Prof. Dr. Andreas Freytag Erfolgreich konsolidieren und (nebenbei) reformieren: Andere Länder machen es vor
Es gibt zahlreiche Staaten, die erfolgreich und nachhaltig ihre strukturellen Defizite in den Griff bekommen konnten. Es ist nicht einzusehen, warum Deutschland nicht auch zu einer nachhaltigen Finanzpolitik in der Lage sein sollte.
- Prof. Dr. Andreas Freytag
Neben Griechenland, Spanien und Deutschland haben fast alle OECD-Staaten hohe Staatsschulden aufgebaut. Laut Stabilitäts- und Wachstumspakt darf die Schuldenquote nicht über 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Deutschland nähert sich gerade der 80-Prozent-Marke an. Wie ist es möglich, einen so immens defizitären Staatshaushalt zu konsolidieren?
Seit dem Zweiten Weltkrieg mussten bereits viele OECD-Staaten ihre Staatshaushalte neu sortieren und aufgebaute Schulden abbauen. Die Ergebnisse sind durchaus unterschiedlich. Einige Länder waren erfolgreich, andere scheiterten auf ganzer Linie. Worin unterscheiden sich also die unterschiedlichen Wege? Anders gefragt: Was vereint die erfolgreichen Konsolidierungsstrategien?
Grundsätzlich gibt es zwei Ansatzpunkte: die Einnahmen erhöhen oder die Ausgaben senken. Beide sind nicht ohne Gefahren. Zunächst könnte die Strategie höherer Einnahmen verfolgt werden. Erfolgreiche Beispiele dafür gibt es aber nicht, trotz des enormen politischen Verführungspotentials. Denn erstens würden dadurch strukturelle Haushaltsprobleme weiter bestehen und zementiert; Anreize zur sparsamen Haushaltsführung entstünden keine, und die Probleme tauchten in wenigen Jahren wieder auf. Und zweitens besteht durch die Globalisierung ein spürbarer Wettbewerb zwischen den Steuersystemen. Schließlich sind die Steuersätze wichtige Standortfaktoren und hohe Steuern Bremsklötze für das Wachstum.
Steuererhöhungen bewirken unter sonst gleich bleibenden Bedingungen somit eine Abwanderung von Arbeitsplätzen. Im internationalen Vergleich gab es zwar einige Staaten, die im Zusammenhang ihrer erfolgreichen Konsolidierung ihre Abgabenlast moderat anhoben. Keinesfalls lag darin jedoch der Schwerpunkt ihrer Strategie. Andere Länder haben es sogar geschafft, während der Konsolidierungsphase die Steuer- und Abgabenlast zu senken - zum Teil sogar deutlich.
Das führt uns zur Ausgabensenkung. Kritiker der „Kürzungsstrategie“ warnen, die Konjunktur dürfe nicht kaputt gespart werden. Gerade in der Krise müsse der Staat die Erwartungen durch fiskalische Impulse stabilisieren. Hierbei wird jedoch nicht gesehen, dass es bei einer nachhaltigen Konsolidierung nicht nur kurzfristige, sondern auch dynamische und mittel- bis langfristige Effekte gibt. Im Zeitraum 1980 bis 2005 waren es viele Länder die sich kraftvoll aus der Verschuldungskrise gespart haben – und zwar langfristig erfolgreich. Fünf Staaten gelang es in der Konsolidierungsperiode die Ausgabenquote (Staatsausgaben in Prozent des BIP) um mehr als 10 Prozent zu senken.
Die Kürzungen erfolgten vor allem bei der allgemeinen Verwaltung, im Wirtschaftsbereich (hier vor allem bei den Subventionen, weniger bei den Investitionen) und der Verteidigung. Der Sozialbereich wurde nur mäßig angepackt. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels in Deutschland wird es heute allerdings wohl nicht mehr möglich sein, ohne Kürzungen und Umstrukturierungen (Stichwort Bürgergeld) in den Sozialbudgets eine nachhaltige Konsolidierung zu erreichen. Das heißt, die Kürzungen sollten – und das ist die große Chance – mit Reformen einhergehen, die zu veränderten Anreizen und Dynamiken in der Wirtschaft führen. Diese Chance zu verpassen, wäre eine Unterlassungssünde an der jungen Generation!
Abonnieren Sie die RSS-Feeds der Initiative
Lesen Sie alle Publikationen der INSM auf Scribd
-
23. Mai 2012
Ist Leihen besser als Kaufen?
Die Zeitschrift Neon singt ein Loblied auf das Ausleihen von Dingen und glaubt, das sei eine Form von “Kapitalismuskritik”. Eine ...
-
23. Mai 2012
5 vor 10: OECD, Energiewende, Euro-Diskussion, Facebook, US-Wirtschaftspolitik
1. OECD warnt vor Teufelskreis in der Eurozone (faz.net) Der Eurozone stehe eine schwere Rezession bevor, warnt die Organisation für ...
-
22. Mai 2012
“Jede Volkswirtschaft braucht eine wettbewerbsfähige industrielle Basis”
Die Probleme in Europa sind nicht konjunktureller, sondern struktureller Natur. Wenn wir weiter wachsen wollen, müssen dringend Ressourcen aus dem ...
-
21. Mai 2012
Grünes Wachstum allein reicht nicht
Grünes Wachstum ist hilfreich und geradezu notwendig, um ressourcenschonender zu arbeiten und industrielle Prozesse umweltfreundlicher zu machen. ...
-
19. Mai 2012
Die Konjunktur der Kümmerer
Sparen war gestern. In Griechenland stämmen die Wähler sich mit ihrem Votum gegen einen europäisch verordneten Sparkurs und hiezulande drohen ...
-
16. Mai 2012
Kuscheln mit China
Buchkritik: Loretta Napoleoni: China, der bessere Kapitalismus – was der Westen vom Reich der Mittel lernen kann, Zürich 2012. Ist mit dem Ende ...
Pressespiegel
-
04. Mai 2012
Umfrage: Bürger verlangen Sparkurs - auch zum eigenen Nachteil
Die Schuldenbremse erfährt eine breite Akzeptanz. Die Bürger würden sogar persönlich auf staatliche Leistungen verzichten. Nach einer Umfrage hat ...
-
03. Mai 2012
Nordrhein-Westfalen vor der Wahl: Institut rügt rot-grüne Finanzpolitik
Das Rheinisch-Westfälische Wirtschaftsforschungsinstitut kritisiert in einer neuen Studie den geplanten Abbau des dauerhaften Defizits als
-
24. Apr 2012
Arme zahlen mehr für die Energiewende
· Einkommensschwache Haushalte beteiligen sich mit einem Prozent ihres Vermögens an der Energiewende, Reichere dagegen nur mit 0,1 Prozent. Die ...
