Steuern & Finanzen Kann der Staat Steuern senken und trotzdem Schulden abbauen?

Im Jahr 2007 wurde erstmals seit der Wiedervereinigung ein ausgeglichener Staatshaushalt erzielt. Dies ist nach Auffassung von Wissenschaftlern vor allem der günstigen Wirtschaftsentwicklung der vergangenen Jahre zu verdanken. Zum anderen wurde aber auch die Steuerschraube kräftig angezogen. Die Anhebung der Mehrwert- und Versicherungssteuer sowie die "heimlichen" Steuererhöhungen infolge der kalten Progression haben die steuerliche Belastung der Bürger erheblich erhöht.

Die deutlich verbesserte Haushaltslage ist für die CSU Anlass genug, die budgetären Spielräume nicht nur zur Haushaltskonsolidierung zu nutzen, sondern auch die "heimlichen" Steuererhöhungen an die Bürger und Unternehmen zurückzugeben. Dagegen wendet sich jedoch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Für ihn hat die Haushaltskonsolidierung Vorrang. Das Ziel, bis spätestens 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen, lässt nach seiner Aussage keinen Spielraum für Steuersenkungen. Der Glaubenskrieg "Konsolidierung oder mehr Netto" beherrscht die wirtschaftspolitische Diskussion.

Steuersenkungen ab 2010 möglich und nötig

Heinz Gebhardt und Lars Siemers, beide Wissenschaftler am Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), haben jetzt die Diskussion um einen wichtigen Beitrag bereichert. Nach den Ergebnissen ihrer Studie sind schon 2010 trotz Konsolidierungskurs Steuersenkungen möglich. Zugleich stärken sie aber dem Bundesfinanzminister den Rücken. Wie ist das möglich?

Den RWI-Forschern zufolge ist eine Lockerung der Ausgabenpolitik im Jahr 2008 nicht mit dem Ziel kompatibel, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren und die Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung zu verbessern. Die Bemühungen Steinbrücks, den in der mittelfristigen Finanzplanung beschlossenen Ausgabenanstieg nicht zu überschreiten, seien daher ausdrücklich zu begrüßen. Die Projektionen der Wissenschaftler ergeben allerdings, dass mittelfristig steigende Überschüsse im Staatshaushalt erzielt werden, wenn der Konsolidierungskurs grundsätzlich fortgesetzt wird und die Staatsausgaben ab dem Jahr 2009 wieder enger begrenzt werden als derzeit. "Damit eröffnen sich budgetäre Spielräume, die nach dem Erreichen eines überschüssigen Staatshaushaltes im Jahr 2010 zur Stärkung der Wachstumskräfte genutzt werden sollten", schreiben Gebhardt und Siemers. Sie plädieren daher für Steuersenkungen und eine Aufstockung der investiven Aufwendungen für die Infrastruktur, für Bildung und Ausbildung sowie für Forschung und Entwicklung im Jahr 2010.

Die Wachstumskräfte stärken

Nach Meinung der Wissenschafter wäre nach erfolgter Konsolidierung im Jahr 2010 eine ausschließlich auf Schuldenabbau ausgerichtete Finanzpolitik mit hohen Opportunitätskosten verbunden. Sie bestünden unter anderem in der Hinnahme "heimlicher" Steuererhöhungen, dem Fortbestand einer wenig transparenten und nicht entscheidungsneutralen Unternehmensbesteuerung und dem Verzicht auf höhere Bildungs- und Infrastrukturinvestitionen. "Diese Strategie", so die RWI-Forscher, "würde die wachstums- und beschäftigungspolitischen Wirkungen von nachhaltigen Abgabenentlastungen oder einer stärkeren Aufstockung investiver Staatsausgaben außer Acht lassen."

Ein grundsätzlicher Widerspruch zwischen Konsolidierungs- und Wachstumspolitik besteht nach Meinung der Wissenschaftler nicht. Eine verstärkt wachstumsorientierte Finanzpolitik sei auch mit dem angestrebten Ausgleich des Bundeshaushaltes vereinbar, wenn der Anstieg der Ausgaben insbesondere in weniger dringlichen Bereichen wieder enger begrenzt werde. Zudem sei mittelfristig mit merklich höheren Steuereinnahmen zu rechnen als bisher geplant.

Indexierung der Einkommensteuer

Steuerpolitischen Handlungsbedarf sehen die RWI-Forscher auch vor dem Hintergrund der mittelfristig steigenden gesamtwirtschaftlichen Steuerquote: "Solange es beim derzeitigen Einkommensteuertarif bleibt, wachsen schon allein bei inflationsbedingten Einkommenszuwächsen immer mehr Steuerzahler in Tarifzonen mit höheren Grenzsteuersätzen hinein; ihre Steuerbelastung nimmt damit zu, ohne dass dem eine höhere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zugrunde liegt." Um die kalte Progression zu vermeiden und den Einkommensteuertarif leistungsfreundlicher zu gestalten, sollten der Tarif und die Abzugsbeträge nach Meinung von Gebhardt und Siemers bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens indexiert werden. Daneben seien weitere Korrekturen am Tarif wie höhere Grund- und Kinderfreibeträge nötig.

Auch bei den Unternehmensteuern besteht den RWI-Mitarbeitern zufolge weiterer Reformbedarf, um die Wachstumskräfte zu stärken. Zwar sei die tarifliche Steuerbelastung durch die 2008 in Kraft getretene Reform merklich vermindert worden, doch sinke die effektive Steuerbelastung wegen der Gegenfinanzierungsmaßnahmen weniger deutlich. Einige davon verschlechterten die Investitionsbedingungen sogar. Vor allem aber sei das Steuersystem selbst nicht verbessert worden. Entscheidungen über Investitionen und ihre Finanzierung, über die Wahl der Rechtsform sowie über die intertemporale Verwendung von Vermögen würden weiter verzerrt. Die budgetären Spielräume sollten deshalb auch zur Beseitigung einiger Systemfehler genutzt werden. Ein erster Schritt könne die Abschaffung der gerade verschärften Substanzbesteuerung in der Gewerbesteuer sein.

Handlungsbedarf bei den Sozialbeiträgen

Auch bei den Sozialbeiträgen sehen Gebhardt und Siemers Handlungsbedarf, da sie im Jahr 2009 voraussichtlich auf 40,15 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Entgelte steigen und damit über der von der Bundesregierung angestrebten 40-Prozent-Marke liegen werden. Ziel müsse es vor allem sein, die als erforderlich angesehenen "versicherungsfremden" Leistungen in stärkerem Umfang durch Steuerzuschüsse zu finanzieren. Dies entbinde die Politik aber keineswegs von den notwendigen Reformen innerhalb der Sozialversicherungen.

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