Wie Europa aus der Krise kommen kann

2. Alternativplan: Der radikale Schuldenschnitt

Idee:
Es geht um einen klaren Trennungsstrich für Schuldenstaaten. „Restrukturierung“ heißt eine solche Operation, bei dem der Rückzahlungsbetrag für Anleihen verschoben („Moratorium“) oder um einen bestimmten Prozentsatz gekürzt wird („Haircut“). Gläubiger müssen also auf ihr Geld warten oder verlieren sogar einen Teil.

Zu den Verfechtern dieser Lösung gehört der renommierte US-Währungsexperte Barry Eichengreen von der Universität Berkeley in Kalifornien. Er hält es für völlig illusorisch, dass zum Beispiel Irland seine öffentlichen Schulden von inzwischen rund 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts tilgen kann. „Irland wird Jahr für Jahr etwa zehn Prozent seines Volkseinkommens für Reparationen an die Anleihenbesitzer aufbringen müssen“, rechnet Eichengreen vor: „Das ist politisch nicht tragbar.“

Deutschland und andere Gläubigerländer müssen bei dieser Entschuldungslösung aber sicher ihre nationalen Bankenrettungsfonds ausdehnen, damit die hiesigen Institute die Restrukturierung aushalten. Nach einem Bericht der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) belaufen sich die Forderungen deutscher Banken und Anleger gegenüber den Euro-Krisenländern Griechenland, Irland, Portugal und Spanien auf etwa 394 Milliarden Euro.

Wahrscheinlichkeit:
Gering. Die Politik hat Angst, den Bürgern erneut zu vermitteln, dass noch einmal neue Milliarden in die Rettung des Bankensektors gesteckt werden müssen. Außerdem fürchtet man, dass mit einem radikalen Schuldenschnitt das gesamte, eng miteinander verflochtene Bankensystem ins Trudeln gerät – mit unübersehbaren Folgen für Europa. 

3. Alternativplan: Drei-Säulen-Rettung der Wirtschaftsweisen

Idee:
Der deutsche Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung stellte mit seinem Gutachten im November quasi die grundlegende Reform der EU-Institutionen vor, an die sich die Staats- und Regierungschefs weitgehend nicht heranwagten. Um den Finanzmärkten die Lust auf die Euro-Attacken zu nehmen, schlagen sie ein Drei-Säulen-Modell vor.

Erstens soll bei der Überwachung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes die Rolle der EU-Kommission deutlich gestärkt werden: Sie soll Herr jedes Defizits- und Sanktionsverfahren werden. Die einzelnen Schritte können nur durch eine Mehrheit der Euro-Staaten gekippt werden. Das ähnelt der Forderung von Angela Merkel nach „automatischen Sanktionen“, die sie aber letztendlich gegen Frankreich nicht durchsetzen konnte.

Zweitens schlagen die fünf Wirtschaftsweisen eine einheitliche europäische Finanzaufsicht mit umfassenden Kompetenzen vor. Die von der EU bisher vorgesehenen neuen Institutionen (Europäischer Ausschuss für Systemrisiken, Europäische Bankenaufsichtsbehörde, Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde, Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) seien hierfür „kein vollständiger Ersatz“, bemängeln die Sachverständigen.

Ihre dritte Forderung nach einem dauerhaften Krisenmechanismus ist mit den EU-Gipfelbeschlüssen vom Dezember 2010 annähernd erfüllt. Allerdings wünschen sich die Wirtschaftsweisen eine konsequente Beteiligung privater Gläubiger bei Entschuldungen von Problemländern. Beschlossen wurde jetzt aber nur eine Einbeziehung von Fall zu Fall.

Wahrscheinlichkeit:
Gering. Der Plan der Sachverständigen ähnelt in weiten Teilen den Positionen, mit denen Angela Merkel in die europäischen Verhandlungen gezogen ist – und dann in vielen Punkten scheiterte. Ein Revival scheint vorläufig aussichtslos. 

4. Alternativplan: Europa als politische Union

Idee:
Luxemburgs Premierminister und Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, kämpft für dieses durch und durch politische Konzept. Es ist der nächste, logische Schritt in Richtung einer „immer engeren Union der Völker Europas“, die bereits im Maastricht-Vertrag von 1992 versprochen wurde. Juncker glaubt, dass das unzureichende Maß an politischer Integration und europäischer Solidarität der entscheidende Risikofaktor für den Euro ist. Auch Altkanzler Helmut Schmidt rät zur strategischen Weiterentwicklung der Europäischen Union – sonst werde es für die Weltmächte „nicht ganz schwer", Europa so zu behandeln, wie es das dann auch verdient habe: „als Nebensache“.

Der Juncker-Plan läuft auf eine europäische Wirtschaftsregierung hinaus, die letztlich eine gemeinsame Steuer- und Haushaltspolitik betreibt, möglicherweise mit EU-weiten Steuern. Den größten öffentlichen Streit entfacht er mit seiner Idee, für die Euro-Staaten einen Markt für gemeinsame Anleihen zu gründen, um die Aufnahme frischen Geldes zu erleichtern. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist strikt gegen die Einführung dieser sogenannten Euro-Bonds: Deutschland müsste für Euro-Bonds das höhere Ausfallrisiko der anderen Staaten mittragen und daher einen höheren Zins als für seine Bundesanleihen zahlen.

Als Rutschpartie in Richtung „Transferunion“ wird dieser Vorschlag vor allem in konservativen deutschen Kreisen bewertet. Juncker fühlt sich dabei missverstanden, weil er nur einen Teil der nationalen Schuld auf europäischer Ebene bündeln will. „Der größte Teil der Schulden würde aber zu nationalen Zinssätzen verzinst“, sagt er. Als Befürworter outete sich kürzlich der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn. Er sieht in den Euro-Bonds einen überfälligen Befreiungsschlag. Es müsse Schluss sein, „mit der Salamitaktik“ im Kampf gegen die Schuldenkrise.

Wahrscheinlichkeit:
Hoch, zumindest für eine Umsetzung in Teilbereichen. Die Euro-Bonds kommen dann wieder auf die Brüsseler Tagesordnung, wenn einzelne Staaten bei der Refinanzierung ihrer Schulden 2011 scheitern. 

5. Alternativplan: Europa der zwei Wege

Idee:
Das politisch ohnehin schon zunehmend zweigeteilte Europa – die Stabilitätsstaaten auf der einen Seite, die Schuldenstaaten auf der anderen – sollte seine Trennung durch zwei Währungen dokumentieren: Es entstände ein niedriger bewerteter „Euro-Süd“ und ein teuerer „Euro-Nord“. Der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, findet für sein inzwischen in Buchlänge ausgebreitetes Konzept viel mediale Aufmerksamkeit.

Die Nord-Gruppe würde nach seinen Vorstellungen von Deutschland geführt und als Mitglieder die Beneluxstaaten, Österreich und Finnland haben. In der anderen Gruppe sollte sich die „Olivenländer“ unter Frankreichs Führung sammeln. Hier wäre ein weicher Euro Ausdruck der „Ausgabenfreude und des währungstechnischen Improvisationstalents“ dieser Länder.

Viele Experten halten eine andere Konstruktion für ökonomisch sinnvoller und politisch wahrscheinlicher: Deutschland und Frankreich als Kernländer sowie andere eher stabilitätsorientierte Staaten verbleiben in der Eurozone. Eine Trennung von Deutschland und Frankreich wäre nämlich ein Zurück hinter den Schuman-Plan von 1950, was letztlich das ganze friedensstiftende Konzept der europäischen Integration gefährden würde. Länder in der Peripherie mit geringerer Haushaltsdisziplin kehren zu ihren nationalen Währungen zurück, binden sich aber in unterschiedlichen Bandbreiten an den Euro. Es würde quasi ein Satellitensystem rund um einen Kern-Euro entstehen.

Wahrscheinlichkeit:
Vorhanden, vor allem für die Variante eines Kern-Euro-Gebiets mit Satellitenländern. Dänemark ist so an den Euro gekoppelt. Allerdings wurde dieser Wechselkursmechanismus 1999 in ruhigen Zeiten verabredet. Der Austritt mehrerer Länder in Jahr 2011 oder später könnte Turbulenzen und einen Ansturm der Bevölkerung auf ihre Bankguthaben auslösen. 

6. Alternativplan: Nationen reloaded

Idee:
Die Währungsunion in Europa würde abgewickelt: Jedes Land kehrt zur alten Währung zurück. Deutschland bekäme seine D-Mark zurück. Mit dieser Aussicht gehört es zu den Lieblingsszenarien an deutschen Stammtischen. Die Boulevardpresse, aber auch andere Medien spielen das Comeback der Mark ausführlich durch.

Es wäre auch die Wiederauferstehung der Bundesbank mit alter Machtfülle. Die Zins- und Geldpolitik könnte in diesem Fall wieder passgenau auf die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland zugeschnitten werden. Um die Performance als Exportland müsste man sich keine Sorgen machen: Deutsche Produkte blieben auch in Europa und der Welt begehrt. Schließlich könnten Länder, so lautet das Argument der Befürworter, auch ohne gemeinsame Währung gut zusammenleben und Handel treiben.

So weit die Theorie. Aber in der Praxis tauchen schnell riesige Fragezeichen auf: Wird man nicht doch mit den europäischen Nachbarn Verabredungen über Wechselkurse treffen müssen, um wenigstens dramatische Schwankungen auszuschließen? Kann die Bundesbank wirklich jede Attacke der inzwischen sehr mächtigen Finanzmärkte abwehren und die D-Mark auf dem „richtigen“ Kursniveau halten? Und welche innenpolitischen Folgen hat es, wenn Banken, Versicherungen, Unternehmer und Bürger von ihren im Ausland angelegten Vermögen durch eine Aufwertung der D-Mark spürbare Teile abschreiben müssen?

Wahrscheinlichkeit:
Sehr gering. Es könnte ein gefährlicher Weg ins Abseits sein, wenn Deutschland seine wirtschaftliche Stärke nicht mehr mit einer gewissen politischen Stärke über die europäischen Institutionen flankieren kann.