INSM
Das Reformportal
In Europa regiert der Rotstift
Nicht nur in Deutschland sind Sparmaßnahmen das Thema der Stunde. Die Griechenland-Krise hat bei den EU-Staats- und Regierungschefs das Bewusstsein dafür geschärft, dass den wachsenden Staatsverschuldungen nur mit drastischen Sparmaßnahmen beizukommen ist. Einigkeit darüber, wo im Einzelnen der Rotstift angesetzt werden soll, besteht in Europa aber noch lange nicht.
- Zoom
- Europas Regierungen setzen auf Sparprogramme
- Quelle: dpa picture-alliance
- Nicht nur Griechenland hat ein Problem mit zu hoher Staatsverschuldung. Fast alle europäischen Regierungen müssen über umfassende Sparprogramme nachdenken, um ihre Haushalte zu konsolidieren.
Der Öffentliche Dienst bietet im europäischen Vergleich besonders großes Sparpotenzial. Italien, Spanien, Griechenland, Großbritannien, Irland, Niederlande und Portugal haben Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Staatsausgaben durch Einschnitte im öffentlichen Sektor zu reduzieren. Dabei werden verschiedene Methoden angewandt. Spanien, Irland, Italien und Griechenland wollen Beamtengehälter und Zulagen kürzen, oder haben dies bereits getan. Spanien will zudem den öffentlichen Sektor verkleinern und plant die Entlassung von bis zu 13.000 Staatsdienern.
Frankreich und Großbritannien verfolgen ähnliche Ziele, wollen diese aber vor allem durch Einstellungstopps im öffentlichen Sektor erreichen. Konsequenterweise betreffen die geplanten Sparvorhaben nicht nur Beamte und andere Staatsangestellte, sondern auch Politiker. Großbritannien streicht seinen Ministern eigene Dienstwagen und Fahrer, Portugals Politiker müssen Gehaltseinbußen in Höhe von fünf Prozent hinnehmen.
Auch bei Renten und Sozialleistungen müssen Europas Regierungen sparen
Die Sparpläne der EU-Regierungen zielen auch auf die Rentenausgaben. Italien, Griechenland und Irland erhöhen das jeweilige Renteneintrittsalter. In Italien soll diese Maßnahme zunächst temporär angewendet werden – diejenigen, die 2011 ihr Rentenalter erreichen, sollen erst bis zu sechs Monate später in den Ruhestand eintreten.
In Griechenland steigt das Renteneintrittsalter für Frauen dagegen mit sofortiger Wirkung auf 65 Jahre. Arbeiter, die körperlich schweren Tätigkeiten nachgehen, gehen künftig erst mit 60 Jahren in Rente – bislang galt hier eine Altersgrenze von 55 Jahren. Und auch Irland hebt das Renteneintrittsalter deutlich an, zunächst von 65 auf 67 Jahre, ab 2028 sogar auf 68 Jahre. Frankreich will sein Rentensystem ebenfalls grundlegend reformieren, über die Details der Änderung wird jedoch noch gestritten.
Wie die Rentner müssen sich auch die Empfänger von Sozialtransferleistungen auf die Reduzierung ihrer Bezüge gefasst machen. In Irland erhofft sich die Regierung davon Budgetverbesserungen in Höhe von vier Prozent. Spanien schafft ab 2011 die Geburtenprämie ab, bislang erhielten Eltern bei der Geburt eines Kindes 2500 Euro.
Besser haushalten heißt weniger ausgeben
Fast alle EU-Staaten haben Einsparpotentiale in Bezug auf die Ausgabenseite erkannt. Italien will Transferzahlungen an Regionen und Kommunen um jährlich zehn Milliarden Euro senken, Frankreich friert seine Staatsausgaben bis ins Jahr 2013 gar völlig ein. Großbritanniens neue Regierung plant weitreichende Budget-Einschnitte in verschiedenen Ministerien - bereits geplante staatliche Projekte werden zu großen Teilen gestoppt und überprüft.
Auch die Niederlande bemühen sich um eine Konsolidierung ihrer Staatsausgaben. Wie in England stehen die Haushalte einzelner Ministerien auf dem Prüfstand. Deutschlands westlicher Nachbar verspricht sich davon 20 Prozent geringere Staatsausgaben.
0 Kommentare