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Steuern & Finanzen Konjunkturprogamme in der historischen Betrachtung
Hintergründe: Bundespräsident Horst Köhler forderte Ende 2008 zur Überwindung der drohenden Wirtschaftskrise eine "neue konzertierte Aktion". Dabei verwies er auf die späten 60er Jahre, als das deutsche Wirtschaftswunder beendet war. Doch wie sahen Konjunkturprogramme in der Vergangenheit aus und wie erfolgreich waren sie in der Rückschau?
Das Konjunkturprogramm von 1967
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- INSM-Special zum Konjunkturpaket: Das Baugewerbe
- Bauarbeiter auf einem Gerüst vor einem Baukran
Karl Schiller (SPD) und Franz Josef Strauß (CSU) starteten 1967 das erste große Konjunkturprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte- der Erfolg ist allerdings umstritten.
Die erste Große Koalition aus Union und SPD kam an die Schalthebel der Macht und sorgte für eine wirtschaftspolitische Wende: weg von der Selbstregulierung der Märkte, hin zu einem eingreifenden Staat. Bereits im Februar 1967 wurde das erste Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht: 2,5 Milliarden Mark wurden in Bahn, Post und Straßen investiert. Im September des gleichen Jahres folgte schon das zweite Konjunkturprogramm in Höhe von 5,3 Milliarden Mark, was 10% des Gesamthaushaltes entsprach.
Finanzminister Schiller nannte diesen Eingriff "Globalsteuerung", doch sind Ökonomen bis heute uneins über den Erfolg des ersten Konjunkturprogramms, da kurzfristige Erfolge (Wirtschaftswachstum um satte 7 bis 8 Prozent, Senkung der Arbeitslosenquote von 2,2 auf 0,8 Prozent) zu einer Erhöhung der Staatsquote von 39 auf 48 Prozent am Ende der sozialliberalen Koalition 1982 führte. Der Staat wurde mit seinen Ausgaben immer leichtsinniger und steigerte massiv die Ausgaben (die öffentlichen Ausgaben hatten sich verdreifacht).
Bewertung aus Sicht der Wissenschaft
Der Präsident des ifo-Instituts, Professor Hans- Werner Sinn, bezweifelt die tatsächliche Wirksamkeit des Konjunkturprogramms von 1967:
"Nun in der Rückschau stellt man fest, dass die expansiven Impulse des Konjunkturprogramms 1967 in einer Zeit wirksam wurden, wo die Konjunktur schon gedreht hatte, die Talsohle schon verlassen war"
"Die Konzertierte Aktion hat letztlich nicht ein großes Konjunkturprogramm gemacht, nur ein klitzekleines und die Konjunktur sprang damals eigentlich von alleine wieder an".
Das Konjunkturprogramm von 1977
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- Das Konjunkturprogramm von 1977
- INSM-Special zum Konjunkturpaket: Verbesserung der Infrastruktur - Containerzüge
Konjunkturprogramme, so also das Ergebnis von Professor Sinn, setzen meist erst dann in ihrer Wirkung ein, wenn die Talsohle bereits durchschritten ist. So auch das Zukunftsinvestitionsprogramm von 1977. Aufgrund der Ölkrise Mitte der siebziger Jahre geriet die Weltwirtschaft wieder an den Rand einer großen Rezession, die auch Deutschlands Wirtschaft zu lahmen brachte: die Arbeitslosigkeit stieg und mit der Herstett- Bank war erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg ein bedeutendes deutsches Bankhaus Pleite gegangen.
Daher ergriff die sozialliberale Koalition Maßnahmen, die heute wieder aktuell zu sein scheinen: Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, Steuerzuschuss für Investitionen, sowie umfangreiche Staatsausgaben in Infrastruktur, Umweltschutz und Energiewirtschaft.
Bewertung aus Sicht der Wissenschaft
Nach Prof. Sinns Meinung kamen auch diese Maßnahmen zu spät:
"Als 1977 das Programm aufgelegt wurde, kam es in einer Phase der verbesserten Konjunktur hinein, warum sollte es da denn noch aufgelegt werden? Wir haben gerade mit diesem Programm ein schönes Beispiel dafür, wie die Staatsschulden sehr stark hochgetrieben wurden".
Fazit
Konjunkturprogramme, das zeigt die bundesdeutsche Geschichte, werden mit ihrer Geburtsstunde kontrovers diskutiert. Denn ihr Erfolg ist keineswegs eindeutig belegbar. Wenn überhaupt, dann greifen Konjunkturprogramme nur dann, wenn eine Reihe äußerer Faktoren zusammenspielen. Dazu gehört zum Beispiel eine internationale Abstimmung, die aufgrund von Einzelinteressen der Staaten oft nicht stattfindet.
Zudem überwiegen die jeweiligen Einzelinteressen der Staaten mehr, als dass eine europäische, oder gar weltweite Interaktion und Abstimmung über ein koordiniertes Maßnahmenpaket funktionieren könnte. Eine antizyklische Politik, so das Gesamtergebnis, scheint so gut wie nie zu funktionieren.
