Steuern & Finanzen Schlechte Bank - Gute Lösung?

Die Idee: Der Staat gründet eine Bad Bank, die ausschließlich faule Produkte von anderen Banken aufkauft und diese Probleme nach und nach abarbeitet.

Das Bearbeiten dieser Schrottwerte übernimmt der neu eingerichtete Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin). Lange Zeit war strittig, wie lange die faulen Papiere in der Bad Bank lagern können. Die europäischen Wettbewerbsregeln legen fest, dass Banken die faulen Kredite spätestens nach 36 Monaten wieder zurückkaufen müssen. Inzwischen hat die EU-Kommission aber eine Öffnungsklausel vereinbart, wonach der Soffin Papiere, die länger bearbeitet werden müssen, gesondert anmelden kann.

Die Bad Bank soll also zu einer Good Bank werden: Denn die anderen Banken können dort Ballast abladen und somit ihre Bilanzen bereinigen.

So funktioniert's

Für die Übernahme von Risikopapieren durch den Staat gilt: Der SoFFin kann Banken Risikopapiere gegen eine Gebür abnehmen. Nach 36 Monaten muss die Bank die Papiere zurücknehmen und auch einen Ausgleich zahlen, sollten die papiere weiter an wert verloren haben. Wenn eine Bank die Papiere lieber gleich für immer beim SoFFin abladen möchte, muss sie die Bedingungen vorher direkt mit Brüssel aushandeln.

Vorteile

Das Vertrauen unter den Banken wächst, weil niemand mehr Angst vor versteckten Risiken in den Bilanzen haben muss. Durch die neue Transparenz und das steigende Vertrauen leihen sich die Banken nun auch wieder unter einander Geld - ein wichtiges Kriterium für die Vergabe von Kredite an Unternehmen und Privatpersonen.

Nachteile

Die Schwierigkeiten fangen bei der Bewertung der Papiere an, also wenn es darum geht, den Preis zu bestimmen, für den die Bad Bank die Papiere von den Banken aufkauft. Sicher aber ist: Die Bad Bank wird teuer - und sie geht voll auf Kosten der Steuerzahler. In Schweden ist es zwar gelungen, mit der Bad Bank am Ende sogar leichte Gewinne zu verbuchen, ob das angesichts der Schwere der derzeitigen Krise in absehbarer Zeit überhaupt möglich ist, ist vollkommen unklar.

Zudem ist es unklar, ob die Banken durch die Bad Bank nicht motiviert werden, von ihrem vorsichten Kurs abzuweichen und doch wieder hohe Risiken einzugehen.