Sparen für Deutschland

In den nächsten Jahren benötigt der Bundesfinanzminister 60 Milliarden Euro zur Konsolidierung des Haushalts. Statt Steuern zu erhöhen, sollte er sich zuerst der Ausgabenseite annehmen.

Sparen für Deutschland

In den nächsten Jahren benötigt der Bundesfinanzminister 60 Milliarden Euro zur Konsolidierung des Haushalts. Statt Steuern zu erhöhen, sollte er sich zuerst der Ausgabenseite annehmen.

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Steuern
Dossier
Standpunkte

Prof. Dr. Rolf Peffekoven "Ohne Kürzen geht es nicht"

Die hohe Staatsverschuldung in Deutschland schränkt seit Jahren die Handlungsmöglichkeiten des Staates massiv ein. Grund ist die dramatisch gewachsene Zinsbelastung. In diesem Jahr fallen im Bundeshaushalt dafür 37 Mrd. Euro an. Nach den Sozialausgaben ist das der größte Einzelposten im Bundeshaushalt. Mit nachhaltiger Finanzpolitik, die auch Rücksicht auf die kommenden Generationen nimmt, hat das nichts zu tun. weiter lesen "Ohne Kürzen geht es nicht"

Prof. Dr. Andreas Freytag "Andere Länder machen es vor"

Neben Griechenland, Spanien und Deutschland haben fast alle OECD-Staaten hohe Staatsschulden aufgebaut. Laut Stabilitäts- und Wachstumspakt darf die Schuldenquote nicht über 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen, Deutschland nähert sich gerade der 80-Prozent-Marke an. Es nicht einzusehen, warum Deutschland nicht wie andere Staaten auch zu einer nachhaltigen Finanzpolitik in der Lage sein sollte. weiter lesen "Andere Länder machen es vor"

Galerie der Subventionen

  • Futter für den Rasenmäher

     

    Die Ausgabenseite des Staatshaushaltes bietet viel Sparpotenzial. Da wären vor allem die Subventionen: Viele der Finanzhilfen des Bundes sind ungerecht und darüber hinaus völlig wirkungslos. Auch leistet sich der Staat überflüssige Behörden und ein teilweise undurchschaubares, von kuriosen Ausnahmen und Privilegien durchzogenes Steuersystem. Es ist an der Zeit, hier den Rasenmäher anzusetzen: Eine kleine Auswahl aus der Streichliste.

Futter für den Rasenmäher

  • Steinkohle: Der dickste Brocken im Subventionsbericht

     

    Der Subventionsbericht der Bundesregierung fördert noch immer gigantische Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle zu Tage. Für 2010 wird mit mehr als 1,5 Milliarden Euro gerechnet. Die Finanzhilfen für die Kohle werden demnach gegenüber dem Vorjahr sogar wieder steigen. Und in diesen Kosten sind Steuervergünstigungen oder die Forschungsförderung von Kraftwerkstechnik noch nicht mit eingerechnet.

Steinkohle: Der dickste Brocken im Subventionsbericht

  • Betongold aus Bundesmitteln

     

    Die Eigenheimzulage kostet den Steuerzahler auch vier Jahre nach ihrer Abschaffung noch viel Geld. Sie wird zwar nicht mehr bewilligt, aber bestehende Zusagen werden noch über den gesamten Förderzeitraum von acht Jahren ausgezahlt. Auch heute bekommen Häuslebauer noch Geld vom Staat: Die Wohnungsbauprämie kostet 2010 laut Subventionsbericht 608 Millionen Euro.

Betongold aus Bundesmitteln

  • Die "Bundes-Fusel-Behörde"

     

    BfB heißt nicht Bundesfuselbehörde, sondern Bundesmonopolverwaltung für Branntwein. Das für den An- und Verkauf von Agraralkohol zuständige Schnaps-Amt wird jährlich mit rund 80 Millionen Euro subventioniert. Dumm nur, dass das zu verwaltende Branntweinmonopol schon 1976 abgeschafft wurde.
     

Die

  • Ein Hauch von Hollywood

     

    In den Top 20 der größten Finanzhilfen des Bundes steht auch die Filmproduktion. Dem Anreizprogramm für Filmemacher stehen laut Subventionsbericht jährlich 60 Millionen Euro zur filmreifen Verfügung.

Ein Hauch von Hollywood

  • Gemolken wird der Steuerzahler

     

    Die Landwirtschaft ist immer für eine Subvention gut. Von Null auf einen der vorderen Ränge der größten Finanzhilfen des Bundes stieg das so genannte Grünlandmilchprogramm. Ziel ist die "Einkommensstabilisierung und Überbrückung von Liquiditätsengpässen" bei der Milchwirtschaft. 

Gemolken wird der Steuerzahler

  • Eseleien bei der Mehrwertsteuer

     

    Warum werden beim Kauf eines Esels 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig, beim Erwerb eines Maultiers aber nur 7 Prozent? Das verstehe, wer will. Kuriose Ermäßigungen im Steuersystem kosten Milliarden und verzerren den Wettbewerb. Der Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Rolf Peffekoven schlägt deshalb vor, alle Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer zu streichen. 

Eseleien bei der Mehrwertsteuer
Die europäische Perspektive

Eine Frage der Stabilität

Eine Frage der Stabilität

Staatsanleihen und Währungen sind mehr als nur Instrumente der Refinanzierung und des Zahlungsverkehrs. Beide spiegeln das Vertrauen in die aktuelle und künftige Entwicklung ihrer Emittenten wider. Ein schwacher Euro und sinkende Staatsanleihen stehen zunächst einmal für Vertrauensverlust. weiter lesen Eine Frage der Stabilität

In Europa regiert der Rotstift

In Europa regiert der Rotstift

Nicht nur in Deutschland sind Sparmaßnahmen das Thema der Stunde. Die Griechenland-Krise hat bei den EU-Staats- und Regierungschefs das Bewusstsein dafür geschärft, dass den wachsenden Staatsverschuldungen nur mit drastischen Sparmaßnahmen beizukommen ist. weiter lesen In Europa regiert der Rotstift

Hintergrund

Hintergrund Auf dem Weg in den Schuldenstaat

Auf dem Weg in den Schuldenstaat

Die Staatsverschuldung wird zunehmend zu einer Hypothek auf die Zukunft. In diesem Jahr hat die Pro-Kopf-Verschuldung jedes Deutschen die Marke von 20.000 Euro überschritten. Die Summe der öffentlichen Schulden hat sich allein seit 1990 nahezu verdreifacht. weiter lesen Auf dem Weg in den Schuldenstaat

Video So rutschen Staaten in die Miesen

So rutschen Staaten in die Miesen

Nicht nur Griechenland droht die Pleite, auch andere Staaten sind hoch verschuldet. Wie rutscht ein Staat eigentlich in die roten Zahlen, und was haben Anleihen, Rating-Agenturen und Spekulanten damit zu tun? Antworten gibt der Animationsfilm der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. weiter lesen So rutschen Staaten in die Miesen

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