung werde.

Das wichtigste Betätigungsfeld des Staates sehen die Autoren dagegen in der Schaffung von Chancengleichheit. In allen Grundsatzdebatten werde Chancengleichheit zur großen Versöhnungslösung, die es verschmerzen lasse, dass Ergebnisungleichheit fast unausrottbar erscheine. Zentral für mehr Wirtschaftswachstum und damit auch mehr Verteilungsgerechtigkeit sei letztlich die Gewährung von Bildungschancen und -zugängen für alle. 

Auszüge aus dem Thesenpapier "Soziale Gerechtigkeit morgen"

Verteilungsgerechtigkeit - Wie viel Ungleichheit ist gerecht?

"Die hohen Abgabenlasten sind wesentlicher Grund für die Wachstumsschwäche. Dabei hat sich mangelndes Wachstum als größte Quelle der sozialen Ungerechtigkeit erwiesen. Zu den geltenden Lohnnebenkosten dürfte Vollbeschäftigung kaum realisierbar sein.

Arbeitslosigkeit, vor allem Langzeitarbeitslosigkeit, wird immer mehr zur ungewollten Nebenwirkung des Sozialstaats. Falsche wirtschaftspolitische Konzepte führen direkt in die Ungleichheit. Sie grenzen Teile der Bevölkerung aus dem Erwerbsleben und damit aus der sozialen Teilhabe und der Realisierung eigener Lebensentwürfe aus."

"Nachhaltig mehr Gleichheit wird nur durch mehr Wachstum entstehen. Es reicht deshalb nicht aus, wenn sich die SPD als "Partei der sozialen Gerechtigkeit" versteht, ohne über die Mittel und Instrumente zu verfügen, dieses Versprechen einzulösen. Heute muss jede Partei zuerst "Partei des Wachstums" sein, weil die seit mehr als zwei Jahrzehnten anhaltende Wachstumsschwäche selbst Quelle der größten sozialen Ungerechtigkeit gewesen ist. Im Sinne des Grundwertes der sozialen Gerechtigkeit, der in der Tradition der SPD mehr als in jeder anderen Partei angelegt ist, muss sie ihre Strategie an Wachstumsförderung und mehr Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger ausrichten."

Hilfe zur Selbsthilfe

"Nach Auffassung der SPD und des Managerkreises sollten jeder Bürger und jede Bürgerin unabhängig von ihren Beiträgen einen Anspruch auf ausreichend versorgende Leistungen haben, wenn sie in Not geraten. Die Gesellschaft muss jedoch immer auch eindeutig verlangen, zuerst die eigenen Befähigungen einzusetzen, um an solidarischen Leistungen zu partizipieren. Die Selbstverpflichtung zu eigenen Leistungen und damit zu mehr Selbstverantwortung ist Grundbedingung der Solidarität. Chancengleichheit hat deshalb Vorrang vor Ergebnis- bzw. Verteilungsgleichheit."

"Zentral für mehr Wirtschaftswachstum und damit auch mehr Verteilungsgerechtigkeit ist jedoch die Gewährung von Bildungschancen und -zugängen für alle. Bessere Bildung gehört ins Zentrum jeder künftigen Politik, die Gerechtigkeit und Freiheit zum Ziel hat. Es dürfte sich erweisen, dass eine nachwuchs- und talentarme Gesellschaft wieder ungleicher wird." "Der Staat hat in einer falsch verstandenen sozialen Bildungspolitik Ungleichheit vergrößert, indem er angehenden Akademikern rentable Bildungsinvestitionen schenkte und die für mehr Gleichheit so wichtige frühkindliche Erziehung oder die Bildung von Kindern aus bildungsfernen Schichten vernachlässigte."

Grenzen der Umverteilung

"Nicht nur in Deutschland dominiert die staatlich organisierte soziale Gerechtigkeit. Eine reine Umverteilungsgerechtigkeit überfordert die Belasteten und degradiert die Begünstigten, wenn sie zur Langzeitlösung wird."

Soziale Gerechtigkeit morgen

"Grundvoraussetzung für anhaltend hohe soziale Gerechtigkeit ist jedoch anhaltendes und gesundes Wirtschaftswachstum. (?).Ziel muss sein,Anreize für dynamisches Wirtschaftswachstumund selbstbestimmte Entwicklung der Menschen zu setzen und dabei die natürlichen Ressourcen auch für künftige Generationen zu erhalten."

Globalisierung der Solidarität

"Deutschland muss die Globalisierung dauerhaft wollen und durch leistungssteigernde Strukturreformen und nicht durch deglobalisierende Abschottung mitgestalten. Die Verschärfung des Wettbewerbs entsteht nicht durch einige hundert "Heuschreckeninvestoren". Die wirkliche Wucht der Veränderungen entsteht aus der unbedingten Leistungsbereitschaft von Milliarden Menschen."

"Es ist absurd, im Wettbewerb von Lohndumping zu reden, wenn Anbieter aus armen Ländern ihre Arbeitsleistungen billig verkaufen wollen, weil ihnen andere Instrumente, sich emporzuarbeiten, nicht zur Verfügung stehen."

Modernisierung der sozialen Marktwirtschaft

"Als Antwort auf die neue Globalisierung bedarf das deutsche Konzept einer sozialen Marktwirtschaft dringend einer Erneuerung. Dabei geht es um mehr als die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, die ohnehin nicht gefährdet erscheint. Die deutsche Wertschöpfung in den Exporten wächst. Dieses Wertschöpfungswachstum bleibt jedoch joblos. Deutschland muss nach Jahrzehnten der Unterinvestition in Humankapital ein arbeitsintensiveres Bruttosozialprodukt erzeugen, in dem auch Niedrigqualifizierte mehr Beschäftigung finden. Arbeitslosigkeit wird immer mehr hausgemacht."

"Die Wachstumsschwäche der letzten 15 Jahre macht deutlich, dass die Probleme durch eine bessere "Angebotspolitik von links" gelöst werden müssen. Das erfordert eine Veränderung der relativen Preise z.B. durch eine Absenkung der Bruttolöhne auf Arbeitsmärkten mit Überangebot. Statt einer Mindestlohnpolitik sollte eine Mindesteinkommenspolitik gestartet werden, die sicherstellt, dass auch bei niedrigen Löhnen durch Lohnergänzungsleistungen ein ausreichendes Einkommen erwirtschaftet werden kann. Fiskalische Gesundung und Senkung der Lohnnebenkosten werden ein Gebot der Gerechtigkeit und Voraussetzung für eine günstige wirtschaftliche Entwicklung."

Neues Vertrauen in den Staat wecken

"Jede Strategie für eine langfristige Balance in den öffentlichen Haushalten muss mit der kurzfristigen Orientierung demokratischer Diskussionen und Entscheidungsprozesse fertig werden. Dies erfordert Mehrheiten für eine größere Haushaltsdisziplin und einen Schuldenabbau jetzt, bessere Wachstumspolitik und einen effektiveren sowie effizienteren Staat. Vertrauen in eine nachhaltige Haushaltspolitik wird die wesentliche Grundlage für eine erfolgreiche Wachstumspolitik, wie die Beispiele der meisten "Turn-around-Länder" zeigen. Eiserne Regel für eine Verbesserung der Einnahmenseite öffentlicher Haushalte ist, dass mehr Beschäftigung durch Flexibilität in den Rahmenbedingungen und durch angemessene Bildungsinvestitionen geschaffen und nicht Arbeit verteuert wird."

  • Marginales und volkswirtschaftlich irrelevantes "Drehen an Steuerschrauben" (z.B. Reichensteuer) sollte aufgegeben werden. Verlässlichkeit für Produzenten und Konsumenten bei nachhaltiger Finanzierung staatsrelevanter Aufgaben werden erreicht durch eine Vereinfachung in der Einkommenssteuer bei weiterer Verbreitung der Bemessungsgrundlage durch Subventionsabbau."
  • Gegenwärtig erbringt die Grundsteuer in Deutschland weniger als ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In Großbritannien und in den USA sind es über drei Prozent. Grund und Boden sind immobil und können nicht in andere Länder abwandern. Der Schutz der Umwelt, Energienutzung und Bodennutzung sind deshalb zu verteuern."

Bildung - Voraussetzung für Wachstum und soziale Gerechtigkeit

"Chancengleichheit muss verstanden werden als Gleichheit bei den Zugangsvoraussetzungen zur Bildung und zur Realisierung von Bildungsabschlüssen. Reale Einkommenssteigerungen können nur erreicht werden über höhere Produktivität und die permanente Anpassung des Humankapitals an die Erfordernisse des internationalen Wettbewerbs. Bildung und lebenslanges Lernen werden damit zum Schlüssel für dynamisches Wirtschaftswachstum wie auch zur Sicherung sozialer Gerechtigkeit.

  • Bildung beginnt bereits im Kleinkindalter. Kindergärten und Vorschulen müssen insbesondere in sozial schwachen Schichten eine bessere Vorbereitung für den späteren Schulweg treffen.
  • Im Ergebnis wird eine frühere Einschulung der Kinder, eine Verkürzung der Schulzeiten und eine schnellere Anpassung an internationale Standards möglich. Die aktuellen Schulabbrecherquoten in bestimmten Regionen und Gruppen kann sich unsere Volkswirtschaft dauerhaft nicht leisten.
  • Das Bildungssystem ist so auszurichten, dass möglichst hohe Bildungsabschlüsse zum Standard werden. Hierzu gehört die Verschmelzung von Realschulen und Gymnasien genauso wie die breite Etablierung von Ganztagsschulen.
  • Die Organisation der Schulen muss stärker in die Lage versetzt werden, den neuen Anforderungen gerecht zu werden. Teure Dienstleistungen sollten durch die verstärkte Nutzung von IuK-Technologien rationalisiert werden. Ebenfalls brauchen die Schulen mehr Eigenverantwortung und mehr Wettbewerb für Lehrer und Lehrangebote.
  • An der Verkürzung der Studiengänge und der Aufwertung des Bachelorexamens sollte zügig gearbeitet werden. Zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen können Studiengebühren zu einem substantiellen Finanzierungsbeitrag ausgebaut werden."

Vollbeschäftigung ist möglich

"Uns geht die Arbeit nur zu deutschen Konditionen aus. An der hohen strukturellen Arbeitslosigkeit wird das Versagen des deutschen Wohlfahrtsstaats besonders deutlich."

  • Eine Mindesteinkommenspolitik kombiniert niedrige Marktlöhne mit Lohnergänzungsleistungen. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat einen eigenen Vorschlag für einen praktikablen"Kombilohn" vorgelegt. Die Arbeitslosigkeit könnte zurückgehen. Staatliche Transferzahlungen würden nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeit fördern.
  • Der Sozialstaat verhindert gegenwärtig soziale Gerechtigkeit, weil er einfache Arbeit zu teuer macht. Vollbeschäftigung zu traditionellen deutschen Sozialstaats- und Bildungskonditionen wird es nicht geben.

Alterung und Wachstumsschwäche entziehen dem Versuch aller Gruppen, ihren Status quo zu verteidigen, die ökonomische Grundlage."

Die Krise überwinden: Demografie

"In Deutschland besteht eine Scheu, quantifizierte Geburtenziele zum Thema der Politik zu machen und sich eindeutig als Einwanderungsland zu definieren. Dennoch braucht Deutschland mehr Einwanderer mit hohen Qualifikationen und eine stabile Geburtenentwicklung. Deutschland hält inzwischen einen Weltrekord an Kinderlosigkeit. Hier ist ein negativer Wertewandel eingetreten. Familienpolitik bleibt deshalb ein Schlüssel für die kommenden Jahrzehnte. Das jetzt beschlossene Elterngeld bringt eine wichtige und richtige Entlastung in der Phase der hohen zeitlichen Beanspruchungen durch kleine Kinder. Es löst jedoch das lebenslange Problem der horizontalen Gerechtigkeit nicht. Hierzu sind Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf erforderlich."

"Die Schulergebnisse junger Ausländer sind nach wie vor völlig unzureichend. Die Schulen müssen in die Lage versetzt werden, die negativen Folgen einer nicht gesteuerten Einwanderung zu kompensieren. Schlechte Schulen oder Schulen mit schlechtem Image liefern einen zentralen Grund für die Abwanderung von Aufsteigern oder sind Zuwanderungshindernis für bildungsorientierte Familien."

Politische Dezentralisierung: Autonomie in Kommunen und Nachbarschaften

"Der Föderalismus reduziert zurechenbare Verantwortung. Als besonders gravierend hat sich die dauerhafte Unfähigkeit des Staates erwiesen, das Schulsystem in seinen Inhalten und Methoden stärker an die lokalen Bedürfnisse anzupassen und den Eltern die Möglichkeit zu bieten, direkt auf ihre Schulen Einfluss zu nehmen."

Die Zeit rennt - Die Herausforderungen bleiben

"Die klassischen Steuerungsvorstellungen, wie sie in der SPD aus den 60er und 70er Jahren überkommen sind, haben weitgehend ausgedient. Seither ist Deutschland auf der Suche nach einem neuen Wirtschaftswunderkonsens, der wie in Irland zu einem Boom oder wie in Schweden zu einer Versöhnung zwischen Sozialstaatserfordernissen und der wirtschaftlichen Evolution führt. Auch die Große Koalition kapituliert vor der Aufgabe eines wirksamen Reformkonsenses. Der Reformdruck wird weiter gehen. So wie die Krise schleichend auf vielen Wegen entstanden ist, wird sie auf vielen Wegen und hoffentlich schneller überwunden werden müssen."

"Eine realistische Antwort auf die neue Konstellation erfordert eine realistische Einschätzung dessen, was notwendig wird. Die zentrale Einsicht: ein hohes reales Wachstum bleibt die Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit. Wachstumspolitik muss vor allem realistische individuelle Verhaltensweisen auf den Arbeitsmärkten, die langfristige Kapitalbildung, Bildung von Humankapital, Risikobereitschaft und Innovationsverhalten verbessern."