Im Deutschland Check Mai von INSM und WiWo bewerten die Wissenschaftler des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln den Regierungsentwurf eines CCS-Gesetzes und den Gesetzentwurf zur Stärkung des Anlegerschutzes im grauen Kapitalmarkt.

Entwicklung von Wachstum und Beschäftigung
- Wirtschaftsentwicklung: Nur Tempoverluste im Laufe des Jahres
  Der wirtschaftliche Aufschwung ist nach wie vor intakt. Zwar signalisieren konjunkturelle Frühindikatoren, dass sich das Tempo im weiteren Verlauf des Jahres verringern könnte, aber an der positiven Grundtendenz ändert dies nichts. Die globale Nachfrage ist kräftig und der Welthandel floriert, trotz der dämpfenden Effekte, die durch die Entwicklungen in Japan und Nordafrika wirksam sind. Gute Nachrichten sind dies vor allem auch für den deutschen Finanzminister. Die Steuerquellen sprudeln kräftiger als noch in der Steuerschätzung vom November letzten Jahres angenommen. Die aktuelle Mai-Steuerschätzung hat kräftige Aufwärtskorrekturen für dieses und die nächsten Jahre gebracht. Der staatliche Finanzierungssaldo wird deshalb dieses Jahr, dies versprechen die aktuellen Prognosen, deutlich unterhalb der 3-Prozent-Maastrichtgrenze bleiben. So erfreulich diese Entwicklung ist: Die Konsolidierungsaufgabe, die die Schuldenbremse Bund und Länder vorgibt, ist damit keineswegs erfüllt. Die Finanzminister von Bund und Ländern wären deshalb gut beraten, angesichts der positiven Nachrichten von der Steuerfront aufkommenden Begehrlichkeiten für staatliche Ausgabenerhöhungen einen Riegel vorzuschieben.
  
  Die positive wirtschaftliche Grundtendenz spiegelt sich im April auch im Arbeitsmarktindex und Wachstumsindex des D-Checks wider, deren Aufwärtstendenz sich im April fortsetzen konnte.
  
  Die April-Ergebnisse im Einzelnen:
  
  Die Arbeitsmarktindikatoren halten ihren Kurs. Auch im April trugen beide Teilindikatoren zum Anstieg des Arbeitsmarktindex bei:
  1. Die Zahl der Arbeitslosen ging im April saisonbereinigt um 37.000 Personen auf 2.970 Tsd. zurück. Man muss schon weit zurückblicken, um eine solche Erfolgsmeldung zu finden. Die Schwelle von saisonbereinigt 3 Millionen Arbeitslosen wurde zuletzt im Juni 1992 unterschritten! Im März 2005 lag sie noch über 5 Millionen.
  2. Die Zahl der gemeldeten offenen Stellen stieg saisonbereinigt im April weiter auf 460.000 an. Sie lag damit um 37.000 Stellen höher als noch einen Monat zuvor. Die Zunahme hat sich damit sogar wieder beschleunigt.
  3. Insgesamt stieg der Arbeitsmarktindex im April um 3,3 Punkte oder 2,1 Prozent. Das hohe Anstiegstempo der letzten Monate konnte somit gehalten werden.
  Die gute Entwicklung des deutschen Arbeitsmarktes in und nach der schweren Rezession und die Diskussion über zunehmende Fachkräfteengpässe am deutschen Arbeitsmarkt zeigen, dass hohe Arbeitslosigkeit nicht unser Schicksal sein muss und Vollbeschäftigung keineswegs eine unerfüllbare Illusion bleiben muss. Um dem Vollbeschäftigungsziel Nachdruck zu verleihen, wird mit dieser Ausgabe des D-Checks dem Arbeitsmarktindex eine Vollbeschäftigungsschwelle an die Seite gestellt und grafisch umgesetzt (siehe Abb. Arbeitsmarktindex).
  
  Nun wird Vollbeschäftigung nicht erst bei einer Arbeitslosenquote von null Prozent erreicht. Allein schon wegen der natürlichen Fluktuation auf einem funktionierenden Arbeitsmarkt liegt die Quote deutlich höher. Denn ein dynamischer und flexibler Arbeitsmarkt ist immer in Bewegung, Arbeitsplätze gehen verloren und neue entstehen. Die Frage, bei welcher Arbeitslosenquote Vollbeschäftigung genau erreicht ist, lässt sich kaum eindeutig beantworten und ändert sich im Zeitablauf. Hier wird angenommen, dass Vollbeschäftigung ab einer Arbeitslosenquote von 3,5 Prozent erreicht ist.
  
  Für den im D-Check ausgewiesenen Arbeitsmarktindex bedeutet dies einen Indexwert von 260. Die Grafik zeigt, dass der Arbeitsmarktindex derzeit noch ein gutes Stück von diesem Vollbeschäftigungsschwellenwert entfernt ist. Aber er ist in Reichweite. Wenn der Arbeitsmarktindex sich mit dem Tempo verbessert, den er seit seinem Tiefpunkt im September 2009 erreicht hatte, wird er die 3,5-Prozentschwelle Mitte 2015 erreichen. Das ist verlockend nah. Aber es wird nicht leicht sein, dieses Erfolgstempo am Arbeitsmarkt durchzuhalten, um das Ziel auch wirklich so schnell zu erreichen. Ohne eine weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung am deutschen Arbeitsmarkt wird das Vollbeschäftigungsziel wohl für längere Zeit ein Hoffnungswert bleiben. Die Wirtschaftspolitik bleibt gefordert.
  
  Wachstumsindex macht wieder an Boden gut
  
  Nachdem der Wachstumsindex im März 2011 erstmals seit August 2010 ins Minus gerutscht war, konnte er im April wieder Boden gut machen. Zwei der drei in diesen Index eingehenden Teilindikatoren haben dazu beigetragen:
  1. Dass der Wachstumsindex im Plus ist hat er vor allem der deutlichen Erholung des DAX-Performance-Index im April zu verdanken. Die Verluste im März (-3,2 Prozent) konnte er im April wieder mehr als wettmachen. Zu Buche steht ein kräftiges Plus von 6,7 Prozent.
  2. Trotz aller gegenteiligen Erwartungen stieg der Ifo-Lage-Index im April weiter um 0,4 Prozent an. Das Anstiegstempo hat sich gegenüber dem Vormonat allerdings mehr als halbiert.
  3. Die Industrieproduktion stieg im März 2011 nur real und saisonbereinigt um 0,5 Prozent an. Gleichzeitig gingen die Auftragseingänge für die Industrie im März um 4 Prozent zurück. Unsere Produktionsprognose für den Monat April signalisiert einen leichten Rückgang der Industrieproduktion, so dass dieser Teilindex den Anstieg etwas bremst.
  4. Insgesamt legt der Wachstumsindex aber im April weiter um 4 Punkte oder 3,2 Prozent zu. Dass der Anstieg so kräftig ausfällt, liegt – wie schon erwähnt – aber vor allem an der stürmischen Erholung am Aktienmarkt.
1. Speicher für Kohlendioxid (Regierungsentwurf eines CCS-Gesetzes)
- Was ist geplant?
  Kohlendioxid gilt als eines der wichtigsten Gase, das für den globalen Treibhauseffekt verantwortlich gemacht wird. Die drastische Reduktion der Treibhausgasemissionen bis hin zu einer weitgehenden Dekarbonisierung aller Prozesse in Deutschland ist erklärtes Ziel der Politik. Gleichzeitig soll aber auch eine bezahlbare Energieversorgung und eine starke industrielle Produktion in Deutschland weiterhin möglich sein, um den Wohlstand in Deutschland aufrechterhalten zu können. Effizientere Prozesse, geringere Energieverbräuche und der Ausbau einer kohlendioxidarmen Energieerzeugung sind dafür wesentliche Bausteine.
  
  Mit der CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) wird eine weitere Möglichkeit entwickelt, mit weniger Emissionen zu wirtschaften und günstige Energieträger wie die heimische Braunkohle weiterhin mit zur Stromerzeugung nutzen zu können. Die Idee dabei ist, dass das anfallende Kohlendioxid (Carbon) aufgefangen (Capture) und gelagert (Storage) wird. Es kann dann nicht in die Atmosphäre gelangen und hätte keine klimaschädliche Wirkung. Viele Elemente dieser Technologie sind bekannt und bewährt, die Nutzung in großem Maßstab muss jedoch noch erprobt werden.
  
  Das „Gesetz zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid“ soll die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen, dass diese Technologie in Deutschland erprobt werden kann. Dabei ist insbesondere die dauerhafte Einlagerung des Kohlendioxids in den dafür geeigneten Gesteinsschichten besonders umstritten. Vor allem die norddeutschen Bundesländer, die als besonders geeignet für die Lagerung erscheinen, haben sich hierbei lange gegen eine gesetzliche Regelung gewehrt.
  
  Bewertung durch das IW Köln: 2 von 5 Sternen
  
  Begründung:
  - Die Entwicklung der CCS-Technologie kann einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Dies gilt für fossile Kraftwerke und Industrieunternehmen in Deutschland, insbesondere aber auch für den globalen Klimaschutz. Die großen Vorräte an fossilen Energieträgern wie Kohle beispielsweise in China werden zu hohen Treibhausgasemissionen führen, wenn die Abscheidung und Lagerung des Gases nicht gelingt. Daher ist die Entwicklung dieser Technik so bedeutsam. Für die deutsche Energie liegt in CCS eine entscheidende Möglichkeit, Emissionen zu reduzieren, die im Produktionsprozess anfallen. Die Zielrichtung des Gesetzes ist wichtig und richtig.
  - Zweifelhaft ist hingegen, ob das Gesetz seine Zielsetzung, die CCS-Technologie voranzubringen und als Option zum Klimaschutz zu entwickeln, tatsächlich erfüllen kann. Kritisch ist hierbei, dass sich die Bundesländer de facto ein Vetorecht erstritten haben. Damit haben sie zwar keine formale Möglichkeit, die Anwendung des Gesetzes auf ihrem Territorium zu verhindern. Sie können jedoch relevante Flächen definieren, an denen es keine Lagerstätten für Kohlendioxid geben darf, unabhängig von der Eignung der Lagerstätten und möglichen Risiken. Damit haben lokale Sorgen von vornherein Vorrang gegenüber einem übergreifenden Interesse an der Entwicklung dieser Technologien. Übertragen auf andere Infrastrukturen wie Leitungen würde das de facto das Ende der allermeisten Bauvorhaben sein, auch wenn diese für den Ausbau erneuerbarer Energien zwingend notwendig wären.
  - Durch die Flucht einzelner Länder aus einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung wird auch die Bereitschaft des Landes Brandenburg in Frage gestellt, die Speicherung von Kohlendioxid bei sich testen zu lassen.
  - Das Gesetz soll lediglich ermöglichen, einige Kraftwerke mit CCS-Technologie auszustatten und die technischen Möglichkeiten, Risiken und Kosten zu erforschen. Eine längerfristige Perspektive für die notwendige Infrastruktur wird damit nicht geschaffen. Die faktischen Einschränkungen für mögliche Pilotkraftwerke stellen die Entwicklung und Anwendung von CCS-Technologie in Deutschland grundlegend infrage. Damit wird eine entscheidende Möglichkeit verspielt, den Ausstoß von Kohlendioxid aus industriellen Prozessen zu verhindern.
2. Gesetzentwurf zur Stärkung des Anlegerschutzes im grauen Kapitalmarkt
- Was ist geplant?
  Die Bundesregierung beabsichtigt den sogenannten grauen Kapitalmarkt besser zu regulieren. Gemeint ist damit der Markt für Geldanlagen, der nicht durch Rechtsvorschriften und Behörden kontrolliert wird (z.B. geschlossene Fonds). Für den grauen Kapitalmarkt gelten weniger strenge Regeln als beispielsweise für Banken. Das birgt einerseits die Gefahr eines unzureichenden Verbraucherschutzes und ist andererseits wettbewerbsverzerrend.
  
  Gemäß dem Vorschlag sollen die Verkaufsprospekte höheren Standards genügen. Ferner ist vorgesehen, dass die Standards der Vertriebsanforderungen erhöht werden. Die zugelassenen Wertpapierdienstleistungsunternehmen kommen unter die Aufsicht der BaFin und die Regelungen des Wertpapierhandelsgesetzes finden Anwendung. Die sogenannten freien Vermittler unterliegen weiterhin der Aufsicht der Gewerbeaufsichtsbehörden der Länder, wobei die Sachkundeanforderungen strenger werden. Ferner werden die Regeln bezüglich Prospekthaftung zu Gunsten der Kunden neu gefasst.
  
  Bewertung durch das IW Köln: 3 von 5 Sternen
  
  Begründung:
  - Die Integrität des Finanzmarktes ist durch die Finanzkrise grundsätzlich beschädigt worden. Obwohl sich die Regulierung nicht mit Aspekten beschäftigt, die den Kern der Probleme der Finanzkrise betreffen, so muss das Vorhaben doch goutiert werden.
  - Unter der Insolvenz von Lehmann haben auch Kleinsparer gelitten (aber die Produkte wurden regelmäßig nicht über den grauen Finanzmarkt vertrieben). Otto Normalverbraucher ohne hohe Sachkunde können Opfer von unseriösen Angeboten aus dem grauen Finanzmarkt werden. Wegen der Notwendigkeit auch Otto Normalverbraucher an kapitalgedeckten Altersvorsorge herauszuführen, ist die Bundesregierung gut beraten, die Regeln hier vorsorglicher zu machen.
  - Die strengeren Regeln sind zudem im Wesentlichen zumutbar. Dass die Bafin nicht grundsätzlich für die Beaufsichtigung zuständig sein soll, ist jedoch nicht nachvollziehbar. Durch die Zuständigkeit der Gewerbeaufsichtsbehörden ergibt sich ein Transparenzverlust, der dem Kunden eigentlich nicht zugemutet werden kann. Es wäre mindestens erforderlich, dass die Bafin verantwortlich ist und die Gewerbeaufsichtsbehörden mit der Aufsicht beleiht, wobei sie eine einheitliche Vorgehensweise gewährleisten sollte.
Ergebnisse einer Befragung von Unternehmen
- Der Boom auf dem Arbeitsmarkt geht dank des Aufschwungs auch in diesem Jahr weiter. Die Arbeitslosenzahlen sind in den vergangenen Monaten gesunken. Laut dem Frühjahrsgutachten führender Wirtschaftsforscher könnte die Zahl der Arbeitslosen im Jahr 2011 auf knapp 2,9 Millionen und im Jahr 2012 sogar auf 2,7 Millionen sinken. Allein in diesem Jahr könnten 430.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Wie schätzt jedoch die Wirtschaft diese Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt ein? Hierzu hat die die IW Consult GmbH 1.172 Unternehmen aus den Bereichen Industrie und industrienahe Dienste Ende April/Anfang Mai 2011 im Rahmen des IW-Unternehmervotums befragt.
  
  Es zeigen sich keine großen Unterschiede in den verschiedenen Branchengruppen und Umsatzgrößenklassen.
  - Industrieunternehmen sind bezüglich der Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt etwas pessimistischer als Dienstleistungsunternehmen. Nur ein Viertel der Industrieunternehmen glaubt, dass Vollbeschäftigung zumindest „eher wahrscheinlich“ ist, bei den Dienstleistern sind dies über 30 Prozent.
  - Insgesamt sieht das Bild bei Unternehmen mit einem Mindestumsatz von 50 Millionen Euro ähnlich aus wie im Gesamtdurchschnitt. Allerdings sind es hier nur 17 Prozent, die die Möglichkeit von Vollbeschäftigung bis 2015 völlig ausschließen.
  Konkret gefragt wurde:
  - Halten Sie es für wahrscheinlich, dass in den nächsten fünf Jahren in Deutschland Vollbeschäftigung erreicht wird?
  - Was verhindert aus Ihrer Sicht in den nächsten fünf Jahren Vollbeschäftigung?
    Nur drei von zehn Unternehmen sehen mittelfristig Vollbeschäftigung in Deutschland
    Aus Sicht der Wirtschaft ist es eher unwahrscheinlich, dass Deutschland in den nächsten fünf Jahren Vollbeschäftigung erreichen wird. Die Mehrheit der Unternehmen ist skeptisch, dass Deutschland bis 2015 Vollbeschäftigung erreichen kann. Lediglich drei von zehn Unternehmen können sich vorstellen, dass Deutschland bis dahin eine Arbeitslosenquote von zwei bis vier Prozent haben wird.
  - Insgesamt sieben von zehn Unternehmen halten Vollbeschäftigung in Deutschland auch mittelfristig für eher unrealistisch. Allerdings ist es nur jedes vierte Unternehmen, dass dieses Szenario für sehr unwahrscheinlich erachtet. Knapp die Hälfte der Befragten ist nicht ganz so pessimistisch und gab hier „eher unwahrscheinlich“ an.
  - Die übrigen 30 Prozent der Wirtschaft sind optimistischer, da sie sich Vollbeschäftigung in den nächsten fünf Jahren zumindest vorstellen können. Dennoch sind es nur vier Prozent der Unternehmen, die Vollbeschäftigung sicher erwarten. Das übrige Viertel der Unternehmen ist da vorsichtiger und gibt „eher wahrscheinlich“ an.
  Haupthemmnis sind fehlende Qualifikationen von Arbeitssuchenden
  
  Die Mehrheit der Wirtschaft sieht Deutschland bisher nicht auf dem Weg zur Vollbeschäftigung. Was sind die wesentlichen Hemmnisse aus Sicht der Unternehmen, die eine solche Entwicklung bis 2015 verhindern? Hierzu wurden die Unternehmen, die Vollbeschäftigung für „eher unwahrscheinlich“ und „sehr unwahrscheinlich“ erachten, in einer weiterführendenden Frage um eine Einschätzung gebeten. Hauptschwierigkeit aus Sicht dieses Teils der Wirtschaft ist der vorhandene Mismatch zwischen Bedarf und Qualifikation auf dem Arbeitsmarkt:
  - Acht von zehn der befragten Unternehmen sehen vor allem die nicht ausreichenden Qualifikationen der Arbeitssuchenden für die zu besetzenden Stellen als eine wesentliche Schwierigkeit. Dieses Problem konstatieren vor allem eher die Dienstleistungsunternehmen (84 Prozent) als die Industrieunternehmen (77 Prozent).
  - Drei Viertel dieser skeptischen Unternehmen befinden, dass die vorhandene übermäßige Bürokratie und zu hohe Lohnnebenkosten in Deutschland Vollbeschäftigung in den nächsten fünf Jahren erschweren wird. Diese Punkte werden vor allem von kleinen und mittelgroßen Unternehmen für problematisch erachtet. Nur knapp drei Fünftel der großen Unternehmen beurteilen zu hohen Lohnnebenkosten als Hemmnis auf dem Weg zur Vollbeschäftigung. Zwei Drittel der großen Unternehmen (ab 50 Mio. Euro Umsatz) beklagen die übermäßige Bürokratie hier als Hindernis.
  - Knapp zwei Drittel der befragten Unternehmen – darunter vor allem kleine Unternehmen bis 1 Million Euro Umsatz - nennen eine zu hohe Steuerbelastung in Deutschland als wesentlichen Stolperstein. Bei Unternehmen mit mehr als 1 Million Euro Umsatz ist es nur etwas mehr als die Hälfte. Bei diesem Thema gibt allerdings mehr als jedes zehnte Unternehmen „weiß nicht“ an.
  - Eher keine Erschwernis scheinen zu hohe Löhne und Gehälter zu sein. Dies gab lediglich ein Viertel der Unternehmen an. In der Gruppe der mittelgroßen Unternehmen (1 bis 50 Millionen Euro Umsatz) ist es etwa ein Drittel.

Regierungspolitik im Deutschland-Check

Deutschland-Check Mai 2011

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