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13. Aug 2011

Politikbeurteilung von INSM und WiWo
Deutschland-Check August 2011

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Im Deutschland Check August von INSM und WiWo bewerten die Wissenschaftler des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln den Abbruch der Einführung des elektronischen Entgeltnachweises „ELENA".

  • Entwicklung von Wachstum und Beschäftigung
    • Wirtschaftsentwicklung: Von Verunsicherung geprägt

      Hinsichtlich der weiteren konjunkturellen Entwicklung ist Verunsicherung eingetreten. Die wirtschaftliche Lage in der Realwirtschaft in Deutschland ist zwar nach wie vor intakt, aber auf den Finanzmärkten ziehen dunklere Wolken auf. Im Juli war die Stimmung geprägt von der notwendigen Anhebung der Verschuldungsgrenze in den USA, um eine ansonsten drohende Zahlungsunfähigkeit der USA zu verhindern. Demokraten und Republikaner stritten heftig über den richtigen Kurs in der Wirtschaftspolitik. Die Einigung in letzter Minute Anfang August fällt nicht mehr in den Beobachtungszeitraum für diesen D-Check. Es war aber nicht allein die ungeklärte Situation in den USA, die für Verunsicherung sorgte, sondern auch in der Euro-Zone blieb die Verschuldungskrise im Juli ein dominantes Thema. Die von der EU aufgespannten Rettungsschirme konnten nur für kurze Zeit die Märkte beruhigen. Noch immer ist Stimmung von Nervosität geprägt und die Gefahr einer Infizierung anderer Länder wie Spanien und Italien nicht gebannt. Hinzu kommt, dass in den USA angesichts der schleppenden wirtschaftlichen Entwicklung und der enttäuschenden Nachrichten vom Arbeitsmarkt sogar schon von einem möglichen Rückfall in eine erneute Rezession gesprochen wird. All das drückt aktuell die Stimmung.

      Die gedämpften konjunkturellen Perspektiven haben erste Spuren beim Wachstumsindex bereits hinterlassen, erfreulicherweise jedoch nicht beim Arbeitsmarktindex, der seinen Aufwärtstrends auch im Juli weiter fortsetzte.

      Die Ergebnisse im Einzelnen:

      Beide Teilindikatoren trugen im Juni zum Anstieg des Arbeitsmarktindex bei:

      • Die Bundesagentur für Arbeit meldete für den Juli einen Anstieg der Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vormonat. Dies ist jedoch für Juli nichts Ungewöhnliches, da jahreszeitliche Einflüsse den Trend überlagern. Saisonbereinigt reduzierte sich die Zahl der Arbeitslosen auch im Juli weiter auf 2,957 Millionen Personen. Das waren 11.000 weniger als im Vormonat. Gegenüber den Monaten Mai und Juni 2011 hat sich der Rückgang saisonbereinigt somit sogar erhöht.
      • Gleiches gilt für die von den Unternehmen gemeldeten offenen Stellen. Im Juli stieg die Zahl saisonbereinigt auf 464.000 zu besetzende Stellen. Das war - ein Plus von 3.000 Stellen. Auch hier hat sich das Tempo der Veränderung gegenüber den Monaten Mai und Juni leicht erhöht, ohne jedoch an die kräftige Dynamik in den ersten vier Monaten des Jahres 2011 heranzukommen.
      • Insgesamt erhöhte sich der Arbeitsmarktindex im Juli um 0,5 Prozent und damit mehr als doppelt so schnell wie im Vormonat (korrigiert +0,2 Prozent).
      • Auch im Juli bleibt der Arbeitsmarktindex im Zielkorridor, der den Entwicklungspfad für das Erreichen einer Arbeitslosenquote von 3 bis 4 Prozent bis Mitte 2015 abgrenzt.

      Der Wachstumsindex ist im Juli eingebrochen. Alle drei Subindikatoren haben diesmal ein negatives Vorzeichen:

      • Der DAX-Performance-Index ist in den letzten Monaten durch ein hektisches Auf und Ab gekennzeichnet. Nachdem der Index im Juni noch kräftig zulegen konnte, verlor er im Verlaufe des Juli 217 Punkte oder umgerechnet beachtliche 2,9 Prozent und steht nur noch bei 7159 Punkten. Die Schuldenkrise in Europa, die drohende Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung und die sich weltweit eintrübenden Konjunkturperspektiven zeichnen dafür verantwortlich. Die Verunsicherung der Finanzmärkte ist groß.
      • Der schon längere Zeit erwartete Rückgang des Ifo-Lage-Index setzte im Juli ein. Er büßte gleich 1,5 Prozent gegenüber dem Vormonat ein und kompensierte damit den Anstieg des Vormonats (+1,5 Prozent) vollständig. Verantwortlich für die Eintrübung der Geschäftslage sind die Industrie und der Groß- und Einzelhandel, während die Lage in der Bauwirtschaft besser beurteilt wurde als im Vormonat.
      • Die Industrieproduktion büßte im Juni saisonbereinigt 0,9 Prozent ein. Von den drei Hauptgruppen konnten nur die Vorleistungsgüterproduzenten ein leichtes Plus verbuchen, während sowohl die Hersteller von Investitionsgütern als auch die Konsumgüterproduzenten mit einem Minus abschlossen. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass es im Juni 2011 mehr Brückentage als saisonüblich gab, was den Rückgang der Produktion etwas überzeichnet. Im Juli dürfte sich der Produktionsindex allerdings kaum erholen, sondern eher mit einem minimalen Minus auf der Stelle treten. Die positive Entwicklung der Auftragseingänge im Juni lässt allerdings für die Entwicklung der Produktion in den nächsten Monaten hoffen.
      • Insgesamt verliert der Wachstumsindex im Juli 1,9 Prozent, ein ähnlich starker Rückgang war zuletzt im Januar 2010 zu verzeichnen.
  • Abbruch der Einführung des elektronischen Entgeldnachweises "ELENA"
    • Was wurde beschlossen?
      Die Bundesregierung hat am 19. Juli den Beschluss gefasst, den elektronischen Entgeltnachweis „ELENA“ zu stoppen. ELENA sah die Meldung von Arbeitnehmerdaten an die Deutsche Rentenversicherung vor, um Bescheinigungen in Papierform zu ersetzen. Die Umstellung wurde Anfang 2010 begonnenen und sollte 2012 abgeschlossen sein. Dabei bildete ELENA einen wichtigen Bestandteil innerhalb des Beschlusses der Bundesregierung, die Bürokratiekosten für die Unternehmen gegenüber dem Ausgangsjahr 2006 um ein Viertel zu reduzieren, und zwar netto unter Berücksichtigung neuer administrativer Kosten.

      Bewertung durch das IW Köln: 0 von 5 Sternen

      Begründung:

      • Mit der von dem bei dem Vorhaben federführenden Bundesarbeitsministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium getroffenen Entscheidung zum „Ausstieg“ ist auf dem Weg zu einem modernen E-Government eine Kehrtwende vollzogen worden. Ursprünglich sollte das Verfahren ab 2012 verbindlich werden, die parallele Ausstellung von Bescheinigungen also eingestellt werden. Ab diesem Zeitpunkt sollten die Anträge von (ehemaligen) Arbeitnehmern zum Bezug von Kindergeld, Arbeitslosen- oder Wohngeld elektronisch erfolgen und auf die mittels ELENA gesammelten Daten zugreifen, was auch für die betroffenen Bürger die Befähigung zur elektronischen Signatur voraussetzte.
      • Als Begründung für den Stopp wurde angeführt, dass die bisherigen Fortschritte bei der Einführung der qualifizierten elektronischen Signatur ungenügend seien; diese wiederum ist ein unverzichtbarer Sicherheitsstandard für den Abruf der Daten bei der zentralen Erfassungsstelle der Deutschen Rentenversicherung. Dass diese Signatur sich erst nach und nach durchsetzen würde, war allerdings von Anfang an zu erwarten, so dass das Argument der Bundesregierung kaum überzeugt. Die Frist bis zur Einstellung der Papiermeldung hätte um ein oder zwei Jahre ausgedehnt werden können, um die flächendeckende Einführung der E-Signatur zu gewährleisten. Diese Lösung war noch kürzlich vom Regierungssprecher angekündigt worden. Wahrscheinlicher ist, dass Bedenken bezüglich der Verfassungskonformität des Gesamtprojekts, insbesondere der zentralen Speicherung umfassender personenbezogener Daten der Arbeitnehmer, letztlich den Ausschlag gaben.
      • Der Abbau von Bürokratie durch die elektronische Übertragung von Unternehmens- und Beschäftigtendaten ist prinzipiell ein wesentlicher Schritt zur Entlastung der Unternehmen und ein Element der flächendeckenden Einführung von Online-Verfahren für den Informationsfluss zwischen Unternehmen und Behörden, der auch von der Europäischen Union als Element des „Good Governance“ unterstützt wird. Durch die Online-Meldung per ELENA sollte die Wirtschaft über 85 Millionen Euro Bürokratiekosten jährlich einsparen, indem circa 60 Millionen Bescheinigungen in Papierform pro Jahr entfallen. Eine Voraussetzung hierfür war jedoch, dass das Verfahren und seine Einführung reibungslos funktioniert hätten.
      • Von der Entscheidung sind über zwei Millionen Unternehmen in Deutschland betroffen, die Beschäftigtendaten zu übermitteln haben. Wie viele von ihnen bereits in die technischen und organisatorischen Voraussetzungen zur Online-Übermittlung investiert hatten zum Zeitpunkt der Einstellung, ist nicht bekannt. Insgesamt rechneten Wirtschaftsverbände mit Einführungskosten von mehreren 100 Millionen Euro allein bei den Unternehmen.
      • Die ELENA-Einführung sollte ursprünglich schon 2010 erfolgen und aktuell abgeschlossen sein. Doch aufgrund von erheblichen Startschwierigkeiten, die teils aus der Notwendigkeit zur Etablierung der elektronischen Signatur für die Datenübermittlung und ihren Abruf, teils aus Problemen beim Aufbau der zentralen staatlichen Sammelstelle resultierten, musste die Papiermeldung der Daten als parallele Möglichkeit erhalten bleiben. Dies hat die Kosten weiter in die Höhe getrieben. Die Chance, durch eine Vereinheitlichung der Datenanforderungen als Voraussetzung für den Bezug verschiedener Arten von Sozialleistungen ein einfaches und schlankes Online-System einzuführen, wurde vertan.
      • Die Kosten für die Einführung von ELENA sowohl bei den Unternehmen aber auch für die Bürger und die staatlichen Stellen sind offenbar von Beginn an systematisch unterschätzt worden. Dies war jedoch nur ein Teil des Problems; als bedeutenderer Faktor erwiesen sich letztlich die stark überzogenen Informationsanforderungen an die Meldungen der Arbeitgeber. Durch die Einforderung vieler sensibler personenbezogener Daten – beispielsweise zur Teilnahme an genehmigten oder ungenehmigten Streiks – wurde erhebliche Kritik der Datenschutzbeauftragten ausgelöst. Die zentrale Speicherung dieser sensiblen Daten und ihr Schutz am Speicherort sowie bei der Übertragung führten zu erheblichen Zusatzkosten. Trotzdem blieben Zweifel, ob die Speicherung überhaupt verfassungskonform ist.
      • Seit dem Start von ELENA sind bereits mehr als 500 Millionen Datensätze an die zentrale Erfassungsstelle übermittelt worden. Nach Schätzungen der BDA sind für die Arbeitgeber dadurch bislang mehrere hundert Millionen Euro Investitions- und Bearbeitungskosten angefallen. Durch die Löschung der bisherig gesammelten Daten ist eine Wiederbelebung des Projekts praktisch unmöglich. Zudem stellt sich die Frage, ob nun wichtige Daten vernichtet werden, die auch nicht in Papierform vorliegen.
      • Die Kehrtwende bei der Einführung des Elektronischen Entgeltnachweises muss als Rückschritt für den Bürokratieabbau gewertet werden. Die Politik stellt sich durch die schlechte Vorbereitung der Umstellung, ihr zunächst zögerliches Handeln gegenüber den auftretenden Problemen und den nun erfolgtem plötzlichen Ausstieg ein Armutszeugnis aus. Auch die Unternehmen, die bereits in die Umstellung investiert hatten, müssen durch den plötzlichen Richtungswechsel Kosten in vermutlich dreistelliger Millionenhöhe abschreiben.
      • Zwar war ELENA in der bestehenden Form mit der geplanten sehr umfangreichen Sammlung und Speicherung personenbezogener Daten nicht zu halten, doch eine rechtzeitiges Umschwenken auf einen verschlankten Datenbogen mit erheblich weniger als den 41 Seiten der gescheiterten Fassung wäre möglich und wünschenswert gewesen.
  • Zusammenfassung der Ergebnisse einer Unternehmensbefragung zu den Auswirkungen der Euro-Krise
    • Die Euro-Krise stellt die Europäische Union vor eine harte Bewährungsprobe. Allerdings ist die Schuldenkrise im Euro-Raum in den Unternehmen noch nicht breitflächig spürbar. Auch bis zum Jahresende rechnen die Unternehmen mit keiner drastischen Verschärfung der Folgen der Währungskrise für das betriebliche Geschehen. So lautet das Ergebnis des aktuellen IW-Unternehmervotums, das Ende Juli/Anfang August 2011 von der IW Consult GmbH durchgeführt wurde. 753 Unternehmen aus den Bereichen Industrie und industrienahe Dienste haben hier ihre Betroffenheit sowie die erwarteten Rückwirkungen durch die aktuelle Währungskrise bewertet. Seit Beendigung der Umfrage hat sich die Situation auf den europäischen Finanzmärkten innerhalb weniger Tage drastisch zugespitzt. Am Ende der ersten Augustwoche hat die Schuldenkrise in Europa und den USA die Börsen weltweit abstürzen lassen. Die Folgen dieser rasanten Entwicklungen für die deutsche Wirtschaft sind derzeit noch nicht absehbar.

      Betroffenheit von der Euro-Krise. Nur wenige Unternehmen der Industrie und industrienahen Dienstleistungen sind bislang von der Euro-Krise negativ betroffen. Zum Zeitpunkt der Befragung spürte die Mehrheit der Unternehmen die Schuldenkrise noch gar nicht. Es sind vor allem die großen Unternehmen (ab 50 Millionen Euro Umsatz), aber auch etwas abgeschwächter die Industrieunternehmen, die häufiger als andere Unternehmen nachteilige Effekte heute schon wahrnehmen.

      Erwartungen bis zum Jahresende. Gut zwei Fünftel der Unternehmen rechnen mit keiner Verschärfung der Folgen der Währungskrise bis zum Jahresende. Mehr als ein Drittel der befragten Geschäftsführer gibt zum Zeitpunkt der Umfrage an, dass sich die aktuelle Situation im Euro-Raum für ihr Unternehmen zuspitzen könnte. Es sind jedoch nur sehr wenige, die von einer drastischen Verschlimmerung ausgehen. Aufgrund der höheren aktuellen Betroffenheit sind Groß- und Industrieunternehmen deutlich skeptischer bezüglich ihrer Erwartungen bis zum Jahresende als andere Unternehmen. Eine Abmilderung der Situation wird in den meisten Fällen für unrealistisch erachtet. Immerhin ein Fünftel der Unternehmen kann die Entwicklung der Euro-Krise und die möglichen Folgen für das Unternehmen noch nicht abschätzen.

      Betroffene Unternehmensbereiche. Die größte Befürchtung der Unternehmen sind steigende Rohstoff- und Energiepreise als ein Resultat der Währungskrise. Danach folgen Sorgen um steigende Finanzierungskosten sowie einer Kaufzurückhaltung bei den Kunden. Kaum Themen sind bisher die Gefahr einer verstärkten Verlagerung von Unternehmensbereichen ins Ausland oder der Abbau von Arbeitsplätzen als Folge der Euro-Krise. Es sind insbesondere die Industrie- und die Großunternehmen die am ehesten mit negativen Effekten in den verschiedenen Unternehmensbereichen rechnen.

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