Steuern & Finanzen Das Konjunkturprogramm 2

Ende des Jahres 2008 hat die Bundesregierung bereits ein erstes Konjunkturprogramm beschlossen, um auf die Rezession und die Folgen der Banken- und Finanzkrise zu reagieren. Das Konjunkturprogramm 1 umfasst für 2009 und 2010 ein Gesamtvolumen von rund 31 Milliarden Euro, die für 15 Einzelmaßnahmen eingesetzt werden.

Da andere Länder weitaus mehr in ihre Konjunkturprogramme gesteckt haben (Japan 90 Mrd., USA bis zu 700 Mrd.) und die Große Koalition es für nötig hielt, in diesem "Wettlauf" mitzuhalten, beschloss die Bundesregierung in der Nacht zum 13. Januar 2009 ein zweites Konjunkturpaket in Höhe von 50 Milliarden Euro.

Das Paket enthält drei Kernelemente: Zusätzliche öffentliche Investitionen, eine Entlastung der Sozialabgaben und eine Steuersenkung. Dass auch in anderen Ländern ähnliche Anstrengungen unternommen werden, wird von Wirtschaftsexperten positiv bewertet. Es bleibt zu hoffen, dass der internationale Gleichklang konjunkturpolitischer Maßnahmen zu einem echten Impuls für die Weltwirtschaft wird.

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INSM-Special zum Konjunkturpaket: Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und Finanzminister Steinbrück

Michael Glos und Peer Steinbrück

Durch Investitionen in Infrastruktur und Bildung, sowie durch eine Steuer- und Abgabenentlastung der Bürger, soll die lahmende Konjunktur gefördert werden. So sehen die konkreten Maßnahmen aus:

• Für die Modernisierung der Infrastruktur werden allein 17 bis 18 Mrd. Euro bereitgestellt. Das Geld geht in den Ausbau von Straßen und Schienen, sowie Schulen und Universitäten. Zudem soll in schnelle Breitband- Internetnetze investiert werden.
• Der Steuerfreibetrag wird von 7664 auf 8004 Euro angehoben, wodurch die kleineren Einkommen entlastet werden sollen.
• Um Geringverdiener zusätzlich zu entlasten wird im Juli 2009 der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent gesenkt.
• Die Krankenkassenbeiträge, die Anfang des Jahres durch den neu eingeführten Gesundheitsfonds auf 15,5 Prozent festgelegt wurde, werden auf 14,9 Prozent gesenkt. Diese Absenkung kostet den Staat rund neun Mrd. Euro.
• Die lahmende Automobilbranche soll durch die Förderung von Neuwagenkäufer in Schwung gebracht werden. So sieht die so genannte "Umweltprämie" vor, dass Neuwagenkäufer 2500 Euro im Jahr 2009 erhalten, wenn sie einen mindestens neun Jahre alten Wagen abmelden und gleichzeitig einen Neuwagen anschaffen wollen.
• Der "Kinderbonus" sieht eine einmalige Zahlung von 100 Euro pro Kind vor.
• ALG II (Hartz IV): Für Kinder im Alter von sechs bis 13 Jahren in Hartz- IV- Familien, werden die Regelsätze von 60 auf 70 Prozent erhöht.

Es bleiben nach dem Beschluss des 2. Konjunkturprogramms Fragen offen:

• Warum bedarf es erst einer Banken- und Finanzkrise, um in Infrastruktur und vor allem in Bildung zu investieren?
• Warum wurde keine tiefer gehende Steuerreform in Angriff genommen, die den Mittelstand, und somit das Rückgrat der Wirtschaft und Gesellschaft entlastet?
• Wie ist die plötzliche Absenkung der Krankenkassenbeiträge zu bewerten und vor allem: Wie werden die neun Milliarden Euro Zusatzbelastung aufgebracht? Sinnvoller wäre eine effizientere Nutzung der Gelder, wie sie die INSM in einer Studie über Effizienzreserven im Gesundheitssystem vorschlägt. Laut dieser Studie könnte die jetzt beschlossene Beitragssenkung durch effektivere Nutzung der Mittel schon jetzt gegenfinanziert werden, ohne die zukünftigen Generationen zusätzlich zu belasten.

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Außenminister Steinmeier und Bundeskanzlerin Merkel

Außenminister Steinmeier und Bundeskanzlerin Merkel

In der Nacht auf Dienstag hat die Regierung mit einem 50 Milliarden Paket die größte Konjunkturmaßnahme der Nachkriegsgeschichte beschlossen. Die Protagonisten erhalten sowohl Lob als auch Kritik von Seiten der Wissenschaft.

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Prof. Dr. Bert Rürup, kritisiert am 13. Januar 2009 gegenüber der online Ausgabe der Bildzeitung insbesondere die geplanten Steuersenkungen. Dennoch findet er auch positives:

• "Die beschlossenen Steuersenkungen wie auch die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge bringen den für den privaten Konsum und damit für die Konjunktur relativ wenig."
• "Ich bin positiv überrascht, dass die große Koalition doch noch einen so vernünftigen Kompromiss hinbekommen hat."
• "Durch dieses Paket wird die Rezession nicht verhindert, wohl aber abgeschwächt."
• "Ich bin froh darüber, dass es keine Beteiligungen an Industrie-Unternehmen geben wird. Diese ordnungspolitisch verfehlte Idee ist vom Tisch und das ist auch gut so."

Im Handelsblatt bewertet Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln, das jetzt geschnürte Konjunkturpaket immerhin besser als das erste. Es würde sich stärker an der Gesamtwirtschaft orientieren.

"Der Umfang ist angemessen, da in diesem Jahr allein ein wirtschaftlicher Impuls von knapp einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesetzt wird. Im nächsten Jahr dürfte der Impuls noch größer sein."

Hüther meint allerdings, mit dem zweiten Paket seien auch Chancen vertan worden. So brächten die 100 Euro Kinderbonus nichts:

"Das ist verbranntes Geld. Ich hätte es lieber gesehen, wenn diese Mittel in die Minderung der Steuer- und Abgabenlast geflossen wären."

Der Direktor des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Prof. Dr. Thomas Straubhaar, hält zwar grundsätzlich ein Konjunkturpaket für sinnvoll. Dennoch kritisiert er die vorgeschlagenen Maßnahmen gegenüber Welt Online am 11. Januar 2009:

• "Einen Impuls für die Konjunktur wird man, wenn überhaupt, frühestens im Sommer, wahrscheinlich aber erst zum Jahresende feststellen können."
• "Gut möglich, dass am Ende ausländische Bautrupps die neuen Aufträge abarbeiten."

Der Steuerexperte im Sachverständigenrat der Bundesregierung, Prof. Dr. Wolfgang Wiegard, sagt am 13. Januar 2009 gegenüber der Rheinischen Post:

• "Die Tarrfkorrekturen und die Erhöhung des Grundfreibetrags haben in Bezug auf Investitionen und Konsum keinerlei Wirkung."
• "(...) und bringt dem einzelnen Steuerzahler aber nur wenige Euro im Monat."

Als vernünftig erachtet der Wirtschaftsweise Prof. Dr. Peter Bofinger das beschlossene Paket:
"Es sei geeignet, die Rezession in nennenswertem Umfang zu dämpfen."

Prof. Dr. Wilfried Fuest vom Institut der deutschen Wirtschaft bewertet in einem Audiokommentar vom 13. Januar die Vielzahl der kleinen Einzelmaßnahmen kritisch:

• "Man hätte vielleicht das Konjunkturpaket, das aus einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen besteht, stärker konzentrieren können, auf eine Senkung der Steuer und Abgabenbelastung und auf einen Ausbau der notleidenden Infrastruktur."
• "Jetzt treten andere Maßnahmen hinzu wie beispielsweise die Aufstockung des Kindergeldes, also sozialpolitisch Bedingte Maßnahmen, die vielleicht ihren Sinn machen, aber konjunkturpolitisch weitgehend wirkungslos bleiben dürften."

Gegenüber der DPA bezweifelt der Autobranchenexperte der Universität Duisburg-Essen, Prof. Dr. Ferdinand Dudenhöffer, am 13. Januar 2009, dass die Abwrackprämie Arbeitsplätze in Deutschland sichert.

• "Die Abwrackprämie bringt für die Arbeitsplätze in der deutschen Autoindustrie im Prinzip gar nichts. Vielmehr ist die Abwrackprämie ein Konjunkturprogramm für die Autowerke in Rumänien, Tschechien oder Italien, finanziert aus deutschen Steuergeldern."
• "Im Firmengeschäft wird mit der Abwrackprämie kein einziges Auto verkauft. Also Fehlanzeige für Audi, BMW, Mercedes, Porsche. Und genau die könnten zusätzliche Nachfrage gebrauchen."
• "Viel wichtiger wäre gewesen, die CO2-Steuer jetzt endlich zu bringen. Viel besser wäre, eine Abschreibungserleichterung gewesen, denn davon würden direkt die Firmenwagenbestellungen profitieren und damit die Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie."

Die "Welt am Sonntag" vom 11. Januar 2009 kommentiert die Teilverstaatlichung der Commerzbank als:

• "(...) ordnungspolitischer Sündenfall einer Regierung ohne ordnungspolitischen Kompass."
• "Die Bundeskanzlerin hat es vor Jahren selbst formuliert: Wohlstand braucht Wachstum, und Wachstum braucht Freiheit. Zur Not auch Freiheit zur Pleite."

Der Wirtschaftsprofessor Dr. Stefan Homburg sagte in einem Interview mit der FAZ am 12. Januar 2009 zur Commerzbankrettung:

• "(...) der Staat hat lediglich der Commerzbank die Übernahme der Dresdner Bank mitfinanziert."
• "Ich habe in meinem Studium noch gelernt, dass man in einer Wettbewerbsgesellschaft eher eine staatliche Fusionskontrolle benötig. Insofern ist es seltsam, dass hier mit Steuergeldern eine Großbank gezimmert wird."

Kritisch bewertet auch der Geschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Dr. Martin Wansleben, die beschlossenen Maßnahmen. Auf der Webseite des DIHK bemängelt er am 13. Januar 2009 insbesondere, dass viele kleine Impulse gesetzt werden, anstatt einem großen. Die beschlossenen Staatgarantien für privatwirtschaftliche Unternehmen lehnt er ab:

• "Es werden viele kleine Impulse gesetzt. Überall ein bisschen, aber nichts richtig."
• "Es wäre besser gewesen, klare Schwerpunkte zu setzen."
• "Wir brauchen keinen Staat, der glaubt, der bessere Banker oder Manager zu sein, indem er Kredite vergibt und sich an Unternehmen beteiligt."

Der Ifo-Konjunktur-Chef, Dr. Kai Carstensen, hinterfragt gegenüber Handelsblatt.com am 13.01.2009, weshalb das Konjunkturpaket erst zum 1. Juli in Kraft treten soll.
"Das wäre sicher auch zwei, drei Monate früher möglich", kritisierte er.

Olaf Gersemann kritisiert in der "Welt" am 13. Januar 2009 die Welle des Staatsinterventionismus und den sogenannten "Deutschlandfonds", mit dem ein riesiger Schutzschirm über Industriekonzerne gespannt werden soll:

• "Der Staat wird schwache Unternehmen mit Bürgschaften aufpäppeln - zulasten von stärkeren, weil solider wirtschaftenden Wettbewerbern."
• "Das Ziel der Haushaltskonsolidierung gerät mit jeder neuen Interventionskaskade weiter aus dem Blickfeld. Nennenswerte Steuersenkungen und eine Vereinfachung des Steuersystems wurden in guten Zeiten unterlassen und werden nun wieder auf sich warten lassen."