Leitartikel Unternehmen werden entlastet

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Peer Steinbrück und Michael Glos

Der parlamentarische Schlagabtausch im Bundestag war noch einmal heftig. Doch nun ist das Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 verabschiedet. Kernelemente dieser Reform sind international wettbewerbsfähige Steuersätze für alle Unternehmen am Standort Deutschland, die Einschränkung von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen zu Lasten der deutschen Steuerzahler sowie eine Gesamtentlastung für die Wirtschaft von 5 Mrd. Euro und ein Novum in der deutschen Steuergeschichte: die einheitliche Abgeltungssteuer. Sie gilt ab dem 1.1.2009. Damit ist eines der wichtigsten Reformvorhaben der großen Koalition auf den Weg gebracht, die viel Zustimmung, aber auch Kritik hervorgerufen hat.

Im Mittelpunkt der Unternehmensteuerreform steht die Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 15 Prozent. Damit sinkt die Gesamtbelastung für Unternehmen unter die psychologisch wichtige Marke von 30 Prozent. Besonders umstritten war die Zinsschranke, mit der die Verlagerung von Gewinnen in Länder mit niedrigeren Steuersätzen eingedämmt werden soll. Viel Ärger wird auch noch die Abgeltungssteuer bereiten. Mit ihr sollen ab 2009 Zinsen, Dividenden und private Veräußerungsgewinne aus Wertpapiergeschäften generell mit einem einheitlichen Satz von 25 Prozent belegt werden.

Den Großteil der Steuerausfälle holt sich der Fiskus über elf Maßnahmen zur Gegenfinanzierung wieder zurück. Vor allem die Abschreibungsbestimmungen werden strenger. Bei internationalen Geschäften stellt der Staat künftig jede Verlagerung von Tätigkeiten oder Maschinen ins Ausland unter den Generalverdacht missbräuchlicher Steuergestaltung. Deshalb kommen auf viele Firmen auch komplizierte Nachweispflichten zu.

Vor- und Nachteile der Unternehmensteuerreform verteilen sich deshalb auf die Branchen unterschiedlich. Die meisten Mittelständler zum Beispiel werden stärker von den niedrigen Steuersätzen profitieren, weil sie weniger von der Gegenfinanzierung getroffen sind. Erheblichen Unmut gibt es über die Verschärfung der Abschreibungsbedingungen.

Für Bundeswirtschaftsminister Michael Glos ist der Erfolg der Unternehmensteuerreform nach eineinhalbjähriger Beratung klar. "Wir senden damit ein außerordentlich wichtiges Signal an alle Unternehmen in Deutschland und internationale Investoren, für die wir auch mittel- und langfristig ein attraktiver Standort sein wollen." Besonders umstritten war die Reform von der SPD-Linken. Der Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner betonte, dass er die Reform ablehne, weil eine strikte Kostenneutralität offensichtlich nicht gewährleistet sei. Auch der SPD-Politiker Niels Annen kritisierte, die Entlastung für die Unternehmen sei "deutlich zu hoch". Juso-Chef Björn Böhning sagte, die Reform sei ein "schwerer Schlag für das soziale Profil der SPD". Nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Joachim Poß setzt die Reform dagegen "eindeutig die richtigen Schwerpunkte". Er räumte aber ein, für weitergehende Entlastungen der Unternehmen bestehe keinerlei Spielraum.

Auch die FDP kritisiert die Reform. Statt einer Vereinfachung des Steuersystems bringe das Gesetz einen erheblichen Kontrollaufwand und mache das Steuerrecht komplizierter, beklagte Fraktionsvize Rainer Brüderle. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn forderte die Bundesregierung auf, ihren Entwurf wieder zurückzuziehen. Die Reform sei "vollständig verfehlt". Man könne nicht Großunternehmen Steuersenkungen zukommen lassen, während die Mehrwertsteuer erhöht werde. Linksfraktionsvize Gesine Lötzsch kritisierte, die angestrebte Entlastung der Konzerne hätten die kleinen Unternehmen zu bezahlen.

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, forderte schon vor der abschließenden parlamentarischen Verabschiedung "grundlegende Nachbesserungen im Bereich der Entlastung von Personenunternehmen." Auch der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, betonte, die guten Reformansätze dürften nicht dadurch ausgehebelt werden, dass der Mittelstand durch Gegenfinanzierungen belastet werde. Der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels, Anton Börner, monierte, die niedrigen Steuersätze würden mit erheblichem Mehraufwand erkauft.
Der Städte- und Gemeindebund begrüßte die Reform, forderte aber "eine echte Aufkommensneutralität für die Kommunen". Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben, bezeichnete die Befürchtungen über massive Steuerausfälle infolge der Reform als ungerechtfertigt.

Finanzminister Peer Steinbrück wies die Kritik an der Unternehmenssteuerreform zurück. Das Gesetzespaket sei "kein Steuergeschenk für Unternehmen, sondern eine rentable Investition in den Standort Deutschland", sagte der SPD-Politiker. Ohne die Reform würde die Bundesrepublik Steuereinnahmen verlieren, warnte er. Steinbrück betonte, die Reform mache den hiesigen Steuerstandort attraktiver, animiere zu Investitionen und reize Unternehmen dazu an, dass sie langfristig einen größeren Teil ihrer Steuern wieder in Deutschland zahlen.

"Wir erreichen mit der Unternehmensteuerreform unser Ziel einer langfristigen Sicherung der Staatseinnahmen", sagte er. Nach Erwartung des Finanzministers wird das Gewerbesteueraufkommen schon in zwei Jahren wieder das Niveau von 2007 erreichen, bei der Körperschaftsteuer werde dies in drei Jahren der Fall sein. Bei der Steuerbelastung passe sich Deutschland dem "guten Durchschnitt in der EU" an. Eine Spiralbewegung nach unten sei aus seiner Sicht daher nicht zu erwarten, sagte der Minister.

Steinbrück bestritt auch, dass die Entlastungen für den Mittelstand vergleichsweise gering ausfallen. "Es gibt keine Mittelstandslücke", sagte er und verwies auf erhebliche Entlastungen in den vergangenen Jahren. Heute zahlten 80 Prozent der Personengesellschaften weniger als 20 Prozent Steuern.

Lob kommt auch aus dem Kreis der Wissenschaft: Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung in Essen (RWI) meint im RWI-Konjunkturbericht, die angekündigte Neuregelung "dürfte die steuerliche Attraktivität Deutschlands deutlich verbessern". Aus Sicht des Instituts dürften von der Reform vor allem mittelständische Unternehmen profitieren.