Steuern & Finanzen CDU, B 90/ Grüne, FDP, SPD: Die Konzepte der Parteien

Gering- und Durchschnittsverdiener sollten bei Steuern und Abgaben spürbar entlastet werden, forderte Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein im April 2008. "Die Bürger brauchen mehr netto vom Brutto auf dem Konto. Denn Leistung muss sich lohnen", sagte er. Ausdrücklich wies er in diesem Zusammenhang auf eine OECD-Studie hin. Diese belege, "dass die gesellschaftliche Mitte, also vor allem hart arbeitende Arbeitnehmer und ihre Familien in Deutschland zu hohe Steuern und Abgaben zahlen". Bei der Reform der Einkommensteuer sollten daher alle Spielräume für eine Senkung der Steuer genutzt werden, sagte Beckstein.

Das Programm der CSU

Die Äußerungen Becksteins wurden in den anderen Parteien und in der Öffentlichkeit anfangs durchaus kritisch kommentiert. Doch dann kündigten auch die SPD und die FDP Steuerkonzepte an. Zudem sprachen sich Deutschlands führende Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Führungsgutachten Mitte April 2008 dafür aus, die Folgen der "kalten Progression" durch entsprechende Maßnahmen zu bekämpfen.

Der CSU-Parteivorstand verabschiedete am 5. Mai 2008 das Programm "Mehr Netto für alle". Seine Eckpunkte lauten: Normalverdiener, Familien und Pendler entlasten. Das Konzept sieht drei Stufen vor (der derzeitige Einkommensteuertarif ist im Kapitel über die "kalte Progression" dargestellt):

• Im Jahr 2009 sollen Kindergeld und Kinderfreibetrag erhöht werden. Die Pendlerpauschale wird wieder ab dem ersten Kilometer eingeführt.

• Im Jahr 2010 soll der Eingangssteuersatz von 15 auf 13 Prozent reduziert, der Grundfreibetrag auf 8004 Euro erhöht werden.

• Für 2012 ist die Einführung eines Kinderfreibetrages in Höhe von 8004 Euro und die weitere Reduzierung des Eingangssteuersatzes auf zwölf Prozent vorgesehen. Der Spitzensteuersatz bleibt unverändert, wird aber erst ab 60.000 Euro erhoben.

Parteichef Erwin Huber betonte: "Das Steuerkonzept entlastet die Leistungsträger unserer Gesellschaft, die Normalverdiener und die Familien. Niemand wird schlechter gestellt." Das CSU-Steuerentlastungskonzept sei vereinbar mit einem soliden und ausgeglichenen Haushalt und ohne neue Schulden solide finanzierbar, stellte Huber fest. Fundierte Prognosen bestätigten dies: Der Staat werde 2012 im Vergleich zu dem Jahr 2008 100 Milliarden Euro Steuern mehr einnehmen. Mit den von der CSU geplanten Entlastungen in Höhe von 28 Milliarden Euro verzichte die Partei auf ein knappes Drittel der besagten Mehreinnahmen.

Die Vorschläge der SPD

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück stellten Ende Mai 2008 das neue finanzpolitische Konzept der SPD vor. Es sieht nach Becks Angaben vor allem vor, die Sozialabgaben von Gering- und Durchschnittsverdienern zu senken. Darüber hinaus wird der Konsolidierung des Staatshaushaltes Vorrang eingeräumt.

Im Einzelnen führt die SPD aus:

• Insbesondere solle bei mittleren und niedrigen Einkommen die Sozialabgabenbelastung gesenkt werden. Hierzu sollen die zusätzlichen Steuereinnahmen eingesetzt werden. Zeitpunkt und Höhe der Entlastungen werden von der Haushaltslage abhängig gemacht.

• Die SPD will die so genannte Reichensteuer verschärfen. Derzeit gilt der höhere Spitzensteuersatz von 45 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro (Ledige) bzw. 500.000 Euro (Verheiratete). Künftig soll dieser Steuersatz schon ab 125.000 Euro bzw. 250.000 Euro gelten.

• Zudem will die SPD eine Wiederbelebung der schon einmal wegen ihrer Verfassungswidrigkeit abgeschafften Vermögensteuer prüfen. Die so erzielten Steuermehreinnahmen sollen für Zukunftsinvestitionen und die Absenkung der Sozialabgaben eingesetzt werden.

• Weiter soll der "kriminelle Steuer- und Umsatzsteuerbetrug" stärker bekämpft werden. Darüber hinaus wird angestrebt, das Steuerrecht für die Arbeitnehmer zu vereinfachen.

• Steuersenkungen haben für die SPD keine Priorität. Die "kalte Progression" sei ein Problem, das "man nicht überschätzen sollte", heißt es in dem Programm.

Die Vorstellungen der FDP

Die Freien Demokraten haben auf einem Parteitag in München Ende Mai 2008 ihr Programm verabschiedet. Es trägt den Titel "Die gerechte Steuer: Einfach, niedrig und sozial. Das Nettokonzept der FDP."

• Die Liberalen plädieren für ein "leistungsgerechtes Bürgergeld". Dahinter verbirgt sich ein altes liberales Konzept. Dieses Modell fasst möglichst viele steuerfinanzierte Sozialleistungen in einem Universaltransfer zusammen und sichert die materiellen Grundlagen aller Bürger, die über kein ausreichendes Einkommen verfügen. Es würde den Rahmen dieses Beitrages sprengen, dieses Konzept im Detail vorzustellen.

• Nach den Vorstellungen der FDP muss eine gerechte Steuer auf Ausnahmen und Sonderregelungen für Einzelfälle weitgehend verzichten. Gleich hohe Einkommen sollten auch gleich besteuert werden. Pauschalen sollen die nur mit hohem bürokratischem Aufwand zu verwaltenden Individualvorschriften ersetzen.

• Die Liberalen schlagen einen dreistufigen Einkommensteuertarif und einen Grundfreibetrag von 8000 Euro für Erwachsene und Kinder vor: Für Einkommen bis 20.000 Euro gilt ein Steuersatz von 10 Prozent, für Einkommensteile zwischen 20.000 und 50.000 Euro ein Steuersatz von 25 Prozent und für Einkommensteile ab 50.000 Euro ein Steuersatz von 35 Prozent.

• Die FDP betont, dass ihr Konzept vor allem Familien angemessen entlasten soll. Genannt wird in diesem Zusammenhang die Einführung eines "großzügigen" Grundfreibetrages von 8000 Euro für Erwachsene und Kinder. Berücksichtige man die Werbungskostenpauschale und abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen, dann sei bei einer vierköpfigen Familie ein Familieneinkommen von 40.700 Euro steuerfrei.

• Darüber hinaus fordert die FDP eine "gerechte Besteuerung" der Unternehmen. Die Steuerbelastung dürfte das durchschnittliche Besteuerungsniveau der entwickelten Industrieländer nicht übersteigen. Es werden ein detaillierter Tarif und ein neues Konzept der Kommunalfinanzierung vorgeschlagen.

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